Europa müsse sich für Krieg rüsten, wenn es Krieg verhindern wolle, sagt Ursula von der Leyen, die bereits als deutsche Verteidigungsministerin erfolgreich scheiterte. Die Aufrüstung bezahlen sollen die EU-Bürger – auch mit ihren privaten Ersparnissen.

Am 18. März stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Königlich Dänischen Militärakademie in Kopenhagen die neue Verteidigungsstrategie der Europäischen Union vor. Zwar wurde das entsprechende offizielle „Weißbuch“ der EU erst am darauffolgenden Tag veröffentlicht, doch von der Leyen tritt generell gerne schon an die Presse, bevor das jeweilige amtliche Dokument vorliegt. Möglicherweise will sie so sicherstellen, dass die Journalisten nur die Informationen aufschreiben, die sie ihnen vorsetzt. Denn welcher Journalist, der über eine Pressekonferenz berichtet, liest sich einen Tag später das dazugehörige Dokument noch einmal im Original durch? Wir auf achgut natürlich! (dazu weiter unten mehr). 

Unter anderem sprach von der Leyen in Kopenhagen wörtlich von einem „stählernen Stachelschwein“. Womit sie die Ukraine meinte. Die Strategie des „stählernen Stachelschweins“ besteht laut von der Leyen darin, die Ukraine so stark zu machen, dass sie für potenzielle Eindringlinge unverdaulich wird. Das sei „Abschreckung durch Unmöglichmachen“. Die EU habe zwar schon viel getan und die Ukraine mit rund 50 Milliarden Euro militärischer Unterstützung sowie der Ausbildung von mehr als 73.000 ukrainischen Soldaten unterstützt, aber das sei noch nicht genug. 

Daher werde die EU eine gemeinsame Task-Force mit der Ukraine einrichten, um die Beschaffung ihres Bedarfs zu erleichtern und die militärische Unterstützung zu bündeln. Die EU könne ihrerseits wiederum aus dem Wandel der ukrainischen Verteidigungsindustrie lernen. Die Innovationskraft, die Geschwindigkeit und die Größe der industriellen Basis in der Ukraine seien bemerkenswert. Das sei eine Blaupause für Europa. Die ukrainische Industrie habe durch die tägliche Erfahrung auf dem Schlachtfeld gelernt, wie zeitgerechte Innovation gehe und wie schneller, günstiger und intelligenter produziert werden könne. Die Integration der Ukraine in den europäischen Markt für Verteidigungsgüter müsse beschleunigt werden. Außerdem bekräftigte von der Leyen noch einmal ihre Unterstützung für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. 

Eine neue Weltordnung

Europa müsse sich für Krieg rüsten, wenn es Krieg verhindern wolle, so von der Leyen weiter. Die Zusage der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Verteidigungsausgaben Dänemarks in den kommenden beiden Jahren auf drei Prozent des BIP anzuheben, nannte von der Leyen „wahre Führungsstärke“. Im Hinblick auf den kontinuierlichen Wettlauf um Einfluss in der Arktis – einschließlich Grönlands – sicherte von der Leyen zu, dass Europa immer für Souveränität und territoriale Integrität stehen werde.

In der jüngeren Vergangenheit habe sich allerdings die Idee durchgesetzt, dass die Verteidigungsausgaben in Konfliktzeiten rasch erhöht, in Zeiten relativen Friedens aber ebenso rasch wieder gesenkt werden könnten, gab von der Leyen zu bedenken. Mit Hilfe der NATO und des transatlantischen Bündnisses und besonders nach dem Fall der Berliner Mauer sei der Eindruck entstanden, dass sich die Zeiten relativen Friedens verstetigt hätten.

Dies habe jedoch zu geringe Investitionen in die Verteidigung nach sich gezogen. Die Ära der Friedensdividende sei mittlerweile längst vorbei. Die EU könne nicht länger auf die Sicherheitsarchitektur setzen, auf die sie sich bisher verlassen habe. Sie sehe, dass sich die Vereinigten Staaten mehr dem indopazifischen Raum zuwenden. Gleichzeitig habe Russland unumkehrbar den Weg der Kriegswirtschaft eingeschlagen. Es gebe 40 Prozent seines Staatshaushalts für das Militär aus; das seien 9 Prozent seines BIP. Mit diesen Investitionen werde einerseits der Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert, gleichzeitig bereite sich Russland jedoch für Konfrontationen mit europäischen Demokratien vor.

