Alexander Horn, Gastautor / 17.04.2021 / 13:30 / Foto: Pixabay / 43 / Seite ausdrucken

Es ist vollbracht: SU statt EU

Gegenwärtig liegt der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU auf Eis. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den Bundespräsidenten angewiesen, das vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete „Eigenmittelgesetz“ vorerst nicht in Kraft zu setzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich siegesgewiss. Die Ratifizierung könne bald abgeschlossen werden, denn klar sei, dass die mit dem Eigenmittelgesetz geregelte Finanzierung des Fonds „auf einem verfassungs- und europarechtlichen Fundament“ stehe. Auch wenn daran Zweifel bestehen, wie die gegen das Gesetz eingereichten Klagen der AfD und einer Professorengruppe um den AfD-Gründer Bernd Lucke zeigen, ist der faktisch längst beschrittene Weg in die Schuldenunion auch vom BVerfG nicht mehr aufzuhalten.

Durch den nun anstehenden Schritt bekommt die EU in einem Volumen von fast einer Billion Euro die Möglichkeit, so Scholz, „gemeinsame Einnahmen zu erzielen und [sie erhält] eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit.“ Der gesamtschuldnerische Fonds sei eine „notwendige Maßnahme“, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung bedauert. Er ist sogar existenziell, um den Zusammenhalt der EU und insbesondere der Eurozone zu gewährleisten. Scholz zufolge beschreite man zudem einen guten Weg, denn es handelt sich um den ersten Schritt in einen EU-Zentralstaat, der zunehmend an die Stelle der Nationalstaaten tritt, und in die von ihm angestrebte Fiskalunion.   

Die existenzielle Bedeutung dieser erstmaligen formalen Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU betont der ehemalige italienische Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Mitte-links orientierten Demokratischen Partei, Enrico Letta. Ohne den Fonds wäre die EU am Ende: „Italien allein hätte nicht mehr die Fähigkeit, sich auf dem internationalen Markt auf die gleiche Weise zu verschulden, wie die 27 Staaten zusammen. Gemeinsam können wir mehr Geld bekommen, zu einem sehr niedrigen Zins.“ Damit beschreibt er völlig akkurat die wirtschaftliche Situation Italiens, dessen Staatschulden schon Ende des dritten Quartals 2020 auf 154 Prozent des BIP in die Höhe geschossen waren. Und um Schlimmeres für die Zukunft zu verhindern, sollte der Fonds „zur Dauereinrichtung“ werden, damit das große Ziel „wirklich eine Europäische Union zu schaffen“, erreicht werden könne.

Gelähmte Innovationskraft

Mit der Finanzkrise 2008 ist der wirtschaftliche und fiskalische Notstand nicht nur in Italien zur Normalität geworden. Die Ursache liegt in der Erosion der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, von der die gesamte EU betroffen ist. Die Stabilisierung des daher wirtschaftlich immer fragiler werdenden EU-Gefüges und insbesondere der Eurozone erfordert zunehmend härtere wirtschaftspolitische Maßnahmen, die nun weit über die Niedrigzinspolitik und das Anleihekaufprogramm der EZB hinausgehen müssen. Sie zwingt die solideren Partnerländer in die gemeinsame Haftung, denn andernfalls droht wie während der Eurokrise 2012 eine Eskalationsspirale. Diese könnte im Zusammenbruch der Eurozone enden, weil überschuldete EU-Staaten sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren könnten.

Das große Problem der EU beruht auf einer seit Jahrzehnten gelähmten Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Dieses Phänomen beschränkt sich keinesfalls auf die südeuropäischen Länder und Frankreich, sondern ist auch in Deutschland manifest. Während die Industrie in Deutschland aufgrund hoher Investitionen in neue Technologien in den 1970er Jahren noch eine Arbeitsproduktivitätssteigerung von etwa 50 Prozent innerhalb einer Dekade erreichte, ist seit 2011 keine Verbesserung mehr eingetreten (1). Die Einführung arbeitssparender Technologien ist jedoch der entscheidende Hebel zum langfristigen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

In dieser Situation kommt Deutschland zugute, dass die seit der Finanzkrise 2008 extreme Malaise in anderen EU-Ländern den Eurokurs absenkt und dieser Währungseffekt die ansonsten geschwächte Wettbewerbsposition ausgleicht. Da Deutschland über eine extrem exportorientierte Wirtschaft verfügt, die noch dazu fast zwei Drittel außerhalb der Eurozone exportiert, kann insbesondere die Industrie von dem niedrigen Eurokurs profitieren. Anderen Ländern der Eurozone ist dies wegen ihrer deutlich geringeren Exportquote nicht in gleichem Maße möglich.

