Markus C. Kerber, Gastautor / 03.05.2022 / 06:00 / Foto: Imago / 71 / Seite ausdrucken

Es reicht, Madame Inflation!

Das Regime der Madame Lagarde und ihres Adjutanten Philip Lane dürfte sich dem Ende zuneigen.

Während sämtliche Zentralbanken der westlichen Welt die Leitzinsen längst hochgesetzt haben und dabei sind, die im Rahmen der sogenannten quantitativen Lockerung erworbenen Wertpapiere in den Markt zurückzuführen, verharrt die EZB unter Führung von Madame Lagarde so, als ob es die bekannte Inflationsdynamik gar nicht geben würde. Seit Ende des vergangenen Jahres hat sich die EZB bei ihrer Inflationsprognose zweimal jeweils um ca. 2 Prozent geirrt und hält dennoch an ihrer Projektion einer Inflation von ca. 2 Prozent ab 2023 fest. Währenddessen nimmt die Inflation besonders auch bei Verbraucherpreisen galoppierende Ausmaße an. Der langjährige Wirtschaftsweise, Professor Wieland, sprach bei der Vorstellung des Sachverständigengutachtens am 30. März 2022 von der Möglichkeit, dass die Inflation zum Ende des Jahres in der Euro-Zone zweistellig werden würde. Dennoch blieb die Politik der EZB ausweislich der Beschlüsse vom 10. März 2022 sowie am 14. März 2022 unverändert. Die Leitzinsen verharren bei Null und der Einlagenzins für Banken ist weiterhin negativ.

Statt die Geldmenge durch die Rückführung der erworbenen Anleihen in den Markt zu verringern, werden auch nach Auslaufen der Nettokäufe im Rahmen des PEPP/PSPP sämtliche Tilgungsbeträge bis mindestens Ende 2024 reinvestiert. Die EZB bleibt damit der größte Wettbewerbsverfälscher am Kapitalmarkt. So dürfte die EZB auch einen nicht unwesentlichen Beitrag dafür leisten, dass die gegenwärtige Inflation in Höhe von 7,3 Prozent weiter angeheizt wird.

Damit verletzt sie offenkundig ihr Mandat. Denn sie ist ausweislich der EU-Verträge (Art. 127 Abs. 1 AEUV) kategorisch verpflichtet, die Preisstabilität zu verteidigen. Dass sie es nicht macht und weder anleihenkaufpolitisch noch zinspolitisch ein Zeichen setzt, liegt am erdrückenden Einfluss der hochverschuldeten Südländer, zu denen mittlerweile auch Frankreich mit einem Bruttoschuldenstand von 117 Prozent des BIP gehört. Die Finanzminister dieser Länder wissen ganz genau, was ihnen bei den Refinanzierungskosten blüht, wenn die EZB den Anleihenbestand in den Markt zurückgibt und die Leitzinsen anhebt.

Wechselt Lagarde wieder in die Parlamentspolitik?

Für Madame Lagarde, deren geldpolitische Inkompetenz am Frankfurter Platz von allen Beteiligten – außer den Vertretern der „Financial Times“ – einheitlich beurteilt wird, gibt es also kein Entrinnen. Ihr eifriger Zu- und Nacharbeiter, EZB-Chefökonom Philip Lane, der für die Fehlprognosen bei der Inflationsprojektion verantwortlich zeichnete, müsste auch in absehbarer Zeit den Offenbarungseid leisten.

Nichts liegt daher näher, als dass angesichts der Aussichtslosigkeit der Lage beide Vertreter einer „akkommodierenden Geldpolitik“ fahnenflüchtig werden. Gelegenheit wird sich dazu bieten. Monsieur Macron sucht für seinen „Neuanfang“ Politiker mit Kommunikationstalent und der Fähigkeit, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Auf diesem Gebiet ist Frau Lagarde wesentlich erfahrener als bei monetären Aggregaten und geldpolitischen Diskussionen. Mit ihrer verheißungsvollen Verkündung „klimaschützender Geldpolitik“ erntete sie bei Fachleuten nur ein müdes Lächeln, lenkte aber geschickt eine Zeitlang von ihren Fehlleistungen bei der Inflationsbekämpfung ab.

