Peter Grimm / 22.04.2022 / 06:00 / Foto: Bundesarchiv / 92 / Seite ausdrucken

Es wird wieder zurückgetreten

Seit zwei Wochen deutet sich eine unerwartete Veränderung in der politischen Kultur der Bundesrepublik an: Im Unterschied zu den vergangenen Jahren treten Politiker plötzlich wieder zurück.

Zwei Rücktritte von Ministerinnen und ein Rücktritt einer Parteivorsitzenden innerhalb von zwei Wochen – das gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich kein hochkarätiger Amtsträger freiwillig von seiner Position verabschiedet. Dass Ministerpräsident Armin Laschet vorzeitig aus seinem Amt schied, entsprach seinem Versprechen, nach der Bundestagswahl in jedem Falle nach Berlin zu wechseln und war somit von vornherein geplant. Der letzte Rücktritt in dieser Liga, mit dem die Konsequenz aus eigenem politischen Scheitern gezogen wurde, war wohl der von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende. Der Rückzug von Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zählt nicht, denn der räumte seinen Posten ja schon, bevor er ihn wirklich bezogen hatte.

Rücktritte waren offenbar nicht mehr en vogue bei den deutschen Verantwortungsträgern, auch nicht nach veritablen Fehltritten. Ich erspare mir an dieser Stelle, aufzuzählen, wer in den vergangenen Jahren aus welchen Gründen hätte eigentlich anständigerweise seinen Hut nehmen sollen. Jedem dürften da einige Namen einfallen, denn ein Stoßseufzer war oft zu hören: „Hätte man dafür früher nicht zurücktreten müssen?“

Nun mag das früher mit den Rücktritten auch nicht ganz so berauschend gewesen sein, wie sich manch Ältere jetzt erinnern, aber es kam in den letzten Jahren auf hoher und höchster Ebene kaum noch vor, dass auf einen Fehltritt ein Rücktritt folgte. Rücktrittsforderungen gab es selbstverständlich immer wieder, doch die, so schien es, konnte man heutzutage aussitzen. Insofern war der 7. April dieses Jahres bemerkenswert. Die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen hatte gerade keine gute Presse, weil sie in der opferreichen Flutkatastrophe vor einem Jahr, nachdem zunächst auch Staat und Behörden versagten, zum Feiern nach Mallorca flog. Doch Konsequenzen für ihre politische Karriere fürchtete sie am Anfang dieses Tages offenbar noch nicht. In einer Meldung von tagesschau.de hieß es zunächst:

„Der Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) während der Flutkatastrophe war bereits mehrfach Gegenstand kritischer Betrachtung. Am Mittwochabend veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger neue Details dazu, die am Donnerstag von Heinen-Esser bestätigt wurden. Einen Rücktritt wegen dieser Neuigkeiten lehnte sie ab. Den Vorwurf, das Parlament getäuscht zu haben, wies sie entschieden zurück. (…)

In einer Erklärung am Donnerstag in Düsseldorf sagte Heinen-Esser, sie verstehe, „dass es als unsensibel empfunden wird", nach der Flut „eine gute Woche" nicht in NRW gewesen zu sein. „Ich bedauere, dass ein falsches Bild entstanden ist." Heute würde sie sich „anders organisieren". (…)

Ursula Heinen-Esser sagte, sie habe alle Fragen der Parlamentarier in der Sache bislang „in aller Offenheit und Transparenz" beantwortet. Einen Rücktritt lehnte sie mit dem Hinweis auf zwei wichtige Herausforderungen, die sie jetzt verantworten wolle, ab. Dazu gehöre neben den Folgen der Hochwasserkatastrophe die Lebensmittelversorgung in der Ukraine-Krise.“

Soweit entsprach das dem inzwischen üblicherweise gepflegten Umgang mit Rücktrittsforderungen. Aber nur wenige Stunden später meldete rp-online.de:

„Am späten Donnerstagnachmittag hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihren Rücktritt bekannt gegeben – 38 Tage vor der Landtagswahl. „Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat“, sagte Heinen-Esser im Landtag. „Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin. Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.“ Die Politikerin sagte, sie habe Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihren Rücktritt angeboten – und der habe ihn angenommen.“

Vielleicht ein Einzelfall?

