Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die heilige Allianz gegen die Pegida-Demonstrationen als Zeichen gewertet, dass der Kurs, der seit etlichen Jahren in Deutschland und anderen westlichen Ländern regiert, an seine Grenzen stößt. Was sind das für Grenzen?

Bisher war es der „progressive“ Mainstream, der alles Mögliche für beendet erklären wollte. Etwas für „überholt“ zu erklären und „Modernisierungen“ zu fordern, war schon zu einem Ritual geworden. Und es waren immer Bestände, die zur Grundordnung von Wirtschaftssystem, Staatsautorität und Familie gehörten, die für überholt erklärt wurden – weil sie zu starr und zu „kalt“ seien. So wurde die Schuldenkrise als „Versagen des Kapitalismus“ gedeutet; in den Schwierigkeiten bei Großprojekten wie Stuttgart 21 wurde ein „Versagen der parlamentarischen Demokratie“ gesehen; die Probleme mit Kinderzahl und Demographie wurden zum „Versagen der Familie“ gemacht. Damit wurden nicht vorsintflutliche Relikte in Frage gestellt, sondern Eckpunkte der Moderne: Die Schlüsselrolle der Unternehmen im Wirtschaftsleben (Privateigentum, Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit), die Hoheitsrechte des Gesetzgebers (Schlüsselrolle der frei gewählten Parlamente), die Familie als Grundelement der gesellschaftlichen Eigenverantwortung (im Grundgesetz ausdrücklich geschützt). Der progressive Mainstream stand also im Grunde mit der in Deutschland gar nicht so alten freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Zu diesem Mainstream, der uns erklärt, dass wir eine ganz neue Modernisierung brauchen, die für das 21. Jahrhundert oder gar „das dritte Jahrtausend“  erforderlich sein soll, gehört inzwischen auch die wichtigste Gründungspartei der Bundesrepublik, die CDU/CSU. 

Schaut man allerdings genauer auf die aktuellen Probleme und Krisen, ist dieser Abschied von der klassischen Grundordnung der Moderne überhaupt nicht logisch. Denn die Probleme machen sich heute gerade dort bemerkbar, wo die Grundelemente der Moderne außer Kraft gesetzt wurden. Die Schuldenkrise war nur durch eine neue Macht der Finanzdienstleister möglich, die die Rechte der Kapitaleigner aushebelte. Die zunehmende Unfähigkeit der öffentlichen Hand, eindeutige Richtungsentscheidungen zu treffen und durchzusetzen, liegt daran, dass die Hoheitsrechte des Parlaments durch andere Mächte durchkreuzt werden: durch Lobby- und Bürgergruppen; durch eine Justiz, die zunehmend eine eigene Politik verfolgt; durch europäische Instanzen, die sich als übergeordnete Legislative gebärden. Die Familien sehen ihre Rolle durch andere Lebensmodelle untergraben – insbesondere durch eine Individualisierung, die die familiären Einheiten auflöst und ihre Selbstverantwortung durch öffentliche und private Dienstleistungen und Berater ersetzt.

Diese Schwächung der klassischen Moderne läuft seit mehreren Jahrzehnten. Sie ist seit längerer Zeit die Signatur der Epoche, in der wir leben. Wir leben in einer Zeit, in der ständig an der Moderne herumgebastelt wird. In der sie eingeschränkt und revidiert wird. Diese Revidierung der Moderne erfolgt oft im Namen humaner oder ökologischer Anliegen. Fast immer sind es „freundliche“ und „mildernde“ Korrekturversuche, die sich damit legitimieren, dass sie Härten vermeiden sollen. Das können die Härten der Kapitalbildung und der Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit sein. Das können die Härten staatlicher Normen sein, wenn man etwa an die Schulzensuren denkt. Oder an die Härten, die große Baumaßnahmen für einzelne Bürger mit sich bringen können. Fast immer sind die Revisionen von Grundelementen der Moderne mit dem Versprechen einer leichteren Lösung von Problemen und eines schnelleren Glücks verbunden. Auch der politische Wettbewerb dreht sich inzwischen um diesen Glücks-Service .

Man sollte es offen zugeben: Diese Revision der Moderne ist verführerisch. Sie verspricht einen leichteren Weg zum Glück, der die „Umwege“ über Kapitalbildung, staatliche Hoheitsmacht und familiären Treuepflichten überflüssig macht. Man sollte auch nüchtern konstatieren, dass diese Revision zunächst einmal gewonnen hat. Wir leben nicht mehr in jener freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die der Gründergeneration der Bundesrepublik vorgeschwebt hat. Wir leben auch nicht mehr in jener Wirtschaftsordnung, mit der die Sozialdemokratie im Godesberger Programm ihren Frieden geschlossen hat.

