In Aserbaidschan dreht sich der Klimazirkus vor allem um sich selbst. Und in den EU-Berichten gibt es beim "Klimaschutz" nur Fortschritte. Man nimmt nur die "guten" Zahlen und verdrängt die Schäden. EU-Bewohner müssen künftig 72 Stunden lang autark überlebensfähig sein, sonst haben sie Pech gehabt.
Während in den USA die Zeichen auf Veränderung stehen, haftet die EU nur umso entschlossener ihrer Ideologie vom ersten klimaneutralen Kontinent der Welt an. In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zum Klimaschutz hebt die EU-Kommission hervor, dass im Jahr 2023 der größte Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten zu verzeichnen gewesen sei – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. 2023 wurden demnach in der EU im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen. Die Netto-Emissionen liegen damit 37 Prozent unter dem Stand von 1990. Die EU sei nach wie vor auf Kurs für die verpflichtende Senkung bis 2030 um mindestens 55 Prozent. Gleichzeitig sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 1990 um 68 Prozent gewachsen. Das zeige die anhaltende Entkopplung von Emissionen und Wirtschaftswachstum, heißt es im EU-Bericht.
Die ganze Wahrheit ist das freilich nicht. Wie die Statistiken zum EU-Bruttoinlandsprodukt von 2009 bis 2023 verdeutlichen, gab es 2020, also in dem Jahr, in dem die wenigsten Netto-Treibhausgas-Emissionen der letzten Jahrzehnte gemessen wurden, sehr wohl auch einen deutlichen Rückgang des BIPs. Klimapolitik-Kommissar Wopke Hoekstra versicherte dennoch:
„Die EU ist führend beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft. Auf die EU entfallen nun sechs Prozent der weltweiten Emissionen. Zur COP 29 zeigen wir unseren internationalen Partnern wieder, dass es möglich ist, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und zugleich in das Wachstum unserer Wirtschaft zu investieren. Leider zeigt der Bericht auch, dass unsere Arbeit sowohl im In- als auch im Ausland fortgesetzt werden muss, da wir den Schaden sehen, den der Klimawandel unseren Bürgerinnen und Bürgern zufügt.“
Die Kommission liefert auch Zahlen für 2023: Das EU-Emissionshandelssystem habe im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 43,6 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen erwirtschaftet. 7,4 Milliarden Euro werden dem Innovationsfonds und dem Modernisierungsfonds zugewiesen, der Rest soll direkt an die Mitgliedstaaten gehen. Die Emissionen von Gebäuden, der Landwirtschaft, des inländischen Verkehrs, der kleinen Industrie und von Abfällen seien um rund 2 Prozent zurückgegangen (Gebäudesektor minus 5,5 Prozent, Landwirtschaft minus 2 Prozent, Verkehr knapp 1 Prozent). Und die natürliche Kohlenstoffsenke der EU sei um 8,5 Prozent gewachsen, womit sich der rückläufige Trend der vergangenen zehn Jahre im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) umgekehrt habe. Es seien jedoch weitere Anstrengungen nötig, um die Ziele für 2030 zu erreichen.
Fragt sich, wie diese Anstrengungen aussehen werden. Da es eine eindeutige Korrelation von Lockdown und Schrumpfen des BIPs im Corona-Jahr 2020 gab, wird es wohl auf Verzicht für die EU-Bürger hinauslaufen: zum Beispiel Verzicht auf Reisen. Zunächst geht es aber um Signale an Investoren. So wird im Bericht betont, dass erhebliche öffentliche und private Investitionen erforderlich seien, um bis 2050 klimaneutral zu werden.
Der Investitionsbedarf für das Energiesystem wird für den Zeitraum 2021 bis 2030 auf rund 565 Milliarden Euro pro Jahr (entspricht 3,3 Prozent des BIP) und für den Zeitraum 2031 bis 2050 auf durchschnittlich 660 Milliarden Euro pro Jahr (entspricht 3,2 Prozent des BIP) geschätzt (gegenüber 250 Milliarden Euro für den Zeitraum 2011 bis 2020 bzw. 1. 7 Prozent des BIP). Und die jährlichen Ausgaben für den Verkehr werden sich laut Bericht auf etwa 785 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2030 und 870 Milliarden Euro im Zeitraum 2031 bis 2050 belaufen (das entspricht 4,2 Prozent des BIP, ein ähnlicher Anteil am BIP wie im Zeitraum 2011-2020). In diesen Zahlen sind jedoch Investitionen in den Naturschutz und die Wiederherstellung der Natur noch nicht enthalten, die ebenfalls entscheidend für die Erreichung der Klimaneutralität seien.