Vielleicht, so konnte man glauben, war das nun ein dem nahenden Wahltag geschuldeter Einzelfall. Doch am 10. April konnten die Zuschauer abends im heute journal sehen, wie Bundesfamilienministerin Anne Spiegel beinahe unter Tränen Fehler als Landesministerin in Rheinland-Pfalz im Umgang mit der Flutkatastrophe eingestand. Sie hatte es vorgezogen, während in den Flutgebieten fürchterliche Zustände herrschten, mit der Familie in einen längeren Urlaub nach Frankreich zu reisen. Dafür bat sie nun um Verständnis und schilderte in einem emotionalen Auftritt ihre private Situation so dramatisch, als hätte sie gar keine Alternative zum Urlaub gehabt. ZDF-Redakteur Theo Koll fand diesen Auftritt dann auch menschlich ergreifend. Einen Rücktritt hielten die ZDF-Kollegen zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht für zwingend.

Doch einen Tag später trat die grüne Ministerin Spiegel bekanntlich zurück. Ein zweiter Einzelfall?

Am 20. April nun überraschte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit einem Rücktritt, den zuvor noch gar keiner gefordert hatte. Sie hielt ihn, angesichts des Zustands ihrer Partei, für geboten, obwohl sie – im Unterschied zur noch amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler – in keinem Bezug zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe im hessischen Landesverband steht.

Wissler will die Partei nun zunächst allein weiterführen und nicht zurücktreten. Aber wer weiß? Unter Druck steht die Genossin nun allemal und Rücktritte sind mittlerweile nicht mehr so ungewöhnlich.

Aktuell werden auch noch ein paar andere Rücktritte wegen Fehltritten gefordert. Beispielsweise bekommt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) selbige gerade aus verschiedenen Richtungen. Die kommen nicht nur von der Opposition daheim in Schwerin, sondern auch aus den Reihen der SPD-Koalitionspartner in Berlin. Bild berichtete beispielsweise:

„FDP-Politikerin Linda Teuteberg (40) fordert die Mecklenburg-Vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) zum Rücktritt auf. Ihr Verhalten in der Nord-Stream-Affäre sei „unanständig und untragbar“.

Ein Rücktritt von Schwesig wäre „angemessen“, sagte sie am Donnerstag bei BILD Live. Teuteberg-Klartext: „Wenn die Vorwürfe gegen Schwesig stimmen, dass sie zwei Leute eingestellt hat, um Genehmigungen für Stiftungen zu erlangen, dann war sie Unternehmens-Lobbyistin eines fremden Landes.“

Seit Tagen lehnt Schwesig einen Rücktritt ab, aber vielleicht lassen sich solche Forderungen nicht mehr so routiniert aussitzen wie noch vor Wochen.

In Hessen wird derweil wegen eines Lebensmittelskandals der Rücktritt der grünen Umweltministerin Priska Hinz gefordert. Und auch Männer werden von Rücktrittsforderungen aktuell erfasst, wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU), der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen unter Beschuss steht.

Könnte es in den nächsten Wochen also tatsächlich zu einer kleinen Rücktrittswelle kommen? Das wäre in dieser Form zwar neu für die bundesrepublikanische politische Kultur, aber wir erleben ja in diesen Wochen viel Neues. Inflationsraten in der gegenwärtigen Höhe kannten die allermeisten Bundesbürger ja auch noch nicht, zumindest nicht im eigenen Land.

Nachtrag:

Kurz nach Erscheinen dieses Artikels ließ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlauten, dass er seinen Innenminister Roland Wöller entlässt. Wer nicht zurücktreten will, muss inzwischen in manchen Fällen also nun sogar den Rauswurf fürchten.

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Leserpost

netiquette:

Rudi Hoffmann / 22.04.2022

Frau Schwesig wird vorgeworfen , dass sie sich für ihr Land und uns eingesetzt hat um preisgünstig Gas zu bekommen .  Wenn man sich neuerdings für sowas schämen muss ?  Nicht neuerdings !  Auch Herr Biedenkopf wurde zurückgetreten , weil er bei IKEA Sonderkonditionen für öffentliche Aufträge ausgehandelt hatte .  In Deutschland zählt, wer mehr zahlt !....und das tun wir demnächst auf allen Gebieten.

