Wenn es dem Brüskieren von Trump dient, ist der staatsgläubige Sozialdemokrat Olaf Scholz plötzlich ein Vorreiter des Freihandels und hakt sich dafür bei Kanada unter.

Bei der Eröffnung der Hannover Messe, einer der größten Industriemessen der Welt, dessen diesjähriges Partnerland Kanada ist, probierte der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz, durch anti-Trump Sentiment eine vermeintliche Schicksalsgemeinschaft mit Kanada herzustellen. „We stand by your side“ sagte Scholz. Das Land sei eine stolze, unabhängige Nation und kein Bundesstaat von irgendwem. Über Deutschland würden Scholz nie die Worte einer stolzen, unabhängigen Nation über die Lippen gehen.

Scholz pries das Partnerland, das eigentlich eher nicht für Hochtechnologie bekannt ist: „Kanada, das Land mit dem wir hier auf dieser Messe zusammen sind, ist fast der ideale Partner – ein Land, das mit uns diese Prinzipien des freien Welthandels verteidigt, das technologisch auf der Höhe der Zeit ist und auch viele Dinge hat, die in Europa heiß begehrt sind – und nicht nur da –, Rohstoffe zum Beispiel.“

Und wenn Kanada das bessere Amerika ist, dann muss natürlich auch das „hässliche Amerika“ des Protektionismus erwähnt werden: „Wir wissen, dass der freie Welthandel, der so viel Wohlstand geschaffen hat, gefährdet ist, weil politische Bewegungen des Protektionismus überall in der Welt Mode werden. Wir wissen auch, dass das niemandem nützt, dass es nur Verlierer gibt, wenn wir das alles so vor uns tragen. Deshalb ist der Standpunkt der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union in dieser Frage ganz klar: Wir werden uns weiter für einen freien, fairen Welthandel einsetzen. Wir halten Zölle nicht für ein geeignetes Instrument für den Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen den Nationen, sondern wir glauben, dass das Modell, das die letzten Jahrzehnte existiert hat, guten Wohlstand gebracht hat. Und es ist ja besonders, dass gerade die Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiger Treiber dieser Entwicklung der letzten Jahrzehnte waren."

Scholz spricht von „freiem Welthandel“, weil es so großartig klingt, aber „freien Welthandel“ gab es nie. Es gab und gibt immer nur freien Handel in bestimmten geographischen Zonen oder auch für bestimmte Produkte. Und einen „freien und fairen Handel“ kann es in der Praxis auch selten geben, denn „fairer Handel“ bedeutet oft, extra Tarife zu erheben, um natürliche Nachteile auszugleichen (Stichwort fair trade).

Beim Lobhudeln gegenüber Kanada verweist Scholz natürlich auch auf das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), welches, dank der EU-Effektivität, nach über 10 Jahren immer noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist. Deutschland hat es (2022) ratifiziert, verkündete Scholz stolz. Nach langen Debatten und Klagen beim Bundesverfassungsgericht, was er natürlich nicht erwähnte. Das CETA-Abkommen ist auch kein „freier Welthandel“, weil es nur für die EU und Kanada Freihandel bedeutet. Auch wenn Scholz so tut, als sei die EU ein Hort des Freihandels: Importe von Nicht-Mitgliedern werden teilweise stark mit Zöllen belastet (Achgut schrieb darüber), auch aus dem von Sozialdemokraten und Grünen gern verhätschelten „globalen Süden.“ Wie war das mit dem freien und fairen Handel?

Wenn man sich mit etwas nicht auskennt, aber sich damit profilieren und beliebt machen will, klingt das bei Scholz so: „Auf dieser Messe sehen wir auch, dass Hochtechnologie – all die Dinge, die auf der Welt ganz zentral sind – auch in Europa und in Deutschland gut beherrscht werden. Deshalb spielen sie hier eine zentrale Rolle, ob es nun KI und Quantencomputer oder modernste industrielle Modelle sind, die versuchen, wirtschaftlichen Wohlstand und Klima miteinander vereinbar zu machen. Das ist also ein bedeutender Ort, und ich freue mich auch deshalb schon auf den Messerundgang morgen.“ Das Deutschland bei KI und Quantencomputern praktisch keine Rolle spielt und die meisten Aussteller dazu aus den USA kommen dürften, erwähnte Scholz lieber nicht. Klima muss dagegen immer erwähnt werden, ob es passt, oder nicht.

Auch sonst war die Rede typisch Scholz: Fordern statt fördern, und warnen vor den Populisten. Scholz forderte mehr freier Handel, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr technologische Souveränität, sprach von Kooperation, Klarheit und Stärke, also genau das, was in Deutschland Mangelware ist. Das Parolen allein noch keine gute Politik machen, hatte Scholz hinlänglich als Kanzler bewiesen.

Scholz redete von der Europäischen Union „als größerem Wirtschaftsraum, der klar und entschlossen auf die Zollpolitik der Vereinigten reagieren werde“, als wären dies bereits die Vereinigten Staaten von Europa, etwas, wovon er bestimmt träumt, was für andere europäische Staatspolitiker allerdings eher ein Alptraum ist.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.