So dürfte die Frage schließlich nur sein, wann Lagarde geht und ob ihr wieder ein Franzose in Gestalt des Gouverneurs der Banque de France, Villeroy de Galhau, für die Dauer eines Mandats von 8 Jahren nachfolgt. Der deutschen Politik unter Herrn Scholz ist zuzutrauen, dass sie auch für ein solches Revirement nichts weiter als Beifall findet. Dabei wäre das offenkundige Scheitern von Frau Lagarde und ihres irischen Gehilfen ein guter Grund, um Jens Weidmann den Weg für die Rückkehr in die geldpolitische Arena zu bahnen.

 

Dr. jur. Markus Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer des Thinktanks http://www.europolis-online.org, Autor des Buches „Europa ohne Frankreich?“ (Neudruck bei Edition Europolis, Berlin).

Foto: Imago

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Steffen Huebner / 03.05.2022

@Andreas Hofer - Sie haben vollkommen recht: aufhören uns selber zu kasteien, Schuldenbremse ganz abschaffen. Wenn sich alle am Buffet bedienen, sollten wir mitmachen, bevor es leer geräumt ist. Sonst bleiben uns nur die Schulden.

Andreas Mertens / 03.05.2022

Der einzige Weg für D-Land wäre der Dexit. So schnell wie möglich. Denn den Letzten beißen die Hunde. Allerdings ist mit der politischen Nullnummer namens Scholz ist kein Platz im Rettungsboot zu erkämpfen. Scholz wird den Edlen geben und mit dem Kahn absaufen ... und wir zwangweise mit ihm. Und glaubt ja nicht das uns unsere europäischen “Freunde” auch nur eine einzige Träne nachweinen. Die fallen höchstens vor Lachen aus dem Boot

Michael Hufnagel / 03.05.2022

Lagarde auf diesen Posten zu hieven war ein reines Politikum, denn fachlich qualifiziert war sie dafür nie. Aber sie hat fett abgesahnt und wird weich fallen. Alles in Butter.

T. Brecht / 03.05.2022

Die Dame wird nicht die letzte aus dem EU-Bürokratiemonster sein die sich unauffällig verpisst ich schätze mal viele der BRD Hochleistungspolitiker werden sich auch möglichst ohne Aufsehen rechtzeitig verdrücken weil wie jeder weiss der letzte zahlt die Zeche und schaltet dann das Licht aus. Zum Glück bin ich inzwischen sehr gut darin mich in schnell in Luft aufzulösen wie mein Arbeitgeber neulich bemerkte als mal wieder ein neuer Bullshit-Beauftragter ohne Entgeld benannt werden sollte.

Günter H. Probst / 03.05.2022

Es ist nicht Aufgabe der EZB, den Geldwert Euro stabil zu halten oder gar die Inflation einzudämmen. Aufgabe der EZB war es von Anfang an, die Kosten aus den Staatsverschuldungen, insbesondere der Mittelmeerländer zu senken und die weitere Staatsverschuldung, möglichst ohne Zinszahlungen, zu finanzieren. Nur durch ständig steigende Sozialausgaben können die Eurostaaten ihre Wähler bei Laune halten und die Weltoffenheit zelebrieren. Selbstverständlich wird auch der Nachfolger aus einem Land kommen, in dem die Zentralbank immer den Anweisungen des Finanzministers auf weitere Staatsschuldenfinanzerung gehorchen mußte. Schon Toqueville hatte in den frühen USA vermutet: Wenn die Kongresse erkennen, daß sie mit den Schulden die Wähler bestechen können, ist die Demokratie am Ende.

