Wolfgang Mayr, Gastautor / 14.05.2018 / 13:00 / Foto: Joxemai / 0 / Seite ausdrucken

ETA geht, Franco-Tradition bleibt

Die deutschen Medien feierten überschwänglich die Auflösung der terroristischen ETA. Endlich das Ende der baskischen RAF! oder so ähnlich klangen die Botschaften. Kein Wort über die Ursachen, die zur Gründung der ETA geführt hatten, kein Wort über die Unterdrückung der Basken durch den faschistischen Franco-Staat. Auch kein Wort darüber, dass viele Franco-Offiziere im Baskenland auch im demokratischen Staat bewährte Mittel der Diktatur gegen die Basken anwandten.

Während sich also die ehemaligen terroristischen Franco-Gegner vom Terror verabschiedet haben, pflegt der spanische Staat weiterhin die  Franco-Tradition. Die baskische Terrororganisation ETA (Baskenland und Freiheit) löste sich auf, der spanische Justizminister Catala´ von der konservativen Volkspartei PP hält an der adeligen Auszeichnung für General Franco fest.

1975 verlieh König Juan Carlos seinem politischen Ziehvater Franco den Titel Duque, Grandeza de Espana. Trotz einer Aufforderung der sozialistischen Senatorin Lima sieht die Regierung keinen Anlass, dem faschistischen Diktator den Ehrentitel abzuerkennen.

Kein Grund, sich darüber zu wundern. Die Gründerväter der spanischen Volkspartei stammen aus den Reihen der untergegangenen Zentrumspartei UCD. Deren Funktionäre gründeten die Alianza Popular, die Keimzelle der PP. Die UCD-Leute waren allesamt Franco-Anhänger.

Gescheiterte Vergangenheitsbewältigung

Die Vergangenheitsbewältigung in Spanien ist auf halber Strecke stecken geblieben. Die Nachfahren der alten Franco-Elite halten den Staat in Geiselhaft. Die einstigen Gegner sind abgetaucht.

1959 gründeten ehemalige junge Mitglieder der konservativen baskischen Volkspartei PNV aus Protest gegen die zögerliche Haltung ihrer Partei die ETA. Die PNV, eine baskische Traditionspartei -gegründet 1898 - ähnlich wie die CSU, war während der Zeit der spanischen Republik die Regierungspartei im autonomen Baskenland und im Bürgerkrieg Verbündete der Linken. Die jungen PNV-Mitglieder knüpften an dieser Geschichte an. Die ETA definierte sich als marxistisch, verstand sich als Neugründung der baskischen Linken aus dem Jahr 1930, war in verbotenen linksradikalen Gewerkschaften aktiv und erklärte ihren Kampf gegen das Franco-Regime als einen antikolonialistischen Befreiungskrieg.

60 Jahre danach mit mehr als 1.000 Toten – zwei Drittel gehen auf das Konto der ETA, ein Drittel sind Opfer der spanischen Sicherheitskräfte und von mutmaßlichen staatlichen Todesschwadronen - proklamierten Vermummte am 4. Mai 2018 im französischen Baskenland das Ende der ETA. Sie verwiesen dabei auf das Attentat auf den damaligen Ministerpräsidenten Carrero Blanco 1973, das das Ende der Diktatur beschleunigt hatte. Die ETA entschuldigte sich aber auch für die Toten: „Infolge von Fehlern oder falschen Entscheidungen hat ETA auch Opfer getroffen, die nicht direkt am Konflikt beteiligt waren. Es tut uns aufrichtig leid“, heißt es in der von der baskischen Zeitung Gara veröffentlichten Erklärung. Eine Teil-Entschuldigung.

Das spanische Innenministerium reagierte kühl auf die ETA-Erklärung. Sie habe keines ihrer Ziele erreicht, sei politisch besiegt worden, es gab niemals staatliche Zugeständnisse. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass die ETA sich auflöst.

Es geht hier nicht darum, den ETA-Terror schön zu schreiben. Mein Anliegen ist es, darauf hinzuweisen, dass auch der spanische Staat einen schmutzigen Krieg im Baskenland geführt hatte. Nicht nur gegen die ETA.

Franco und sein Krieg gegen die Basken

Während der Franco-Diktatur ging der faschistische Staat radikal gegen Basken und Katalanen vor. So ging die Zahl der Baskischsprechenden von 700.000 auf 520.000 zurück. Mehr als 15.000 Basken wurden während des Bürgerkrieges und in der Frühphase der Diktatur ermordet, 30.000 interniert, mehr als 150.000 flüchteten. Bei einer Gesamtbevölkerung von 1,4 Millionen Basken. Der Krieg von Franco gegen die Republik war auch ein Krieg gegen die Basken. In den letzten zwei Jahren der Franco-Ära waren mehr als 10.000 Basken festgenommen und gefoltert worden. Eine ungesühnte Geschichte.

Nach dem Tod des Diktators 1975 trugen auch die baskischen Parteien zu einer demokratischen Erneuerung bei. Der mit Franco-Anhängern durchsetzte Staatsapparat verhinderte aber eine tiefgreifende Reform des Staates. Angehörige des Sicherheitsapparats konnten nicht belangt werden, die Nachfolgepartei der Franqisten, die UCD, drückte eine Generalamnestie durch.

