Es ist Zeit, „Wehret den Anfängen!“ zu rufen

Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte, ein Gedenktag zu Ehren der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Anders als die vielen sinnfreien Gedenktage – der internationale Tag des Kusses, der internationale Tag des Bieres, der internationale Tag der Putzfrau oder der Tag des deutschen Butterbrotes – kommt dem Tag der Menschenrechte allein schon dadurch Bedeutung zu, dass diese in vielen Ländern missachtet und verletzt werden: in Russland und China, in der Türkei und Belarus, im Iran und in Saudi-Arabien, Myanmar und Venezuela, nur um einige prominente Beispiele zu nennen. Bezogen auf die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ist die Nichtbeachtung der Menschenrechte durch staatliche Instanzen eher Routine als Ausnahme. 

In Deutschland ist das natürlich nicht der Fall. Wir haben einen Außenminister, der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen ist und einen Bundespräsidenten, der dem Teheraner Regime zum Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert hat. Nicht nur an den üblichen Gedenktagen wie dem 9. November und dem 27. Januar – zur Erinnerung an die „Kristallnacht“ oder die Befreiung von Auschwitz – feiert der deutsche „Sündenstolz“ sich selbst als Vorbild, auch bei niederschwelligen Anlässen wie dem Tag des Grundgesetzes oder dem Tag der Heimat fangen alle Reden mit der Formel „Gerade wir als Deutsche…“ an und enden mit der Floskel „Nie wieder!“ oder „Wehret den Anfängen!“.

Nun wäre es tatsächlich an der Zeit „Wehret den Anfängen!“ zu rufen. Wie die Südwestpresse und andere Zeitungen aus dem grün-schwarz regierten Ländle berichten, sollen „uneinsichtige Quarantäneverweigerer… in Baden-Württemberg künftig in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern im Südwesten untergebracht“ werden, darauf hätten sich der grüne Sozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl (CDU) verständigt, der seinerseits noch einen Zacken drauflegte und sich darüber erfreut zeigte, dass nun Einigkeit darüber herrsche, „dass uneinsichtige Quarantänebrecher abzusondern sind“.

Absondern. Strobls Wortwahl ist niemandem aufgestoßen. Ist das nicht seltsam in einem Land, das so hypersensibel auf Begriffe wie „Mohr“ oder „Rasse“ reagiert?

Mit oder ohne Haftbefehl

Hinter dem Begriff „Quarantänebrecher“ steckt ein Maßnahmenpaket. Es reicht ja nicht, die Quarantäne zu „brechen“, um hinterher „abgesondert“ zu werden, es muss auch jemand den Verstoß beobachten und melden, dann müssen Ordnungskräfte ausrücken, den Uneinsichtigen ausfindig machen, ihn oder sie festnehmen, mit oder ohne Haftbefehl, das ist noch die Frage, und in eines von zwei oder drei ausgewählten Krankenhäuser bringen, wo sie oder er zwangsweise einquartiert werden.

Hat es so etwas in Deutschland nicht schon ein- oder zweimal gegeben? Sind in diesem Land, das so stolz darauf ist, seine doppelte Kriminalgeschichte bewältigt zu haben, Kritiker nicht als Querulanten kriminalisiert und pathologisiert worden? Vom „Quarantänebrecher“ zum „Volksschädling“ sind es nur ein paar Schritte. Sollte sich Thomas Strobl, ein ebenso grobianischer wie dummbatziger Politiker, mit seiner Idee durchsetzen, würden zwei bis drei Krankenhäuser als Internierungsdepots nicht reichen, es müssten auch ein paar Ministerien leergeräumt werden.

Es riecht nach Ajax, Ata, Vim und Sagrotan

Was derzeit in der Bundesrepublik passiert, hat ein Geschmäckle. Es riecht nach Ajax, Ata, Vim und Sagrotan. Und es mag kein Zufall sein, dass die Idee der Absonderung uneinsichtiger Quarantänebrecher aus einer Provinz kommt, in der die „Kehrwoche“ eine lange Tradition hat, in der nicht nur Fluren und Treppen gekehrt werden, sondern auch Gehwege und Bürgersteige. Damit alles blitzt und glänzt, wie in einem Labor, das keimfrei gehalten wird..

Ich will nicht behaupten, dass das Vierte Reich vor der Tür steht. Und wenn, dann wird es von der Antifa über die Schwelle getragen, derweil die „Zivilgesellschaft“ sich im verspäteten „Kampf gegen rechts“ aufreibt und die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie „Demokratie leben!“ funktioniert.