Von der Leyen prophezeit nun, dass in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts und darüber hinaus eine neue Weltordnung entstehen werde. Europa könne es sich nicht leisten, dabei zum bloßen Spielball der Geschichte zu werden. Bis 2030 müsse Europa daher über ein starkes Verteidigungsdispositiv verfügen. Es müsse wiederbewaffnet sein und die Fähigkeiten für eine glaubhafte Abschreckung entwickelt haben. Das bedeute auch, dass es eine industrielle Basis für die Verteidigung haben müsse, die ihm einen strategischen Vorteil verleiht.

„Fähigkeitslücken“ schließen

Dazu müsse vieles auf europäischer Ebene gebündelt werden. Die Mitgliedstaaten sollen zwar weiterhin die Verantwortung für ihre Truppen behalten, doch sie sollen gemeinsam mehr Rüstungsgüter in Europa kaufen. Deswegen will die EU-Kommission 800 Milliarden Euro für Investitionen mobilisieren und hat ein neues Instrument namens „SAFE“ geschaffen, mit dem rasch 150 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können. Es soll die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern erleichtern.

Außerdem lockert die Kommission die Haushaltsregeln für die Mitgliedstaaten, sodass zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent des jeweiligen BIP zur Verfügung stehen. Das wären rund 650 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren: insgesamt also 800 Milliarden Euro. Dazu will die Kommission dann noch private Finanzierungsquellen erschließen. 

Dabei gelte es auch, „Fähigkeitslücken“ zu schließen zum Beispiel in der Infrastruktur. Bis 2030 müsse ein funktionierendes EU-weites Netz von Landkorridoren, Flughäfen und Seehäfen existieren, das den schnellen Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung ermöglicht. Gleichzeitig müsse in Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Munition und Raketen, militärischer KI, Drohnen und Drohnenabwehr investiert werden. Da der Umfang, die Kosten und die Komplexität der Projekte auf diesen Gebieten weit über die Kapazitäten einzelner Mitgliedstaaten hinausgingen, müsse hier auf EU-Ebene gehandelt werden durch gemeinsame Beschaffung, Bündelung der Nachfrage, Verkürzung der Vorlaufzeiten und Interoperabilität.

Nicht zuletzt müssten die Verteidigungsinvestitionen, die derzeit überwiegend außerhalb Europas getätigt werden, in die EU umgelenkt werden. Die „fragmentierte“ industrielle Basis der EU müsse in einen EU-weiten Markt für Verteidigungsgüter umgewandelt werden. Dafür werde die Kommission Regeln und Vorschriften vereinfachen. Abschließend erinnerte von der Leyen die Anwesenden daran, dass Freiheit kein Prozess, sondern ein ständiger Kampf sei. Es brauche den Mut und den Willen, für die Freiheit zu kämpfen. Das sei die Pflicht jeder Generation. Denn Europa sei mehr als eine Union, es sei „unser Zuhause“.

„Readiness 2030“ statt „Rearm Europe“ 

So weit die markigen Wort der EU-Kommissionspräsidentin in Kopenhagen. Allerdings waren offenbar nicht alle von Ursula von der Leyens martialischer Sprache begeistert, denn am 21. März berichtete Euronews, dass zumindest der Begriff „Rearm Europe“ für die milliardenschweren Aufrüstungsinitiative der EU dem Begriff „Readiness 2030“ weichen soll, nachdem die Staats- und Regierungschefs Italiens und Spaniens dagegen protestiert hatten. Statt „Wiederbewaffnung“ soll es nun also „Bereitschaft 2030“ heißen.

Offenbar geht die EU davon aus, dass Russland bis dahin so weit aufgerüstet haben könnte, um einen Angriff auf einen EU- oder NATO-Mitgliedstaat zu starten. In Berlin griff dann drei Tage später Andrius Kubilius, seines Zeichens EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, die Ausführungen von der Leyens nahezu identisch auf, als er bei einer Podiumsveranstaltung im Europäischen Haus das „Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung“ präsentierte.

Kubilius gratulierte zunächst der scheidenden Bundesregierung zu ihrem horrenden Finanzpaket zur Steigerung der Verteidigungsausgaben und bezeichnete es als ein inspirierendes Beispiel für andere EU-Mitgliedstaaten. Außerdem betonte Kubilius, dass eine verbesserte Infrastruktur und etwa auch das EU-Erdbeobachtungsprogramm sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Entscheidend sei, dass sich die Investitionen lohnen und dass sie eine EU-weite Interoperabilität aufweisen. Es gehe also vor allem um gemeinsame europäische Lösungen. „Vom Ich zum Wir“ lautete denn auch der Konsens der Veranstaltung – was in fataler Weise an den Nazi-Slogan „Gemeinnutz vor Eigennutz“ aus dem Jahr 1920 erinnert. Das scheint aber offenbar niemandem aufgefallen zu sein.

