Es lebe die Respekt-Rendite!

Von Rainer Mohr.

Ich will hier keine Neiddiskussion führen und wünsche jedem „hart arbeitenden“ Arbeitnehmer aufrichtig eine auskömmliche Rente (ist ihnen auch aufgefallen, dass die Protagonisten dieser Heil-Botschaft immer von „hart arbeitend“ reden? Was sagen die Roten hingegen bezüglich der Menschen, die vor der Rente lieber gelegentlich “blau gemacht“ oder ergänzend schwarz gearbeitet hatten? Wird man dann als wirklich fleißiger Einzahler gelb vor Neid? Läuft man grün an, ärgert man sich schwarz?).

Ich gebe zu, mich betrifft die Respekt-Rente nicht. Jedenfalls nicht als Begünstigten. Nicht, dass für mich nie Beiträge gezahlt worden wären. In der Aufstellung der Rentenversicherung, die ich regelmäßig erhalte, wird sorgfältig nachgewiesen, dass der Staat seinerzeit Rentenversicherungbeiträge für mich gezahlt hatte. Seinerzeit, das war, als ich für weniger als eine D-Mark pro Stunde (echt wahr) als Wehrpflichtiger diente. Diese Leistung hat uns Wehrpflichtigen seinerzeit weder den Respekt der zivilen Bevölkerung noch ein respektvolles Verhalten der vorgesetzten Militärs eingetragen, und die auf meinen Sold eingezahlten Beiträge wandern jetzt in den großen Topf der Rentenversicherung, weil ich die Mindestzeiten nicht erreichen werde. Der Einbehalt des kargen Soldes fließt jetzt also an den Staat zurück. Ist halt so.

Andererseits betrifft mich die Respekt-Rente jedoch schon. Aus der Sicht der Subventionierer. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Nicht der Finanzminister sorgt für die Finanzierung, sondern ich und viele, viele andere kleine Leute. Daher halte ich es für legitim, hiermit meine Meinung zu äußern. Ich verstehe, dass Olaf Scholz für jede neue Aufgabe Geld braucht. Er und ich stehen uns sehr nahe: Ich möchte mein Geld ausgeben, er möchte mein Geld ausgeben. Das verbindet.

Ich nehme ihm das nicht übel. Er will das Geld ja nicht für sich, sondern, um die Wünsche anderer Regierungsmitglieder zu erfüllen. Ich erkenne ihn wieder in der Rolle eines Familienvaters: Die ambitionierte junge Generation erkennt ein Problem, verurteilt die Vorgängergeneration für ihre Versäumnisse, definiert das Ziel und benötigt zur Lösung nur noch die erforderlichen Ressourcen, meist eine Finanzierung, also von Anderen natürlich; dafür sind der Familienvater beziehungsweise Olaf Scholz dann wieder gut genug.

Respektiert werden später dann die Problemerkenner. Diejenigen, die die erforderlichen Ressourcen mühsam organisieren mussten, verschwinden aus der Wahrnehmung, aus der Anerkennung. Das wären dann Olaf und ich, also der Organisierer und der Zahler. Wir teilen ein Schicksal. Wir ziehen beide am gleichen Geldschein, allerdings von gegenüberliegenden Seiten.

„Die Rente is sischää“

Lassen Sie mich im Folgenden darlegen, wie ich mir einen angemessenen Respekt (als einen der nicht Begünstigen) vorstellen könnte. Denn warum sollte ich auf einen staatlich anerkannten Respekt verzichten sollen, Respekt für die Erfüllung der Verpflichtung, höhere Steuern zahlen zu müssen? Angesichts des diskutierten Zeitrahmens von 35 Jahren muss ich dabei leider ein wenig weiter in die Vergangenheit gehen.

Vor ungefähr 40 Jahren habe ich einen Tag, nachdem ich meinen Wehrdienst beendet hatte, eine Ausbildung angefangen und diese beendet. Gleich darauf habe ich angefangen zu arbeiten. Schon damals war die sichere Rente eine zentrale Frage der Politik. Zwar nuschelte der putzige Blüm „Die Rente is sischää“, aber dennoch war klar, dass eine private Vorsorge anzustreben sei.

Ich habe mir seinerzeit bereits als Berufsanfänger ein Haus gekauft – dies galt als beste Altersvorsorge. Eigentlich konnte ich mir das Haus gar nicht leisten; der Zinssatz lag bei ungefähr 9 (!) Prozent. Meine monatlichen Kosten lagen über meinem Einkommen. Kein Kino, keine neuen Hemden, Friseur nur im Notfall, aber es blieb eine Lücke. Diese Lücke habe ich gestopft, indem ich einen Teil des Hauses abtrennte und an eine Studenten-WG vermietete. Soviel zum Traum vom „eigenen“ Haus.