Ich fürchte, Deutschland befindet sich im Übergang von einer intakten zu einer sauberen Demokratie. Die Diktatur liegt noch in weiter Ferne, aber das Personal ist schon da, das nur darauf wartet, zu den Besen gerufen zu werden.

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Leserpost

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Rainer Niersberger / 10.12.2020

Eines der Hauptprobleme dieser Gesellschaft ist, dass ihr die Wahrnehmungsfaehigkeit abhanden gekommen ist, soweit sie nicht in weiten Teilen ohnehin freiheitsavers ist. Ohne Wahrnehmung oder mit der ueblichen Selbsttaeuschung wird es mit der Erkenntnis, dass hier ein politisches Programm ablaeuft, sehr schwierig. Immer noch wird erstaunlicherweise der Prozess - oder Entwicklungscharakter “übersehen” . Ein Vergleich oder ein Blick auf die Entwicklung allein z. B. der letzten 15 Jahre (plus x) zeigt einen offensichtlich gesteuerten Prozess, der sich stetig und immer weiter von einer freiheitlicher Demokratie fortbewegt, natuerlich immer narrativ unterlegt. Vor 20 Jahren haette man den aktuellen Stand in allen Bereichen vermutlich kaum fuer moeglich gehalten. Vermutlich hat ” man”  1930 das, was dann kam, auch nicht fuer moeglich gehalten. Offenbar herrscht immer noch der Glaube, dass dieser laufende und befeuerte Prozess warum auch immer endet oder gar zurueckgedreht wird. Dieser Glaube ist mit dem Begriff “naiv” nur unzulaenglich beschrieben. Er ist durch Nichts zu begründen. Anhaltspunkte, warum Machthaber, Eliten und grosse Teile der Gesellschaft den Irrweg (uebrigens nicht aus deren Sicht) erkennen und wie auch immer beenden, gibt es nicht einmal ansatzweise. “China” laesst gruessen. Und selbst diese Aussicht schreckt nur sehr wenige auf und ab.

Marion Sönnichsen / 10.12.2020

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht) „Nicht: Es muss etwas geschehen. Sondern: Ich muss etwas tun!” (Hans Scholl)

Udo Kemmerling / 10.12.2020

Es kommt nicht das “Vierte Reich”, sondern die “Zweite Sowjetunion”! Richtig großartig wird es erst dann werden, wenn “Klimaleugner”, dann wahrscheinlich “Klimaquarantänebrecher” in den Gulag kommen, weil sich (für den Kasernierten völlig erwartungsgemäß) am Wetter nichts, aber auch gar nichts, geändert hat, und daher entsprechend “härtere Maßnahmen” ergriffen werden müssen. Es droht eine Spirale in einen bodenlosen Abgrund, und die Anfänge davon sind lange vorbei. In Paris wird ein Fußballspiel abgebrochen, weil ein Schwarzer als schwarz bezeichnet wird. Das soll noch ein Anfang sein, das klingt eher nach dem kurz bevorstehenden Ende!

Sepp Kneip / 10.12.2020

“Eine Diktatur liegt noch weiter Ferne, aber das Personal ist schon da, das nur darauf wartet, zu den Besen gerufen zu werden.” Nein, Herr Broder, eine Diktatur liegt nicht in weiter Ferne, sie ist bereits da, Man mag die Demokratie noch wie eine Monstranz vor sich hertragen. Diese ist aber leer. Das, was unser Polit/Medien-Kartell in letzter Zeit abliefert, ist Totalitarismus pur. Ein diktatorischer Willkürakt folgt hierzulande dem anderen. Ja, wehret den Anfängen. Das hätte aber früher passieren müssen. Spätestens seit der Zustimmung zu Merkels Ermächtigungsgesetz im Parlament ist es zu spät, hier noch einzugreifen. Das ist die schmerzliche Erfahrung aus 1933. Es ist schon traurig, dass man aus der Geschichte nicht lernt. Und zu behaupten, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, ist so blauäugig wie der damalige Kotau vor Hitler. Die Folgen sind bekannt. Auch wenn es gottseidank keine KZ’s mehr gibt, gibt es neben der massiven Einschränkung der Menschenrechte, aus sehr umstrittenen Gründen, sechs Millionen Menschen in Deutschland, die dafür geächtet werden, weil sie sich bei der Wahl für eine Oppositionspartei entschieden haben. Das kann man doch wahrlich nicht mehr als Demokratie bezeichnen.

