Sie hat es wieder einmal getan: Unter dem Vorwand, eine bestimmte Personengruppe schützen zu wollen, hat die Europäische Kommission ihr Zensurregime weiter ausgebaut. Diesmal sind es nicht Kinder und Jugendliche wie bei der geplanten Chatkontrolle, sondern ungefähr die Hälfte der Menschheit: nämlich Frauen. Am 5. März hat die EU-Kommission eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorgestellt, mit der sie die EU-Staaten zum Gender-Mainstreaming verpflichtet. Die Strategie ist für den Zeitraum 2026 bis 2030 ausgelegt und soll die Geschlechtergleichstellung systematisch in alle Politik- und Lebensbereiche integrieren. Außerdem soll sie geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen. Diese stelle nämlich nicht zuletzt eine ernsthafte Bedrohung für die gemeinsame Sicherheit der EU dar, da sie die Sicherheit, Würde und Gleichstellung von Einzelpersonen und Gemeinschaften untergrabe.
Nun ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich die EU-Kommission gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Doch sie geht weit darüber hinaus: Unter dem Label „Cybergewalt“ nimmt sie die Anbieter sehr großer Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großer Online-Suchmaschinen (VLOSEs) mit Hilfe ihres Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) ans Gängelband. Zur Erinnerung: Dieses 2024 in Kraft getretene EU-Gesetz verpflichtet die Betreiber von digitalen Plattformen nicht nur dazu, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sondern auch Inhalte, die von der EU-Kommission als „schädlich“ angesehen werden. Andernfalls drohen gigantische Geldstrafen. Tatsächlich instrumentalisiert die Kommission ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter ausdrücklich für den Kampf gegen Elon Musks Plattform X. Sie untersucht nämlich, ob X die Risiken der Verbreitung sexueller Bilder im Zusammenhang mit dem Einsatz von Grok-KI-Funktionen ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat. Dabei hat die Auseinandersetzung zwischen der EU und Musk schon eine lange Geschichte – und die Kommission würde den Störenfried Musk nur allzu gerne einhegen.
Die Kommission will nun „einen strukturierten Regulierungsdialog“ mit den VLOPs führen und gegebenenfalls Leitlinien für VLOPs und VLOSEs herausgegeben. Außerdem will sie die Kapazitäten von „vertrauenswürdigen Meldern“ ausbauen, die mehr „geschlechtsspezifische Cybergewalt“ melden sollen. Darüber hinaus will sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterstützen, die nationalen Pläne überwachen und Leitlinien für Strafverfolgungs- und Justizbehörden entwickeln – insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten können laut EU-Kommission auch erhebliche Auswirkungen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Deswegen plant sie eine Studie zur „Gesundheitslücke“ bei Frauen in Bezug auf bestimmte Beschwerden wie beispielsweise die Menopause.
„Menstruations- und Menopausenarmut“
Das ist natürlich ein genialer Schachzug: Wenn die Menopause quasi als Krankheit angesehen wird, erweitert sich der Patientenpool enorm, und ein riesiger Markt für Medikamente und Impfungen gegen „Frauenleiden“ tut sich auf. Es steht zu befürchten, dass es darum auch bei der Initiative zum Thema Frauengesundheit geht, die die EU zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation noch in diesem Jahr starten will. Auch die Entwicklung einer Methodik für die systematische Datenerhebung zu sexueller und reproduktiver Gesundheit strebt die Kommission an. Sie beruft sich dabei unter anderem auf den Fahrplan für die Rechte der Frau, der im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedstaaten bestätigt wurde. Danach hat jede Frau ein „Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“. Kleiner ging es wohl nicht. Und was das in der Realität bedeutet, bleibt auch völlig unklar. Denn wer definiert, was „erreichbar“ ist?
Weitere Themen der EU-Strategie sind zum Beispiel die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles, ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmerinnen, geschlechtersensible Bildung, mehr Frauen in der Politik, die „Menstruations- und Menopausenarmut“ von Frauen sowie die Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ wie etwa Anti-Gender-Narrativen. Die Kommission verspricht sich auch pekuniäre Vorteile durch ihre Strategie. So erwartet sie, dass eine Verbesserung der Geschlechtergleichstellung bis 2050 zu einem Anstieg des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts in der EU um fast zehn Prozent führen könnte.
Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (European Institute for Gender Equality, kurz: EIGE) soll daher im Laufes des Jahres einen „Helpdesk für Gender-Mainstreaming“ einrichten, um die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Laut EIGE sind wir bei der derzeitigen Fortschrittsrate nämlich noch mehr als 50 Jahre von der vollständigen Gleichstellung der Geschlechter entfernt. Dazu will die Kommission finanzielle Mittel etwa aus dem CERV-Programm und dem geplanten AgoraEU-Programm für feministische und Frauenrechtsorganisationen bereitstellen. Und aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sollen im Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt 4,3 Milliarden Euro in Maßnahmen zur direkten Förderung der Gleichstellung der Geschlechter fließen.
Im Rahmen der EU-Agenda für Städte soll auch die Stadtplanung die Geschlechtergleichstellung voranbringen, indem sie dafür sorgen soll, dass der öffentliche Raum für Frauen und Mädchen sicher ist und öffentliche Verkehrsmittel an ihre Bedürfnisse angepasst sind. Da drängt sich unwillkürlich die Frage auf, ob die EU-Kommission wirklich nicht realisiert, dass nicht zuletzt ihre gescheiterte Migrationspolitik den öffentlichen Raum für Frauen unsicherer macht. Jedenfalls fordert sie alle Mitgliedstaaten auf, bis Ende 2027 nationale Aktionspläne zur Gleichstellung der Geschlechter aufzustellen. Auch einen EU-Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit (2028–2034) will sie einführen.
„Generationenübergreifende Gerechtigkeit“
Kein Bereich bleibt beim Gender-Mainstreaming der EU unberücksichtigt. Das bedeutet: Bei allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen müssen die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern grundsätzlich und systematisch berücksichtigt werden. Gleichzeitig mit ihrer Strategie für die Geschlechtergleichstellung hat die EU-Kommission übrigens noch eine Strategie für Generationengerechtigkeit veröffentlicht. Damit reicht die allumfassende Fürsorge der Kommission auch noch in die Zukunft hinein. Unter anderem führt sie darin die Solidarität mit kommenden Generationen als Argument für den Zwang zum Kampf gegen den Klimawandel an.
So heißt es zum Beispiel: „Durch entschlossenes Handeln im Bereich des Klima- und Umweltschutzes lassen sich weitaus höhere Kosten für junge und künftige Generationen vermeiden. Es handelt sich dabei um eine Investition in die Gesundheit, Sicherheit und Lebensbedingungen junger und künftiger Generationen, die gleichzeitig greifbare Vorteile für Menschen aller Altersgruppen heute mit sich bringt, darunter eine sauberere Umwelt, eine verbesserte öffentliche Gesundheit, Energie- und Wasserversorgungssicherheit sowie widerstandsfähigere Gemeinschaften. Im Gegensatz dazu würde das Ausbleiben von Maßnahmen den Wohlstand künftiger Generationen erheblich beeinträchtigen.“
Und die Kommission bekräftigt noch einmal: „Die Klima- und Umweltpolitik der EU steht im Mittelpunkt der EU-Maßnahmen zum Schutz des Planeten für künftige Generationen.“
Generationenübergreifende Gerechtigkeit könne aber nur dann entstehen, wenn der von der Gesellschaft geschaffene Wohlstand gerecht verteilt werde und es keine Ungleichheiten in der Vermögensverteilung und Erbschaftsbesteuerung gebe. Fragt sich allerdings: Wer entscheidet, was eine „gerechte“ Verteilung des Wohlstands ist? Die EU-Kommission? Die will nun einen „Index für generationenübergreifende Fairness“ erstellen und spricht auch vom „Mainstreaming“ der „Fairness zwischen den Generationen“ in allen Politikfeldern der EU. Dabei sei nicht zuletzt die EU-Erweiterung eine der folgenreichsten langfristigen Investitionen der EU. Ein glaubwürdiger, fairer und leistungsorientierter Erweiterungsprozess stärke Frieden und Stabilität und erweitere die Chancen und Perspektiven für junge Menschen sowohl in den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern. In diesem Sinne sei die EU-Erweiterung ebenso eine generationsübergreifende Verpflichtung wie eine geopolitische.
Kurzum: Die EU-Kommission will mit ihren beiden neuen Strategien einmal mehr sämtliche Lebensbereiche jetziger und künftiger Generationen bestimmen und kontrollieren. Dies gilt allerdings gemeinhin als Kennzeichen totalitärer Systeme.
