Es ist Zeit, „Wehret den Anfängen!“ zu rufen

Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte, ein Gedenktag zu Ehren der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Anders als die vielen sinnfreien Gedenktage – der internationale Tag des Kusses, der internationale Tag des Bieres, der internationale Tag der Putzfrau oder der Tag des deutschen Butterbrotes – kommt dem Tag der Menschenrechte allein schon dadurch Bedeutung zu, dass diese in vielen Ländern missachtet und verletzt werden: in Russland und China, in der Türkei und Belarus, im Iran und in Saudi-Arabien, Myanmar und Venezuela, nur um einige prominente Beispiele zu nennen. Bezogen auf die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ist die Nichtbeachtung der Menschenrechte durch staatliche Instanzen eher Routine als Ausnahme. 

In Deutschland ist das natürlich nicht der Fall. Wir haben einen Außenminister, der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen ist und einen Bundespräsidenten, der dem Teheraner Regime zum Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert hat. Nicht nur an den üblichen Gedenktagen wie dem 9. November und dem 27. Januar – zur Erinnerung an die „Kristallnacht“ oder die Befreiung von Auschwitz – feiert der deutsche „Sündenstolz“ sich selbst als Vorbild, auch bei niederschwelligen Anlässen wie dem Tag des Grundgesetzes oder dem Tag der Heimat fangen alle Reden mit der Formel „Gerade wir als Deutsche…“ an und enden mit der Floskel „Nie wieder!“ oder „Wehret den Anfängen!“.

Nun wäre es tatsächlich an der Zeit „Wehret den Anfängen!“ zu rufen. Wie die Südwestpresse und andere Zeitungen aus dem grün-schwarz regierten Ländle berichten, sollen „uneinsichtige Quarantäneverweigerer… in Baden-Württemberg künftig in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern im Südwesten untergebracht“ werden, darauf hätten sich der grüne Sozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl (CDU) verständigt, der seinerseits noch einen Zacken drauflegte und sich darüber erfreut zeigte, dass nun Einigkeit darüber herrsche, „dass uneinsichtige Quarantänebrecher abzusondern sind“.

Absondern. Strobls Wortwahl ist niemandem aufgestoßen. Ist das nicht seltsam in einem Land, das so hypersensibel auf Begriffe wie „Mohr“ oder „Rasse“ reagiert?

Mit oder ohne Haftbefehl

Hinter dem Begriff „Quarantänebrecher“ steckt ein Maßnahmenpaket. Es reicht ja nicht, die Quarantäne zu „brechen“, um hinterher „abgesondert“ zu werden, es muss auch jemand den Verstoß beobachten und melden, dann müssen Ordnungskräfte ausrücken, den Uneinsichtigen ausfindig machen, ihn oder sie festnehmen, mit oder ohne Haftbefehl, das ist noch die Frage, und in eines von zwei oder drei ausgewählten Krankenhäuser bringen, wo sie oder er zwangsweise einquartiert werden.

Hat es so etwas in Deutschland nicht schon ein- oder zweimal gegeben? Sind in diesem Land, das so stolz darauf ist, seine doppelte Kriminalgeschichte bewältigt zu haben, Kritiker nicht als Querulanten kriminalisiert und pathologisiert worden? Vom „Quarantänebrecher“ zum „Volksschädling“ sind es nur ein paar Schritte. Sollte sich Thomas Strobl, ein ebenso grobianischer wie dummbatziger Politiker, mit seiner Idee durchsetzen, würden zwei bis drei Krankenhäuser als Internierungsdepots nicht reichen, es müssten auch ein paar Ministerien leergeräumt werden.

Es riecht nach Ajax, Ata, Vim und Sagrotan

Was derzeit in der Bundesrepublik passiert, hat ein Geschmäckle. Es riecht nach Ajax, Ata, Vim und Sagrotan. Und es mag kein Zufall sein, dass die Idee der Absonderung uneinsichtiger Quarantänebrecher aus einer Provinz kommt, in der die „Kehrwoche“ eine lange Tradition hat, in der nicht nur Fluren und Treppen gekehrt werden, sondern auch Gehwege und Bürgersteige. Damit alles blitzt und glänzt, wie in einem Labor, das keimfrei gehalten wird..

Ich will nicht behaupten, dass das Vierte Reich vor der Tür steht. Und wenn, dann wird es von der Antifa über die Schwelle getragen, derweil die „Zivilgesellschaft“ sich im verspäteten „Kampf gegen rechts“ aufreibt und die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie „Demokratie leben!“ funktioniert.

