Es ist Zeit, „Wehret den Anfängen!“ zu rufen

Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte, ein Gedenktag zu Ehren der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Anders als die vielen sinnfreien Gedenktage – der internationale Tag des Kusses, der internationale Tag des Bieres, der internationale Tag der Putzfrau oder der Tag des deutschen Butterbrotes – kommt dem Tag der Menschenrechte allein schon dadurch Bedeutung zu, dass diese in vielen Ländern missachtet und verletzt werden: in Russland und China, in der Türkei und Belarus, im Iran und in Saudi-Arabien, Myanmar und Venezuela, nur um einige prominente Beispiele zu nennen. Bezogen auf die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ist die Nichtbeachtung der Menschenrechte durch staatliche Instanzen eher Routine als Ausnahme. 

In Deutschland ist das natürlich nicht der Fall. Wir haben einen Außenminister, der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen ist und einen Bundespräsidenten, der dem Teheraner Regime zum Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert hat. Nicht nur an den üblichen Gedenktagen wie dem 9. November und dem 27. Januar – zur Erinnerung an die „Kristallnacht“ oder die Befreiung von Auschwitz – feiert der deutsche „Sündenstolz“ sich selbst als Vorbild, auch bei niederschwelligen Anlässen wie dem Tag des Grundgesetzes oder dem Tag der Heimat fangen alle Reden mit der Formel „Gerade wir als Deutsche…“ an und enden mit der Floskel „Nie wieder!“ oder „Wehret den Anfängen!“.

Nun wäre es tatsächlich an der Zeit „Wehret den Anfängen!“ zu rufen. Wie die Südwestpresse und andere Zeitungen aus dem grün-schwarz regierten Ländle berichten, sollen „uneinsichtige Quarantäneverweigerer… in Baden-Württemberg künftig in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern im Südwesten untergebracht“ werden, darauf hätten sich der grüne Sozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl (CDU) verständigt, der seinerseits noch einen Zacken drauflegte und sich darüber erfreut zeigte, dass nun Einigkeit darüber herrsche, „dass uneinsichtige Quarantänebrecher abzusondern sind“.

Absondern. Strobls Wortwahl ist niemandem aufgestoßen. Ist das nicht seltsam in einem Land, das so hypersensibel auf Begriffe wie „Mohr“ oder „Rasse“ reagiert?

Mit oder ohne Haftbefehl

Hinter dem Begriff „Quarantänebrecher“ steckt ein Maßnahmenpaket. Es reicht ja nicht, die Quarantäne zu „brechen“, um hinterher „abgesondert“ zu werden, es muss auch jemand den Verstoß beobachten und melden, dann müssen Ordnungskräfte ausrücken, den Uneinsichtigen ausfindig machen, ihn oder sie festnehmen, mit oder ohne Haftbefehl, das ist noch die Frage, und in eines von zwei oder drei ausgewählten Krankenhäuser bringen, wo sie oder er zwangsweise einquartiert werden.

Hat es so etwas in Deutschland nicht schon ein- oder zweimal gegeben? Sind in diesem Land, das so stolz darauf ist, seine doppelte Kriminalgeschichte bewältigt zu haben, Kritiker nicht als Querulanten kriminalisiert und pathologisiert worden? Vom „Quarantänebrecher“ zum „Volksschädling“ sind es nur ein paar Schritte. Sollte sich Thomas Strobl, ein ebenso grobianischer wie dummbatziger Politiker, mit seiner Idee durchsetzen, würden zwei bis drei Krankenhäuser als Internierungsdepots nicht reichen, es müssten auch ein paar Ministerien leergeräumt werden.

Es riecht nach Ajax, Ata, Vim und Sagrotan

Was derzeit in der Bundesrepublik passiert, hat ein Geschmäckle. Es riecht nach Ajax, Ata, Vim und Sagrotan. Und es mag kein Zufall sein, dass die Idee der Absonderung uneinsichtiger Quarantänebrecher aus einer Provinz kommt, in der die „Kehrwoche“ eine lange Tradition hat, in der nicht nur Fluren und Treppen gekehrt werden, sondern auch Gehwege und Bürgersteige. Damit alles blitzt und glänzt, wie in einem Labor, das keimfrei gehalten wird..

Ich will nicht behaupten, dass das Vierte Reich vor der Tür steht. Und wenn, dann wird es von der Antifa über die Schwelle getragen, derweil die „Zivilgesellschaft“ sich im verspäteten „Kampf gegen rechts“ aufreibt und die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie „Demokratie leben!“ funktioniert.

