Peter Grimm / 22.04.2022 / 06:00 / Foto: Bundesarchiv / 92 / Seite ausdrucken

Es wird wieder zurückgetreten

Seit zwei Wochen deutet sich eine unerwartete Veränderung in der politischen Kultur der Bundesrepublik an: Im Unterschied zu den vergangenen Jahren treten Politiker plötzlich wieder zurück.

Zwei Rücktritte von Ministerinnen und ein Rücktritt einer Parteivorsitzenden innerhalb von zwei Wochen – das gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich kein hochkarätiger Amtsträger freiwillig von seiner Position verabschiedet. Dass Ministerpräsident Armin Laschet vorzeitig aus seinem Amt schied, entsprach seinem Versprechen, nach der Bundestagswahl in jedem Falle nach Berlin zu wechseln und war somit von vornherein geplant. Der letzte Rücktritt in dieser Liga, mit dem die Konsequenz aus eigenem politischen Scheitern gezogen wurde, war wohl der von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende. Der Rückzug von Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zählt nicht, denn der räumte seinen Posten ja schon, bevor er ihn wirklich bezogen hatte.

Rücktritte waren offenbar nicht mehr en vogue bei den deutschen Verantwortungsträgern, auch nicht nach veritablen Fehltritten. Ich erspare mir an dieser Stelle, aufzuzählen, wer in den vergangenen Jahren aus welchen Gründen hätte eigentlich anständigerweise seinen Hut nehmen sollen. Jedem dürften da einige Namen einfallen, denn ein Stoßseufzer war oft zu hören: „Hätte man dafür früher nicht zurücktreten müssen?“

Nun mag das früher mit den Rücktritten auch nicht ganz so berauschend gewesen sein, wie sich manch Ältere jetzt erinnern, aber es kam in den letzten Jahren auf hoher und höchster Ebene kaum noch vor, dass auf einen Fehltritt ein Rücktritt folgte. Rücktrittsforderungen gab es selbstverständlich immer wieder, doch die, so schien es, konnte man heutzutage aussitzen. Insofern war der 7. April dieses Jahres bemerkenswert. Die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen hatte gerade keine gute Presse, weil sie in der opferreichen Flutkatastrophe vor einem Jahr, nachdem zunächst auch Staat und Behörden versagten, zum Feiern nach Mallorca flog. Doch Konsequenzen für ihre politische Karriere fürchtete sie am Anfang dieses Tages offenbar noch nicht. In einer Meldung von tagesschau.de hieß es zunächst:

„Der Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) während der Flutkatastrophe war bereits mehrfach Gegenstand kritischer Betrachtung. Am Mittwochabend veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger neue Details dazu, die am Donnerstag von Heinen-Esser bestätigt wurden. Einen Rücktritt wegen dieser Neuigkeiten lehnte sie ab. Den Vorwurf, das Parlament getäuscht zu haben, wies sie entschieden zurück. (…)

In einer Erklärung am Donnerstag in Düsseldorf sagte Heinen-Esser, sie verstehe, „dass es als unsensibel empfunden wird", nach der Flut „eine gute Woche" nicht in NRW gewesen zu sein. „Ich bedauere, dass ein falsches Bild entstanden ist." Heute würde sie sich „anders organisieren". (…)

Ursula Heinen-Esser sagte, sie habe alle Fragen der Parlamentarier in der Sache bislang „in aller Offenheit und Transparenz" beantwortet. Einen Rücktritt lehnte sie mit dem Hinweis auf zwei wichtige Herausforderungen, die sie jetzt verantworten wolle, ab. Dazu gehöre neben den Folgen der Hochwasserkatastrophe die Lebensmittelversorgung in der Ukraine-Krise.“

Soweit entsprach das dem inzwischen üblicherweise gepflegten Umgang mit Rücktrittsforderungen. Aber nur wenige Stunden später meldete rp-online.de:

„Am späten Donnerstagnachmittag hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihren Rücktritt bekannt gegeben – 38 Tage vor der Landtagswahl. „Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat“, sagte Heinen-Esser im Landtag. „Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin. Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.“ Die Politikerin sagte, sie habe Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihren Rücktritt angeboten – und der habe ihn angenommen.“

Vielleicht ein Einzelfall?

