Peter Grimm / 22.04.2022 / 06:00 / Foto: Bundesarchiv / 92 / Seite ausdrucken

Es wird wieder zurückgetreten

Seit zwei Wochen deutet sich eine unerwartete Veränderung in der politischen Kultur der Bundesrepublik an: Im Unterschied zu den vergangenen Jahren treten Politiker plötzlich wieder zurück.

Zwei Rücktritte von Ministerinnen und ein Rücktritt einer Parteivorsitzenden innerhalb von zwei Wochen – das gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich kein hochkarätiger Amtsträger freiwillig von seiner Position verabschiedet. Dass Ministerpräsident Armin Laschet vorzeitig aus seinem Amt schied, entsprach seinem Versprechen, nach der Bundestagswahl in jedem Falle nach Berlin zu wechseln und war somit von vornherein geplant. Der letzte Rücktritt in dieser Liga, mit dem die Konsequenz aus eigenem politischen Scheitern gezogen wurde, war wohl der von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende. Der Rückzug von Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zählt nicht, denn der räumte seinen Posten ja schon, bevor er ihn wirklich bezogen hatte.

Rücktritte waren offenbar nicht mehr en vogue bei den deutschen Verantwortungsträgern, auch nicht nach veritablen Fehltritten. Ich erspare mir an dieser Stelle, aufzuzählen, wer in den vergangenen Jahren aus welchen Gründen hätte eigentlich anständigerweise seinen Hut nehmen sollen. Jedem dürften da einige Namen einfallen, denn ein Stoßseufzer war oft zu hören: „Hätte man dafür früher nicht zurücktreten müssen?“

Nun mag das früher mit den Rücktritten auch nicht ganz so berauschend gewesen sein, wie sich manch Ältere jetzt erinnern, aber es kam in den letzten Jahren auf hoher und höchster Ebene kaum noch vor, dass auf einen Fehltritt ein Rücktritt folgte. Rücktrittsforderungen gab es selbstverständlich immer wieder, doch die, so schien es, konnte man heutzutage aussitzen. Insofern war der 7. April dieses Jahres bemerkenswert. Die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen hatte gerade keine gute Presse, weil sie in der opferreichen Flutkatastrophe vor einem Jahr, nachdem zunächst auch Staat und Behörden versagten, zum Feiern nach Mallorca flog. Doch Konsequenzen für ihre politische Karriere fürchtete sie am Anfang dieses Tages offenbar noch nicht. In einer Meldung von tagesschau.de hieß es zunächst:

„Der Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) während der Flutkatastrophe war bereits mehrfach Gegenstand kritischer Betrachtung. Am Mittwochabend veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger neue Details dazu, die am Donnerstag von Heinen-Esser bestätigt wurden. Einen Rücktritt wegen dieser Neuigkeiten lehnte sie ab. Den Vorwurf, das Parlament getäuscht zu haben, wies sie entschieden zurück. (…)

In einer Erklärung am Donnerstag in Düsseldorf sagte Heinen-Esser, sie verstehe, „dass es als unsensibel empfunden wird", nach der Flut „eine gute Woche" nicht in NRW gewesen zu sein. „Ich bedauere, dass ein falsches Bild entstanden ist." Heute würde sie sich „anders organisieren". (…)

Ursula Heinen-Esser sagte, sie habe alle Fragen der Parlamentarier in der Sache bislang „in aller Offenheit und Transparenz" beantwortet. Einen Rücktritt lehnte sie mit dem Hinweis auf zwei wichtige Herausforderungen, die sie jetzt verantworten wolle, ab. Dazu gehöre neben den Folgen der Hochwasserkatastrophe die Lebensmittelversorgung in der Ukraine-Krise.“

Soweit entsprach das dem inzwischen üblicherweise gepflegten Umgang mit Rücktrittsforderungen. Aber nur wenige Stunden später meldete rp-online.de:

„Am späten Donnerstagnachmittag hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihren Rücktritt bekannt gegeben – 38 Tage vor der Landtagswahl. „Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat“, sagte Heinen-Esser im Landtag. „Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin. Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.“ Die Politikerin sagte, sie habe Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihren Rücktritt angeboten – und der habe ihn angenommen.“

Vielleicht ein Einzelfall?

Vielleicht, so konnte man glauben, war das nun ein dem nahenden Wahltag geschuldeter Einzelfall. Doch am 10. April konnten die Zuschauer abends im heute journal sehen, wie Bundesfamilienministerin Anne Spiegel beinahe unter Tränen Fehler als Landesministerin in Rheinland-Pfalz im Umgang mit der Flutkatastrophe eingestand. Sie hatte es vorgezogen, während in den Flutgebieten fürchterliche Zustände herrschten, mit der Familie in einen längeren Urlaub nach Frankreich zu reisen. Dafür bat sie nun um Verständnis und schilderte in einem emotionalen Auftritt ihre private Situation so dramatisch, als hätte sie gar keine Alternative zum Urlaub gehabt. ZDF-Redakteur Theo Koll fand diesen Auftritt dann auch menschlich ergreifend. Einen Rücktritt hielten die ZDF-Kollegen zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht für zwingend.

