Es lebe die Respekt-Rendite!

Von Rainer Mohr.

Ich will hier keine Neiddiskussion führen und wünsche jedem „hart arbeitenden“ Arbeitnehmer aufrichtig eine auskömmliche Rente (ist ihnen auch aufgefallen, dass die Protagonisten dieser Heil-Botschaft immer von „hart arbeitend“ reden? Was sagen die Roten hingegen bezüglich der Menschen, die vor der Rente lieber gelegentlich “blau gemacht“ oder ergänzend schwarz gearbeitet hatten? Wird man dann als wirklich fleißiger Einzahler gelb vor Neid? Läuft man grün an, ärgert man sich schwarz?).

Ich gebe zu, mich betrifft die Respekt-Rente nicht. Jedenfalls nicht als Begünstigten. Nicht, dass für mich nie Beiträge gezahlt worden wären. In der Aufstellung der Rentenversicherung, die ich regelmäßig erhalte, wird sorgfältig nachgewiesen, dass der Staat seinerzeit Rentenversicherungbeiträge für mich gezahlt hatte. Seinerzeit, das war, als ich für weniger als eine D-Mark pro Stunde (echt wahr) als Wehrpflichtiger diente. Diese Leistung hat uns Wehrpflichtigen seinerzeit weder den Respekt der zivilen Bevölkerung noch ein respektvolles Verhalten der vorgesetzten Militärs eingetragen, und die auf meinen Sold eingezahlten Beiträge wandern jetzt in den großen Topf der Rentenversicherung, weil ich die Mindestzeiten nicht erreichen werde. Der Einbehalt des kargen Soldes fließt jetzt also an den Staat zurück. Ist halt so.

Andererseits betrifft mich die Respekt-Rente jedoch schon. Aus der Sicht der Subventionierer. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Nicht der Finanzminister sorgt für die Finanzierung, sondern ich und viele, viele andere kleine Leute. Daher halte ich es für legitim, hiermit meine Meinung zu äußern. Ich verstehe, dass Olaf Scholz für jede neue Aufgabe Geld braucht. Er und ich stehen uns sehr nahe: Ich möchte mein Geld ausgeben, er möchte mein Geld ausgeben. Das verbindet.

Ich nehme ihm das nicht übel. Er will das Geld ja nicht für sich, sondern, um die Wünsche anderer Regierungsmitglieder zu erfüllen. Ich erkenne ihn wieder in der Rolle eines Familienvaters: Die ambitionierte junge Generation erkennt ein Problem, verurteilt die Vorgängergeneration für ihre Versäumnisse, definiert das Ziel und benötigt zur Lösung nur noch die erforderlichen Ressourcen, meist eine Finanzierung, also von Anderen natürlich; dafür sind der Familienvater beziehungsweise Olaf Scholz dann wieder gut genug.

Respektiert werden später dann die Problemerkenner. Diejenigen, die die erforderlichen Ressourcen mühsam organisieren mussten, verschwinden aus der Wahrnehmung, aus der Anerkennung. Das wären dann Olaf und ich, also der Organisierer und der Zahler. Wir teilen ein Schicksal. Wir ziehen beide am gleichen Geldschein, allerdings von gegenüberliegenden Seiten.

„Die Rente is sischää“

Lassen Sie mich im Folgenden darlegen, wie ich mir einen angemessenen Respekt (als einen der nicht Begünstigen) vorstellen könnte. Denn warum sollte ich auf einen staatlich anerkannten Respekt verzichten sollen, Respekt für die Erfüllung der Verpflichtung, höhere Steuern zahlen zu müssen? Angesichts des diskutierten Zeitrahmens von 35 Jahren muss ich dabei leider ein wenig weiter in die Vergangenheit gehen.

Vor ungefähr 40 Jahren habe ich einen Tag, nachdem ich meinen Wehrdienst beendet hatte, eine Ausbildung angefangen und diese beendet. Gleich darauf habe ich angefangen zu arbeiten. Schon damals war die sichere Rente eine zentrale Frage der Politik. Zwar nuschelte der putzige Blüm „Die Rente is sischää“, aber dennoch war klar, dass eine private Vorsorge anzustreben sei.

