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Es wird immer offensichtlicher, warum man allerorten, bis hinauf in höchste Amtsstuben, darum bemüht ist, die Wertschätzung souveräner Nationalstaaten mit ihrer demokratischen Kontrollmacht als faschistisch motivierten Nationalismus zu denunzieren und – basierend auf einer intellektuell erschreckenden Banalität – mit Europafeindlichkeit gleichzusetzen.
EU-Verantwortliche halten bekanntlich nicht hinter dem Berg, sobald ihnen demokratische Wahlergebnisse, allem voran in den Visegrad-Staaten und neuerdings auch in Italien, nicht behagen. Im Hinblick auf Österreichs bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli kommt man jetzt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um die Ecke und zeigt sich „einigermaßen besorgt“ darüber, dass Deutschlands selbstbewusst agierendes Nachbarland selbige aufweiche. Nach dem Willen der österreichischen Regierung soll etwa „die zuständige Datenschutzbehörde mehr verwarnen denn strafen“ und den Strafkatalog der EU-DSGVO „so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird“.
Es stimmt zwar, dass die DSGVO von den EU-Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden muss. So klar wie behauptet scheinen jedoch die Kriterien bezüglich Strafen nicht zu sein: „Wenn ein Unternehmen kooperiert oder die Zahl der Betroffenen überschaubar ist, muss es auch keine drakonischen Strafen befürchten“, gab die EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegenüber dem Handwerksblatt „Entwarnung“. Wer entscheidet, ab wann ein Unternehmen kooperiert? Was ist eine überschaubare Zahl? Einen Spielraum für willkürliche Auslegung der Rechtslage gibt es also sowieso, jedenfalls EU-seitig.
Man darf gespannt sein, wie die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich, das im Gegensatz zu Deutschland etwa mit dem Regelunterricht vorangestellten Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen zukunftsgerichtete Regierungsarbeit betreibt, insgesamt abläuft. Deutsche Medien fangen schon mal an daran zu arbeiten, das Land mittels überheblicher Rhetorik in die Schmuddelecke zu schreiben; nach dem seltsamen Brief der TV-Elite aktuell zum Beispiel Focus: Es gebe gar keinen Grund zum „Alarmismus“ bezogen auf die Warnung aus Wien vor einer neuen Balkanroute. Es wird sich zeigen, wer richtig liegt.
Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel
Beitragsbild: Bundesministerium Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
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Bürger i.e. Steuerzahler Europas haben die Nase voll von EU Apparatschiks und die Achse Brüssel–Berlin– Paris! Es scheint, eine seriöse Politik der Visegrader Staaten und Österreichs und mehrere Exits, ist die einzige wirksame Therapie für unverbesserliche EU Weltverbesserer. Ausserdem muß man im nationalem Interesse aus mehren Verträge aussteigen und sich keinem Brüsseler Diktat beugen! Wiederstand auf ganzer Linie ist angesagt, Europa ist im freiem Fall und gibt noch Gas. Es erinnert an betagte Fahren mit Automatik!
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Merkel gebärdet sich als ungefragte globale Politberaterin bei Trump und Putin und unsere Agitproper aus den Öffentlich-Rechtlichen eifern ihr nach. Satt gefressen von unseren GEZ- Gebühren und mit gewohnter Überheblichkeit rät man dem Nachbarstaat zum Handeln nach ureigensten Interessen. Die GEZ-Gebühr gehört abgeschafft. Sie ist eine Zwangsabgabe und undemokratisch dazu. Wir zahlen für unsere eigene Indoktrination und haben keinen Einfluß auf die Zusammensetzung der Informationsbeschaffer. Die Nachrichtenübermittler sind selbst zu politischen Akteuren mutiert. Es gibt keine Unabhängigkeit. Zur noch effizienteren politischen Determination werden die Nationalstaaten abgeschafft. Die von der UNO erwünschte und im Mai in Marokko vom der EU bekräftigte Zunahme der Migration wird unter dem Mäntelchen der großartigen europäischen Idee von einer überschaubaren Politikclique in Brüssel ohne große Beteiligung der Öffentlichkeit vollzogen. Leider stört Trump, der Brexit und die Visegrád-Staaten mit Österreich.
In den vergangenen zwei Jahren habe ich einige west- und osteuropäische Staaten besucht und bin allerorten auf relative Unfreundlichkeit gestoßen, die ich früher nie erlebt habe. Mein deutlicher Eindruck war, dass man mit der überheblichen, besserwisserischen deutschen Politik offenbar gar nicht einverstanden ist. D.h., Deutsch-land steht mehr und mehr allein. Wieso liest man davon eigentlich nichts in der Presse??
Immer mehr Deutsche Politiker und Medienschaffende sind anscheinend vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte anderen Staaten moralisch einen Schritt voraus.Da steht es ihnen schon zu diesen ungefragt Ratschläge und Empfehlungen zu geben.Das wurde ja in der Vergangenheit schon geschätztJüngstes Beispiel :Günther Oettingers Wahlempfehlung an Italien.