Ich fürchte, Deutschland befindet sich im Übergang von einer intakten zu einer sauberen Demokratie. Die Diktatur liegt noch in weiter Ferne, aber das Personal ist schon da, das nur darauf wartet, zu den Besen gerufen zu werden.

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Leserpost

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Bernhard Jähnisch / 10.12.2020

“Die Deutschen sind Perfektionisten, im Guten wie im Bösen.” Władysław Bartoszewski Damit ist eigentlich alles gesagt.

Josef Gärtner / 10.12.2020

Ja,  das “Nie wieder” und “Wehret den Anfängen” stets unsere Staatsräson. Aber trotzdem sind wir absolut blind dafür. Wie sieht’s denn aus in unserem Land? Grundrechte werden über ein Ermächtigunsgesetz ausgehebelt. Sich als Blockwart fühlende “gute Bürger” denunzieren ihre Nachbarn wegen Corona-Regelverstoß. Die Medien sind, -diesmal in einer Art Selbstverpflichtung, inks-grün gleichgeschaltet. Gutmenschen und Klimabewegte entscheiden darüber, was richtig und was falsch ist. Was man denken soll, noch machen darf und im Rahmen von PC und Gendersprech noch sagen darf. Andersdenkende werden als Sowieso-Leugner, als Querdenker, Nazi oder pauschal als undemokratisch diffamiert.  Die militanten Sturmtruppen der Antifa bekämpfen andersenkende Bürger, stören Parteiversammlungen und “gegnerische” (!) Demonstationen,  wie weiland die SA bei ihren Saalschlachten gegenüber Sozialdemokraten und Kommunisten.  In den Schulen werden schon die Kinder “nachhaltig” auf die einzig zugelassenen Denkweisen getrimmt.  Man gibt ihnen in der “FfF-Bewegung”, beinah analog zur HJ das Gefühl dazu zu gehören und auf der “richtigen Seite” zu stehen, - ein guter Deutscher zu sein. Andersenkende, - oder soll man sagen Regimegegner, werden herausgemobt oder verlieren ihren Job. Selbst krtische Künstler und Kabaretisten geraten unter Druck, - nur spricht man dabei noch (!) nicht von “entartete Kunst”.  All das geschieht vor unseren Augen, und wieder einmal schaut die ach so leicht manipulierbare breite Masse nur zu und macht sogar noch mit dabei. Wir haben aber auch wirklich nichts gelernt. Traurig! Und gefährlich!

Sabine Heinrich / 10.12.2020

Nein, Herr Broder, die Diktatur liegt nicht in weiter Ferne - da muss ich Ihnen wie so viele Leserbriefschreiber hier ganz deutlich wiedersprechen -  sie ist schon längst hier angekommen. Zunächst hat sie sich meinem/unserem Land auf Samtpfoten genähert - inzwischen ist ihr schneidender, menschenverachtender Unterdrückerton für niemanden mehr zu überhören.  Nur - die Menschen WOLLEN nicht sehen und hören! Wenn ich mitbekomme, wie - von nur 2 Ausnahmen in meinem Bekanntenkreis abgesehen - die Menschen in meinem Umfeld denken und was für z.T. unsägliche Kommentare bei NDR.de abgegeben werden - da wird mir himmelangst. Diese teuflische Mischung aus Nicht-wissen-Wollen, absoluter Obrigkeits - und Medienhörigkeit sowie Verdammung Andersdenkender ist bedrohlich! Die gravierenden Beschneidungen unserer Grundrechte nehmen sie GERN in Kauf, weil wir doch dieses hochgefährliche Virus anders nicht ausrotten können. Sog. “Kollateralschädem” interessieren meine lieben Mitmenschen nicht die Bohne - so mitfühlend und anteilnehmend sie sonst auch sind/sein können. Hauptsache, das Virus, dem ja täglich 400 Menschen zum Opfer fallen, wird eliminiert - und da müssen Menschen wie ich, die mehr Interessen haben, als vor der Glotze zu sitzen und den Umgang mit Menschen zur psychischen Gesundheit brauchen, auch einmal auf all das, was für unsereinen das Leben lebenswert macht, verzichten lernen. Ich sage inzwischen nichts mehr, und die Frage, wie es mir geht, beantworte ich meistens mit “GUT” und setze dazu ein freundliches Lächeln auf. - Kurzer Abstecher zum Thema “Zwangsimpfung” (die so sicher kommen wird wie das Verbot von Alkohol im Freien): 3 absolut mediengläubige Bekannte - alle 76plus - 2 davon der Risiko-/ Hochrisikogruppe zugehörig - warten sehnlichst darauf, dass sie sich impfen lassen können. Meine Warnungen und Hinweise, wo sie etwas über die Nebenwirkungen erfahren können, verhallen. Sie sind ...     Besonders Frau@Sabine Schönfelder hat genug Belege dafür angeführt.