Damit hatte ich zusätzliche Einnahmen. Gleichzeitig hatte ich eine – nein: zweimal eine – höhere Steuerlast: einerseits infolge der Mehreinnahme, andererseits durch den höheren Steuersatz infolge der Progression. Aber das Geld reichte, wenn auch anfangs nicht für Kino und neue Hemden; zwischen dem Kauf des Hauses und meinem ersten Besuch bei einem versierten Friseur lagen 30 Monate, daran erinnere ich mich noch. Die Anzahl der schlaflosen Nächte habe ich nicht gezählt. Ich vermiete heute noch. Jetzt seit genau 35 Jahren.

So sind wir, die kleinen Vorsorger

Seit nunmehr 35 Jahren trage ich das Risiko der Vermietung, spare für Reparaturen, kümmere mich um die Beauftragung von Handwerkern, mache eine Nebenkostenabrechnung und fertige über alle diese Tätigkeiten eine Aufstellung an das Finanzamt, damit dies alles auch ordnungsgemäß zugunsten der Allgemeinheit versteuert werden kann. Wie gesagt, einschließlich der  – nach der Zusammenrechnung aller Einnahmen – höheren Progression. Lassen Sie mich zusammenfassen: 

Ich habe erstens für die Zeit des Ruhestands eigene Vorsorge getroffen und zahle zweitens seit Jahrzehnten darauf Steuern. Lassen Sie mich ergänzen: Wenn ich einmal Pflegefall werden sollte, dann wird nicht der Staat meine Pflege bezahlen, sondern er wird zunächst die mögliche Miete, später den Verkauf des Hauses zur Finanzierung meiner Pflege einsetzen.

Jetzt lassen Sie mich meine kleine Rolle in der Gesellschaft verallgemeinern: die Masse von uns kleinen spießigen Vorsorgern hat tausende Wohnungen geschaffen, die tausende Menschen beherbergen. Menschen, die selber nicht in Liegenschaften investieren konnten oder wollten und die sich zur Erfüllung einer der grundlegendsten Lebensbedürfnisse nicht selbst engagierten, sondern das Risiko der erforderlichen Investition lieber auf Fremde abwälzten.

Wir haben den Markt entzerrt, was nach der volkswirtschaftlichen Theorie zu einem Sinken des Preisniveaus führt. So sind wir, die kleinen Vorsorger. In der linken Dogmatik ist der Vermieter ein Kapitalist. Aber ist es nicht vielmehr so, dass ich als Vermieter eine Leistung erbringe und der Mieter mich für meinen Einsatz bezahlt? Gleiche ich mit der Vermietung einer Wohnung nicht eher einem Arbeitnehmer als einem Unternehmer?

Die Respekt-Rente

Hier geht es um die Frage, ob jedermann, unabhängig von seiner lebenslangen Leistungsbereitschaft und ohne Bedürftigkeitsprüfung, nach 35 Jahren eine Respekt-Rente bekommen soll, die eigens geschaffen werden wird, weil die tatsächlichen Einzahlungen des Arbeitnehmers die Höhe dieser Rente nicht rechtfertigen können. Dafür werden zusätzliche Steuergelder verwendet werden.

Daher werden dann ich und all die anderen kleinen Vorsorger weiter Einkommensteuer auf Mieteinnahmen zahlen (und auch andere Steuern) und müssen somit an der Finanzierung (nicht aber: der Nutzung) dieser neuen staatlichen Leistung teilhaben. Habe ich das wirklich verdient, ist das der Respekt gegenüber jemandem, der auf die eigene Vorsorge seit 35 Jahren Steuern zahlte?

Bislang habe ich mir über meine Altersversicherung keine großen Gedanken machen müssen. Die finanziellen Engpässe meiner jüngeren Jahre liegen hinter mir. Ich werde mit erhobenem Kopf in den Ruhestand gehen, weil ich mir durch eigenen Einsatz eine finanzielle Sicherheit für das Alter geschaffen habe. Und ich werde mit bescheiden gebeugtem Kopf in den Ruhestand gehen, weil ich große Teile dieser finanziellen Sicherheit einem glücklichen Schicksal und tüchtigen Mitarbeitern zu verdanken habe. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich jemals mit der Frage der Altersversorgung beschäftigen müsste. 