Doch einen Tag später trat die grüne Ministerin Spiegel bekanntlich zurück. Ein zweiter Einzelfall?

Am 20. April nun überraschte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit einem Rücktritt, den zuvor noch gar keiner gefordert hatte. Sie hielt ihn, angesichts des Zustands ihrer Partei, für geboten, obwohl sie – im Unterschied zur noch amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler – in keinem Bezug zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe im hessischen Landesverband steht.

Wissler will die Partei nun zunächst allein weiterführen und nicht zurücktreten. Aber wer weiß? Unter Druck steht die Genossin nun allemal und Rücktritte sind mittlerweile nicht mehr so ungewöhnlich.

Aktuell werden auch noch ein paar andere Rücktritte wegen Fehltritten gefordert. Beispielsweise bekommt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) selbige gerade aus verschiedenen Richtungen. Die kommen nicht nur von der Opposition daheim in Schwerin, sondern auch aus den Reihen der SPD-Koalitionspartner in Berlin. Bild berichtete beispielsweise:

„FDP-Politikerin Linda Teuteberg (40) fordert die Mecklenburg-Vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) zum Rücktritt auf. Ihr Verhalten in der Nord-Stream-Affäre sei „unanständig und untragbar“.

Ein Rücktritt von Schwesig wäre „angemessen“, sagte sie am Donnerstag bei BILD Live. Teuteberg-Klartext: „Wenn die Vorwürfe gegen Schwesig stimmen, dass sie zwei Leute eingestellt hat, um Genehmigungen für Stiftungen zu erlangen, dann war sie Unternehmens-Lobbyistin eines fremden Landes.“

Seit Tagen lehnt Schwesig einen Rücktritt ab, aber vielleicht lassen sich solche Forderungen nicht mehr so routiniert aussitzen wie noch vor Wochen.

In Hessen wird derweil wegen eines Lebensmittelskandals der Rücktritt der grünen Umweltministerin Priska Hinz gefordert. Und auch Männer werden von Rücktrittsforderungen aktuell erfasst, wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU), der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen unter Beschuss steht.

Könnte es in den nächsten Wochen also tatsächlich zu einer kleinen Rücktrittswelle kommen? Das wäre in dieser Form zwar neu für die bundesrepublikanische politische Kultur, aber wir erleben ja in diesen Wochen viel Neues. Inflationsraten in der gegenwärtigen Höhe kannten die allermeisten Bundesbürger ja auch noch nicht, zumindest nicht im eigenen Land.

Nachtrag:

Kurz nach Erscheinen dieses Artikels ließ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlauten, dass er seinen Innenminister Roland Wöller entlässt. Wer nicht zurücktreten will, muss inzwischen in manchen Fällen also nun sogar den Rauswurf fürchten.

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Rosche Th. / 22.04.2022

“Rücktritt” um ihr Unwesen in anderen Institutionen weiter zu treiben - wie zum Beispiel U.v.d.Leyen etc….....

Volker Kleinophorst / 22.04.2022

@ R. v. Bielau Verantwortung für Fehler zu übernehmen, ist nicht wirklich fraulich. So schön hat man sich darin eingerichtet, dass immer irgendwie, irgendwo, irgendwann jemand Schuld sein muss, wenn es nicht läuft. Am besten männlich. Böse Unterstellung? Ich mach gerne kleine Umfragen. Wenn man fragt, “Jeder Mensch macht Fehler” stimmen einem immer alle zu ob männlich, weiblich divers… Und dann frage mal: “Welche Fehler hast du denn gemacht?” Alle Männer haben sofort eine Antwort, hat zu 50% mit Frau zu tun. Ich hätte nie heiraten dürfen, liegt weit vorn. Bei Frau stößt man allerdings gelegentlich auf Überraschendes, die die Überlegenheit des Frauenhirns quasi beweißt: “Also da fällt mir nichts ein.” Die selbsternannten Universalgenies können es einfach Supercomputer auf 2 Beinen. Fehlerlos durch die Nacht. Ich hatte bereits vier Fehlerlose und frage nicht andauernd rum. Eine ist meine Mutter. Da bin ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen. Ich könnt ein Buch rüber schreiben. Dass sie das so sieht, war mir nicht neu, denn wenn irgendwas nach ihrer Weisheit in meinem Leben nicht so toll war/ist, liegt das immer an mir. Alle Erfolge verdanke ich ausschließlich ihrer Erziehung. Sonst wäre ich “in der Gosse” gelandet. Wie Deutschland ohne Merkel…