Frage nicht beantwortet

In der anschließenden Podiumsdiskussion durften auch die Zuschauer des Livestreams, die sich allerdings im überschaubaren zweistelligen Bereich bewegten, Fragen stellen. Lediglich zwei Fragen erschienen im Chat, davon wurde eine beantwortet. Meine Frage leider nicht. Ich wollte gerne wissen: „In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wird hervorgehoben, dass im Sinne des Klimaschutzes auf Abrüstung gesetzt werden sollte. Wie passt die Aufrüstung mit der Klimaneutralität zusammen?“ Schließlich muss man doch wissen, ob der Rüstungshype den Klimahype nun ablöst oder diesem lediglich zusätzlich aufgesetzt wird.

Das Panel, an dem unter anderem der polnische Botschafter Jan Tombiński und Generalmajor Dr. Christian Freuding teilnahmen, wurde übrigens von dem Direktor der Bertelsmann Stiftung, Dr. Christian Mölling, moderiert. Was nun die Bertelsmann Stiftung mit dem Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Verteidigung verbindet, wird nicht weiter erläutert.

Allerdings verfügt Bertelsmann selbstverständlich auch über Rüstungsexperten. Diese gehen aktuell davon aus, dass Deutschland für die geplante Aufrüstung 2,7 Prozent des BIPs aufwenden müsse (Gesamtkosten für 15 Jahre: 610 Milliarden Euro). Dabei könne die Arbeitslosigkeit in der Automobilindustrie jedoch zu einer Chance für die Rüstungsindustrie werden. Falls Sie also in der Autobranche arbeiten, können Sie sich freuen: Sie dürfen bald in die Rüstungsindustrie wechseln!

Da ist es wieder, das „kollektive Handeln“

Im Weißbuch selbst wird zudem darauf gedrängt, sich nicht zu viel Zeit zu lassen. So wird die rhetorische Frage gestellt:

„Will es [Europa] sich in den kommenden Jahren durchwursteln und versuchen, sich schrittweise und behutsam an neue Herausforderungen anzupassen? Oder will es seine Zukunft selbst bestimmen, frei von Zwang und Aggression, und sicherstellen, dass die Menschen in Europa in Sicherheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand leben können? Wenn wir auf diesen Moment mit Entschlossenheit, kollektivem Handeln und einer klaren Strategie reagieren, werden wir unseren Platz in der Welt stärken und unsere internationalen Allianzen auf einer nachhaltigeren Grundlage erneuern.“

Da ist es wieder, das „kollektive Handeln“. Erschwerend hinzu komme, dass die Nähe zu Nordafrika und dem Nahen Osten Europa zu einem Auffangbecken für die Kriege, die Migration und die Auswirkungen des Klimawandels mache, von denen diese Regionen betroffen seien. Migranten aus Nordafrika fliehen also vor dem Klimawandel nach Europa?

Außerdem gehe es darum, im globalen Technologiewettlauf zu bestehen. Technologien wie KI, Quantenphysik, Biotechnologie, Robotik und Hyperschall seien wichtige Voraussetzungen sowohl für langfristiges Wirtschaftswachstum als auch für militärische Vormachtstellung.

In Bezug auf die Infrastruktur will die Kommission nun alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften, die sich auf die militärische Mobilität auswirken, überprüfen, einschließlich strengerer Regeln für das Eigentum an und die Kontrolle über kritische Verkehrsinfrastrukturen. Sie will die rasche Erteilung von Bau- und Umweltgenehmigungen für Industrieprojekte im Verteidigungsbereich ermöglichen, Hindernisse beim Zugang zu Finanzmitteln beseitigen und den Austausch vertraulicher und sensibler Informationen erleichtern.

Private Ersparnisse für die Rüstungsindustrie...

Auch im Weißbuch wird die „Stachelschwein-Strategie“ genannt: Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie seien der wirksamste und kosteneffizienteste Weg, die militärischen Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen, insbesondere durch direkte Beschaffungsaufträge der Mitgliedstaaten an die ukrainische Verteidigungsindustrie. Die geschätzte Produktionskapazität der ukrainischen Verteidigungsindustrie werde im Jahr 2025 etwa 35 Milliarden Euro erreichen. Zu diesem Zweck könnte die Ukraine das EU-Darlehen in Anspruch nehmen, das Teil der von der G7 geleiteten Initiative zur außerordentlichen Beschleunigung der Einnahmen (Extraordinary Revenue Acceleration, ERA) ist. Es müsse ein echter EU-weiter Markt für Verteidigungsgüter geschaffen und Vorschriften vereinfacht und harmonisiert werden.

