Gegenwärtig liegt der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU auf Eis. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den Bundespräsidenten angewiesen, das vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete „Eigenmittelgesetz“ vorerst nicht in Kraft zu setzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich siegesgewiss. Die Ratifizierung könne bald abgeschlossen werden, denn klar sei, dass die mit dem Eigenmittelgesetz geregelte Finanzierung des Fonds „auf einem verfassungs- und europarechtlichen Fundament“ stehe. Auch wenn daran Zweifel bestehen, wie die gegen das Gesetz eingereichten Klagen der AfD und einer Professorengruppe um den AfD-Gründer Bernd Lucke zeigen, ist der faktisch längst beschrittene Weg in die Schuldenunion auch vom BVerfG nicht mehr aufzuhalten.

Durch den nun anstehenden Schritt bekommt die EU in einem Volumen von fast einer Billion Euro die Möglichkeit, so Scholz, „gemeinsame Einnahmen zu erzielen und [sie erhält] eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit.“ Der gesamtschuldnerische Fonds sei eine „notwendige Maßnahme“, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung bedauert. Er ist sogar existenziell, um den Zusammenhalt der EU und insbesondere der Eurozone zu gewährleisten. Scholz zufolge beschreite man zudem einen guten Weg, denn es handelt sich um den ersten Schritt in einen EU-Zentralstaat, der zunehmend an die Stelle der Nationalstaaten tritt, und in die von ihm angestrebte Fiskalunion.   

Die existenzielle Bedeutung dieser erstmaligen formalen Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU betont der ehemalige italienische Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Mitte-links orientierten Demokratischen Partei, Enrico Letta. Ohne den Fonds wäre die EU am Ende: „Italien allein hätte nicht mehr die Fähigkeit, sich auf dem internationalen Markt auf die gleiche Weise zu verschulden, wie die 27 Staaten zusammen. Gemeinsam können wir mehr Geld bekommen, zu einem sehr niedrigen Zins.“ Damit beschreibt er völlig akkurat die wirtschaftliche Situation Italiens, dessen Staatschulden schon Ende des dritten Quartals 2020 auf 154 Prozent des BIP in die Höhe geschossen waren. Und um Schlimmeres für die Zukunft zu verhindern, sollte der Fonds „zur Dauereinrichtung“ werden, damit das große Ziel „wirklich eine Europäische Union zu schaffen“, erreicht werden könne.

Gelähmte Innovationskraft

Mit der Finanzkrise 2008 ist der wirtschaftliche und fiskalische Notstand nicht nur in Italien zur Normalität geworden. Die Ursache liegt in der Erosion der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, von der die gesamte EU betroffen ist. Die Stabilisierung des daher wirtschaftlich immer fragiler werdenden EU-Gefüges und insbesondere der Eurozone erfordert zunehmend härtere wirtschaftspolitische Maßnahmen, die nun weit über die Niedrigzinspolitik und das Anleihekaufprogramm der EZB hinausgehen müssen. Sie zwingt die solideren Partnerländer in die gemeinsame Haftung, denn andernfalls droht wie während der Eurokrise 2012 eine Eskalationsspirale. Diese könnte im Zusammenbruch der Eurozone enden, weil überschuldete EU-Staaten sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren könnten.

Das große Problem der EU beruht auf einer seit Jahrzehnten gelähmten Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Dieses Phänomen beschränkt sich keinesfalls auf die südeuropäischen Länder und Frankreich, sondern ist auch in Deutschland manifest. Während die Industrie in Deutschland aufgrund hoher Investitionen in neue Technologien in den 1970er Jahren noch eine Arbeitsproduktivitätssteigerung von etwa 50 Prozent innerhalb einer Dekade erreichte, ist seit 2011 keine Verbesserung mehr eingetreten (1). Die Einführung arbeitssparender Technologien ist jedoch der entscheidende Hebel zum langfristigen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

In dieser Situation kommt Deutschland zugute, dass die seit der Finanzkrise 2008 extreme Malaise in anderen EU-Ländern den Eurokurs absenkt und dieser Währungseffekt die ansonsten geschwächte Wettbewerbsposition ausgleicht. Da Deutschland über eine extrem exportorientierte Wirtschaft verfügt, die noch dazu fast zwei Drittel außerhalb der Eurozone exportiert, kann insbesondere die Industrie von dem niedrigen Eurokurs profitieren. Anderen Ländern der Eurozone ist dies wegen ihrer deutlich geringeren Exportquote nicht in gleichem Maße möglich.

