Thilo Schneider / 05.06.2018 / 18:00 / 12 / Seite ausdrucken

Es wird nicht schön

„Huihuihui“, denkt sich der ungeneigte Bürger, „da geht es aber jetzt der Kanzlerin an den Blusenkragen. Hat die doch „was gewusst“, von den Vorgängen im BAMF in Bremen und andernorts.“ Das ist die Stunde der Opposition. Kanzlerdämmerung. So geht es nicht weiter. Und was wäre zur radikalen und schonungslosen Aufklärung besser geeignet als ein Untersuchungsausschuss? Mit der Kanzlerin quasi im Kreuzverhör? Eben!

Die AfD hätte gerne einen Untersuchungsausschuss, der zu einem gnadenlosen und radikalen und totalen Urteil durch den politischen Strang kommt, an dem die anderen Parteien gemeinsam ziehen. Die Linke hätte ebenfalls gerne einen Untersuchungsausschuss, dafür aber mit Freispruch, die GrünInnen wissen es nicht so genau, die SPD hätte schon gerne keinen Untersuchungsausschuss, wenn und sofern keine Fragen nach Mitwirken und Mitwissen der SPD gestellt werden (es ist nicht leicht, Koalition und Opposition in Einem zu sein) und will lieber, dass sich die Kanzlerin selbst untersucht.

Die CDU/CSU könnte sich schon vielleicht eventuell einen vorstellen, wenn die Kanzlerin unbeschädigt bleibt (also ob das jetzt noch ginge – und wie „schonungslose und brutalstmögliche Aufklärung“ aussieht, hat die Union schon an anderer Stelle demonstriert). Die FDP bringt auf jeden Fall einen Antrag ein, der zwar wahrscheinlich keine Chance hat, von den anderen Parteien mitgetragen zu werden, aber sie hat immerhin und wenigstens dann einen Antrag eingebracht. Das ist jedenfalls mehr, als von den anderen Parteien kommt, wenngleich ebenso sinnlos. Zumal der FDP-Antrag ja nicht dazu dienen soll, „jemanden anzuklagen“ (um Himmels Willen aber auch!), sondern „den Frieden in der Gesellschaft wieder herzustellen“.

Und was soll das auch bringen? Was sollte die Kanzlerin auch aussagen? „Klar wusste ich das, aber Quantität musste vor Qualität gehen, wir schaffen das, denn nun sind sie einmal da und ich wüsste auch nicht, was ich hätte anders machen sollen. Schön’n Tag noch.“ Ich schätze, das wäre das Äußerste, was die Kanzlerin der mildtätigen Herzen zugeben und sagen würde. Und dann?

Lauf, Horst, lauf!

Nichts. Es wird und würde nichts passieren. Vielleicht verlieren zwei Rechtsanwälte ihre Zulassung und ein paar Dolmetscher müssen nächstens Haram-Arbeit bei Aldi-Nord verrichten, sofern sie kein Schmerzensgeld bekommen, aber ansonsten? Mögen die Krakeeler am rechten Rand auch „Volksfahrräder, Volksfahrräder“ kreischen – aber es wird Merkel nichts passieren. Weil ihr nie etwas passiert. Weil Angela Merkel, wie ihr Ziehvater, die niedrige Kunst des „Aussitzens“ beherrscht. Warum sollte sie auch zurücktreten oder sich anderweitig Gedanken machen? Die SPD ist letztlich mit sich selbst und Andrea Nah- und Helpless beschäftigt, und in der Union gibt es keinen auch nur annähernd kanzlerfähigen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin. 

Ganz im Gegenteil wird Angela Merkel die Gunst der Stunde nutzen und sich von dem nun wirklich nur teilschuldigen Horst Seehofer trennen, der irgendwie eine SMS und seine Koalitionsvereinbarung nicht gelesen hat und das Pech hatte, dass das BAMF seinem Ministerium unterstellt wurde. Altmaier und de Maiziere jedenfalls geben an, Surprise, Surprise, so gar keine Ahnung von ihren ehemaligen Ministerien gehabt zu haben. „Die volle politische Unterstützung“ hat Merkel Seehofer jedenfalls schon ausgesprochen. Ein eigentlich stets sicheres Zeichen dafür, wer für die „ewige Kanzlerschaft“ als nächstes geopfert werden wird. Lauf, Horst, lauf!