Heinrich Wägner / 10.12.2020

Ja,lieber Hendrik Broder das gab es schon einmal. Mein Großvater kam nach Stutthof bei Danzig und ich nach Berndshof bei Ückermünde, ohne Haftbefehl bei mir jedenfalls bei Großvater weiß ich es nicht. Aber für das KZ bedurfte es wohl keinen Haftbefehl. Wir wurden Beide ABGESONDERT.  Der Eine weil er was gegen den Postkartenmaler aus Österreich hatte und ich weil ich den Finger nicht krumm machen wollte an der Kalaschnikow die mir die Genossen in die Hand dückten um meinen Wehrdienst abzuleisten .Man konnte es sich leider nicht aussuchen ob man als Mot-Schütze oder als Grenzsoldat seine Zeit Abriß. Der eine übte das Schießen ,der Andere bekam den Schießbefehl der angeblich nie existierte. Und wer keinen totschiesen wollte wurde abgesondert, nach Schwedt oder jenen Berndshof bei Nacht und Nebel Da bin ich ganz bei Ihnen was die Diktatur betrifft und ja das Personal ist schon da. Die vielen alten Kader kommen wieder in Hochform und geben sich voller Freude der Ausbildung des Nachwuchses hin. Mass ging wegen Auschwitz in die Politik. Was hat Auschwitz mit der Politik eines Herrn Mass zu tun ? In unserem Alter werden wir wohl nur noch bedingt in der Lage sein den Aufruf alles an die Besen zu verhindern. Bei den beiden Erich’s gab es Listen bis hinein in die kleinsten Gemeinden, wer im Falle X aus den Verkehr zu ziehen,abgesondert werden muß.  Bin voll bei Ihnen @ Volker Kleinophorst , zumal ich schon einiges in meinem Leben erlebt habe worüber Andere schreiben. Das ist auch der Unterschied ob man vor einem Knast stand oder einsitzen musste bei Dunkelhaft in Schwedt , Berndshof und wie all die Quarantäne Immobilien in der deutschen DEMOKRATISCHEN republik hießen . Das letzte Fest mit den Großeltern, @ Sabine Schönfelder, und das Absondern Uneinsichtiger müsste eigentlich einen riesigen Aufschrei nach sich ziehen . Aber ältere Menschen leben zu lange und das ist ein Risiko für die Weltwirtschaft.  Es muß etwas getan werden. O-Ton Merkel 2019 beim IWF.

Rudi Brusch / 10.12.2020

“Internationaler Tag der Menschenrechte” Für wen gelten die? Auch für die, die schon länger hier Leben? Ich bezweifle das. Bei Wikipedia ist zu lesen: “Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen.” Wo ist meine Autonomie, wenn ich mich selbst zu Weihnachten mit weniger Menschen treffen darf als es mein Großvater in einer wirklichen Krisenzeit im Luftschutzkeller durfte? Er durfte zwar kein BBC hören, ich muss dafür ARD und ZDF bezahlen! Wo ist da meine Autonomie?