Jan Häretikus / 22.04.2022

Liebe Kommentatoren! Die deutsche Sprache ist sehr anspruchsvoll. Einige Worte dieser Sprache haben mehrfache Bedeutung. Diese Vielfalt zu sehen, zu hörend und zu schätzen erfordert allerdings, den Kontext, in dem mehrdeutige Worte ausgesprochen und geschrieben werden zu kennen und zu bewerten. Sie sollten deshalb die Verwendung des Substantivs „Rücktritt“ und des Verbs „zurücktreten“, einmal unter dem Aspekt der menschlichen Reaktion desjenigen betrachten, der mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert wurde. Die gesellschaftliche Stellung des Zurücktretenden ist also von Bedeutung. Sie kann für den Fordernden schmerzhaft ausfallen!

Michael Schauberger / 22.04.2022

@K.Lehmann: Na, wenn Ihr Vater (Gott habe ihn selig) das so zu Protokoll gegeben hat, dann muß es wohl stimmen, nicht wahr? Putin hat also nicht, als russischer Präsident, seit gut 20 Jahren immer wieder Europa und auch Deutschland (er sprach sogar vor dem Bundestag) aufgefordert, eine gemeinsame Politik in Europa/Eurasien zu verfolgen? Man schaue sich an, was daraus geworden ist: völlig hirnverbrannte Sanktionen mit fadenscheinigen Begründungen, die unserer Wirtschaft massiver schaden als Rußland. Dazu noch Deutschland in seiner Funktion als Steigbügelhalter für transatlantische Interessen. Hohe Energiekosten haben wir schon, danach kommt was? Fracking? Damit unser Leitungswasser demnächst auch brennbar wird, wie in den USA? Weizen und Sonnenblumenöl? Sündhaft teuer, wenn man’s überhaupt noch kriegt. Aber klar: “Der Russe”, mit Putin als oberster Dämon, ist der Böse. Die alte Generation in Ehren, aber manche Aussagen sollte man von einem neutralen Standpunkt aus bewerten, sonst geht es ziemlich böse nach hinten los. @Ilona Grimm: Genau, alles Totschlagargumente™. Vorgestern war der Deutsche der Nazi, gestern der “Ungeimpfte” und nun die pöhsen Russen, die nichts anderes als Völkermord im Sinn haben. Wenn man in einer Diskussion einen Schuß nicht hört, dann ist das nicht so schlimm, aber wenn das in einem echten Krieg passiert, dann klopft hoffentlich mal Darwin an die Tür.

Karla Kuhn / 22.04.2022

Rainer Schmidt, “...allerdings habe ich gerade gar nicht so richtig mitbekommen, was ihr alles vorgeworfen wird. ”  Wenn ich es richtig mitbekommen habe, soll sie an der “Umwelt- und Klimaschutzstiftung” beteiligt sein und sich für “Nord-Stream Zwei” eingesetzt haben. Ehrlich gesagt , ICH BIN AUCH FÜR NORDSTRAM ZWEI !!, das hat nichts mit Putin ,sondern mit einem GESUNDEN Menschenverstand zu tun!!  Aber lieber das TEURE und auf “UMWELTBELASTENDEN Transport für Fracking Gas zu bestehen ist an HEUCHELEI nicht mehr zu topen ! Wie und ob sich Frau Schwesig bereichert hat, weiß ich nicht, das muß extra untersucht werden. Bei der KATASTROPHALEN DEUTSCHEN ENERGIEPOLITIK , die lt. BÖRSE auch kaum noch zu bezahlen ist und SCHWER VERBRANNTE ERDE hinterlassen wird, so zu tun, als ob sich DEUTSCHLAND überhaupt leisten KANN, den großen MAXE zu spielen und die teils INKOMPETENTEN Politdarsteller über UNSERE ZUKUNFT bestimmen zu lassen ist für mich KRIMINELL und diese TYPEN gehören umgehend entlassen,  WEG DAMIT !!  Solche Menschen MÜSSTEN sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten, denn sie handeln NICHT zum Wohle des DEUTSCHEN VOLKES ! Ich kann es gar nicht genug wiederholen, Deutschland braucht DRINGEND eine REFORM der GESAMTEN POLITIK mit ihrer teils unfähigen KASTE !! Rosche, Th. “Rücktritt” um ihr Unwesen in anderen Institutionen weiter zu treiben - wie zum Beispiel U.v.d.Leyen etc….”  WIE recht Sie doch haben, es ist zum MÄUSEMELKEN !! Gerade diese Person Leyen in ihrer unrühmlichen Rolle. Ich habe überwiegend mit MÄNNERN gearbeitet und bin mit ihnen BESTENS ausgekommen. Viele Frauen untereinander können wie NEIDISCHE FURIEN werden !

