News-Redaktion / 13.02.2019 / 18:00 / 0 / Seite ausdrucken

EU-Bürgerbeauftragte rügt Jean-Claude Juncker

Die europäische Ombudsfrau (Bürgerbeauftragte) Emily O’Reilly hat ihre Untersuchung zur umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten mit einer Rüge abgeschlossen. Das berichtet „Zeit Online“. Die Ernennung habe EU-Recht „weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach“ eingehalten.

Selmayr ist seit 2004 Beamter der Europäischen Kommission und spielt derzeit bei den Brexit-Verhandlungen eine führende (und umstrittene) Rolle. Der 49-Jährige war im Februar 2018 zum Generalsekretär der Europäischen Kommission befördert worden – dem wichtigsten Verwaltungsposten in der Exekutive der EU. Zuvor war er Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine neue Stelle wurde nicht ausgeschrieben, obwohl Juncker schon Monate vorher wusste, dass der Amtsinhaber in den Ruhestand gehen würde. Stattdessen wurde der Posten eines Vizegeneralsekretärs ausgeschrieben. Selmayr bewarb sich und erhielt die Stelle. Erst dann gab Juncker überraschend die Pensionierung des Generalsekretärs bekannt, und Selmayr rückte binnen weniger Minuten auf den Chefposten.

Das Vorgehen löste sofort heftige Kritik aus, unter anderem vom Europaparlament, das von einer „putschartigen Aktion“ sprach. Die Europäische Kommission betonte jedoch stets, ordnungsgemäß gehandelt zu haben. Laut Zeit Online hat der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger auch die jüngste Kritik der Bürgerbeauftragten O’Reilly zurückgewiesen. Bei Selmayrs Berufung seien alle einschlägigen Regeln eingehalten worden.

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