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Ein Artikel in der linksgerichteten niederländischen Zeitung Het Parool titelte diese Woche „Trotz Brexit bevorzugen multinationale Unternehmen London gegenüber Amsterdam oder Paris“. Der Artikel berichtet, dass „der befürchtete Abgang [der Unternehmen] aus Großbritannien nicht wie erwartet eintritt“, und hebt die Tatsache hervor, dass Unilever sich dazu entschlossen hat, „vollständig britisch zu werden und seine [englisch-holländische] Doppelstruktur [die seit 90 Jahren besteht] aufzugeben. Sein Hauptsitz wird London und nicht Rotterdam sein, trotz der eifrigen Bemühungen von Premierminister Mark Rutte.“
Berichten zufolge übertreffen die Chancen, die die Londoner Kapitalmärkte bieten, alle Risiken, die sich aus dem Brexit ergeben, ein Element, das auch eine Rolle bei einer möglichen Verlegung des Hauptsitzes von Shell von den Niederlanden nach Großbritannien spielen könnte.
Der Artikel weist weiter darauf hin, dass trotz der Standortverlagerungen einiger großer Unternehmen (wie Dyson, Honda und Panasonic) die Firmen Großbritannien nicht überstürzt verlassen haben. Mindestens 1.441 Unternehmen sind sogar vor kurzem nach Großbritannien umgezogen, so die im November veröffentlichte offizielle Statistik.
Multinationale Konzerne fürchten die Labour-Partei weniger
Goldman Sachs hat vor kurzem beschlossen, für 1 Milliarde Pfund in London einen neuen Hauptsitz zu bauen. Die Firmen in der Hauptstadt machen sich weniger Sorgen um den Brexit, „da sie Millionen von Pfund für Vorkehrungen für etwaige negative Folgen ausgegeben haben“. Vor der Pandemie gab der IWF eine Prognose heraus, dass die britische Wirtschaft in den ersten zwei Jahren nach dem Brexit die Euro-Zone überflügeln würde, und kam zu dem Schluss, dass Großbritannien trotz des Risikos, dass kein Deal zustande kommt, „selbst im Auge eines Sturms ein Magnet für Kapital bleibt“.
Bemerkenswerterweise fügt der Artikel hinzu, dass „die Anwesenheit von Premierminister Boris Johnson beruhigend ist, obwohl seine Handlungen während der Pandemie Anlass zur Sorge geben. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, Theresa May, kommt er mit den Unternehmen gut zurecht. Er ist gegen Regulierung und für freien Handel. Multinationale Konzerne fürchten nun auch die Labour-Partei weniger, da der gemäßigte Keir Starmer zu ihrem Vorsitzenden gewählt wurde“.
Analysen wie diese zeigen, dass sich das europäische Festland nun endlich mit dem Brexit arrangiert, und zwar auf der Grundlage der Fakten vor Ort.
Es gibt jedoch einen Vorbehalt gegenüber Importen: Es ist immer noch wichtig, welche Art von Handelsvereinbarung das Vereinigte Königreich vor dem 1. Januar mit der EU vereinbart. Wird es ihm gelingen, die Regulierungs- und Handelssouveränität mit der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den kontinentalen Märkten in Einklang zu bringen? Wird es ihm gelingen, den unvermeidlichen Verlust eines gewissen Maßes an Marktzugang durch wettbewerbsorientierte Maßnahmen, wie die Schaffung von Freihäfen, auszugleichen? Das bleibt abzuwarten.
Wirtschaftliche Schäden am Ende des Jahres vermeiden
Eine entscheidende Frage in den laufenden Verhandlungen ist, inwieweit die EU ihr Beharren auf Mindeststandards für „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ bei britischen Regelungen im Gegenzug für einen fortgesetzten Marktzugang für britische Unternehmen aufgeben wird. Ein Verbot staatlicher Beihilfen ist Bestandteil der „gleichen Wettbewerbsbedingungen“, aber die EU hat diesbezüglich gerade eine gewisse Flexibilität signalisiert.
In Anbetracht der Art und Weise, wie die EU-Kommission Steuervergünstigungen oft als „staatliche Beihilfen“ uminterpretiert, ist dies eine willkommene Entwicklung. Ein Kompromiss könnte die Schaffung eines „Streitbeilegungsmechanismus“ für alle staatlichen Beihilfen, die britischen Unternehmen gewährt werden, sein, anstatt London sofort zur Einhaltung der EU-Vorschriften zu verpflichten. Dieses Konzept sollte vielleicht auch auf den Marktzugang im Allgemeinen angewandt werden. Das Vereinigte Königreich könnte zustimmen, dass es nach Dezember weiterhin alle EU-Vorschriften, die es in die innerstaatliche Gesetzgebung übernommen hat, beibehält, aber sich verpflichtet, die EU jedes Mal zu benachrichtigen, wenn es beabsichtigt, abweichende Vorschriften zu erlassen. Dieses Zugeständnis sollte natürlich davon abhängen, dass die EU wesentlich mehr Marktzugang gewährt als bisher.