Die EU müsse auch ihr internationales Engagement fortsetzen - beginnend mit der Weltklimakonferenz COP 29 -, um sicherzustellen, dass ihre internationalen Partner ebenfalls die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Glaubt irgendjemand in der EU-Kommission ernsthaft noch daran, dass andere Länder dem verheerenden Europäischen Green Deal nacheifern werden? Was dagegen für andere Länder tatsächlich von Interesse sein dürfte, ist die Tatsache, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Finanzinstitute nach wie vor der führende Geber von Entwicklungshilfe und der weltweit größte Geber von Klimaschutzfinanzierungen sind. Auf das „Team Europa“ entfällt laut Bericht etwa ein Drittel der weltweiten öffentlichen Klimaschutzfinanzierung.
Und die EU-Kommission hält daran fest, dass die „Klimaexposition“ auf allen Regierungsebenen bei der Festlegung politischer Prioritäten und in allen sektoralen Politikbereichen berücksichtigt werden müsse. Der Fortschrittsbericht zum Klimaschutz ergänzt übrigens den jährlichen Bericht über die Lage der Energieunion, in dem u.a. ein Fünfjahresplan enthalten ist, durch den beispielsweise die Nachfrage nach grünem Wasserstoff angekurbelt werden soll (achgut berichtete).
Dabei kann nicht oft genug betont werden, dass die Fixierung auf die Treibhausgasemissionen nichts mit sinnvollem Umweltschutz zu tun hat, sondern vor allem im Sinne der Konzerne ist, die an der vollständigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verdienen. Die Theorie des menschengemachten Klimawandel ist keineswegs eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, und auch der angebliche Konsens von 97 Prozent der Klimaforscher zur Emission von Treibhausgasen als Hauptursache für die globale Erwärmung existiert in der Realität nicht, wie Prof. Dr. Gisela Müller-Plath auf achgut gerade detailliert ausgeführt hat.
Selbstversorger-Pflicht für drei Tage?
Ebenfalls zu denken gibt ein weiterer aktueller Bericht, in dem der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö ein Sicherheitskonzept für die EU vorstellt. Demnach sollen nämlich alle EU-Haushalte darauf vorbereitet sein, sich mindestens 72 Stunden lang selbst versorgen zu können. Niinistö war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März dazu aufgefordert worden, einen Plan auszuarbeiten, der EU-Bürger aktiv in die Vorbereitung auf Krisen wie Kriege, Naturkatastrophen und Pandemien einbezieht. Unter anderem schlägt Niinistö Investitionen in die „Risikobildung der Bürger“ vor, die Themen wie „Cybersicherheit, Katastrophenrisiken und Desinformation“ behandeln soll. Außerdem sollen die Geheimdienste der EU-Länder besser miteinander kooperieren und dabei auch leichter auf verschlüsselte Daten zugreifen können. Nicht zuletzt fordert Niiniströ eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
Die EU müsse sich auf eine neue Realität einstellen. Innerhalb weniger Jahre habe die EU die schwerste Pandemie seit 100 Jahren, den blutigsten Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg und das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Dass es vor Beginn der Wetteraufzeichnungen etwa die Römische und die mittelalterliche Wärmephase gegegen hat, die noch nichts mit der Industrialisierung zu zun haben konnte, wird in diesem Krisenszenario ausgeblendet. Und dass die Corona-Krise vor allem herbeigetestet wurde, um einen künstlichen Markt für die modRNA-Genimpfstoffe zu schaffen, wird natürlich ebenfalls tunlichst verschwiegen. Vielmehr sollen sich die Europäer angesichts der angeblich zunehmenden Schäden durch extreme Wetterereignisse nicht nur fragen, wie der Klimawandel sich auf künftige Generationen auswirken wird, sondern auch, welche Vorbereitungen sie jetzt treffen müssen. Bei diesen äußerst disruptiven Ereignissen handele es sich nämlich weder um Störungen vorübergehender Natur noch um isolierte Vorkommnisse. Der EU stehe ein längerer Zeitraum bevor, der von großen Risiken und Unsicherheiten geprägt sein werde.