Geldverbrennung á la EU

So kommt es, dass in Deutschland und anderen exportorientierten EU-Ländern die Wettbewerbsschwäche kompensiert werden kann, im Rest der EU jedoch dazu geführt hat, dass die Menschen bei weitem über ihre Verhältnisse leben. Mit Billionen müssen Wirtschaft und Sozialsysteme seit der Finanzkrise 2008 gestützt und subventioniert werden. Von 2008 bis unmittelbar vor der Corona-Krise mussten die Staaten der Eurozone ihre Staatsschuld um vier Billionen Euro ausweiten, um die sozialen Folgen der Malaise auszugleichen. Die Staatschulden hätten sich von damals sechs Billionen Euro bis heute sogar mehr als verdoppelt, wären die Zinsen auf dem Niveau vor der Finanzkrise geblieben.

So jedoch erzielten die Euroländer durch die EZB-Niedrigzinspolitik einen Zinsbonus von 1,4 Billionen Euro. Dieser scheint allerdings wie verdampft. Die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur und der Unternehmen ist trotz der mehr als sieben Billionen Euro, mit denen die Euroländer in den letzten gut zehn Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben, ausgeblieben. Unter diesem Blickwinkel ist der 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaufonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die EU „verbrennt“ jedes Jahr mehr als eine halbe Billion Euro. Das viele Geld wird zudem in einer Weise eingesetzt, die die Innovationsfähigkeit der Unternehmen nicht stärkt, sondern aushöhlt.

Whatever it takes – Forever!

Diese wirtschaftliche Abwärtsspirale hatte schon während der Eurokrise 2012 die faktische Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der Eurozone hervorgebracht. Nachdem sich die Staatchefs nicht auf eine gemeinsame Linie zur Bewältigung der Krise einigen konnten, kündigte der damalige EZB-Präsidenten Mario Draghi an, alles zu tun, was erforderlich ist („whatever it takes“), um den Euro zu retten. Er traf damit faktisch eine Entscheidung zur Schuldenvergemeinschaftung der Eurostaaten, die im Nachgang von keinem der Euroländer angefochten wurde. Die „Nichtbeistands-Klausel“, die bis dahin eine gegenseitige Haftung der Mitgliedstaaten gemäß der EU-Regularien ausschloss, wurde mit dieser Ankündigung des EZB-Präsidenten vom 26. Juli 2012 ausgehebelt.

Sie wurde durch das implizite Eingeständnis ersetzt, dass die „Länder zusammen [einstehen] für die Schulden der Angeschlagenen“, wie seinerzeit der Präsident der Schweizerischen Nationalbank kommentierte (2). Das Tolerieren der Staatsanleihekäufe der EZB wie auch der Target2-Salden innerhalb des europäischen Währungssystems, in dem die Nationalbanken anderer Euroländer gegenüber der Bundesbank mit inzwischen einer Billion Euro in der Kreide stehen, kommt ebenfalls einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung gleich. Diese Interpretation ist politisch gewünscht, denn über die Mithaftung soliderer Euroländer haben auch weniger kreditwürdige Euroländer weiterhin Zugang zum Kapitalmarkt und können ihre Staatsschulden zu ähnlich günstigen Konditionen wie Deutschland finanzieren.