Der Wiederaufbau der europäischen Verteidigung erfordere über einen längeren Zeitraum hinweg massive Investitionen, sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite. Die Europäische Investitionsbank müsse eine klare und entscheidende Rolle bei der Finanzierung der europäischen Verteidigung spielen. Außerdem sollen zusätzliche private Investitionen in den Verteidigungssektor gelenkt werden.

Zu diesem Zweck hat die Kommission am 19. März neben dem Weißbuch noch die Mitteilung über eine Spar- und Investitionsunion vorgelegt. Bei der Spar- und Investitionsunion geht es vor allem darum, wie das EU-Finanzsystem private Ersparnisse nutzen kann. Etwa 10 Billionen Euro der privaten Ersparnisse der EU-Bürger werden laut EU-Kommission derzeit als Bankeinlagen gehalten. Nach einer Analyse der EZB könnte ein Bestand von bis zu 8 Billionen Euro in marktbasierte Anlagen umgelenkt werden.

Kleinsparer spielen demnach über Bankeinlagen bereits jetzt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der EU-Wirtschaft, aber sie müssten ermutigt und dazu angehalten werden, einen größeren Teil ihrer Ersparnisse in Kapitalmarktinstrumenten anzulegen. Mit anderen Worten: Sie sollen Ihre Ersparnisse nicht auf der Bank liegenlassen, sondern gefälligst in die europäische Rüstungsindustrie investieren!

Für den Schutz der Bevölkerung vor „kriegsbedingten Gefahren“

Zudem will die EU-Kommission die Fähigkeit der Renten- und Pensionsfonds verbessern, die Ersparnisse der Haushalte in innovative Investitionen zu lenken. Ein integrierter EU-Bankensektor, der sich auf ein einheitliches Regelwerk stützt, und eine Bankenunion seien für den Erfolg der Spar- und Investitionsunion von entscheidender Bedeutung. Nach der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel am 20. März wies von der Leyen ebenfalls noch einmal darauf hin, dass die Europäer Weltmeister im Sparen seien. Während die amerikanischen Haushalte 800 Milliarden US-Dollar jährlich sparen, sind es in der EU laut von der Leyen 1,4 Billionen Euro. Doch von dem Titel als Sparweltmeister profitiere nicht der europäische Markt, sondern insbesondere der amerikanische. 

Auch die Bundesregierung will laut einem internen Papier des Bundesinnenministeriums in den kommenden zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgeben. Ziel sei es, die Bevölkerung besser auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Unter anderem sollen das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) besser ausgestattet werden. Geplant ist außerdem der Aufbau zusätzlicher Logistikzentren, in denen Vorräte und Material für Hilfseinsätze gelagert werden können. Für den Schutz der Bevölkerung vor „kriegsbedingten Gefahren“ müssten bis zum Jahr 2030 knapp 2.200 zusätzliche Stellen bei den betroffenen Behörden geschaffen werden. 

Noch ein drittes Dokument hat die EU-Kommission übrigens am 19. März veröffentlicht: den Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie. Hier heißt es zwar zunächst, dass Europa auf eine lange und stolze Geschichte der Stahl- und Grundmetallproduktion zurückblicke. Doch dann wird klar, dass die EU ungebrochen an ihrer Dekarbonisierungsideologie im Dienste der Klimaziele festhält.

So sei die Metallindustrie im Jahr 2022 für 8,1 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich gewesen und stelle eine große Quelle von Luftschadstoffen dar. Völlig zutreffend konstatiert die EU-Kommission, dass die Energiekosten der wichtigste Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Metallindustrie sind und die Strompreise in der EU zwei- bis dreimal höherliegen als in den USA. Dennoch setzt sie weiterhin auf die Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung.

Fazit: Die gigantischen Investitionen in die Rüstungsindustrie ersetzen nicht etwa die horrenden Summen, die für die Dekarbonisierung der Wirtschaft ausgegeben werden, sondern sie werden diesen einfach noch hinzugefügt. Und dafür braucht die EU-Kommission Ihre persönlichen Ersparnisse!
 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Quellen:

Rede von der Leyens zur europäischen Verteidigung

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung

Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion

Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie

Podiumsveranstaltung im Europäischen Haus Berlin mit Andrius Kubilius

Von der Leyen auf der Pressekonferenz nach der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel am 20. März