Das aber eigentlich Schlimme ist: Mich und nicht nur mich widern diese politischen Winkelzüge einfach nur an. Niemand bekennt sich, niemand hat Schuld, keiner trägt Verantwortung, niemand konnte etwas wissen, plötzlich und auf einmal sind ein paar hunderttausend Menschen wie Fallschirmjäger vom Himmel gefallen, die wahlweise ein „Geschenk“ waren oder sich wild zur „Islamisierung“ entschlossen haben. Je nach Sichtweise. Gut, dass die bundesdeutschen Geheimdienste wenigstens die Zombies der Reichsbürgerfraktion überwachen und in den kläglich gefüllten Kasernenruinen nach Wehrmachtsstahlhelmen fahnden. Wer weiß schon, was sonst so passieren würde?

Politik beruht auf Vertrauen. Dieses Vertrauen wurde 2015 nachhaltig gestört und wird weiterhin von einer im Vergleich gut bezahlten politischen Nomenklatura missbraucht – nun, da sie ja „nun einmal gewählt und damit da sind“. Ich fühle mich gegängelt, missbraucht, angelogen und auf den Arm genommen. Und das ist ja nicht nur beim Thema „Migration und Flüchtlinge“ so. Während auf dem Lande (jede Stadt unter 100.000 Einwohnern) die Bits und Bytes noch einzeln per Briefpost gebracht werden, fällt der Kanzlerin von Neuland nichts Besseres ein, als die DSGVO 1:1 umzusetzen und Daten künftig besteuern zu wollen. Fehlt nur noch der Literpreis, dann geht es los. 

Ja, ich weiß: Politik ist kompliziert, erfordert ein Geben und Nehmen und Austarieren, und deswegen wird auch eine FDP mit dem potenziellen Wunschkoalitionspartner nicht allzu streng umgehen und Angela Merkel bei den Anhörungen – so sie kommen – zur Strafe ohne Abendessen ins Kanzlerbett schicken, aber verdammt noch einmal: Macht Euch endlich ehrlich und räumt den Saustall auf, den Ihr geschaffen habt. Sonst tut es der Bürger irgendwann. Und DAS wird nicht schön. Wie es die gut gefüllten und fest geschlossenen Reihen von AfD und Linke im Bundestag beweisen. 

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Leserpost

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Werner Arning / 05.06.2018

Die FDP will ja mit einem Untersuchungsausschuss ohnehin allerhöchstens erreichen, dass „keine Verschwörungstheorien entstehen“. Donnerwetter, toller Einsatz für die Demokratie. Seehofer passt den Grünen nicht und könnte demzufolge wohlmöglich geopfert werden. Würde das irgendetwas ändern? Merkel sitzt dermaßen fest im Sattel, dass selbst der ungezähmteste Hengst sie nicht abwerfen könnte. Die SPD wartet im Gedenken an heroische Zeiten auf ihr Ende. Die AfD ist fleißig damit beschäftigt, sich selber zu schaden. Die Linke träumt von Lenin und Che Guevara. Und mancher Bürger träumt von neuen Politikern.

Andreas Vauh / 05.06.2018

ich ertrage diese Herrschaften nicht mehr! Weder optisch, noch akustisch! Es ist alles so furchtbar! Dieses Land braucht dringend ein RESET!