Bernhard Krug-Fischer / 22.04.2022

Wird der nächste Rücktritt schon “vorbereitet”??? „Während Russland gerade den militärischen und humanitären Druck auf die Ukraine erhöht, gönnt sich die Führung der deutschen Streitkräfte ein paar Tage Urlaub. Das Magazin „Business Insider“ schreibt, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde die Ostertage bis einschließlich Dienstag auf Sylt verbringen.“ Warten wir mal ab.

Gabriele Klein / 22.04.2022

Finde fast alle sollten zurücktreten. Allen voran die Gäste von Frau Dr. Merkels Einladungen zu diesem u. jenem “Dinner” . Gabs nicht auch so ne Art “Kaffeekränzchen"mit der Presse u. d. ÖR hinter verschlossenen Türen?. Dann all die die mit falschen Karten in den Wahlkampf zogen um hernach die Grundrechte der Bürger zur Diskussion zu stellen und alleine durch die Diskussion in Hochstress und Todesängste zu versetzen. Die “Wartung” des Körpers ist Aufgabe der darin wohnenden Seele und nicht eines Staats der versucht ihrer habhaft zu werden. Eines Staats der obendrein nicht mal im Stand ist seine Loks zu warten die derweil auf den Geleisen der DB auf offener Strecke liegen bleiben….

Karla Kuhn / 22.04.2022

“Und auch Männer werden von Rücktrittsforderungen aktuell erfasst, wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU), der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen unter Beschuss steht.”  UND die Forderung kommt gerade vom ach so “LÜGENFREIEN” Kretschmer ?? Seine Ausssage zur Impfpflicht und seine Empörung, “05.05.2020 — Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, .....”  Das war einmal, heute scheint er starker Verfechter der toxischen Gentherapie zu sein. Noch besser bei “FRAUENPANORAMA” 12. JANUAR 2022, (AUSSCHNITT) “FAST 10000 Euro MONATLICH:  FRAU von Ministerpräsident Kretschmer soll vom MINISTERIUM mehr Geld bekommen”  (VOM STEURZAHLER !!!)  “....... Dieser Fall zeigt einmal mehr, daß sich die aktuellen Politiker, allen voran Michael Kretschmer, der gefühlt stündlich gegen die CORONAPROTSTE in seinem Bundesland keilt,  überhaupt nicht dafür schämen, daß sie sich wie selbstherrliche Landesfürsten von einst aufführen.”  Und dieser Typ entläßt jetzt den Wöller?  WENN Kretschmer Rückgrat hätte, würde er SOFORT selber zurücktreten. H. Milde, WEGGEPUTSCHT ist der richtige Ausdruck, fehlt nur noch VON MERKEL aus SÜDAFRIKA !!Volker Kleinophorst, “PS.: Für jede zurückgetretene Pfeife wartet schon ein “lecker Versorgungspöstchen”..... ” Heeerlich ! Der “liebe Gott” hat der geschundenen Bevölkerung ein wunderbares VOKABULAR in die “Wiege ” gelegt, so als Ausgleich und zum Amüsement. Lachen fördert die Gesundheit, jedenfalls besser als Pillen !

Wolfgang Nirada / 22.04.2022

Beim “Zurücktreten” würde ich sehr gerne etwas behilflich sein… Diese “Regierung” mit ihren zwei Corona-Clowns an der Spitze hat mir über zwei Jahre meines Lebens vermiest mich bedroht und ausgegrenzt mich mit der Verabreichung einer krankmachenden Giftbrühe bedroht mir meine Grundrechte und meine Freiheit vorenthalten… Immerhin “durfte” ich noch spazieren gehen und Fahrrad fahren… Meine Beine und Füße wären also bestens trainiert für ein paar kräftige Tritte in den verlängerten Rücken… Wann geht’s los???

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