Ich habe mir seinerzeit bereits als Berufsanfänger ein Haus gekauft – dies galt als beste Altersvorsorge. Eigentlich konnte ich mir das Haus gar nicht leisten; der Zinssatz lag bei ungefähr 9 (!) Prozent. Meine monatlichen Kosten lagen über meinem Einkommen. Kein Kino, keine neuen Hemden, Friseur nur im Notfall, aber es blieb eine Lücke. Diese Lücke habe ich gestopft, indem ich einen Teil des Hauses abtrennte und an eine Studenten-WG vermietete. Soviel zum Traum vom „eigenen“ Haus.

Damit hatte ich zusätzliche Einnahmen. Gleichzeitig hatte ich eine – nein: zweimal eine – höhere Steuerlast: einerseits infolge der Mehreinnahme, andererseits durch den höheren Steuersatz infolge der Progression. Aber das Geld reichte, wenn auch anfangs nicht für Kino und neue Hemden; zwischen dem Kauf des Hauses und meinem ersten Besuch bei einem versierten Friseur lagen 30 Monate, daran erinnere ich mich noch. Die Anzahl der schlaflosen Nächte habe ich nicht gezählt. Ich vermiete heute noch. Jetzt seit genau 35 Jahren.

So sind wir, die kleinen Vorsorger

Seit nunmehr 35 Jahren trage ich das Risiko der Vermietung, spare für Reparaturen, kümmere mich um die Beauftragung von Handwerkern, mache eine Nebenkostenabrechnung und fertige über alle diese Tätigkeiten eine Aufstellung an das Finanzamt, damit dies alles auch ordnungsgemäß zugunsten der Allgemeinheit versteuert werden kann. Wie gesagt, einschließlich der  – nach der Zusammenrechnung aller Einnahmen – höheren Progression. Lassen Sie mich zusammenfassen: 

Ich habe erstens für die Zeit des Ruhestands eigene Vorsorge getroffen und zahle zweitens seit Jahrzehnten darauf Steuern. Lassen Sie mich ergänzen: Wenn ich einmal Pflegefall werden sollte, dann wird nicht der Staat meine Pflege bezahlen, sondern er wird zunächst die mögliche Miete, später den Verkauf des Hauses zur Finanzierung meiner Pflege einsetzen.

Jetzt lassen Sie mich meine kleine Rolle in der Gesellschaft verallgemeinern: die Masse von uns kleinen spießigen Vorsorgern hat tausende Wohnungen geschaffen, die tausende Menschen beherbergen. Menschen, die selber nicht in Liegenschaften investieren konnten oder wollten und die sich zur Erfüllung einer der grundlegendsten Lebensbedürfnisse nicht selbst engagierten, sondern das Risiko der erforderlichen Investition lieber auf Fremde abwälzten.

Wir haben den Markt entzerrt, was nach der volkswirtschaftlichen Theorie zu einem Sinken des Preisniveaus führt. So sind wir, die kleinen Vorsorger. In der linken Dogmatik ist der Vermieter ein Kapitalist. Aber ist es nicht vielmehr so, dass ich als Vermieter eine Leistung erbringe und der Mieter mich für meinen Einsatz bezahlt? Gleiche ich mit der Vermietung einer Wohnung nicht eher einem Arbeitnehmer als einem Unternehmer?

Die Respekt-Rente

Hier geht es um die Frage, ob jedermann, unabhängig von seiner lebenslangen Leistungsbereitschaft und ohne Bedürftigkeitsprüfung, nach 35 Jahren eine Respekt-Rente bekommen soll, die eigens geschaffen werden wird, weil die tatsächlichen Einzahlungen des Arbeitnehmers die Höhe dieser Rente nicht rechtfertigen können. Dafür werden zusätzliche Steuergelder verwendet werden.

Daher werden dann ich und all die anderen kleinen Vorsorger weiter Einkommensteuer auf Mieteinnahmen zahlen (und auch andere Steuern) und müssen somit an der Finanzierung (nicht aber: der Nutzung) dieser neuen staatlichen Leistung teilhaben. Habe ich das wirklich verdient, ist das der Respekt gegenüber jemandem, der auf die eigene Vorsorge seit 35 Jahren Steuern zahlte?