Bedürfnisse der Staaten bestimmen Handeln der Notenbanken

In der Eurozone ist der wirtschaftliche und fiskalische Notstand, der die Aushebelung vertraglicher Vereinbarungen legitimieren soll, seit der Finanzkrise 2008 zur Normalität geworden. Die Ursachen liegen in der bereits beschriebenen Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und in den von der gemeinsamen Währung ausgehenden Zentrifugalkräften. Der Euro bewirkt einen zu niedrigen Außenwert für die deutsche Wirtschaft und erzeugt einen künstlichen Exportboom.

Den wettbewerbsschwächeren und von einer Dauerkrise gebeutelten Ländern der Eurozone nimmt er die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten und auf diesem Weg wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die europäische Politik und allen voran die wechselnden Bundesregierungen schieben seit der Finanzkrise die ungelösten Probleme des Euro und der Produktivitätsentwicklung vor sich her und versuchen, die Verantwortung auf die EU-Ebene abzuladen.

Dies ist weitgehend gelungen, denn durch „die Untätigkeit der europäischen Regierungschefs“ sei die EZB zu einem „Ersatz-Wirtschaftsministerium“ geworden, wie der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon 2016 selbstkritisch feststellte. Die Geldpolitik hat durch die Niedrigzinsen einen dominierenden wirtschaftspolitischen Einfluss erlangt. Und nicht nur das: Die EZB hat die Finanzierung der aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalte sichergestellt und damit faktisch sogar die fiskalische Verantwortung in der Eurozone übernommen.

Überwindung nationalstaatlicher Demokratie

Ihr Ziel ist es längst, für Staaten und Unternehmen „die Finanzierungsbedingungen günstig zu halten“, wie sie selbst schreibt (3). „Fiskalische Dominanz“ nennen es Ökonomen, wenn die Bedürfnisse der Staaten das Handeln der Notenbanken bestimmen. Die EZB ist einer Studie des Forschungsinstituts ZEW Mannheim zufolge in dieser Richtung unterwegs. „Die Stabilität der Eurozone hängt […] am Tropf der EZB“, sagt Friedrich Heinemann, einer der Studienautoren. Zudem sei die EZB gezwungen, „in ihren Entscheidungen die Liquidität der stark verschuldeten Eurostaaten mit zu beachten“. 

So ist eine bedeutende wirtschaftspolitische wie auch fiskalische Verantwortung auf die von Technokraten geführte und vom Einfluss demokratischer nationalstaatlicher Institutionen abgeschirmte EZB übertragen. Mit dem Eigenmittelgesetz erfolgt nun der nächste Schritt, in dem die fiskalische Verantwortung für den 750-Milliarden-Wiederaufbau-Fonds an die EU-Kommission übertragen werden soll, die ebenso wie die EZB vom Willen der EU-Bürger und der Verantwortung ihnen gegenüber weitgehend abgeschirmt ist. Dass die EU nun ermächtigt wird, „gemeinsame Einnahmen zu erzielen und eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit“ erhält, ist in der Tat ein Schritt in die nicht nur von Scholz gewünschte Fiskalunion.

Das politische Kalkül besteht darin, analog zur Funktionsweise der EZB eine weitere technokratische Institution mit großer Machtfülle auszustatten, die weitgehend unabhängig vom Wählerwillen Entscheidungen trifft. Das läuft auf die Überwindung nationalstaatlicher Demokratie hinaus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannte die historische Dimension des vor einem Jahr von ihr gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten aus der Taufe gehoben Fonds, indem sie damals sagte: „Europa muss gemeinsam handeln, der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft.“

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Weitere Quellen

(1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.5, 2020, Tabelle 2.14 Arbeitsproduktivität je geleisteter Erwerbstätigenstunde. Siehe hier.

(2) Zitiert nach: Hans-Werner Sinn: „Der Euro – Von der Friedensidee zum Zankapfel“, Carl Hanser Verlag 2015, S. 387.

(3) „Höhere Zinsen für Staaten sorgen für Debatte in EZB“, F.A.Z. 09.04.2021, S. 17.