Thomas Brox / 03.05.2022

Sehr guter Artikel, insbesondere werden die EU-Verträge und die Rechtsbrüche durch EZB, nationale Regierungen und die EU-Komission thematisiert. Die EU-Verträge kann man getrost als Toilettenpapier benutzen. Ich bezweifle allerdings, dass Lagarde gehen wird. Der Euro war - genauso wie die EU - von vorneherein eine Fehlkonstruktion. Der ursprüngliche Zweck war der Leistungstransfer von den Nordländern - hauptsächlich von Dummland - zu den Südländern. Seit einigen Jahren nähert sich allerdings die ganze Eurozone südeuropäischen Verhältnissen an. Das gilt auch spätestens seit 2015 für Dummland, die Angleichung wird durch das rot-grüne Regime erheblich forciert. ++ Da die hohen Steuern, Abgaben und enormen Staatsschulden schon seit 2008 nicht mehr ausreichen, um die degenerierten Staatssektoren der Eurozone zu finanzieren, wurde von der EZB Geld gedruckt um die staatlichen Ausgaben auszugleichen - und zwar mehr als 5050 Milliarden Euro seit 2015. Die gezielte Geldentwertung der EZB ist nichts anderes als eine illegale Abzocke des wertschöpfenden Privatsektors - mit anderen Worten, Diebstahl. Außer der Inflation wirkt noch eine weitere bösartiger Mechanismus zur Ausbeutung der Nordstaaten: Der Target-2 Saldo Deutschlands beträgt aktuell 1150 Milliarden Euro. Das sind die Schulden der Südländer für Waren, die Deutschland geliefert hat. Das Geld ist verloren.

Reinmar von Bielau / 03.05.2022

Man nennt sie auch die französische von der Leyen… Die gehören beide wegen Gedächtnisverlust, zusammen mit Merkel, Scholz und Co.,  eingeknastet!

Arne Ausländer / 03.05.2022

Ich glaube nicht, daß Frau Lagarde eigenständig entscheiden kann. Noch weniger als Macron. Diese beiden gehören doch zum Personal, daß mit Hilfe des WEF in seine Positionen gebracht wurde. Dort wiederum ist Herr Schwab auch nur der Zeremonienmeister. Der Name Rothschild fiel hier schon, die sind ja tatsächlich meist mit von der Partie. Aber die Familie Rothschild dient ebenso oft als nützliches Klischee, hinter dem sich dann die diversen anderen reichen und mächtigen Familien-Clans verstecken. So fällt der Name Rockefeller weit öfter, wenn machtrelevante Strukturen geschaffen werden: die moderne, arzneimittel-orientierte Medizin, Vereine wie CFR, Club of Rome oder eben WEF. Die Rockefellers waren auch, offiziell nur bis Ende 1941, in Nazi-Deutschland aktiv, so über ihre Beteiligung an IG Farben (ähnlich die Familie Ford). Heute verhindern Strukturen wie Blackrock und Vanguard effektiv jeden direkten Einblick in reale Besitz- und Machtstrukturen. Aber immerhin fanden wir ja eines der ältesten Pandemieszenarien, wo das Corona-Geschehen vorgezeichnet wurde, unter dem Label “Lock Step” auf der Seite der Rockefeller Foundation. Welche auch bei ID2020 und den meisten anderen der zu recht berüchtigten Projekte dieser Tage dabei ist. - Kurz: Wir reden von Spielfiguren, wenn wir von Frau Lagarde und ihresgleichen sprechen. Was das Geld betrifft, bräuchten wir Ideen für eigenes, unabhängiges Geld, das man weder verbieten noch fälschen kann. Die bestehenden Systeme sind schon lange unter die Räuber gefallen. Räuber, an die wir wohl kaum herankommen. Daher müssen wir nach Möglichkeiten suchen, denen aus dem Weg zu gehen.

Franz Michael / 03.05.2022

@E. Sommer. Es war nicht nur Merkel, der Kohl und andere Parteien die kräftig mit dabei sind und fast alles geplündert haben. ÖPP,PPP,CBL, wieviele Stadtwerke wie Bad Belzig sind aufgrund der Energiepreise inklusive Zocken(Leerverkäufe) an der Börse noch Pleite? “Die Pleite der Stadtwerke erschüttert Bad Belzig. Nun ist das Insolvenzverfahren eröffnet.” Alle Städte und Gemeinden zocken an der Börse mit den Steuereinnahmen. Egal was gewählt wird, es geht so weiter. Die Banken haben zuviel Macht.

Stanley Milgram / 03.05.2022

Es bleibt abzuwarten, wann uns Putin das Gas abklemmt. Ich tippe mal in etwa 14 Tagen. Dann wird es erst richtig spannend…

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