Bislang habe ich mir über meine Altersversicherung keine großen Gedanken machen müssen. Die finanziellen Engpässe meiner jüngeren Jahre liegen hinter mir. Ich werde mit erhobenem Kopf in den Ruhestand gehen, weil ich mir durch eigenen Einsatz eine finanzielle Sicherheit für das Alter geschaffen habe. Und ich werde mit bescheiden gebeugtem Kopf in den Ruhestand gehen, weil ich große Teile dieser finanziellen Sicherheit einem glücklichen Schicksal und tüchtigen Mitarbeitern zu verdanken habe. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich jemals mit der Frage der Altersversorgung beschäftigen müsste. 

Aber nun gärt es in mir. Ich verstehe, dass Geringverdiener nicht abstrakt über adäquate Lösungen diskutieren, sondern verständlicherweise über die Runden kommen wollen; sie interessiert der Geldbetrag. Eine Auseinandersetzung über die theoretischen Aspekte muss aber auch erlaubt sein.

Die Respekt-Rendite

Ich habe, was die Mieteinnahmen betrifft, seit 35 Jahren ununterbrochen Steuern in eine öffentliche Kasse eingezahlt. Diese Einnahmen werden, wenn ich meine kleine Firma in absehbarer Zeit auflösen werde, Teil meiner Altersbezüge sein. (Zur Ergänzung: diese Einnahmen abzüglich meiner Kosten!) Wenn es um Respekt für Lebensleistungen geht, dann ist es in Analogie zur Respekt-Rente angebracht, mich – und auch all die anderen kleinen Spießer, die die Gesellschaft so viele Jahre am Laufen gehalten haben – von der Einkommensteuer für unserere lang-angesparten Altersvorsorge, der Mieteinnahme, zu befreien. Es lebe die Respekt-Rendite!

Man kann doch wohl nicht diejenigen, die für sich selber Vorsorge getroffen hatten, Steuern auf die Alterseinnahme zahlen lassen, damit die Sorglosen damit subventioniert werden. Oder kann man das? 

Erinnern Sie sich daran, dass ich vorhin Olaf Scholz mit einem Familienvater verglich? Ein fürsorglicher Familienvater würde seine Kinder dazu anhalten, das eigene Leben selbstverantwortlich zu gestalten, Leistungsbereitschaft zu zeigen, die Folgen eigenen Handelns – und Nichthandelns – zu bedenken. Er würde sagen: „Um Deine Zukunft musst Du Dich schon selbst kümmern; jemand anders wird das nicht machen!“. Wie ist es dann zu bewerten, wenn die „hart arbeitenden“ Menschen feststellen, dass die weniger-hart-Arbeitenden rückwirkend subventioniert werden? Hätte man da nicht seinerzeit auch lieber nur halbe Tage arbeiten sollen? Warum sich um die Zukunft scheren: Vater Olaf wird schon einspringen? Nein, ein falsches Konzept.

Staatlich forcierte Geldentwertung

Wo wir schon so gemütlich plauschen: lassen Sie mich noch einen ergänzenden Gedanken loswerden. Denn es betrifft ja nicht nur diese eine Einnahme, die man aus Vermietung erhält, die ihren Ursprung im eigenverantwortlichen langfristigen Aufbau der eigenen Altersvorsorge durch Immobilienbesitz hatte.

Ich könnte Ihnen eine vergleichbare Geschichte erzählen zu Sparvermögen. Denn was habe ich kleiner Spießer mit den Mietüberschüssen gemacht, die irgendwann eintraten? Jawohl, gespart, weil ja mal eine Heizung kaputtgeht oder das Dach oder der Staat nachträgliche Dämmung vorschreibt (die nicht der Mieter zahlen wird) oder die Europäische Union und und und.

Das Reptil (ist mein persönlicher Spitzname für Draghi), das an der Spitze der Europäischen Zentralbank sitzt, hat mit -zig Milliarden Euro staatlich forcierte Geldentwertung erzeugt, geplant 2 Prozent pro Jahr. Soviel verliert mein Erspartes also jährlich. Falls ich andererseits meine Geldreserve zu 1 Prozent anlegen kann, verliere ich nur 1 Prozent. Aber auf die Zinserträge für meine Anlage zahle ich dann nochmals 25 Prozent Einkommensteuer, denn ich habe ja (wenn auch nur auf dem Papier) formell 1 Prozent verdient. Also zahle ich bei unserem progressiven Steuertarif trotz wirtschaftlichem Verlust durch Inflation noch weitere Einkommensteuer, obschon dieser Verlust hoheitlich instrumentalisiert wurde. 