S. Barthel / 10.12.2020

@Mike Höpp - Geht mir nicht anders. Ich bin ebenfalls Krankenpfleger, meine Station wurde zur Corona-Station umgewandelt und ja, auch wir fühlen uns verheizt und das nicht erst seid gestern. Bereits Anfang Januar standen mein Team und ich gänzlich ohne Schutzanzüge und nur mit Papiermasken in den Zimmern von Patienten mit isolierungspflichtigen Krankheiten wie Hepatitis B und Influenza, während Spahn und Merkel meinten, Corona wäre ein Strohfeuer, und munter Schutzmaterial nach China verschenkten. Und heute heißt es, pro Dienst und Person EINE FFP2-Maske und EIN Schutzkittel, da läuft dir dann nach einiger Zeit das Wasser aus dem klatschnassen Anzug und der klatschnassen Maske, aber was soll’s, dafür klatscht der Bundestag dann mal wieder eine Minute lang. Vorzugsweise, nachdem man sich selbst den nächsten Corona-Bonus gegönnt hat. Die versprochenen 1.000 Euro hat keiner von uns gesehen. Mein Krankenhaus gehört zu 100% der Stadt, die SPD-Bürgermeisterin ist Vorstandsvorsitzende und die hatte jahrelang ganz sozialistisch gar kein Problem damit, dass wir untertariflich bezahlt wurde. Abgesehen davon fahren wir zur Zeit wieder massenweise Überstunden ein, die abzubummeln wir nie Gelegenheit erhalten. Und lasse ich mir mal wieder 150+ Überstunden auszahlen, dann gilt das als ‘Sonderzahlung’, meine Steuerklasse steigt und der Staat nimmt mir 70% (!) weg - machen wir Überstunden, arbeiten wir im Grunde für ein Taschengeld. Zudem gibt es immer wieder Ärger mit Patienten mit Migrationshintergrund, die Kolleginnen und Kollegen von der Notaufnahme haben schon vor Jahren damit begonnen, Selbstverteidigungskurse zu belegen. Und nur so als Bonmot am Rande - es hat jahrelang niemanden interessiert, dass wir Pfleger monierten, dass wir vollgestopfte Umkleiden zusammen mit den Kolleginnen nutzen mussten. Argumentieren, betteln, drohen, hat alles nichts gebracht. Dann kommt die kopftuchtragende Pflegeschülerin, heult rum, dass sie sich mit Männern die Umkleide teilen muss und VOILA!

T. Weidner / 10.12.2020

“US-Sheriffs rebellieren gegen Corona-Hysterie” - schreibt die russische RT-Internetseite. Wenn dies zutreffen sollte - müsste AchGut unbedingt auch davon berichten!!!

Chris Kuhn / 10.12.2020

Mal sehen, wann sich die “infektionsschutzrechtlich vorgesehene Absonderung” auch auf die Gefahr einer Ansteckung mit Regierungskritik erstrecken wird. In dieses Fach paßt die zweite aktuelle Ankündigung des Schäuble-Schwiegersohns, nämlich die Querdenker-Bewegung vom Landesverfassungs"schutz” beobachten zu lassen. In seiner Funktion als Polizeiminister war Strobl übrigens nicht in der Lage, die linksradikalen Gewaltaktionen vor und während der großen Kundgebungen in Stuttgart am 9. und 16. Mai 2020 verhindern oder wenigstens aufklären zu lassen. Kein Wunder auch; denn anders als in Leipzig am 7. November 2020 waren die Beamten von der politisch hörigen Polizeiführung offenbar angewiesen, in die falsche Richtung zu schauen, nämlich zu den friedlichen Demonstranten, ob sie bei 25 Grad auch genügen Abstand hielten, um sich nicht zu erkälten. Ein Witz. Und die zu dem passende Figur ist dieser ehemalige schlagende Verbindungsbruder Strobl und qua seiner GRÜN dominierten Landesregierung ebenso gefährlich für die Demokratie wie Söder, der ja ähnlich populistisch tickt. Strobl könnte übrigens 2021 durchaus die Rolle mit dem zusammen mit ihm von Mathias Richling so treffend persiflierten Regierungschef Kretschmann tauschen!

Wolfgang Nirada / 10.12.2020

Der Tag der Dumpfbacke… Eine Besonderheit im deutschen Kalender… wegen der großen Beliebtheit jetzt täglich… Wehret den Anfängen… Leider haben meine lieben Mitbürger das nicht nur WIEDER MAL vollständig verpennt sondern WIEDER MAL auch noch kräftig mitgeholfen… Der Tag der Rechnung kommt auch noch… Versprochen!!! Vielleicht fällt euch spätestens dann ein wer die Suppe bestellt hat die ihr da WIEDER MAL auslöffeln dürft…

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