Mit einem Generalstreik erzwangen die Links-Nationalisten, dass die Amnestie auch für inhaftierte baskische Nationalisten galt. Die im Baskenland stationierte Guardia Civil blieb weiterhin in der Region. Sie war während der Diktatur für die harte Repression im Baskenland verantwortlich. 1979 stellte Amnesty International fest, dass Angehörige der Guardia Civil inhaftierte ETA-Leute folterten und misshandelten. Laut der baskischen Regionalregierung können mehr als 4.000 Fälle von Folter an ETA-Verdächtigen belegt werden.

Ins Visier der ETA-Terroristen gerieten viele Offiziere der Guardia Civil, die bei Anschlägen kaltblütig erschossen, ermordet wurden. Der Staat reagierte darauf nicht nur mit seinen regulären Polizeieinheiten. Die Grupos Antiterroristas de Liberacion GAL zettelten einen schmutzigen Krieg an, la guerra sucia, dem 350 Basken zum Opfer fielen. Basken bezeichnen die GAL-Leute als staatlich geförderte Todesschwadrone.

Die ETA und die baskische neue Linke bombten und kämpften für ein unabhängiges sozialistisches Baskenland. Ein Ziel, das tatsächlich nicht erreicht wurde. Erfolgreicher als die ETA agiert Euskal Herria Bildu, ein Parteienverband, dem die linken baskisch-nationalen Parteien Eusko Alkartasuna, Sortu, Aralar und Alternatiba Eraikitzen angehören. Die EHB ist mit 21 Prozent zweitstärkste Partei im baskischen Regionalparlament, die christsoziale baskische Nationalpartei PNV konnte sich seit der ersten demokratischen Wahlen mit 37 Prozent als stärkste Kraft behaupten. Beide Parteien setzten sich für eine stark ausgeweitete Autonomie und Unabhängigkeit ein. Das baskische Autonomiestatut greift auch tatsächlich weiter als das katalanische.

Allianz der spanischen Nationalisten

Die beiden großen spanischen Parteien wie die PP und die sozialdemokratische PSOE erklärten den Kampf gegen die ETA zur Staatsräson. Damit konnten sie spanische nationalistische Stimmen sammeln, stand doch der Einfachheit halber ETA für Basken. Die laut Selbstdefinition liberale Partei Ciudadanos verschärfte den antibaskischen Ton. Eine nationalistische Allianz der gesamtstaatlichen spanischen Parteien.

Mit dem Auflösungsprozess der ETA ging dem spanischen Staat ein Feindbild verloren, das inzwischen durch neues ersetzt wurde – die katalanischen Separatisten. Der ehemalige Innenminister Mayor Oreja beschreibt den katalanischen Selbstbestimmungsprozess als ein ETA-Projekt. Begeistert übernahmen diesen Sager die staatsweiten Medien

Der Staat und seine Organe operieren in Katalonien nach einer baskischen Blaupause. Justiz und Polizei gehen mit aller Härte gegen Separatisten vor, verhaften friedliche katalanische Nationalisten, heben die Autonomie der Region auf, eine Region unter Quarantäne. Während im Baskenland die Justiz immer wieder ETA nahe Parteien mit dem Terrorismusargument verbieten ließ, blieben die katalanischen Nationalisten bisher von einem Parteienverbot verschont. Kein Wunder, deren Spitzen sitzen in Untersuchungshaft. Eine etwas andere Art eines Parteienverbots.

Ende der Gewalt – Stillstand der Autonomie?

Matthias Scantamburlo von der baskischen ‘Deustuko Unibersitatea – Universidad de Deusto’ in Bilbo (spanisch Bilbao) stellt fest, dass die baskische Autonomiepolitik seit Jahren still steht. Die PNV, die moderaten Nationalisten, erkämpften mit der bekämpften ETA im Hintergrund, eine weitreichende Autonomie mit abgesicherter Finanzautonomie. Die Selbstbestimmung gilt nur mehr als Fernziel, die PNV strebt das Modell einer Voll-Autonomie an, außer Außen- und Verteidigungspolitik soll die baskische Region alle staatlichen Kompetenzen übernehmen.  

Die PNV pokert auf Staatsebene mit der Regierungspartei PP von Mariano Rajoy. Der stockkonservative Zentralist braucht im spanischen Parlament zur Genehmigung des Budgets die Stimmen der PNV. Diese fordert im Gegenzug die Abschaffung des Verfassungs-Artikels 155, mit dem der Staat die Autonomie Kataloniens kassiert hatte. Ein Artikel, mit dem unbotmäßige Regionen bestraft werden können.

Die linke Nationalisten-Koalition EHB strebt hingegen den Zusammenschluss der autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes mit der Gemeinschaft von Navarra an, einst Teil des Baskenlandes. Die Wiedervereinigung ist für die Nationalisten der erste Schritt zur baskischen staatlichen Einheit.

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