Oliver Marc Hartwich, Gastautor / 07.06.2007 / 12:18 / 0 / Seite ausdrucken

EU-Bestandsaufnahme gefordert

Am morgigen Freitag wird im House of Lords ein Gesetz debattiert, das mit einiger Sicherheit niemals in Kraft treten wird. Es handelt sich um die European Union (Implications of Withdrawal) Bill, mit der eine unabhängige Bestandsaufnahme der Vor- und Nachteile der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union initiiert werden soll.

Mit Ausnahme einiger Splitterparteien wird die Mitgliedschaft in der EU jedoch von allen großen britischen Parteien grundsätzlich befürwortet, weshalb dieses Gesetz zumindest im Unterhaus niemals verabschiedet werden dürfte. Bei den oft sehr aufmüpfigen Lords kann man sich diesbezüglich nicht ganz so sicher sein, schließlich sitzen sie auf Lebenszeit im Parlament und müssen sich weder um Wiederwahl noch um Fraktionszwänge sorgen. Insofern ist es nur zu verständlich, diesen Gesetzentwurf in der zweiten Kammer einzubringen, da er dort zumindest eine Chance hat, beraten zu werden.

Trotz des parteiübergreifenden Europakonsenses gibt es in allen Parteien immer noch Abgeordnete, die sich ihre EU-Skepsis nicht durch die Parteilinie verbieten lassen, und diese Parlamentarier sind auch die Initiatoren des jetzigen Gesetzesentwurfes. Darunter befinden sich Lords, Unterhaus- und Europaabgeordnete der Konservativen, der Labour-Partei und der UK Independence Party. Sie haben heute in einem Leserbrief an die Times ihre Motivation dargelegt:

“Sir, The EU (Implications of Withdrawal) Bill will receive its second reading on Friday. It would, if passed, establish the first independent committee of inquiry into the impact of Britain’s EU membership on our economy, constitution and security. The Bill does not advocate leaving the EU; it merely seeks to establish what are the effects of our membership.

Given that the EU is involved in controlling our trade, immigration, business regulation, environment, farming and fisheries, it is remarkable that such an inquiry has not been established before. A Parliament with regard to any one of these national interests would reasonably be expected to be aware of the detailed impact of these policies. Yet such work is left to limited coverage by think-tanks, pressure groups and individual academics. After years of debate, it is surely essential to set up an official, independent body to publish the facts of our relationship with the EU.

Lord Tebbit of Chingford (Con), Lord Vinson of Roddam Dene (Con), Lord Waddington of Read (Con), Lord Willoughby de Broke (UKIP), Lady Saltoun of Abernethy (Crossbench), Lord Stoddart of Swindon (Independent Labour), Austin Mitchell MP (Lab), Douglas Carswell MP (Con), Philip Davies MP (Con), Philip Hollobone MP (Con), Bob Spink MP (Con), Sir Nicholas Winterton MP (Con), Ann Winterton MP (Con), Nigel Farage MEP (UKIP), Dr John Whittaker MEP (UKIP), Roger Helmer MEP (Con), Jim Allister MEP (Ind), Lord Swinfen of Chertsey (Con), Daniel Hannan MEP (Con)”

Wie gesagt: Die Chancen stehen denkbar schlecht, dass dieses Gesetz jemals verabschiedet wird. Aber dadurch wird das Anliegen nicht weniger wichtig. Im Gegenteil. In dem Maße, in dem die großen Parteien eine offene Debatte über die EU zu verhindern versuchen, wird es wichtiger, diesen EU-Konsens zu hinterfragen - nicht nur in Großbritannien. Man darf auf die morgige zweite Lesung der EU Bill im House of Lords gespannt sein.

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