Wolfgang Richter / 05.06.2018

Es scheint so, als ob der Rechtsstaat, wie “wir” ihn noch in der Erinnerung haben, in dem gleiches Recht für alle innerhalb des Geltungsbereiches von Grundgesetz und darauf aufbauender Gesetzgebung galt, inzwischen preis gegeben wurde. Die bekannt gewordene Verfahrensweise beim BAMF spricht sehr dafür, aber auch die letzte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Eindeutschung eines in Mehrehe Lebenden, was zu der Frage führt, ob die entsprechenden Rechtsnormen des BGB zur Ehe inzwischen abgeschafft wurden, unbemerkt vom Bürger im allgemeinen, wie auch im Strafrecht die straf bewerte Rechtsnorm der Bigamie § 172 StGB. Auch interessiert sich niemand im lande ernsthaft für die 2017 bekannt gewesene Zahl von ca. 1600 sog. Kinderehen, obwohl der sex. Mißbrauch von Kindern Offizialdelikt ist, keine Staatsanwaltschaft kommt soweit bekannt ihrem Ermittlungsauftrag nach. Diese Reihe von Fragen ließe sich fortführen, kommt dann zu dem Ergebnis, ob “gleiches Recht für alle” inzwischen im Land sder preis gegebenen Grenzen nicht mehr gilt. Wenn sich der Rechtsstaat abgeschafft hat, mit Wirken und Wollen der politischen Gestalter, so habe ich mal gelesen, lebe man sodann in einem Willkürstaat. Und dies ohne jeglichen Protest einer größeren Zahl von Bürgern, oder auch der ehemals sog. Vierten Gewalt im Lande, die heute dem bestehenden System eher noch eine Legitimation verpaßt. Man kann sich ob der Zustände im Lande nur noch verwundert die Augen reiben.

Werner Geiselhart / 05.06.2018

“Politik beruht auf Vertrauen. Dieses Vertrauen wurde 2015 nachhaltig gestört” Mir war schon 2011 nach Fukushima klar, dass Merkel keine durchdachte, zukunftsgerichtete Politik mehr machte, sondern einzig und allein auf den Zeitgeist schielte und machte, was die linksgrünen Medien so von ihr erwarteten. In diesem Fall das Abschalten der CO2-freien Kernkraftwerke und der Beschluss, Deutschland mit zehntausenden sinnfreien Windmühlen zu überziehen, um auf diese Weise den gemeinen Bürgern jährlich weitere 25 Milliarden aus der Tasche zu ziehen. Als Zugabe werden wir demnächst regelmäßig sogenannte Blackouts geschenkt bekommen. Nachdem sie 2015 den Medienwillen mit der Grenzöffnung zufriedenstellte, gesellte sich noch BLÖD hinzu mit Refugees-welcome-Stickern und da gab es gar kein Halten mehr. Diese Aktion ist ca. 50 Milliarden jährlich schwer und bescherte uns neben geschenkten Menschen (KGE) auch solche, die man nicht unbedingt geschenkt haben möchte. Der deutsche Michel meint anscheinend immer noch, mit Merkel das kleinere Übel zu wählen. Könnte sogar sein, eine rot-rot-grüne Regierung würde wahrscheinlich zu einem rasant beschleunigten Niedergang des Industriestandortes Deutschland führen, aber eine wirkliche Alternative sieht natürlich anders aus. Eine solche wäre eventuell eine prinzipientreue CSU auf Bundesebene, die AfD ist für mich Dank solcher Leute wie Gaulandt nicht wählbar, obwohl im Bundestag einige kluge Köpfe mit Sachverstand (z.B. für Energie) sitzen. Die FDP, na ja. Fazit: Es bleibt schwierig

Karla Kuhn / 05.06.2018

“Mich und nicht nur mich widern diese politischen Winkelzüge einfach nur an.”  Bravo !!  Das hat doch mit Politik und Demokratie gar nichts mehr zu tun !!  “... und will lieber, dass sich die Kanzlerin selbst untersucht.”  Das ist ein so schräger Witz, daß er vielleicht sogar wahr werden könnte. “Mein Name ist Hase, ich verneine die Generalfragen, ich weiß von nichts.”  Karl Victor von Hase, Jurist gest. 1860 Der Name Hase läßt sich ja beliebig austauschen. “Gut, dass die bundesdeutschen Geheimdienste wenigstens die Zombies der Reichsbürgerfraktion überwachen und in den kläglich gefüllten Kasernenruinen nach Wehrmachtsstahlhelmen fahnden. Wer weiß schon, was sonst so passieren würde?”  Ohne Humor wäre der ganze Wahnsinn gar nicht mehr zu ertragen”