Aber nun gärt es in mir. Ich verstehe, dass Geringverdiener nicht abstrakt über adäquate Lösungen diskutieren, sondern verständlicherweise über die Runden kommen wollen; sie interessiert der Geldbetrag. Eine Auseinandersetzung über die theoretischen Aspekte muss aber auch erlaubt sein.

Die Respekt-Rendite

Ich habe, was die Mieteinnahmen betrifft, seit 35 Jahren ununterbrochen Steuern in eine öffentliche Kasse eingezahlt. Diese Einnahmen werden, wenn ich meine kleine Firma in absehbarer Zeit auflösen werde, Teil meiner Altersbezüge sein. (Zur Ergänzung: diese Einnahmen abzüglich meiner Kosten!) Wenn es um Respekt für Lebensleistungen geht, dann ist es in Analogie zur Respekt-Rente angebracht, mich – und auch all die anderen kleinen Spießer, die die Gesellschaft so viele Jahre am Laufen gehalten haben – von der Einkommensteuer für unserere lang-angesparten Altersvorsorge, der Mieteinnahme, zu befreien. Es lebe die Respekt-Rendite!

Man kann doch wohl nicht diejenigen, die für sich selber Vorsorge getroffen hatten, Steuern auf die Alterseinnahme zahlen lassen, damit die Sorglosen damit subventioniert werden. Oder kann man das? 

Erinnern Sie sich daran, dass ich vorhin Olaf Scholz mit einem Familienvater verglich? Ein fürsorglicher Familienvater würde seine Kinder dazu anhalten, das eigene Leben selbstverantwortlich zu gestalten, Leistungsbereitschaft zu zeigen, die Folgen eigenen Handelns – und Nichthandelns – zu bedenken. Er würde sagen: „Um Deine Zukunft musst Du Dich schon selbst kümmern; jemand anders wird das nicht machen!“. Wie ist es dann zu bewerten, wenn die „hart arbeitenden“ Menschen feststellen, dass die weniger-hart-Arbeitenden rückwirkend subventioniert werden? Hätte man da nicht seinerzeit auch lieber nur halbe Tage arbeiten sollen? Warum sich um die Zukunft scheren: Vater Olaf wird schon einspringen? Nein, ein falsches Konzept.

Staatlich forcierte Geldentwertung

Wo wir schon so gemütlich plauschen: lassen Sie mich noch einen ergänzenden Gedanken loswerden. Denn es betrifft ja nicht nur diese eine Einnahme, die man aus Vermietung erhält, die ihren Ursprung im eigenverantwortlichen langfristigen Aufbau der eigenen Altersvorsorge durch Immobilienbesitz hatte.

Ich könnte Ihnen eine vergleichbare Geschichte erzählen zu Sparvermögen. Denn was habe ich kleiner Spießer mit den Mietüberschüssen gemacht, die irgendwann eintraten? Jawohl, gespart, weil ja mal eine Heizung kaputtgeht oder das Dach oder der Staat nachträgliche Dämmung vorschreibt (die nicht der Mieter zahlen wird) oder die Europäische Union und und und.

Das Reptil (ist mein persönlicher Spitzname für Draghi), das an der Spitze der Europäischen Zentralbank sitzt, hat mit -zig Milliarden Euro staatlich forcierte Geldentwertung erzeugt, geplant 2 Prozent pro Jahr. Soviel verliert mein Erspartes also jährlich. Falls ich andererseits meine Geldreserve zu 1 Prozent anlegen kann, verliere ich nur 1 Prozent. Aber auf die Zinserträge für meine Anlage zahle ich dann nochmals 25 Prozent Einkommensteuer, denn ich habe ja (wenn auch nur auf dem Papier) formell 1 Prozent verdient. Also zahle ich bei unserem progressiven Steuertarif trotz wirtschaftlichem Verlust durch Inflation noch weitere Einkommensteuer, obschon dieser Verlust hoheitlich instrumentalisiert wurde. 

Das war die Kurzform, aber Sie wissen, was ich meine. Da kommen also nochmals Steuern zustande, die infolge der Inflation einer wirtschaftlichen Grundlage entbehren, und gleichzeitig wird auch noch, staatlich unterstützt, das Kapital vernichtet, in diesem Fall mein Sparguthaben, sprich Altersvorsorge. Soviel zum staatlichen Bemühen bei der Gestaltung meiner persönlichen, privat organisierten Altersvorsorge. Auf sowas muss man erstmal kommen – Respekt.