Auf diese Weise könnten Klippen, Zölle und wirtschaftliche Schäden am Ende des Jahres vermieden werden. Die Einbeziehung der EU in den britischen Gesetzgebungsprozess könnte auch dazu beitragen, die britischen Gesetzgeber darüber zu informieren, wie sie den Verlust an Marktzugang minimieren können, wenn sie von den EU-Vorschriften abweichen. Bei Chemikalien könnte sich die britische Regierung aufgrund der Bedeutung des EU-Marktes einfach dafür entscheiden, vor unterschiedlichen Standards für chemische Produkte zurückzuschrecken. Bei der digitalen Innovation könnte das Vereinigte Königreich entscheiden, dass es sich nicht lohnt, britische Innovatoren mit der GDPR (DSGVO) und anderen ähnlich innovationshemmenden Zwangsjacken zu behindern, und somit von der EU abweichen.
Sich von den massiven Schäden der Pandemie erholen
Im Juli schloss Großbritannien einen Kompromiss, indem es statt eines Flickenteppichs von sektorspezifischen Vereinbarungen einen umfassenden Governance-Rahmen akzeptierte, und die EU-Seite zeigte sich – zumindest laut Brexit-Verhandlungsführer David Frost – hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs flexibel. Wenn es den beiden Seiten gelingt, ihre Fragen zum Thema „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu klären, bleibt als letzter großer Knackpunkt nur noch der Zugang zur Fischerei. Ein EU-Diplomat hat gegenüber Reuters erklärt, dass „die Fischerei nicht alles zunichte machen wird“, was wahrscheinlich richtig ist, schon allein deshalb, weil das Vereinigte Königreich nicht in der Lage wäre, alle Fische zu konsumieren, die es in seinen eigenen Gewässern fangen darf.
Wenn all dies aus dem Weg geräumt ist, können sich sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich darauf konzentrieren, sich von den massiven und anhaltenden Schäden zu erholen, die die Pandemie angerichtet hat.
Jetzt, da die Europäer endlich zu der Einsicht gelangen, dass der Brexit nicht die vollständige Katastrophe sein wird, die viele von ihnen ursprünglich vorhergesagt hatten, und dass Großbritannien nach dem Brexit nicht die verzweifelt abhängige und hilflose Insel sein wird, die sie sich vorgestellt hatten, sollten sie zu Gesprächen bereit sein.
Der Artikel erschien ursprünglich im Spectator.
Pieter Cleppe ist ein unabhängiger Publizist mit Sitz in Brüssel. Er ist Non-Resident Fellow der „Property Rights Alliance“. Twitter: @pietercleppe.
Beitragsbild: Von Ben Shread Cabinet Office OGL 3 via Wikimedia Commons
1. BEIHILFE VERBOTEN. «Ein Verbot staatlicher Beihilfen ist Bestandteil der „gleichen Wettbewerbsbedingungen“». Die EU ist der größte Verteiler von Subventionen, die es gibt. Fast 40% der Einnahmen werden allein für Agrar-Subventionen sozialistisch/kommunistisch verteilt. Dann kommen großzügige Ansiedlungsangebote für ausländische Firmen. Oder meint jeder dass Amazon und Tesla sich ansiedeln würden ohne kostenlose Infrastruktur und Steuernachlässe ja sogar Großkonzern-freundliche Gesetzgebungen. Mehrere Deutsche und Französische Großbanken sind in den Händen vom Staat. Italien hat seit Jahren jede Menge ZOMBIE Konzerne gezüchtet, die den internationalen Wettbewerb verzerren. Und Deutschland ist dabei mit BILLIONEN Steuergelder TUI, Lufthansa und Thyssen und weitere Tot-geglaubte Konzerne (Zombies) am Leben zu halten. Was dürfen die Engländer nicht? Beihilfe? WENN ICH NICHT TOT UMFALLE VOM LACHEN wenn ich vom «Level Playing Field» lesen. Wir sind doch nicht BLIND. 2. «Die Einbeziehung der EU in den britischen Gesetzgebungsprozess». Sie haben immer noch nicht verstanden worum es geht. Die territoriale Integrität eines souveränen Staates kann nicht akzeptieren, dass Gesetze außerhalb des Landes gemacht werden. Die EU hat sich verlaufen. Gesetzte, die wir nicht haben wollen werden «müssen rückgängig gemacht werden», wie ihre GOTTKÖNNIGIN MERKEL sagen würde. Das ist nicht verhandelbar. Die Briten sind keine Bettler, die jeden Unsinn akzeptieren muss sondern ein Atommacht. Es wird diffuse gedroht, dass Obst u. Gemüse verderben werden wenn sie an der EU-Grenze angehalten werden. Die Briten sind es, die dieses Obst überhaupt erst vor Hunderten Jahren nach Europa geführt haben. Die EU wird ein böses Erwachen erleben, wenn sie die Briten unfair behandeln. Das wirtschaftliche und politische Netz umfasst den ganzen Planet und FAIR PLAY wird im Volk sehr geschätzt. Unfaire Behandlung wird zu Boykotte im Supermarkt und beim Autohaus führen.
Wenn ich daran denke, wie oft und intensiv die deutschen Mainstream-Medien den Untergang von Grossbritannien herbeigeschrieben haben, um sich zu profilieren, kann ich mich nur noch ob der Dummheit deutscher Meinungstalibane amüsieren.