Geldverbrennung á la EU

So kommt es, dass in Deutschland und anderen exportorientierten EU-Ländern die Wettbewerbsschwäche kompensiert werden kann, im Rest der EU jedoch dazu geführt hat, dass die Menschen bei weitem über ihre Verhältnisse leben. Mit Billionen müssen Wirtschaft und Sozialsysteme seit der Finanzkrise 2008 gestützt und subventioniert werden. Von 2008 bis unmittelbar vor der Corona-Krise mussten die Staaten der Eurozone ihre Staatsschuld um vier Billionen Euro ausweiten, um die sozialen Folgen der Malaise auszugleichen. Die Staatschulden hätten sich von damals sechs Billionen Euro bis heute sogar mehr als verdoppelt, wären die Zinsen auf dem Niveau vor der Finanzkrise geblieben.

So jedoch erzielten die Euroländer durch die EZB-Niedrigzinspolitik einen Zinsbonus von 1,4 Billionen Euro. Dieser scheint allerdings wie verdampft. Die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur und der Unternehmen ist trotz der mehr als sieben Billionen Euro, mit denen die Euroländer in den letzten gut zehn Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben, ausgeblieben. Unter diesem Blickwinkel ist der 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaufonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die EU „verbrennt“ jedes Jahr mehr als eine halbe Billion Euro. Das viele Geld wird zudem in einer Weise eingesetzt, die die Innovationsfähigkeit der Unternehmen nicht stärkt, sondern aushöhlt.

Whatever it takes – Forever!

Diese wirtschaftliche Abwärtsspirale hatte schon während der Eurokrise 2012 die faktische Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der Eurozone hervorgebracht. Nachdem sich die Staatchefs nicht auf eine gemeinsame Linie zur Bewältigung der Krise einigen konnten, kündigte der damalige EZB-Präsidenten Mario Draghi an, alles zu tun, was erforderlich ist („whatever it takes“), um den Euro zu retten. Er traf damit faktisch eine Entscheidung zur Schuldenvergemeinschaftung der Eurostaaten, die im Nachgang von keinem der Euroländer angefochten wurde. Die „Nichtbeistands-Klausel“, die bis dahin eine gegenseitige Haftung der Mitgliedstaaten gemäß der EU-Regularien ausschloss, wurde mit dieser Ankündigung des EZB-Präsidenten vom 26. Juli 2012 ausgehebelt.

Sie wurde durch das implizite Eingeständnis ersetzt, dass die „Länder zusammen [einstehen] für die Schulden der Angeschlagenen“, wie seinerzeit der Präsident der Schweizerischen Nationalbank kommentierte (2). Das Tolerieren der Staatsanleihekäufe der EZB wie auch der Target2-Salden innerhalb des europäischen Währungssystems, in dem die Nationalbanken anderer Euroländer gegenüber der Bundesbank mit inzwischen einer Billion Euro in der Kreide stehen, kommt ebenfalls einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung gleich. Diese Interpretation ist politisch gewünscht, denn über die Mithaftung soliderer Euroländer haben auch weniger kreditwürdige Euroländer weiterhin Zugang zum Kapitalmarkt und können ihre Staatsschulden zu ähnlich günstigen Konditionen wie Deutschland finanzieren.

Bedürfnisse der Staaten bestimmen Handeln der Notenbanken

In der Eurozone ist der wirtschaftliche und fiskalische Notstand, der die Aushebelung vertraglicher Vereinbarungen legitimieren soll, seit der Finanzkrise 2008 zur Normalität geworden. Die Ursachen liegen in der bereits beschriebenen Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und in den von der gemeinsamen Währung ausgehenden Zentrifugalkräften. Der Euro bewirkt einen zu niedrigen Außenwert für die deutsche Wirtschaft und erzeugt einen künstlichen Exportboom.