Ich fürchte, Deutschland befindet sich im Übergang von einer intakten zu einer sauberen Demokratie. Die Diktatur liegt noch in weiter Ferne, aber das Personal ist schon da, das nur darauf wartet, zu den Besen gerufen zu werden.

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Leserpost

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Peter Thomas / 10.12.2020

An Gisela Meyer:  “Es sind die Deutschen. Verstehen Sie? Die DEUTSCHEN.”  Verehrte Frau Meyer, was also könnte die Lösung sein? Die Ausmerzung jener verabscheuungswürdigen Ethnie? // Es gibt wenig, was mich ratloser macht, als solche voller Inbrunst vorgetragenen Selbstvernichtungswünsche. Das BÖSE erwächst aus dem Bestreben nach Selbstvernichtung ebenso mächtig wie aus dem Bestreben nach der Vernichtung des anderen. Im Zentrum jeder seelischen Gesundung steht die Ermutigung zur Selbstannahme. Und ich glaube, das gilt für das Individuum genauso wie für die Gemeinschaft.

Elias Schwarz / 10.12.2020

Und jetzt ist noch der gute Donald fast weg. Und bald werden nicht nur wir in Deutschland die Wahl haben (oder es wird uns vorgesetzt) zwischen dem klassischen Kim-und-Castro-sozialismus und dem neuen Öko-Sozialismus. Ah ja, wer das noch nicht weiß: lenin pflegte zu sagen: Kommunismus ist die Macht der Räte plus Elektrifizierung des ganzen Landes. Bei unseren Ökos ist es “minus” Elektrifizierung des ganzen Landes.

Dirk Jungnickel / 10.12.2020

Angesichts der derzeitigen Anmaßungen der politischen Kaste, ist mir H . M.  Broders Text auch etwas zu moderat. Aber mit dem Credo der Überschrift ist das Wichtigste schon   gesagt. WEHRET DEN ANFÄNGERN !

PALLA, Manfred / 10.12.2020

... nicht nur “keimfrei” (Bakterien/Pilze), sondern auch VIREN-frei !!! - das wird lustig - Wären Viren gross wie SAND-Körner, bildeten sie eine “15” KILOMETER dicke Schicht um den ErdBall - Bakterien nur “AndertHalb” ;-)

Caroline Neufert / 10.12.2020

Danke, wie es um Deutschland steht, zeigt sich auch leider an Ihrem vorsichtigen Formulieren.

Markus Knust / 10.12.2020

Das viel verwendete “Nie wieder” müsste eigentlich mit “Haltet den Dieb” übersetzt werden. Der größte Coup, der den Linken je geglückt ist war nämlich, dass dritte Reich und dessen Untaten, der politischen Gegenseite anzulasten. Und so ist dann auch zu erklären, dass alle ganz doll gegen rechts kämpfen, während die linke Seite wieder mit den altbewährten Methoden operiert, während sie “Nazis raus” rufen. Ich bin manchmal ein wenig verzweifelt, wie wenige Mitmenschen zu bemerken scheinen, dass die Linke all die Dinge tut, die sie dem anderen Lager unterstellt. Und zwar potenziell! Da wird behauptet, die Rechten wollten die Zensur einführen, derweil die Linke es tatsächlich tut. Zum Schutz vor den Rechten natürlich. Ich warte immer noch drauf das mal jemand aufsteht, um mit dem Finger auf die wirklichen Täter zu zeigen. Dies wurde ja leider bereits bei zwei Unrechtsregimen versäumt. Aktuell sieht es so aus, als würden die wieder damit durchkommen.