Mit anderen Worten: Die EU-Bürger werden auf ganzer Linie auf einen Krisenmodus eingeschworen. Und Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigt in ihrer Erklärung die Notwendigkeit von „ressortübergreifender Vorsorge“, bei der die Zivillgesellschaft miteinbezogen werden müsse. Diese Vorsorge müsse das gesamte Spektrum der Bedrohungen und Risiken abdecken. Mit Bezug auf die Überschwemmungen in Spanien weist von der Leyen auf das Copernicus-Satellitensystem hin, das bei der Koordinierung der Rettungsteams helfen könne. Außerdem solle es zum Beispiel die Wälder vom Himmel aus beobachten, weil im Nu aus einem Funken ein Brand entstehen könne. Es ist also davon auszugehen, dass die flächendeckende Überwachung per Satellit zunehmen wird. Außerdem warnt von der Leyen vor Desinformation und Cyberangriffen. Die EU müsse in der Lage sein, „alle notwendigen Instrumente und Ressourcen der öffentlichen Ordnung konzertiert und koordiniert zu nutzen und die Behörden auf allen Ebenen – auf nationaler, lokaler und EU-Ebene – entsprechend ihren unterschiedlichen Rollen zu mobilisieren“.
Eine "echte Energieunion"
Während also die Bürger auf Krise, Krise und noch einmal Krise eingenordert werden, verkünden die Führungsspitzen der EU in ihrer Erklärung von Budapest, wo sie sich vor wenigen Tagen zu einem Gipfel trafen, einen Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Sie versprechen darin eine Art eierlegende Wollmilchsau, indem sie gleichzeitig Klimaneutralität, Energiesicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zusichern.
So heißt es in einem Passus zum Beispiel, dass das doppelte Ziel verfolgt werde, „strategische Energiesouveränität und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen – zu diesem Zweck werden wir als Priorität eine echte Energieunion schaffen, die durch einen vollständig integrierten und vernetzten Energiemarkt gekennzeichnet ist, durch die Dekarbonisierung unseres Energiemixes und die Bereitstellung erschwinglicher und sauberer Energie für alle unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.“
Außerdem soll eine „Spar- und Investitionsunion“ bis 2026 realisiert werden. Allerdings geben die EU-Führungsspitzen zu, dass die Wettbewerbsherausforderungen erhebliche Investitionen erfordern, für die sowohl öffentliche als auch private Finanzmittel mobilisiert werden müssten. Auch die Europäische Investitionsbank müsse stärker einbezogen werden.
Und auch bei der Weltklimakonferenz (COP 29), die derzeit in Baku stattfindet, steht das Thema Klimafinanzierung im Mittelpunkt, wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler (SPD), deutlich machte. Es gehe darum, einen fairen Anteil in den unterschiedlichen Ländern einzuwerben, um unter anderem die Abkehr von fossilen Brennstoffen voranbringen zu können. Im Gespräch sei eine Reform der Weltbank, aber auch eine „Milliardärssteuer“. Am Eröffnungstag der COP 29 gaben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten darüber hinaus eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihr Engagement für die Stärkung der Geschlechterintegration im globalen Klimaschutz bekräftigten.
Billionen-Beträge für den "Klimanotstand"
Harjeet Singh, Direktor für globales Engagement bei der Kampagne für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, forderte in Hinblick auf die COP 29, dass Deutschland und andere Industriestaaten vor allem mehr für die Klimafinanzierung und für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Entwicklungsländern tun müssten. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit angesichts des Klimanotstands. Vor dem Hintergrund des anstehenden Regierungswechsels in den USA müsse Deutschland eine größere Rolle spielen als je zuvor. Deutschland könne auch anderen Länder helfen, mehr zu tun.
Damit der Ausstieg aus den fossilen Energien gelinge, würden – so Singh weiter – Billionen-Beträge benötigt. In der Vergangenheit sei die Klimafinanzierung viel zu häufig kreditbasiert statt zuschussbasiert gewesen. Das habe die Schuldenlast bei Ländern erhöht, die ohnehin mit hohen Problemen belastet seien. Deutschland könne zeigen, dass Klimafinanzierung kein Almosen sei, sondern „eine Entschädigung für vergangenes Handeln in Bereich Klima“. Übernähme Deutschland bei der Klimafinanzierung eine Führungsrolle, würden andere Länder folgen. Und Kira Vinke, Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik (DGAP), verwies darauf, dass das bisherige Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Entwicklungsländer nicht am Bedarf und den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und daher zu gering gesetzt gewesen sei. Für die nächste Periode seien deutlich mehr Mittel nötig.
Fazit: Die EU-Bürger werden darauf eingestimmt, dass sie künftig darben sollen. Dagegen dürfen sich Konzerne und Investoren auf vielversprechende neue Geschäftsfelder freuen. Das bedeutet nichts anderes als eine gigantische Vermögensumverteilung von unten nach oben.