Vielleicht, so konnte man glauben, war das nun ein dem nahenden Wahltag geschuldeter Einzelfall. Doch am 10. April konnten die Zuschauer abends im heute journal sehen, wie Bundesfamilienministerin Anne Spiegel beinahe unter Tränen Fehler als Landesministerin in Rheinland-Pfalz im Umgang mit der Flutkatastrophe eingestand. Sie hatte es vorgezogen, während in den Flutgebieten fürchterliche Zustände herrschten, mit der Familie in einen längeren Urlaub nach Frankreich zu reisen. Dafür bat sie nun um Verständnis und schilderte in einem emotionalen Auftritt ihre private Situation so dramatisch, als hätte sie gar keine Alternative zum Urlaub gehabt. ZDF-Redakteur Theo Koll fand diesen Auftritt dann auch menschlich ergreifend. Einen Rücktritt hielten die ZDF-Kollegen zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht für zwingend.

Doch einen Tag später trat die grüne Ministerin Spiegel bekanntlich zurück. Ein zweiter Einzelfall?

Am 20. April nun überraschte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit einem Rücktritt, den zuvor noch gar keiner gefordert hatte. Sie hielt ihn, angesichts des Zustands ihrer Partei, für geboten, obwohl sie – im Unterschied zur noch amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler – in keinem Bezug zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe im hessischen Landesverband steht.

Wissler will die Partei nun zunächst allein weiterführen und nicht zurücktreten. Aber wer weiß? Unter Druck steht die Genossin nun allemal und Rücktritte sind mittlerweile nicht mehr so ungewöhnlich.

Aktuell werden auch noch ein paar andere Rücktritte wegen Fehltritten gefordert. Beispielsweise bekommt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) selbige gerade aus verschiedenen Richtungen. Die kommen nicht nur von der Opposition daheim in Schwerin, sondern auch aus den Reihen der SPD-Koalitionspartner in Berlin. Bild berichtete beispielsweise:

„FDP-Politikerin Linda Teuteberg (40) fordert die Mecklenburg-Vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) zum Rücktritt auf. Ihr Verhalten in der Nord-Stream-Affäre sei „unanständig und untragbar“.

Ein Rücktritt von Schwesig wäre „angemessen“, sagte sie am Donnerstag bei BILD Live. Teuteberg-Klartext: „Wenn die Vorwürfe gegen Schwesig stimmen, dass sie zwei Leute eingestellt hat, um Genehmigungen für Stiftungen zu erlangen, dann war sie Unternehmens-Lobbyistin eines fremden Landes.“

Seit Tagen lehnt Schwesig einen Rücktritt ab, aber vielleicht lassen sich solche Forderungen nicht mehr so routiniert aussitzen wie noch vor Wochen.

In Hessen wird derweil wegen eines Lebensmittelskandals der Rücktritt der grünen Umweltministerin Priska Hinz gefordert. Und auch Männer werden von Rücktrittsforderungen aktuell erfasst, wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU), der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen unter Beschuss steht.

Könnte es in den nächsten Wochen also tatsächlich zu einer kleinen Rücktrittswelle kommen? Das wäre in dieser Form zwar neu für die bundesrepublikanische politische Kultur, aber wir erleben ja in diesen Wochen viel Neues. Inflationsraten in der gegenwärtigen Höhe kannten die allermeisten Bundesbürger ja auch noch nicht, zumindest nicht im eigenen Land.

Nachtrag:

Kurz nach Erscheinen dieses Artikels ließ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlauten, dass er seinen Innenminister Roland Wöller entlässt. Wer nicht zurücktreten will, muss inzwischen in manchen Fällen also nun sogar den Rauswurf fürchten.

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Herrmann, Andreas / 22.04.2022

@K. Lehmann, “trau keinem Russen” ist genau das, was man im Westen den Bürgern seit spätestens 1941 eintrichtert. Erst die Nazis, dann die Amerikaner. Wir Ossis hatten zwischendurch mal etwas Abwechslung. Und damit die Erkenntnis - trau keinem Politiker.

Ulrich R. Affeld / 22.04.2022

Was ist mit Klabauterbach und Scholz, Lambrecht, Faeser etc.?