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Beitragsbild: NHCC via Wikimedia Commons
In der Politik, die von Mitgliedern einer Hälfte der Menschheit gemacht wird, sehe ich immer so eine gewisse Gouvernanten-Attitüde. Was sich daraus entwickelt, ist auch als „Nanny-Staat“ bekannt. Der Bürger ist da, um belehrt, bevormundet und gegängelt zu werden. Es erinnert an Kindergarten. An eine Gouvernante muß ich jedenfalls immer denken, wenn ich die UvdL sehe.
Der Bürger wird auch gern mal als ein bißchen doof wahrgenommen. Man kommmuniziert dann in „leichter Sprache“ mit ihm. Die Obrigkeit muß sich ständig neue Verhaltensregeln ausdenken, um den Untertan auf den rechten Weg zu bringen oder zu halten. Die denken sicher auch noch, dabei Gutes zu tun.
Wahrscheinlich wollen sie mit diesen tollen Maßnahmen die neueste Generation von Atomkraftwerken fordern. Rosatom soll sich warm anziehen.
Tscha, irgendeine Grünschnäbelin, äh-schwäbelin hat erst neulich im rehbraunen „Unseredemokratie undercover bzw unterdergürtellinie“-Fieber sogar „The ELänd“ gedschändert und irgendwas von „Länder“ und „Länderinnen“ geschwurbelt!! Inzwischen muss ich manche Zeitungsberichte zweimal lesen, damit ich erkennen kann, ob es auch wirklich keine Glosse ist. Umgekehrt bemerke ich immer wieder, dass Schulkinder und Lehrer ganz offensichtlich Juli Zehs Sanitarismus-Dystopie („Corpus Delicti“) für banale Unterhaltungsfiktion halten, die an ihnen vorbeizugehen scheint wie mir die Zeitschriftenauslage beim Arzt. Ich selber kann Zehs schockierend hellsichtige Novelle gar nicht lesen ohne Adrenalinflash.
Natürlich geht es bei all dem nicht um die Interessen von betroffenen Menschen, es geht – neben der Umverteilung von Geld, in erster Linie an die eigene Klientel – vor allem um eine immer stärkere und detailliertere Überwachung und Kontrolle aller Menschen in der Einflusssphäre der EU. Und ja, es ist ein zutiefst totalitärer Ansatz, der allen demokratischen Prinzipien widerspricht! Dies ist der eigentliche Kern des Ganzen: Unter dem Deckmantel einer scheinbaren Demokratie – in Deutschland UnsereDemokratie genannt – soll eben diese, also eine wirkliche Demokratie (beispielsweise nach Schweizer Vorbild, aber es gibt noch mehr plebeszitäre Ansätze) abgeschafft werden. Orwell lässt grüßen, auch in der Sprache dieser Maßnahmen, die von Umkehrungen der Bedeutungen nur so strotzt. Ich hoffe zutiefst, dass dies immer mehr Bürger erkennen und dem Gebaren mit ihrer Stimme ein Ende setzen…
Können wir bitte die EU sofort stoppen? Es wird langsam gefährlich.
Frauen hinein in den Aufbau. Totalitäre Systeme versuchen nicht nur, politische Macht zu kontrollieren – sie wollen den Menschen selbst verändern. Das nennt man Umerziehung oder ideologische Formung.
Ziel ist es, Untertanen zu schaffen, die denken, fühlen und handeln, wie es die Ideologie des Staates verlangt.
Der Staat will alle Bereiche des Lebens kontrollieren: Politik, Bildung, Medien, Kultur, private Überzeugungen. Umerziehung bedeutet dabei, daß alle die offizielle Ideologie übernehmen.
Kritisches Denken gegenüber dem System soll verschwinden
Loyalität gegenüber Staat und Führung wird als höchste Tugend dargestellt
Das geschieht nicht nur durch Propaganda, sondern oft durch Zwang, Druck und soziale Kontrolle. Wir werden schon jetzt behandelt wie Greise, denen tausend Verkehrsschilder, Richtlinien, Apps, Propagandfilme, Kurse erklären, wie man ohne zu stürzen, mit dem linken Fuß zuerst in den Bus einsteigt und dabei nicht die Balance verliert.
Soziale Kontrolle macht aus einem Niemand Adolf Hitler. Der ist der Konventionsdruck, der zu einer radikalen Umgestaltung der Geselschaft führen soll.
Uschis geschlossene Weltsicht ist wie jeder Totalitarismus brüchig, unlogisch, lückenhaft, der neue Mensch ist in zunehmendem Maße unzufrieden.
Ich zum Beispiel.
Da Frauen in westlichen Gesellschaften überproportional privilegiert sind, bedeutet Gleichstellung immer eine sozialistische Degradierung von Frauen.