Lieber Justus Lex, mein Eindruck ist, dass die gesamte EU bald auf der Kippe steht, denn auch die lateineuropäischen Bevölkerungen scheinen immer weniger Lust auf sie zu haben. Die Perspektive dort scheint zu sein, zwar deutsches Geld zu bekommen, aber dafür am Gängelband der großen Führerin zu hängen und seine Souveränität ebenfalls komplett aufgeben zu müssen. Das ganze ist doch entwürdigend. Die EU entpuppt sich immer mehr als Institution, die bei weiterer Ausgestaltung eher der Sowjetunion ähneln dürfte als den USA. Das einzige, was die EU noch zusammenhält, ist das Geld aus dem Norden. Der Kit ist Geld, sonst nichts mehr. Und das zeigt, es handelt sich nicht mehr wie die EWG und die EG um ein Friedensprojekt, sondern um genau das Gegenteil. Das ist die Folge eines Transferdenkens, das nicht befriedet, sondern vielmehr Unfrieden und totalitären Geist geschaffen hat. Was könnte kommen? Nur das Ende des Euro? Oder steht darüber hinaus eine Teilung in eine Südunion und eine Nordunion ins Haus? Es böte sich ja an, weil es unterschiedliche fiskal - und wirtschaftspolitische Traditionen berücksichtigen würde. Die jetzige EU hat keine demokratische Legitimation und dafür unglaublich viel Macht. Der Europäische Gerichtshof gehört entmachtet, denn wir haben keine europäische Verfassung. Worauf sollte sich seine Macht denn gründen? Auf eine noch zu schaffende europäische Einheitspartei? Letztlich ist die EU nur ein Bündel von Verträgen einzelner Staaten, tut aber so, als wäre sie fast schon so was wie ein feudalistischer Zentralstaat. Helmut Schmidt hat es noch vor der Brexitentscheidung vorausgesagt, es könnte zu einer Revolution kommen. Vielleicht sogar zu mehreren?
So dankenswert die ausführliche Darstellung des Urteils mitsamt seiner Bedeutung auch ist, verstehe ich den letzten Passus nicht ganz: Da kein Deutscher jemals gefragt wurde, ob er der EU beitreten möchte, wie sollte es jemals zu einem Referendum über einen Austritt kommen???
Super Beitrag, mehr davon!
Auch wenn ich es mir anders wünsche, gehe ich doch davon aus, dass das BVG der Begründung der EZB bzgl Verhältnismäßigkeitsprüfung folgen wird und somit seiner Marginalisierung Vorschub leistet. Der bundesdeutschen Eigenstaatlichkeit dürfte mit der Zeit ähnliche Bedeutung zukommen, wie einem Navajo Reservat in Arizona der Eigenstaatlichkeit der dort lebenden Navajo Indianer. Der letzte Zug fährt nicht nach Gun Hill sondern nach Brüssel, dem Hauptsitz einer sich immer absolutistischer gebärdenden EU-Bürokratie und die bundesdeutschen Duodezfürsten inklusive deren Entourage aus Politik und Medien sowie der alternativlos geliebten Königin können es kaum noch erwarten endlich ihren Platz am Hofe des neuen Versailles zu finden und die ungeliebte, vormals als Deutschland bekannte Provinz, hinter sich zu lassen. Für eventuell unsichere Kantonisten am BVG, welche immer noch der biedermeierlich-romantischen Vorstellung einer souveränen Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik anhängigen, dürfte unsere alternativlose Oberschwester Angela bereits ein Rezept zur polit-physiotherapeutischen Behandlung übergeben haben, gegen welches sich ein gepflegtes waterboarding in Quantanamo wie die reinste Kneippkur ausnimmt.
Herzlichen Dank, verehrter Autor für diese Unterweisung. Diese drei Folgen, werde ich, wenn Sie erlauben, kopieren und weitergeben. Ich bin zwar jur. Laie, aber dass man Termine, bezügl. eines Verfahrens einhalten muss, ausser man ist halb tot oder unfallisiert, brachte mir schon in jungen Jahren meine Hausanwältin bei. Ich finde das nicht nur ungehörig, sondern auch frech. Bemerkenswert ist die Rolle der UvdL. Anstatt laut über eine Prüfung nachzudenken, verhält sie sich ungehörig mit Schuldzuweisungen ( höflich ausgedrückt). Ausgerechnet diese Dame. Sind Sie sich sicher, dass meine Zeigenossen den Paragraphen 20 in Anspruch nehmen? Wir sind doch entwaffnet? Mit Mistforken kommt man nicht weit.
Leider haben Grün-und Sozialisten die mediale Hoheit in diesem Land. Der Michel ist nicht bekannt für ein Aufbegehren. Er ist eher und Opportunist und Obrigkeitsfanatiker. Wenn es dann zur Katastrophe kommt, wird er wieder sagen.. Wir können nichts dafür. Ja, ja der gute, fleißige Michel, aber zur Aussuebung einer lebendigen Demokratie völlig untauglich. Da bei ihm der Konzens über allem steht, ist bei ihm nur Widerstand zu erwarten, wenn es ihm ökonomisch schlecht geht, sehr schlecht. Und genau dann könnte es wieder in die falsche Richtung losgehen. Egal ob nach Rechts oder Links? Magret Thatcher hatte meiner Meinung Recht als sie gegen die Wiedervereinigung aussprach. Geteilt könnten sie sich kulturell untereinander austauschen. Diese Denker und Dichter (und Träumer), aber Politik? Nichts gefährlicher als das!
Der neue Präsident des BVer,G, Stephan Harbarth, ist ein Protege von Madame Schwurbel. Er verdankt seine Ernennung zum Verfassungsrichter seinem Engagement für den Migrationspakt, den die Madame unbedingt durchsetzen wollte, um ihren Verfassungsbruch während der Migrationskrise im Jahr 2015 im nachhinein zu legitimieren. Merkel hat bekanntlich zum Urteil des BVerG verlautbart, dass, das Problem, das durch das EZB-Urteil entstanden ist, “heilbar” sei. Sie wird wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ihre Truppen in Bewegung setzen, um das Urteil des BVerG “rückgängig” zu machen. Mit Stephan Harbarth hat sie einen willigen Helfer in der Sphäre der Justiz. Schwurbels Spezi im BVerG wird schon dafür sorgen, dass die Transferunion und die Enteigung der deutschen Sparer vollendet wird.
Ja sehr guter Kommentar Herr Lex Sie liegen genau richtig, es kommt ja dazu das Frau Merkel u. diese sogenannte Regierung ja kaum mehr irgendwelche Gesetze beachtet ich erinnere an Herrn Kemmerich der demokratisch gewählt wurde u. Frau Merkel hat ihn aus Afrika aus dem Parlament geschmissen u. wie einen Hund zurückgepfiffen ohne das ein Herr Lindner aufgemuckt hätte, ein schändliches Demokratieverständnis dieses Herrn Lindner u. ein eben solches unglaublich diktatorisches Verhalten der CDU u. Merkel da kam kein Stopp aus dieser Abnickpartei nichts, wir sind bereits in der DDR angekommen u. keiner merkt es, das ist schlimmer als in der DDR da wußte man wenigstens das es ein Unrechtsstaat war.
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