Hans Styx / 10.12.2020

@Dr Karl Wolf. Ihrer Aussage liegt ein gravierender Denkfehler zugrunde: Sie schließen von sich auf andere. Was Sie nicht können, darf auch kein anderer können. Sie trauen sich über Corona kein Urteil zu. Vielleicht aus gutem Grund. Sie glauben, sich auf Medizin und Politik verlassen zu müssen. Sie unterstellen dabei völlig zu Unrecht, dass es einen medizinischen Konsens gebe und die Politik sich im Rahmen einer medizinischen Notwendigkeit und des rechtlichen Dürfens bewege. Sie verlassen sich de facto nur auf die Politik. Jetzt mag Spahn zwar Pharmalobbyist sein, hat aber Bankkaufmann gelernt und Politik an der Fernuni Hagen studiert. Und dem vertrauen Sie so einfach? Jetzt hat dieses Thema “Corona-Maßnahmen” vor allem eine medizinische und eine juristische Ebene. Wie groß ist die Gefahr und wie muss und darf der Staat reagieren? Ob Sie sich wie in einer Diktatur fühlen oder nicht, liegt völlig neben der Sache. Rechtverletzungen sind keine Frage subjektiven Empfindens. Ich nehme an, Sie sind weder Mediziner, noch Jurist. Ich unterstelle aber mal, dass hier durchaus Mediziner und Juristen lesen und kommentieren. Dennoch sollte sich ein Mensch, der über die Fähigkeit zu logischem Denken und über den Willen, sich in eine Materie einzuarbeiten, verfügt, in der Lage sein, sich ein eigenes Bild zu machen, auch wenn er fachfremd ist. Wenn Sie so einen Menschen kennenlernen wollen, lesen Sie den heutigen Beitrag des klugen Felix Perrefort. Wer aber nicht über den Tellerrand zu schauen vermag, ist bestenfalls ein Fachidiot. Und Menschen, die blindlings der Politik vertrauen, haben in der deutschen Geschichte schon sehr viel Unrecht ermöglicht. Aber ich würde Ihnen gerne einen Deal vorschlagen: Ich bekomme meine Grundrechte zurück und verzichte im Gegenzug auf eine Behandlung wegen Corona. Sie lassen sich als einer der Ersten impfen und verzichten auf die Behandlung von Impfschäden. Einverstanden?

A.Maison / 10.12.2020

Vielen Dank allen für die engagierten Artikel und Kommentare auf der Achse. @heinrich.wägner eine kleine Korrektur: Der zitierte Satz wird Frau Lagarde zugeschrieben. Es ist nicht bewiesen, dass sie die Worte so gewählt hat. Es soll sich um Zuspitzung von Positionen des Weltwährungsfonds handeln.

Karl Schmidt / 10.12.2020

Ich bin bei der Abgrenzung zwischen einer scheiternden Demokratie und einer Diktatur nicht so sicher, wie die Grenze zu ziehen ist: Auch eine Diktatur kennt Wahlen und Presse. Manchmal existiert sogar so etwas wie eine Opposition, die freilich nie die Möglichkeit hat, Macht in einer Regierung auszuüben. Sind Sie immer noch sicher, dass wir keine Diktatur erleben? Wie ist das Verständnis vom Verhältnis von Bürgern und Staat? Wer leitet wen an? Stimmt beim Merkelismus noch die Richtung: von unten nach oben? Ich bin nicht sicher. Es gibt noch Gerichte und Staatsanwaltschaften, die in Deutschland aber nur begrenzt unabhängig sind - die Staatsanwaltschaften sind skandalöserweise sogar immer noch weisungsgebunden. Das Bundesverfassungsgericht und auch Länderverfassungsgerichte werden mit Leuten besetzt, die weniger durch juristische Kompetenz auffallen als durch eine parteipolitische Karriere oder knallige politische und rechtliche Thesen. Eigentlich ist das doch ein Ort der Gemäßigten, auch von Professoren und erfahrenen Richtern. Leute wie Harbarth meinen, die Grundrechte würden anders gelten als “vor” dem Coronahype. Vielleicht verändert sich die Abwägung von Grundrechten, doch ändern tun sie sich dadurch nicht - und dies gilt ohnehin nur während (!) der behaupteten Krise (die er schon als gegeben akzeptiert). Eine schlechte Formulierung von einem Mann, der aber befähigt sein soll, Präsident des Verfassungsgerichts zu sein? Wieviel Korrektur, wieviel Distanz von Politik kann man von ihm erwarten, der doch eigentlich die Grundrechte der Bürger gegen Bevormundung und späteifrige Regierungen verteidigen sollte. Ich glaube die Grenze finden wir in uns selbst: Empfinden wir diesen Staat als Schutz und Dienstleister oder als Aufpasser und Platzanweiser? Falls Letzteres überwiegt, ist es wohl keine Demokratie mehr. Es mag aber schwer sein, sich eine solche Veränderung einzugestehen, denn sie macht ja auch Angst.

Dr. Anna Müller / 10.12.2020

Ja ja, das mit dem “absondern uneinsichtiger Quarantäneverweigerer” hatten wir schon mal bei uns in Sachsen…im Frühjahr.  Wurde dann ganz schnell wieder zurück genommen. Aber das kennen wir ja. “Multi-Kulti ist gescheitert”....“Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben”....“Nie wieder Antisemitismus”. Und am Ende passiert es doch. Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!

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