E Ekat / 10.12.2020

Jedes Wort stimmt, Herr Broder. Und doch…... Wir sind ein Land, in dem reaktionslos Grundrechte kassiert werden können, ohne daß dies ein Parlament, oder wenigstens hohe Gerichte störte. Hätten nicht erst sämtliche anderen Maßnahmen durchgeführt werden müssen, bevor man Grundrechte schleift, die ja auch Menschenrechte umfassen?  Hätten nicht z.B. erst einmal provisorische Krankenhäuser errichtet werden müssen? Wie beispielsweise in China? Warum fragt sich hier keiner, wie es möglich ist, daß China die Pandemie hinter sich gelassen hat, und zwar OHNE Impfstoff? Wie ist das möglich? Wir hier werden eingebuchtet, ohne daß dies jemanden juckt, staatliche Gegenmaßnahmen bestehen in Ausgangssperre, Diskriminierung, Stoß-Lüften und Kniebeugen, bis ein Impfstoff eintrifft. Für den es keinen Langzeit-Tests gegeben hat. Unsere Gesundheitsämter haben erklärtermaßen jeden Überblick verloren, Infektionen können zu 80% nicht mehr nachverfolgt werden. Das ist Staatsversagen, bedenkt man die lächerliche Ausrüstung dieser Ämter, die auch nach 9 monatiger Pandemie über keine digitale Infrastruktur verfügen. Das grenzt an staatliche Sabotage, bevor wir uns damit befassen, wie unsere Schulen an die Wand gefahren werden.  für unsere zukünftigen IT- Ingenieure, die unsere gerade geschredderte KfZ-Industrie ersetzen sollen. Wir werden regiert von bestenfalls Unfähigen, aber dafür sgehen die e eigentlich viel zu koordiniert und raffiniert vor. Es scheint, daß  wir über die Bevölkerung verfügen, die sich in eine dazu erforderliche Duldungshaltung versetzen läßt. Fluten wir das Land mit Asylanten, die jedoch niemals das Land ihrer Erwartungen werden erleben können.  Unsere Zivilisation ist am Ende. Also warten wir ab, ob die Impfung - unser letztes As im Ärmel - sticht und uns vielleicht noch ein paar Jahre unter Blendern und Schwätzern bringt, oder ob es sich nach wenigen Monaten herausstellt daß bereits dies der Todesstoß für uns gewesen sein wird.

Bernd Müller / 10.12.2020

Das “Hausversammlungsrecht” ist ein Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 GG:  Alle Deutschen haben das Recht, sich in geschlossenen Räumen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Dieses Grundrecht kann nur durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschränkt werden. Dieses “Beschränkungsgesetz” unterliegt sehr strengen Anforderungen und muss Ausnahme bleiben, denn vom Wortlaut her darf Art. 8 Abs. 1 GG eigentlich gar nicht eingeschränkt werden. Eine Einschränkung des “Hausversammlungsrechts” ist daher überhaupt nur dann verfassungsgemäß, wenn nur so das WERTORDNUNGSSYSTEM des Grundgesetzes aufrechterhalten werden kann, z. B. um eine KOLLISION mit einem ANDEREN GRUNDRECHT oder einem sonstigen GUT VON VERFASSUNGSRANG (auf) zu lösen. - Das haben wir Anfang der 90er Jahre gelernt. Das dürfte wohl immer noch verfassungsrechtlicher “Standard” sein, jedenfalls bis vor kurzem. —Und jetzt kann man sich fragen: Lieber Staat, ich möchte mich mit 20 anderen Menschen zuhause versammeln, wir haben dort wichtiges zu besprechen, Cyberdienste hin oder her. Warum kann jetzt nur Dein Versammlungsverbot das WERTORDNUNGSSYSTEM des Grundgesetzes aufrechterhalten? Welche ANDEREN GRUNDRECHTE stehen in Kollision? Welche anderen Grundrechte willst Du durch Dein Verbot schützen? Das jeweilige Grundrecht auf Leben derjenigen, die da freiwillig zur Versammlung gehen? Das kann es wohl nicht sein, eine freiwillige Eigengefährdung ist ja zulässig. Ach so, jetzt verstehe ich: Du befürchtest, dass durch die Versammlung sich der Virus unter den Versammelnden ausbreitet, und von dort nach draußen gelangt, wo er dann die Allgemeinheit gefährdet. Es geht also um das Grundrecht auf Leben der Menschen außerhalb der Versammlung; deren Lebensrecht kollidiert - nach Deiner Meinung -  mit meinem Hausversammlungsrecht; und diese Kollision löst Du dadurch, indem Du die Versammlung schon ab relativ geringer Teilnehmerzahl verbietest. Kollision? Welche Kollision? Glaube und Gesinnung!

Ilona Grimm / 10.12.2020

@Dr. Karl Wolf: Um Ihretwillen und Ihresgleichen willen habe ich in meiner Patientenverfügung vermerkt, dass ich keinerlei Corona-Behandlung wünsche und im Triage-Fall den Tod vorziehe. PS: Warum ärgern Sie sich an uns “toxischem Gebräu”? Bleiben Sie doch unter Ihresgleichen und schreiben dort, wo Sie besser hinpassen.

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