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Rudhart M. H. / 25.06.2019

Herr Mohr, haben Sie nicht bemerkt, daß Sie Ihre Schuldigkeit getan haben? Sie können gehen, die Kiste wartet schon ! ... und Sie sind nicht der Einzige, dem das so geht! Ich war nie einen Tag arbeitslos, weil ich daran glaubte, daß man nur selbst etwas tun muß und schon wird alles wunderbar “easy”. Ich habe nach und nach drei GmbH gegründet. Drei Kinder bis zum Studium gebracht und mein ererbtes Haus saniert , gedämmt und neu gedeckt. Die Firmen brauchten Umlaufmittel und die wollten finanziert sein. Ohne Kredite , die man als “Micky-Maus-Firma” sowieso nicht bekommt, ohne KWF-Finanzierung und ohne Fördermittel. Da bleibt einfach kein Geld übrig , um selbst vorzusorgen. Wenn wirklich mal ein Groschen da war, hat selbstverständlich das Finanzamt seine Ansprüche angemeldet und so , wie der Staat die KMU fördert, bezahlt man den Firmenwagen einmal an den Hersteller und einmal ans Finanzamt mit der 1%-Regelung, die davon ausgeht, daß jeder Selbständige ein niedergelassener Augenarzt oder Feriendomizil-Makler für Superreiche sein muß! Natürlich war mir bewußt , daß die Staatlich Rente gering ausfallen wird, wenn nichts eingezahlt wird. Aber genau das verhindert ja das momentane System . Wenn ein Selbständiger   sich den Mindestlohn zahlt , nach 36 Wochenstunden die Füße hochlegt und aus der Definition heraus die doppelten Krankenversicherungsbeiträge abdrücken muß, dann gehen von 100 kleinen Firmen grundlos mindestens 85 den Bach hinunter. So sieht es aus,- und wenn Sie dann sehen,mit welcher Vehemenz für Start-up’s und ICH-AG und , und, und getrommelt wird, ohne zu sagen , wo die Fallstricke liegen und vor allem , wenn Sie sehen wer da trommelt, dann wissen Sie Bescheid! Automatische Diätenerhöhungen selbstverständlich einstecken, Dummschwatz bei völliger Ahnungslosigkeit , selbst nie auch nur einen Cent zum BiP beigetragen haben , nie beitragen können , weil einfach zu naiv und dann aber allen Leuten die Welt erklären ?Ich fasse es nicht!

Heiko Engel / 25.06.2019

Die Lösung der Rentenproblematik ist einfach. Österreich macht es uns seit Jahren vor. Beamte, Berufspolitiker und anteilig Selbstständige zahlen mit in den Topf ein, der sie mit alimentiert. Läuft. Das Rentenniveau in Österreich steigt seit Jahren wieder. Geht natürlich bei uns nicht, da dieses völlig verblödete Verwaltungs - und Politpersonal sonst garnichts mehr täte. Es wäre, ohne entsprechende Vergünstigungen schlicht nicht möglich Personal zu generieren. Auch der Druck der Studenten auf Positionen im öffentlichen Dienst wäre nicht ausreichend, um die Stellen zu besetzen. In diesem Land MUSS endlich jeder Stein umgedreht werden. Aber wie ? Mit Personal, deren perspektivische Weitsicht mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode mehr als erreicht ist ??? Mir sagte mal eine äußerst kluge Frau: „ Kann ich das Problem nicht lösen , muss ich mich vom Problem lösen.“ Ist wohl der Lösungsansatz. Geruhsamen Tag zusammen.

Bettina Landmesser / 25.06.2019

Bei der Respekt-Rente geht es ja auch darum, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, im Alter besser dastehen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Zu Zeit ist es nämlich so: im Alter sind alle Rentner, die im Berufsleben für niedrige Löhne gearbeitet haben, denen gleichgestellt, die nie gearbeitet haben. Somit ist die Respektrente auch ein Arbeitsanreiz für Menschen, die trotz Arbeit kaum anders dastehen als die vielen Hartz-IV-Empfänger. Die Respektrente würden in erster Linie Frauen erhalten. Man hat nachgerechnet: ca 80 % der möglichen Empfänger wären Frauen.  Denn Frauen bekommen niedrigere Löhne als Männer. Frauen bekommen Kinder und verbringen mehr Zeit mit Kindererziehung und Familienarbeit als Männer. Bisher läuft es doch so: Frauen ziehen Kinder groß und bekommen deshalb wenig Rente. Die Kinder finanzieren später mit ihren Rentenbeiträgen die hohen Renten der Menschen, die keine Kinder bekommen haben und deshalb hohe Rentenansprüche aufgebaut haben. Die eigene Mutter ..... geht leer aus. Sie hat den Kinderlosen die Rentenzahler auf eigene Kosten großgezogen. Die Erträge… gehen also an andere. Mit der Respekt-Rente wird einfach ein bisschen ausgeglichen. Nur ein bisschen, aber das ist manchen schon zu viel.