Den wettbewerbsschwächeren und von einer Dauerkrise gebeutelten Ländern der Eurozone nimmt er die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten und auf diesem Weg wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die europäische Politik und allen voran die wechselnden Bundesregierungen schieben seit der Finanzkrise die ungelösten Probleme des Euro und der Produktivitätsentwicklung vor sich her und versuchen, die Verantwortung auf die EU-Ebene abzuladen.

Dies ist weitgehend gelungen, denn durch „die Untätigkeit der europäischen Regierungschefs“ sei die EZB zu einem „Ersatz-Wirtschaftsministerium“ geworden, wie der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon 2016 selbstkritisch feststellte. Die Geldpolitik hat durch die Niedrigzinsen einen dominierenden wirtschaftspolitischen Einfluss erlangt. Und nicht nur das: Die EZB hat die Finanzierung der aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalte sichergestellt und damit faktisch sogar die fiskalische Verantwortung in der Eurozone übernommen.

Überwindung nationalstaatlicher Demokratie

Ihr Ziel ist es längst, für Staaten und Unternehmen „die Finanzierungsbedingungen günstig zu halten“, wie sie selbst schreibt (3). „Fiskalische Dominanz“ nennen es Ökonomen, wenn die Bedürfnisse der Staaten das Handeln der Notenbanken bestimmen. Die EZB ist einer Studie des Forschungsinstituts ZEW Mannheim zufolge in dieser Richtung unterwegs. „Die Stabilität der Eurozone hängt […] am Tropf der EZB“, sagt Friedrich Heinemann, einer der Studienautoren. Zudem sei die EZB gezwungen, „in ihren Entscheidungen die Liquidität der stark verschuldeten Eurostaaten mit zu beachten“. 

So ist eine bedeutende wirtschaftspolitische wie auch fiskalische Verantwortung auf die von Technokraten geführte und vom Einfluss demokratischer nationalstaatlicher Institutionen abgeschirmte EZB übertragen. Mit dem Eigenmittelgesetz erfolgt nun der nächste Schritt, in dem die fiskalische Verantwortung für den 750-Milliarden-Wiederaufbau-Fonds an die EU-Kommission übertragen werden soll, die ebenso wie die EZB vom Willen der EU-Bürger und der Verantwortung ihnen gegenüber weitgehend abgeschirmt ist. Dass die EU nun ermächtigt wird, „gemeinsame Einnahmen zu erzielen und eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit“ erhält, ist in der Tat ein Schritt in die nicht nur von Scholz gewünschte Fiskalunion.

Das politische Kalkül besteht darin, analog zur Funktionsweise der EZB eine weitere technokratische Institution mit großer Machtfülle auszustatten, die weitgehend unabhängig vom Wählerwillen Entscheidungen trifft. Das läuft auf die Überwindung nationalstaatlicher Demokratie hinaus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannte die historische Dimension des vor einem Jahr von ihr gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten aus der Taufe gehoben Fonds, indem sie damals sagte: „Europa muss gemeinsam handeln, der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft.“

 

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinen aktuellen Büchern Die Zombiewirtschaft Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.

 

Weitere Quellen

(1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.5, 2020, Tabelle 2.14 Arbeitsproduktivität je geleisteter Erwerbstätigenstunde. Siehe hier.

(2) Zitiert nach: Hans-Werner Sinn: „Der Euro – Von der Friedensidee zum Zankapfel“, Carl Hanser Verlag 2015, S. 387.

(3) „Höhere Zinsen für Staaten sorgen für Debatte in EZB“, F.A.Z. 09.04.2021, S. 17.

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Karola Sunck / 17.04.2021

Es wird immer schlimmer und es gibt nur eine Rettung aus dem ganzen Desaster. Im September einmal richtig wählen, sonst nichts. Wer gestern die Rede von Alice Weidel ( AfD ) zur Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag gehört hat, weiß wovon ich spreche. Eine Rede brillant und aufschlussreich. Und auch sonst hat die blaue alternative Oppositionspartei viel zu der unsagbar grausigen, gegenwärtigen Politik zu sagen. Wann begreifen die Menschen diese Tatsache einfach mal? Wie lange will das Volk noch Politik zum Weglaufen ertragen? Und auch hier auf der Achse, wo wir doch zu 99% Kritiker der Merkel-Politik sind, wird die AfD oft diskreditiert und als nicht wählbar hingestellt. Ich frage mich warum, wer soll es denn machen, außer der AfD. Und jetzt verrate ich mal einen Traum mit Zukunftsvision. Für mich gäbe es zwei Personen mit Kanzlerkandidatenstatus. Das wäre einmal Alice Weidel ( AfD ) und Hans-Georg Maaßen von der Werte-Union. Warum letzterer noch Mitglied der CDU ist, entschließt sich mir nicht.

