Es ist Zeit, „Wehret den Anfängen!“ zu rufen

Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte, ein Gedenktag zu Ehren der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Anders als die vielen sinnfreien Gedenktage – der internationale Tag des Kusses, der internationale Tag des Bieres, der internationale Tag der Putzfrau oder der Tag des deutschen Butterbrotes – kommt dem Tag der Menschenrechte allein schon dadurch Bedeutung zu, dass diese in vielen Ländern missachtet und verletzt werden: in Russland und China, in der Türkei und Belarus, im Iran und in Saudi-Arabien, Myanmar und Venezuela, nur um einige prominente Beispiele zu nennen. Bezogen auf die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ist die Nichtbeachtung der Menschenrechte durch staatliche Instanzen eher Routine als Ausnahme. 

In Deutschland ist das natürlich nicht der Fall. Wir haben einen Außenminister, der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen ist und einen Bundespräsidenten, der dem Teheraner Regime zum Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert hat. Nicht nur an den üblichen Gedenktagen wie dem 9. November und dem 27. Januar – zur Erinnerung an die „Kristallnacht“ oder die Befreiung von Auschwitz – feiert der deutsche „Sündenstolz“ sich selbst als Vorbild, auch bei niederschwelligen Anlässen wie dem Tag des Grundgesetzes oder dem Tag der Heimat fangen alle Reden mit der Formel „Gerade wir als Deutsche…“ an und enden mit der Floskel „Nie wieder!“ oder „Wehret den Anfängen!“.

Nun wäre es tatsächlich an der Zeit „Wehret den Anfängen!“ zu rufen. Wie die Südwestpresse und andere Zeitungen aus dem grün-schwarz regierten Ländle berichten, sollen „uneinsichtige Quarantäneverweigerer… in Baden-Württemberg künftig in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern im Südwesten untergebracht“ werden, darauf hätten sich der grüne Sozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl (CDU) verständigt, der seinerseits noch einen Zacken drauflegte und sich darüber erfreut zeigte, dass nun Einigkeit darüber herrsche, „dass uneinsichtige Quarantänebrecher abzusondern sind“.

Absondern. Strobls Wortwahl ist niemandem aufgestoßen. Ist das nicht seltsam in einem Land, das so hypersensibel auf Begriffe wie „Mohr“ oder „Rasse“ reagiert?

Mit oder ohne Haftbefehl

Hinter dem Begriff „Quarantänebrecher“ steckt ein Maßnahmenpaket. Es reicht ja nicht, die Quarantäne zu „brechen“, um hinterher „abgesondert“ zu werden, es muss auch jemand den Verstoß beobachten und melden, dann müssen Ordnungskräfte ausrücken, den Uneinsichtigen ausfindig machen, ihn oder sie festnehmen, mit oder ohne Haftbefehl, das ist noch die Frage, und in eines von zwei oder drei ausgewählten Krankenhäuser bringen, wo sie oder er zwangsweise einquartiert werden.

Hat es so etwas in Deutschland nicht schon ein- oder zweimal gegeben? Sind in diesem Land, das so stolz darauf ist, seine doppelte Kriminalgeschichte bewältigt zu haben, Kritiker nicht als Querulanten kriminalisiert und pathologisiert worden? Vom „Quarantänebrecher“ zum „Volksschädling“ sind es nur ein paar Schritte. Sollte sich Thomas Strobl, ein ebenso grobianischer wie dummbatziger Politiker, mit seiner Idee durchsetzen, würden zwei bis drei Krankenhäuser als Internierungsdepots nicht reichen, es müssten auch ein paar Ministerien leergeräumt werden.

Es riecht nach Ajax, Ata, Vim und Sagrotan

Was derzeit in der Bundesrepublik passiert, hat ein Geschmäckle. Es riecht nach Ajax, Ata, Vim und Sagrotan. Und es mag kein Zufall sein, dass die Idee der Absonderung uneinsichtiger Quarantänebrecher aus einer Provinz kommt, in der die „Kehrwoche“ eine lange Tradition hat, in der nicht nur Fluren und Treppen gekehrt werden, sondern auch Gehwege und Bürgersteige. Damit alles blitzt und glänzt, wie in einem Labor, das keimfrei gehalten wird..

Ich will nicht behaupten, dass das Vierte Reich vor der Tür steht. Und wenn, dann wird es von der Antifa über die Schwelle getragen, derweil die „Zivilgesellschaft“ sich im verspäteten „Kampf gegen rechts“ aufreibt und die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie „Demokratie leben!“ funktioniert.

Ich fürchte, Deutschland befindet sich im Übergang von einer intakten zu einer sauberen Demokratie. Die Diktatur liegt noch in weiter Ferne, aber das Personal ist schon da, das nur darauf wartet, zu den Besen gerufen zu werden.