Winston Schmitt / 22.04.2022

Interessant ist doch, dass sich als Rücktrittsgrund von Frau Spiegel in den Medien „die Erzählung“ vom unangebrachten Urlaub nach der Flukatastrophe durchzusetzen scheint. Nein! Das wäre eine lässliche Sünde. Gründe sind ihr Versagen in der Flutnacht und ihre offenkundigen Lügen. Wie geht es eigentlich unseren Mitbürgern im Ahrtal heute? Man scheint ja hierzulande nur noch offene Ohren für Selensky, Mellnyk und Co. zu haben. Als Flutopfer vor den Trümmern meiner Existenz stehend, könnte ich wahrscheinlich garnicht so viel essen, wie ich… .

Lars Bäcker / 22.04.2022

Drei Schwalben machen noch keinen Sommer… oder so ähnlich.

Volker Kleinophorst / 22.04.2022

@ K. Lehmann Mein Opa sagte immer: “Trau keinem Ami”. Hat wohl damit zu tun an welcher Front man stand, unter welcher Besatzung man zu leiden hatte. Aus persönlicher Erfahrung kann ich jedenfalls nur sagen: Deutsche sind in Russland beliebter als in den USA als die USA sowieso. Und wenn man reist, stellt man auch fest, gilt eigentlich weltweit. Die USA sind überall unbeliebt, haben da sogar den bornierten Franzosen den Rang abgelaufen. (Ich schreibe hier von den Menschen, nicht von der Politik)

Albert Pelka / 22.04.2022

Dieser neuerliche Genosse Trend zum verantwortungsvollen Rücktritt ist bei der Schwesig bisher leider noch nicht angekommen. Und “unser” Frankwalter-Hetzeronkelchen schwelgt auch leider noch gänzlich ungeniert in seinen angehäuften Ämter-Amnesien und hält   Rücktritt darum wohl   für eine Rechtsradikale Krawall-Bänd mit Fischabfall-“HAUT-GOUT”, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird wegen gefährlicher Delegitimierungsverbrechen gegen die oberlustigsten und politisch so nützlichen Ämterverkettungen und -Nutzungen in den aller Besten und verfassungsinnovativsten Absichten sogar. “Wer diese zentralen Stützen unseres Staates mit überspitzten Verfassungsrhetoriken anzugreifen versuche, müsse natürlich mit der ganzen Härte Staatlicher Herrschaftsorgane rechnen…da sei Haltung gefragt ... weil es um unsere Werte geht… um die ... ja, um unser Demo- ...Geronto- ... dingsbums- ...mono- ... Gesinnungs- ...STAATSGEWALTS mon/ra-sur…ect.pp.” sagte er erst neulich in größter Bewunderung zu sich selbst, weil er sich selten je so stringent auf den Kern seiner persönlichen wie erst recht amtlichen Letzten Staatszweck-Sache hin argumentieren wahrnahm und in solcher Klarheit aus seinen Innersten Selbst heraus , ja so hell erstahlend sich nur selten zuvor vernommen hatte. Oder wie er wenigstens im Augenblick solcher höchster Selbstbewunderung glaubte, dass er solches sich selbst gegenüber einfach wiedereinmal versichern zu müssen die Pflicht nunmal habe, qua Amtes und aufgrund jener einzigartiger Bundesgeistes-Ausstattung, die ihn so weit über “sein” schreckliches Schandvolk in so enorme Höhen hinauf erhebe.

Dr Stefan Lehnhoff / 22.04.2022

Soll ich jetzt froh sein, dass Leute, die für Jahre ins Arbeitslager gehören und allesamt schwerste Verbrechen begangen haben, wenigstens mit viel Trostgeld von aktuellen politischen Ämtern zurückzutreten? Unter dem Strich mehrt das die Zahl der Kriminellen Schmarotzer, denn es kommen ja sofort welche nach.

Max Anders / 22.04.2022

Und der Herr Grimm hat eine prophetische Gabe. Gerade wurde der sächsische Innenminister zurückgetreten. Ein mehr als überfälliger Schritt. Sein Nachfolger steht auch schon fest. Ein Import aus dem Westen: seit anderthalb Jahren Präsident des Katastrophenschutzamtes des Bundes Armin Schuster, der die Auffassung vertritt, das Amt für Katastrophenschutz sei für Verteidigungsfall und nicht für den Katastrophenfall zuständig. Da bin ich ja mal gespannt, ob sich alsbald jemand den Wöller als kleiners Übel wieder zurückwünscht. Bei solchen Personalien wird mir einfach nur noch schlecht.

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