Doch gibt es noch ein drittes Stück Wahrheit, das jetzt zunehmend sichtbar wird: Die Revision der Moderne war mit dem Versprechen verbunden, dass durch die Lockerung der Grundordnung ganz neue Kräfte geweckt würden. Dass die Geförderten stärker motiviert sein würden und zu größeren Schritten fähig sein würden. Dies Versprechen erweist sich nun als trügerisch. Die Verhältnisse sind zäher geworden. Wir haben ein Motivationsproblem im Land, teilweise sogar eine Rückkehr von Verwahrlosung und Gewalt. Die Rechnung derer, die die Moderne überholen wollten, ist nicht aufgegangen – und das zeigt sich in vielen westlichen Ländern.   

Es gibt große und kleine Ereignisse, die gerade in den vergangenen Wochen gezeigt haben, dass die großen Versprechungen nicht gehalten werden können. Mit den Terrorattentaten in Paris hat unser Nachbarland entdeckt, wie weit sich in ihrer Mitte eine regelrechte Gegengesellschaft gebildet hat, die in Schulen und Stadtteilen ihr eigenes Gesetz durchsetzen will. Die Rechnung, Integration durch ein multikulturelles „Entgegenkommen“ zu bewirken, ist geplatzt. Nur ein paar Tage später kam, durch die griechischen Neuwahlen, die Schuldenkrise zurück. Es zeigte sich, dass der Deal „Rettung gegen Reform“ jederzeit kündbar ist und mit der Europäischen Zentralbank inzwischen ein Akteur geschaffen ist, der jenseits aller europäischen Verträge das Schuldenwachstum finanziert. Und noch eine andere, eher schleichende Entwicklung wurde zur alarmierenden Meldung: Industrie und Handwerk in Deutschland teilten mit, dass viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind, weil das Bildungssystem immer weniger berufsbereite Absolventen hervorbringt. Damit ist auch auf dem Feld, wo der Abbau grundlegender Standards der Moderne in Deutschland begann, die Stunde der Wahrheit gekommen.

So gibt es heute an vielen Fronten eine gewisse Ernüchterung und das Gefühl, dass wir auf diesem Weg am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Doch ist es nicht die Moderne, die da zu Ende geht. Es sind die Revisionsversuche der Moderne.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum das Motiv, mit dem sich heute eine neue Opposition formiert, ein konservatives Motiv ist. „Konservativ“ bedeutet allerdings nicht die Suche nach einem längst vergangenen klerikal-feudalen Abendland. Die Menschen, die sich heute dem Mainstream der letzten Jahrzehnte entgegenstellen, verteidigen – bewusst oder unbewusst – moderne Maßstäbe. Maßstäbe, die einmal mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gesetzt worden sind. Europäische Schuldenkrise? Man muss auf den Verfassungsgrenzen der deutschen Haftung bestehen. Die Energiewende? Sie widerspricht der technischen Vernunft und dem für Deutschland typischen Mix der Energieträger. Der Mindestlohn? Die Gewerbe- und Berufsfreiheit in Bereichen mit niedrigen Erträgen muss verteidigt werden. Die Frauenquote? Die Vertragsfreiheit steht in Frage. Die doppelte Staatsbürgerschaft? Die Eindeutigkeit der Loyalität ist eine Grundbedingung jeder Republik. Die Einebnung des gegliederten Schulsystems? Ohne Leistungsgerechtigkeit gibt es kein modernes Bildungswesen. Einwanderung? Ja, aber mit gesetzlichen Einschränkungen und Auflagen bis zur Vollbürgerschaft. Auf allen diesen Feldern sind die konservativen Anliegen moderne Anliegen. Sie können unter Bezugnahme auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung formuliert werden, die sich die Bundesrepublik an ihrem Anfang gegeben hat. 

Es ist also keine arglistige Täuschung, wenn Pegida-Demonstranten die schwarz-rot-goldene Flagge gezeigt haben. Sie stehen in mancher Hinsicht dem Gründungsgeist der Bundesrepublik näher als ihre Kritiker. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass es in Dresden viele Menschen gibt, die mit der Hoffnung in die Wiedervereinigung gegangen sind, dass sie nun endlich in einem modernen Staatswesen und Wirtschaftssystem angekommen sind? Und die nun verwundert und enttäuscht über die real existierende Bundesrepublik sind?

Den Pegida-Demonstrationen ist vielleicht die Spitze abgebrochen, aber den Menschen ist nichts abgebrochen. Ihr Anliegen verweist auf fundamentale Schwächen der gegenwärtigen Bundesrepublik. Es ist nicht zu erwarten, dass die Entwicklung der nächsten Zeit diese Opposition widerlegen wird. Nicht sie ist am Ende, aber in der heiligen Allianz auf der Gegenseite wird es ungemütlicher werden.

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