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Harald Hotz / 10.12.2020

Ich fürchte, manche unserer Vorzeigedemokraten sind bereits so gaga, daß sie tatsächlich davon überzeugt sind, es wäre u.U. notwendig und gerechtfertigt, faschistische Methoden anzuwenden, um zu verhindern, daß Faschisten an die Macht kommen, nach dem Motto ” Wenn wir es machen, dann ist es kein Faschismus, sondern dient der Rettung der Demokratie!” - Bei dem Thema Quarantäne würde mich auch interessieren, wie hier die juristische Beurteilung ist. Meines Wissens bedarf es zum Wegsperren, Absondern, Einweisen immer eines richterlichen Beschlusses. Kann denn solch ein Beschluß überhaupt auf Grundlage eines zur Diagnose einer Krankheit nicht tauglichen Tests juristisch Bestand haben? Müßte jeder Einweisung nicht zwingend auch eine umfassende ärtzliche Untersuchung vorangehen, die eindeutige Symptome einer Corona-induzierten Krankheit nachweist? Ich bin schon mal auf die ersten Urteile gespannt! - Vermutlich geht es bei der ganzen Aktion doch wie schon das ganze Jahr über nur darum, die Bürger einzuschüchtern und den vorauseilenden Gehorsam zu befördern.

Tim Acker / 10.12.2020

Lieber Herr Broder, für mich ist die ganze Sache schon weiter fortgeschritten, Sie scheinen mir (immer) noch zu optimistisch. Wäre ich jünger, hätte ich nur einen Wunsch: Raus aus Deutshland.

Karl Eduard / 10.12.2020

Woanders haben sie es besser auf den Punkt gebracht: “Die Verbindung von Mehrheitsprinzip, Freiheit der politischen Betätigung und zeitlicher Beschränkung der Herrschaftsgewalt, auf welcher der Legitimitätsanspruch parlamentarischer Demokratien beruht, ist dann infrage gestellt, wenn der aktuelle Inhaber einer Mehrheit die sich daraus ergebenden Machtmittel nutzt, um der Minderheit die Chance zur Mehrheitsgewinnung zu verweigern. Dadurch ist es dem aktuellen Machthaber möglich, die Systemfrage zu beantworten, ohne sie überhaupt offen stellen zu müssen. Hier ist der Vergleich mit den Ereignissen von 1933 in der Tat sinnvoll, insofern damals die Weimarer Reichsverfassung nicht etwa abgeschafft wurde, sondern weiter galt, lediglich durch Exekutiventscheidungen und die Kriminalisierung politischer Gegner entkernt.” Jörg Meuthen und die aufgezwungene Systemfrage Johannes Poensgen Das Grundgesetz gilt weiter, es wurde nur über die Jahre mehr und mehr “entkernt”.

Mike Höpp / 10.12.2020

Sehr geehrter Broder, Ihr für Ihre Verhältnisse sanftes Fazit teile ich nicht. Als Pfleger fühle ich mich zusehends als Kanonenfutter,  Also im Kriegszustand, wenn auch nicht offen ausgerufen. Ihr sanftes Einlenken im Fazit Ihrer Zeilen lindert einfach nichts an den zuvor von Ihnen geschilderten Tatsachen. Immerhin ist unsere Demokratie ja nun in diesem Winter grippefrei. Ist doch schon was, oder?! Geht doch! Werden Sie jetzt bitte nicht noch milde im Alter! Herzliche Grüße, Mike Höpp

Gudrun Dietzel / 10.12.2020

@Johannes Schuster, Sie haben völlig recht: Es ist hohe Zeit, über Hannah Ahrendts „Eichmann in Jerusalem“ nicht (wieder mal) nur nachzudenken, sondern den Inhalt und die Charakterisierung dieses Verbrechers in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Helmut Scheid / 10.12.2020

Danke für die Zeilen Herr Broder. Das, was “da auf uns zukommt” ist nichts anderes als schön maskierter und verkleideter Faschismus der besonderen Art! Jetzt sollen “Abweichler” in Krankenhäusern “beherbergt” werden. Die “Amis” haben dafür sog.“Femal Camps”......Gedenkstätte Ausschwitz wird gedanklich bestimmt schon als Model von den Eliten in Erwägung gezogen?!

Gabriel Bagradian / 10.12.2020

Herr Broder, Sie wurden erhört, den Anfängen wird bereits gewehrt: In Köln wurde ein Mann der Verharmlosung des Holocaust für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf einer Demonstration ein Schild mit den Worten “Maske macht frei” gezeigt hat. Also: alles gut, weiter schlafen, kein Grund zur Aufregung. Nur der Markus muss sich jetzt eventuell Sorgen machen, hatte er doch die Maske als “Symbol der Freiheit” gepriesen. Der Unterschied: Söder meinte das ernst.

Gudrun Dietzel / 10.12.2020

Lieber Herr Broder, Sie benutzen das schwäbische verniedlichende Wort „Geschmäckle“, das der Schwabe Strobl allerdings bestens versteht, für etwas, das längst schon Geschmack ist und bereits darüber hinaus geht. Ich hatte Gelegenheit (und habe sie immer noch), seit dem 20. November die Universitätsklinik Freiburg täglich zu betreten, gestern wieder. Seit dem 20. 11. erlebe ich, daß das Personal zum großen Auskehren nicht nur da ist, sondern die Wünsche des Herrn Strobl AKTIV umsetzt. Seit Wochen. Drangsalieren, Bevormunden, Macht ausüben… Jeder, der halbwegs in der Lage ist, drei Sätze in fließendem Deutsch zu sprechen, fühlt sich ermächtigt, jeden, und zwar jeden, der die Eingangstür durchschritten hat, mit dummen Fragen an seine Untertanenrolle zu erinnern, Fragebögen ausfüllen zu lassen, für die sich bei einem aufwendigen Anmeldeprocedere am Ende NIEMAND interessiert. Wir haben dieses Stück Papier wieder mit nach Hause genommen und im Papiermüll entsorgt.

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