Quellen:
Fortschrittsbericht Klimaschutz: 8 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen der EU in 2023
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND
THE COUNCIL
Report: Safer Together – Strengthening Europe’s Civilian and Military Preparedness and Readiness
Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit
Klimafinanzierung im Fokus der Weltklimakonferenz COP2
COP29: The European Union commits to ambitious climate action on gender and climate change
Statement at COP29 on the importance of an ambitious outcome on
gender and climate change
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
@H.Eisinger : Korrekt. Die Frage, eine klassisch politische noch dazu, ist, was ist von wem zu tun, um die verheerenden „ posthumanistischen“ Folgen des Unterfangens einer schwerstkriminellen Elite zu verhindern. Antwort in Sch’land : Man wählt die CDU, auf keinen Fall die AfD. Viel mehr muss man nicht wissen, um den zutiefst pathologischen Charakter zu erkennen, der sich aus der zutreffenden Beschreibung der Entwicklung einerseits und den ( Wahl) „Reaktionen “ darauf andererseits herleiten laesst. Jeder „ normale“ Mensch wuerde auf diese Beschreibungen der Realitaet angemessen reagieren und im ersten Schritt Alles unternehmen, die Taeter loszuwerden. Nicht so in Sch’land. Man wählt den Suizid, genauer die Vollstrecker, aus Angst vor „ rechts“. Chapeau fuer die Reedukatoren. Mission accomplished.
@Christiane Neidhardt – Danke für die schöne Assoziation mit dem „Großen Krieg“. Die Ukraine als osteuropäischer Staat, der weitab von Bündnissen wie EU und NATO ist, kann den „Bündnisfall“ nicht ausrufen! Es gehört ermittelt, welche us-amerikanischen Mittel und Machenschaften zur Eskalation in der Ukraine geführt haben. Die erschreckende Einigkeit der unbeteiligten EU-Staaten gegen Russland, lässt geheime transatlantische Verpflichtungen (echte „Verschwörungen“?) vermuten. Sozialdemokratische Bellizisten im AA, Kriegshetzer wie der Christdemokrat Roderich Kiesewetter oder die freidemokratische EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind in ihrem ultimativen Eifer völlig unwillig zu diplomatischen Ansätzen. Sie sind eingeweiht in eine imperialistische antirussische Agenda, von der wir keine Ahnung haben sollen! Kein gutes Zeichen, dass wir trotz Krisenlage und Haushaltsloch Milliarden lockermachen für Waffen, Kriegsgerät und hunderttausende ukrainische Deserteure. Ebenso kein gutes Zeichen, dass niemand ernsthaft ermittelt, welche Milliardengeschäfte die Familie Biden im Vorfeld des Krieges in der Ukraine betrieben hat und wie es passieren konnte, dass der Schauspieler Wolodimir Selenskij blitzeilig Multimillionör werden konnte und jetzt wie eine mahnende und bettelnde Greta um die Welt jettet. Bevor die Ukraine unrettbar kaputt ist, müssen die „Geberländer“ einen Waffenstillstand erreichen und Friedensverhandlungen führen! Wir Wähler wollen den Krieg nicht „nach Russland tragen“. Das müssen Kiesewetter und die anderen Falken aus den Altparteien schon persönlich erledigen. Der Wähler wurde zu den kriegserweiternden Maßnahmen niemals gefragt! Leider hat sogar die CDU hat ihre christlich-pazifistischen Prinzipien aufgegeben und baut stattdessen lieber Brandmauern gegen die Friedensparteien.
@Thomas Eisinger – Verkauft sich Ihr Buch gut?
Während die vom Klimawahn befallenen in Baku (und Brüssel) planen weitere Billionen €uro zur „Dekarbonisierung“ in Richtung „Net Zero“ zum Fenster hinaus zu werfen, sorgen die 146 Megatonnen Wasser, die der Tonga Hunga Hua’apai in die Stratosphäre geblasen hat dafür, das auf der Nordhalbkugel mit einer Temperaturanomalie von +1,6°C, das absurde 1,5°C Klimaziel des Paris Abkommens Makulatur wird! (auf der SH ist es umgekehrt da tendiert die Anomalie gegen 0 und erreichte auch schon negative Werte)
Ein einziger Vulkanausbruch führt also die angeblich mögliche Regelung des Klimas über „anthropogenes CO2“ ad absurdum! Wir haben nicht „die Kontrolle über das Klima verloren“, sondern den gesunden Verstand!