Das war die Kurzform, aber Sie wissen, was ich meine. Da kommen also nochmals Steuern zustande, die infolge der Inflation einer wirtschaftlichen Grundlage entbehren, und gleichzeitig wird auch noch, staatlich unterstützt, das Kapital vernichtet, in diesem Fall mein Sparguthaben, sprich Altersvorsorge. Soviel zum staatlichen Bemühen bei der Gestaltung meiner persönlichen, privat organisierten Altersvorsorge. Auf sowas muss man erstmal kommen – Respekt.

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Leserpost

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Claudius Pappe / 25.06.2019

Schon der erste Kommentar zeigt wieder wie groß der Neid in unserer Gesellschaft ist. Selbst nicht für eine Wohnung oder ein Haus sorgen (sparen) aber jammern.

Gottfried Meier / 25.06.2019

Wenn man den neuen Gestzen immer so schöne Namen gibt, warum nicht auch mal “Dumme-Steuerzahlergesetz”?

Helmut Driesel / 25.06.2019

  Mal eine neue Melodie: Das Jammern der Unschuldslämmer. Warum auch nicht, jeder jammert so gut er kann. Wer nicht jammert, der kriegt auch nichts. Man trifft eben nicht immer die richtigen Entscheidungen im Leben, warum sollte das bei der Rente anders sein. Wer überhaupt kann denn “eigenverantwortlich” seine Rente “planen” und zielgerichtet “vorsorgen”? In meiner Generation war es total verpönt und jeder hätte sich lächerlich gemacht, der sich mit 25 über seine Rente gesorgt hätte. So eine Renten- oder Krankenproblematik muss man immer ganzheitlich betrachten. Der eine steckt eben seine ganzen verfügbaren Mittel in ein Haus, verliert es vielleicht bei der Scheidung, der andere pimpt seine Kinder zu frühem Wohlstand und schaut dann zu, wie sie im Luxus verwahrlosen. Das Umlageverfahren mit Steueraufstockung ist deshalb vernünftiger als private Vorsorge, weil ja niemand weiß, ob er mit 56 unerwartet aus dem Leben scheidet, ob eine Unternehmung erfolgreich bleibt oder ein Mietshaus ertragreich, ob die Kinder überhaupt motiviert sind, Eltern zu unterstützen, oder ob gar eine neue Sozialismushysterie droht usw. Das sind alles Unwägbarkeiten, die niemand frühzeitig einschätzen kann. Die private Versicherungslobby, die Rentenverträge verkaufen möchte oder scheinheilig Beratung anbietet, führt die Interessenten da systematisch in die Irre. Man muss mit allen diesen Unwägbarkeiten leben und sich letztlich von der Höhe der Altersbezüge überraschen lassen. Es ist doch sonst so wenig los auf der Welt, das einen aufregen könnte. Man sollte sich über die Rente erst aufregen, wenn man sie bekommt. Erst dann kann man nämlich überlegen, was man anders hätte machen können. Es gilt auch immer noch, dass jeder sich einen anderen Platz auf der Welt suchen kann, wo die Gesetze angenehmer und die Steuern niedriger sind. Natürlich erst in letzter Konsequenz.

Claudius Pappe / 25.06.2019

Bankgeheimnis und Kapitalertragssteuer nicht vergessen…….. Wie erwirbt man in der Merkel-Diktatur ein kleines Vermögen ?...……………..Indem man vorher ein großes Vermögen hatte…......……......…...….....nicht von mir, von einem anderen Kommentator.

H Eversheim / 25.06.2019

Es gibt doch noch mehr Beispiele, wo der ehrlich (Vorsorgende) der Dumme ist. Ich nenne nur 2: 1 ) durch den Umstieg auf die nachgelagerte Besteuerung von DRV-Renten ist je nach Renteneintritt ein gewissen Prozentsatz frei. Das mag noch in Ordnung sein. Aber das gilt nur für einen absoluten Jahresbetrag, der 2 Jahre nach Renteneintritt festgestellt wird. Alle nachfolgenden Rentenerhöhungen werden voll besteuert, obwohl die Rentenerhöhung ja nur ein Ausgleich für die Inflation darstellen soll. 2 ) ich hab selbst in eine innerbetriebliche Rente einbezahlt. Netto von meinem versteuerten Einkommen.. und für das auch KV-Beiträge bezahlt wurde. Bei Abschluss der Rentenversicherung wurde mir versichert, dass bei Auszahlung der Rente keine KV-Beiträge mehr anfallen würden. Pustekuchen .. 2004 wurde rückwirkend geändert, dass alle solche renten dem vollen Beitragssatz unterliegen. Hätte ich das Geld einfach auf ein Sparkonto (0% Zins) gelegt, hätte ich mehr davon gehabt…

