News-Redaktion / 13.02.2019 / 18:00 / 0 / Seite ausdrucken

EU-Bürgerbeauftragte rügt Jean-Claude Juncker

Die europäische Ombudsfrau (Bürgerbeauftragte) Emily O’Reilly hat ihre Untersuchung zur umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten mit einer Rüge abgeschlossen. Das berichtet „Zeit Online“. Die Ernennung habe EU-Recht „weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach“ eingehalten.

Selmayr ist seit 2004 Beamter der Europäischen Kommission und spielt derzeit bei den Brexit-Verhandlungen eine führende (und umstrittene) Rolle. Der 49-Jährige war im Februar 2018 zum Generalsekretär der Europäischen Kommission befördert worden – dem wichtigsten Verwaltungsposten in der Exekutive der EU. Zuvor war er Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine neue Stelle wurde nicht ausgeschrieben, obwohl Juncker schon Monate vorher wusste, dass der Amtsinhaber in den Ruhestand gehen würde. Stattdessen wurde der Posten eines Vizegeneralsekretärs ausgeschrieben. Selmayr bewarb sich und erhielt die Stelle. Erst dann gab Juncker überraschend die Pensionierung des Generalsekretärs bekannt, und Selmayr rückte binnen weniger Minuten auf den Chefposten.

Das Vorgehen löste sofort heftige Kritik aus, unter anderem vom Europaparlament, das von einer „putschartigen Aktion“ sprach. Die Europäische Kommission betonte jedoch stets, ordnungsgemäß gehandelt zu haben. Laut Zeit Online hat der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger auch die jüngste Kritik der Bürgerbeauftragten O’Reilly zurückgewiesen. Bei Selmayrs Berufung seien alle einschlägigen Regeln eingehalten worden.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 20.07.2019 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Flügel und Frauenquote

Die USA schicken wegen der Krise am Golf Soldaten nach Saudi-Arabien, während der Iran einen britischen Tanker festsetzt. Migranten stürmten den Grenzzaun der spanischen Enklave…/ mehr

News-Redaktion / 19.07.2019 / 08:47 / 0

Die Morgenlage: Drohne und Drohung

Tote gab es u.a. bei einem Taliban-Anschlag im afghanischen Kandahar und einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul sowie bei einem Brandanschlag im japanischen Kyoto, dessen Motiv…/ mehr

News-Redaktion / 19.07.2019 / 06:28 / 49

US-Botschafter Richard Grenell: Das ist die Trump-Doktrin

Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hielt am 16. Juli 2019 eine Rede in der "Richard Nixon Presidential Library and Museum" in Yorba Linda, Kalifornien: "Bemerkungen zum…/ mehr

News-Redaktion / 18.07.2019 / 17:00 / 0

Neues Sicherheitskonzept: Der Reichstag bekommt einen Graben

Ein neuer Sicherheitsbereich auf dem Platz der Republik vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes soll mit einem Graben gesichert werden. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“ mit…/ mehr

News-Redaktion / 18.07.2019 / 08:27 / 0

Die Morgenlage: Faustschläge und Freispruch

Sechs Menschen wurden im Nordsinai geköpft, es gab Tote bei Gefechten mit den Taliban in Afghanistan und bei einem Anschlag auf türkische Diplomaten im Nordirak.…/ mehr

News-Redaktion / 17.07.2019 / 17:00 / 0

Israel prüft Arbeitserlaubnis für Gaza-Bewohner

Israelische Sicherheitskreise erörtern derzeit die Möglichkeit, bis zu 5000 Bewohnern des Gazastreifens eine Arbeitserlaubnis für Israel zu erteilen. Nach Angaben des israelischen Internetportals „Ynetnews“ könnten…/ mehr

News-Redaktion / 17.07.2019 / 08:30 / 0

Die Morgenlage: Ausschluss und Aufsichtsrat

Zwei Personalien bestimmen erwartungsgemäß die morgendliche Nachrichtenlage: Ursula von der Leyen ist knapp zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihre Nachfolgerin.…/ mehr

News-Redaktion / 16.07.2019 / 17:00 / 0

Umweltministerium fordert Ausstiegsplan für Glyphosat

Im November 2017 verlängerte die EU die Zulassung für das beliebte Pflanzenschutzmittel Glyphosat bis 2022. Maßgeblich war die Zustimmung des damaligen deutschen Agrarministers Christian Schmidt…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com