Statt den Unsinn des Versuchs der Wetterbeeinflussung durch irrsinnig teure CO2 Vermeidung, den sogenannten „Klimaschutz“ einzusehen, kommen jetzt mit Baerbock und Habeck neue „Experten“ in Klimatologie auf die Bühne, wohl weil sie bald ein neues Betätigungsfeld brauchen! Man kann bezüglich solcher „Strategen“ und ihrer Trabanten in den Medien nur wörtlich zitieren, was M. Haferburg zur Sabotage der Stromversorgung durch Kernkraft geschrieben hat und es in den Präsens übertragen :
„Die Öffentlichkeit, von korrupten “Eliten„ hinter die Fichte geführt, schaute gelassen amüsiert zu, wie die Basis ihres Wohlergehens von Schulabbrechern, Tölpeln und Einfaltspinseln in die Tonne getreten wurde. Kein Wunder, die Folgen waren auf Grund eines soliden Speckgürtels ja noch nicht täglich spürbar. Ein paar wache Nasen im Osten witterten die Gefahr, wurden aber von der Lufthoheit über den Redaktionsstuben in ihre privaten Schutzräume niedergebrüllt.“
Hoffentlich wird einer größeren Anzahl von Wählern die Gehirnwäsche bewusst und schrumpft die grüne Abbruchblase auf <4,9%!
„Der weltweite Verbrauch von Öl, Gas und Kohle ist weiter gestiegen und die fossielen CO2-Emissionen dürften 2024 um 0,8 % über dem Vorjahr liegen.“ (mdr.de heute). Das macht aber nichts, denn 22 Staaten, darunter Deutschland, reduzierten ihre fossilen Emissionen zugunsten ihrer Deindustriealisierung. Es ist zu hoffen, dass sich unter den 22 solche wie der Vatikanstaat, Andorra, San Marino, Monaco und Liechtenstein befinden, sonst wird das nichts mit den Klimazielen und die Katastrophe bricht auch über den Landstrich herein, auf dem einst ein Land mit Namen Deutschland seine Emissionen auf Null reduzierte.
Wann wohl werden Robert Habeck und seine linksgrünen kulturrevolutionären Planierwalzen „Klimagerchtigkeit“ zwischen Sibirien und Nigeria hergestellt haben? Hat man den Bewohnern beider Regionen schon die Möglichkeit gegeben, sich auf ein Einheizklima – ich korrigiere: Einheitsklima – zu verständigen? Wird das PIK, das aus dystopischer Furcht vor dem Erliegen des Golfstroms vor der Herstellung des VW-Golf warnt, mit Klimagerechtigkeit auch die Erdachse und die klimaentscheidenden kosmischen Umlaufbahnen in Angriff nehmen? Bjørn Lomborg hat Recht: Man sollte vernünftige wissenschaftlich-ingenieurtechnische Anpassungen anstreben, statt „vobeugend“ die ganze Welt mit Schikanen und Strafen am Fortschritt zu hindern. Jede Million in Ideologie oder Wirtschaftslähmung wäre besser in Deichbau und technische Innovation investiert. Wer rechnet aus, mit welcher Summe uns allein die Weltklimakonferenz in Baku/Aserbaidshan belastet und zurückwirft! Wir können uns diesen dysfunktionalen Raubaktivismus nicht mehr leisten. Der „Klimagerechtigkeit“ ist damit nicht gedient – fragen Sie die Bürger von Sibirien und Nigeria! Es nutzt niemandem, wenn im europäischen Westen alles stehenbleibt und der Fortschritt „zurückgebaut“ wird. Die Wähler werden demnächst die Parteien auch am Grad ihrer Klimavernunft messen und für einen deutlichen Politikwandel stimmen. Alle Altparteien stehen diesbezüglich mit leeren Händen da.
„Folge der Spur des Geldes …“ – Jeder weiß doch, dass die Zerstörung unserer Umwelt nicht mehr aufzuhalten ist. Die „Weltgemeinschaft“ gibt es nicht, jetzt geht es nicht mehr um Klimaschutz sondern nur noch ums Geld. Jeder für sich. Umweltschutz maximal im eigene Land, wenn man die Müllberge in Flüsse und Meer kippen kann sind sie doch „weg“. Die Bevölkerungsexplosion der letzten 80 Jahre korreliert ziemlich genau mit der Zerstörung unserer Umwelt. Sekundär dagegen ist die Erhöhung des CO2. Politiker stürzen sich auf diesen Parameter weil kleinere Reduzierungen machbar sind und damit populistisch verwendbar in 4 Jahren bis zur nächsten Wahl. Eine Verminderung der Geburtenraten in den so genannten Dritt- oder Schwellenländern dagegen ist kompliziert und wenn überhaupt dann erst Generationen später messbar.