Das Regime der Madame Lagarde und ihres Adjutanten Philip Lane dürfte sich dem Ende zuneigen.
Während sämtliche Zentralbanken der westlichen Welt die Leitzinsen längst hochgesetzt haben und dabei sind, die im Rahmen der sogenannten quantitativen Lockerung erworbenen Wertpapiere in den Markt zurückzuführen, verharrt die EZB unter Führung von Madame Lagarde so, als ob es die bekannte Inflationsdynamik gar nicht geben würde. Seit Ende des vergangenen Jahres hat sich die EZB bei ihrer Inflationsprognose zweimal jeweils um ca. 2 Prozent geirrt und hält dennoch an ihrer Projektion einer Inflation von ca. 2 Prozent ab 2023 fest. Währenddessen nimmt die Inflation besonders auch bei Verbraucherpreisen galoppierende Ausmaße an. Der langjährige Wirtschaftsweise, Professor Wieland, sprach bei der Vorstellung des Sachverständigengutachtens am 30. März 2022 von der Möglichkeit, dass die Inflation zum Ende des Jahres in der Euro-Zone zweistellig werden würde. Dennoch blieb die Politik der EZB ausweislich der Beschlüsse vom 10. März 2022 sowie am 14. März 2022 unverändert. Die Leitzinsen verharren bei Null und der Einlagenzins für Banken ist weiterhin negativ.
Statt die Geldmenge durch die Rückführung der erworbenen Anleihen in den Markt zu verringern, werden auch nach Auslaufen der Nettokäufe im Rahmen des PEPP/PSPP sämtliche Tilgungsbeträge bis mindestens Ende 2024 reinvestiert. Die EZB bleibt damit der größte Wettbewerbsverfälscher am Kapitalmarkt. So dürfte die EZB auch einen nicht unwesentlichen Beitrag dafür leisten, dass die gegenwärtige Inflation in Höhe von 7,3 Prozent weiter angeheizt wird.
Damit verletzt sie offenkundig ihr Mandat. Denn sie ist ausweislich der EU-Verträge (Art. 127 Abs. 1 AEUV) kategorisch verpflichtet, die Preisstabilität zu verteidigen. Dass sie es nicht macht und weder anleihenkaufpolitisch noch zinspolitisch ein Zeichen setzt, liegt am erdrückenden Einfluss der hochverschuldeten Südländer, zu denen mittlerweile auch Frankreich mit einem Bruttoschuldenstand von 117 Prozent des BIP gehört. Die Finanzminister dieser Länder wissen ganz genau, was ihnen bei den Refinanzierungskosten blüht, wenn die EZB den Anleihenbestand in den Markt zurückgibt und die Leitzinsen anhebt.
Wechselt Lagarde wieder in die Parlamentspolitik?
Für Madame Lagarde, deren geldpolitische Inkompetenz am Frankfurter Platz von allen Beteiligten – außer den Vertretern der „Financial Times“ – einheitlich beurteilt wird, gibt es also kein Entrinnen. Ihr eifriger Zu- und Nacharbeiter, EZB-Chefökonom Philip Lane, der für die Fehlprognosen bei der Inflationsprojektion verantwortlich zeichnete, müsste auch in absehbarer Zeit den Offenbarungseid leisten.
Nichts liegt daher näher, als dass angesichts der Aussichtslosigkeit der Lage beide Vertreter einer „akkommodierenden Geldpolitik“ fahnenflüchtig werden. Gelegenheit wird sich dazu bieten. Monsieur Macron sucht für seinen „Neuanfang“ Politiker mit Kommunikationstalent und der Fähigkeit, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Auf diesem Gebiet ist Frau Lagarde wesentlich erfahrener als bei monetären Aggregaten und geldpolitischen Diskussionen. Mit ihrer verheißungsvollen Verkündung „klimaschützender Geldpolitik“ erntete sie bei Fachleuten nur ein müdes Lächeln, lenkte aber geschickt eine Zeitlang von ihren Fehlleistungen bei der Inflationsbekämpfung ab.
So dürfte die Frage schließlich nur sein, wann Lagarde geht und ob ihr wieder ein Franzose in Gestalt des Gouverneurs der Banque de France, Villeroy de Galhau, für die Dauer eines Mandats von 8 Jahren nachfolgt. Der deutschen Politik unter Herrn Scholz ist zuzutrauen, dass sie auch für ein solches Revirement nichts weiter als Beifall findet. Dabei wäre das offenkundige Scheitern von Frau Lagarde und ihres irischen Gehilfen ein guter Grund, um Jens Weidmann den Weg für die Rückkehr in die geldpolitische Arena zu bahnen.
Dr. jur. Markus Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer des Thinktanks http://www.europolis-online.org, Autor des Buches „Europa ohne Frankreich?“ (Neudruck bei Edition Europolis, Berlin).