Claudius Pappe / 25.06.2019

Margot Honecker bekam damals 1500 Euro Rente- das wären heute 1800 Euro für ihre Lebensleistung……...…………………......…………... Aufarbeitung von 40 Jahren DDR wären mal nötig. Aber ein Kommunist( A.D. Kasner) hackt dem anderen Kommunisten( Honecker) kein Auge aus.

Martin Stumpp / 25.06.2019

Ich möchte meinen Kommentar bewusst folgende provozierende Frage voranstellen: “Was hat die derzeitige Rentenpolitik mit der Arisierungspolitik der Nationalsozialisten gemeinsam?” Keine? Doch es gibt eine Gemeinsamkeit. Einem zuvor gesetzlich definierten Personenkreis wird Vermögen unter Wert “abgekauft”! Wäre dem nicht so, wäre die sogenannte Respektrente weitgehend überflüssig. Ich verzichte darauf, dies hier mit langen Berechnungen (die Mühe habe ich mir gemacht) zu belegen, sondern verweise einfach darauf, dass die standesrechtlichen Versorgungssysteme, wohlgemerkt bei gleicher Einzahlung, eine ca. 50% höhere Rentenzahlung vornehmen. Warum sonst hätte der Bundestag die Syndikus Anwälte von der Zahlungspflicht in die GRV nach BGH Urteil befreien sollen? Und warum sonst hätten sich die Syndikus Anwälte sich so dagegen sträuben sollen? Und obwohl gleichviel Steuern auf die Einzahlungen einbehalten wurden, ist absolut betrachtet der steuerfreie Anteil bei den standesrechtlichen Versorgungssystemen höher, da dieser sich an der Auszahlung bemisst. Hinzu kommt, dass selbst Renten die unter dem Existenzminimum liegen, bedingt durch die vorgelagerte Besteuerung, oft schon höher besteuert sind als eine kleine Beamtenpension. Eine Respektrente wäre also nicht erforderlich, wenn die Regierung das Grundgesetz respektieren würde. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum BVG. Ich habe mir die Mühe gemacht seine Urteilsbegründung des Urteils vom 06. März 2002 zu lesen. Danach war ich jeder noch bestehenden Illusion beraubt.

Claudius Pappe / 25.06.2019

Gut das der Autor keine Betriebsrente bezieht, denn dann wäre das Jammern noch größer. Durch den doppelten Krankenkassenbeitrag und die höheren Steuern kommen 40 % der Betriebsrente beim Staat (Krankenkasse ist für mich Staat) an, und nicht als Lebensleistung beim ehemaligen Vollbeschäftigten ( 40 Std/Woche). Wer keinen Dienst für den Staat (Wehr,-oder Ersatz)  leisten musste, bekommt, falls er in dieser Zeit gearbeitet hat, auch bis zu 60 Euro im Monat mehr Rente( ca. 2 Rentenpunkte für 18 Mon.) Ja, wessen Lebensleistung nicht darin bestand ein Haus oder Wohnung zu bauen oder kaufen, keine Kinder groß zu ziehen und nur sporadisch arbeiten ging, der wird für seine Lebensleistung vom kommunistischen Staat belohnt. Alle Anderen, die Sparer, Arbeiter, Angestellten, Eltern, Häuslebauer, Firmengründer, Arbeitgeber, Aktienbesitzer und Lebensversicherungsbesitzer werden für ihre Lebensleistung bestraft. Die Bestrafung geschieht durch Null-Zins Politik, kommende Enteignung,  Fahrverbote, Grundsteuer, Krankenkassenbeiträge, Steuertabelle, Mietpreisbremse, Bauverordnung, Lebensleistungsrente, Strompreise, kommende Maut ……………………………………………………………………………………………………………………..

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