Heiko Stadler / 22.04.2022

Vor drei Wochen hatte ich die leichte Hoffnung, der Chef der Laiendarstellertruppe Olaf Scholz würde vor die Kamera treten und sagen: “April, April, habt ihr wirklich geglaubt, wir seien Politiker? Nein, wir sind nur ein bunter Haufen aus Hatz-4-Empfängern, Komikern, einer Tranpolinspringerin und einem Kinderbuchautor, die sich einen Spaß erlaubt hat.” Na gut, irgend wie ist es ja verständlich, dass die Laiendarsteller in ihrer Rolle als “Politiker” zufrieden sind. Welcher Freizeitkomiker hat denn schon das Gehalt eines Spitzenpolitikers. Vielleicht klappt es ja im nächsten Jahr am 1. April mit dem Rücktritt der Schauspielertruppe, um dann echten Politikern Platz zu machen.

Arne Ausländer / 22.04.2022

Max Anders benennt das Problem: Was nützt uns ein Rücktritt, so begründet er sein mag, wenn mit dem Nachfolger alles nur schlimmer wird? Früher wurden - im Prinzip jedenfalls - Posten nach Verdienst vergeben. Heute zählt offenbar das mehr, was jeder als Versagen sieht: Das Flutdesaster vor den Toren des Katastrophenschutzamts (das wohl die Katastrophen vor ihren Feinden schützen soll?), der Schutz der Cum-Ex- und Wirecard-Diebe usw. usw. - Schon bisher war vieles an der Demokratie mehr Fassade. Jetzt wird man “ehrlich” und beseitigt auch die Fassade. Nur ist in stürmischer Ebene eine Fassade doch immerhin besser als gar kein Haus…

Ralf.Michael / 22.04.2022

Wir werden in Zukunft dafür Sorge tragen, dass solchr Politiker schnell aber erbarmungslos ” Zurückgetreten werden “.

P. F. Hilker / 22.04.2022

Ach herrje, ich sehne mich jetzt schon nach der Merkelzeit zurück. Da gab es Kontinuität, sprich Durchhaltevermögen. Wegen solcher Lapalien tritt man doch nicht zurück.

Ferdinant Katz / 22.04.2022

Ein Rücktritt, bringt meines Erachtens l, nur etwas, wenn der zurückgetretene sich dann auch für sein Versagen verantworten muss. Frau Spiegel, muss sich, meines Wissens, nicht für über Hundert Tote verantworten - im Gegenteil. Man hat ihr noch Geld in Ar…. gesteckt bevor man sie in ein parteiliches Abklingbecken weggelobt hat. Und damit auch ja keiner auf die Idee kommt ein gerichtliches Verfahren zu fordern giften die feministischen Nattern ja schon wieder *Sexismuzzzz* Und als ich das geschwalle ihrer Nachfolgerin hörte, die “gute Arbeit” von Frau Spiegel fortzusetzen, dachte ich bei mir, wie jetzt? X Leute ersaufen lassen und dann in Urlaub abhauen während der Rest eingesperrt zu Hause bleiben musste, war ein guter Job?!! Kommen diese bekloppten Weiber von einem anderen Stern? Und dann diese Frau, die aussieht wie ein deprimierter Zwölfjähriger und eine Einladung zum Kaffee bereits als versuchte Vergewaltigung betrachtet weil es einer von der AFD gesagt hat, würde ich nicht als Rücktritt bezeichnen, die sozialistische Ratte spürt eben, wann es Zeit wird den Kutter zu verlassen bevor er mit ihr absäuft, bin gespannt wo wir die Alte dann wiederfinden, ihr Salär dürfte kaum darunter leiden.

T. Schneegaß / 22.04.2022

@rolf schwarz: Es gibt seit dem Auftauchen der Abrissbirne keine Angehörigen dieser Politverbrecher-Bande, die keinen Schaden für die Allgemeinheit anrichten. Und Herrn Grimm in einem Atemzug mit Hofreiter zu nennen, nur weil diese! ihre eigene Brut wegbeißen will, erlaubt schon fast eine Beleidigungsklage durch Herrn Grimm.

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