Rupert Drachtmann / 05.06.2018

Sehr geehrter Herr Schneider, selbstverständlich ist ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema das Mindeste was der Bürger erwarten darf. Da gab es in der Vergangenheit schon belanglosere Themen zu welchen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Allein um das Gebaren der Altpateien zur Schau zu stellen lohnt sich dieser Ausschuss. „Das ist die Stunde der Opposition“ ? Welche Opposition denn ? Das ist doch zwischenzeitlich ein Sumpf in welchem sich jeder mit jedem ins Bett legt. Hauptsache es geht gegen die AFD. Dieses Gebaren ist einer sog. „Demokratie“ unwürdig. Im Ausland schäme ich mich förmlich für diese Politiker.

Markus Schmidt / 05.06.2018

Wenn Horst Seehofer ‘gegangen’ wird, dann ist das der Treppenwitz der Geschichte. Seehofer ist der Einzige in dieser Koalition, der die merkelsche Flüchtlingspolitik, zumindest verbal, kritisiert hat. Ausgerechnet er muss gehen und die Hauptverantwortliche wurstelt sich mit Hilfe der SPD bis 2021 durch. Das wird niemand verstehen. Dann geht die AfD durch die Decke.

Hans Weiring / 05.06.2018

Diese Frau ist wie ein Stück nasse Seife. Da kann man Untersuchungsausschüsse ansetzen wie man will, sie wird letztlich jeder Verantwortungsübernahme entflutschen. Merkel wundert mich schon lange nicht mehr. Was mich verwundert ist, was aus dieser CDU geworden ist, wie sehr sich diese Partei dieser DDR-geprägten Person über die Jahre unterworfen hat, unfassbar. Vor einiger Zeit antwortete Merkel auf Vorwürfe bezgl. der Flüchtlingssituation sinngemäß, falls man ihr da etwas vorwerfe, dann sei das nicht mehr ihr Land. Da hatte sie meines Erachtens Recht. So wie sie handelt, kann das noch nie ihr Land gewesen sein.

Gertraude Wenz / 05.06.2018

Wollte schon zur großen Lobeshymne ansetzen, Herr Schneider, aber warum immer und immer dieser Seitenhieb auf die AfD? Sicher sind in dieser Partei ein paar umstrittene schwarze Schafe, die sich sehr, sehr unglücklich äußern, aber deswegen gleich einer ganzen Partei einen virtuellen Fußtritt geben? Ich bewundere, wie die Politiker der AfD diese Diffamierungen und Diskreditierungen aushalten, die unglaubliche Ignoranz ertragen, mit der sie behandelt werden, als ob sie Aussätzige wären. Kaum, dass man sie vor die Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen lässt, während die infantilen Grünen immerzu und überall ihren Senf dazugeben dürfen. Das kann man nur noch als fiesestes Mobbing bezeichnen. Mit ihren Argumenten setzt man sich nicht wirklich auseinander, obwohl man inzwischen klammheimlich schon so manche ihrer Positionen übernommen hat. Dabei sind sie es, die Politiker der AfD, die als einzige sich vehement wie sonst keiner für den Erhalt des Deutschlands, wie wir es lieben gelernt haben, einsetzen!

PaulaBruno / 05.06.2018

Tja, der Krug geht so lange zum Brunnen - bis er bricht. Hoffentlich dauert es nicht mehr so lange.  Je mehr Zeit für weitere Merkelsche Fehlentscheidungen bleibt, um so unschöner (katastrophaler) wird es für uns.

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