News-Redaktion / 30.07.2021 / 09:57 / 0 / Seite ausdrucken

EU drängt Irak zur Kontrolle von Flügen nach Minsk

In Litauen spitzt sich die Krise wegen der zahlreichen illegal über Belarus eingereisten Migranten zu, meldet spiegel.de. Mehrere Hundert Menschen hätten vor dem Regierungssitz in Vilnius gegen die geplante Unterbringung der Menschen im Grenzort Dieveniskes protestiert. 

Zuletzt seien Hunderte Menschen über Weißrussland illegal nach Litauen eingereist. Nach offiziellen Angaben seien bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen worden. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe der EU und explizit auch Deutschland wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Migranten in die EU zu schicken. Die Zuwanderer, die meist ohne Pass in das EU-Land kommen und Asyl beantragen, sollen vorwiegend aus dem Irak stammen. 

Die EU poche deshalb gegenüber dem Irak darauf, dabei zu helfen, die Schleusung von Migranten über Weißrussland nach Litauen einzudämmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson habe in einem Brief an die Mitgliedstaaten mitgeteilt, Brüssel hätte Kontakt zur irakischen Regierung aufgenommen, damit diese »Flüge nach Belarus besser kontrolliert und irakische Staatsangehörige, die freiwillig zurückkehren wollen, wieder einreisen lässt«. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, »illegale Migration« anzustiften oder zu dulden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe am Mittwoch erklärt, er habe Gespräche mit dem irakischen Außenminister darüber geführt, »wie die gestiegene Zahl irakischer Staatsbürger, die illegal die Grenze von Belarus nach Litauen überqueren, angegangen werden kann«. Man zähle auf die Unterstüzung des Irak, so Borrell auf Twitter.

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