Jürgen Frohwein / 25.06.2019

Es wäre schon ein Erfolg, wenn die unsägliche Besteuerung der Renten ganz allgemein wieder abgeschafft werden würde. Habe letztes Jahr erstmals eine Teilrente bezogen, 16000 EUR, davon wurde mir 1/4 vom Finanzbeamtentum als Steuer abgezogen. Das hat das Stimmvieh davon, wenn es die “echten” Demokraten wählt. Als Arbeitsbienen um den Laden in Schwung zu halten sind wir gut genug, danach können wir den Kakao trinken, durch den wir gezogen wurden.

Herbert Müller / 25.06.2019

Wer den staatlichen Empfehlungen zur privaten Alterssicherung folgt ist u.U, ganz schön aufgeschmissen (siehe Riesterrente oder Krankenkassenabzüge auf Betriebsrenten).

Manuela Pietsch / 25.06.2019

Diese “Respektrente” ist ja schon vom Wort her falsch… Denn sie ist viel zu niedrig. 50 Euro über dem Sozialsatz, was sollen die Leute damit? Sie fallen aus der Grundsicherung heraus und haben dadurch weniger zum Leben, weil sie die diversen Vergünstigungen nicht mehr bekommen. Sollte sie jeder bekommen? Nun ja, von irgendwas müssen die Menschen ja leben, schließlich sind wir ja ein Sozialstaat, ob das nun Grundsicherung, Sozialhilfe oder künftig Mindestrente heißt, ist egal. Auch ich werde bei Renteneintritt nicht genug Arbeitsjahre vorweisen können, um eine ordentliche Rente zu bekommen. Zugegeben, meine Schuld. Und natürlich bin ich dankbar dafür, dass Deutschland mich wenigstens nicht verhungern lässt. Ich möchte aber betonen, dass ich es befürworte, dass Leute, die länger gearbeitet haben als ich, auch MEHR Rente bekommen. Wenn jemand 40 Jahre gearbeitet hat (egal, als was), dann hat es nichts mit Respekt zu tun, ihn mit 950 Euro abzuspeisen. Er sollte mindestens 1200 Euro bekommen.

Werner Halfo / 25.06.2019

Gerade, dass nicht Jeder über Wohneigentum verfügt ist doch die Voraussetzung für Ihre Mieteinnahmen. Wenn Jeder in der Lage wäre sein Vermögen selbst zu verwalten, gäbe es keine Vermögensverwalter. Mich betrifft die Grundrente auch nicht. Auch ich verfüge über Mieteinnahem. Trotzdem bin ich für die Grundrente. Viele Minijober mit anschließender Minirente leisten meiner Meinung nach mehr für die Gesellschaft als sogenannte Leistungsträger mit Spitzeneinkomen.

Anders Dairie / 25.06.2019

Wissen Sie, Herr MOHR, wie Dämlichkeit geht ?  Folgendermaßen:  Sie arbeiten selbständig und zahlen EkSt. und Sozialabgaben.  Letzere so um die 750 DEM pro Monat.  Dabei entgeht Ihnen (bzw. mir)  völlig,  dass sie als Beschäftigter in der Firma ihrer Frau beitragsfrei familienversichert sein könnten!  Meint jemand die Techniker Krankenkasse berät sie in dieser Richtung?  Keinem Kunden, soweit ich das übersehen kann,  gab eine Sozialversicherung einen Tipp.  Obwohl die Kassen zumeist übervoll waren.  Und mal hurtig 100 Millionen zur AOK rübergereicht wurden.  Immer wieder.  Aus heutiger Sicht, sollten gesparte Sozialabgaben in Wertpapieren werden.  Damals noch mit Renditen um die 10 % p.a..  Die “Respekt-Rente” soll wohl älteren Wählerinnen als Köder hingehalten werden. Das geht gegen das Umlageprinzip.  Das SPD-Versprechen ist mgl. von Anfang an verfassungswidrig.  Soweit ist die SDP runtergekommen, das dies unrelevant ist. Ich bin raus,  oder doch nicht ganz?  Habe ich doch einer nicht arbeitenden Rentnerin 20 Jahre die Rente vorgeschossen.  War das dämlich oder Verpflichtung?

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