Sabine Schönfelder / 17.04.2021

Gerhard@Hotz, ein bißchen Klaus-Schwab-Lektüre studiert? Ein Index ist auch nur RELATIV aussagekräftig. Wenn Sie 10 Idioten nach ihren „besten Ideen“ der Reihe nach auflisten, haben Sie noch lange kein Qualitäts- Ranking. Gerade sind die Transformisten dabei, alle nicht digitalisierbaren „Arbeitsfelder“ zu zerstören: Restaurants, Kneipen, Kulturveranstaltungen, Feste, menschliches Miteinander in Geschäften, Frisörläden, VEREINE usw. Ebenso den kreativen und selbstständigen MITTELSTAND. Das Ziel: Digitalisierung, Home Office, ZENTRALISIERUNG der Wirtschaft bzw. Macht und ein Leben in Abstand am Bildschirm für den kleinen Mann. Kontrolliert und überschaubar für BIG BROTHER, oder TECH AND PHARMA…kluge Arbeit wird nur von klugen Menschen konzipiert. Eine Maschine ist immer nur ein ausführendes Medium. Der Mensch ist nicht dazu konzipiert wie ein Käfigtier gefüttert und getränkt zu werden. Ihre schaurige Vision ist vielleicht machbar, aber nicht erstrebenswert. Auf den Malediven werden die 30% „befreite Kapazität“ ihre völlig strukturlose und gepamperte Lebenszeit schon mal gar nicht verbringen, denn Freiheit und Tourismus haben in dieser digitalen Dystopie keinen Platz. Es besteht die Gefahr, daß soviel uninspirierte Lebensenergie von Abermillionen Menschen leicht in unkontrollierte Gefühlslagen kippen könnte. Es sei denn, man errichtet eine weltweite DIKTATUR à la chinoise. Die Abschaffung des Individuums und seiner Bedürfnisse. Das Leben als verordneter Erfüllungsplan im Sinne eines sich selbst übergeordneten, alternativlosen Reglements. Gleichgeschaltet und fremdbestimmt. Unmenschlich und stets kontrolliert. Grausam.

Rupert Reiger / 17.04.2021

Was ist der Satz aller Sätze? „Wenn einer 20 % mehr Gewinn erwartet, dann bezahlt er auch 10% Zinsen; wenn einer nicht mehr Gewinn erwartet, dann kann man ihm Geld schenken, er investiert nicht“ Genau deshalb stieß Mario Draghis „whatever it takes“ ins Leere; nie wurden in der EU !!! die 2% Investitionen bedingter, guter Inflation erreicht. Das betrifft nicht Investitionen deutscher Firmen inkl. Mittelstand im amerikanischen und asiatischen Ausland. Es sind die Schuldenpolitiker selbst !!! und ihre Nullzinspolitik, ausschließlich zum Verhindern des Staatsbankrotts, die zu dem Vertrauensbruch !!!, dem größten Verhinderer von Investitionen, geführt hat. Da beißt sich die Katze (bzw. Draghi) in den Schwanz. Die Politik hat ihr Vertrauen verspielt. Es führen zwar kreditfinanzierte Investitionen zur damit verbundenen Geldschöpfung (da Kredite nur teilweise gedeckt sein müssen, also somit zur gemäßigten Inflation), das ist der Modus ponens. Die simple, unnegierte Umkehrung dessen, dass Geldschöpfung durch eine Geldschwemme zu Investitionen führt, ist der falsche modus morons, der Modus der Idioten (der heißt nun mal so).

Thomas Brox / 17.04.2021

@ Gerhard Hotz. Wo soll denn der elektrische Strom herkommen für die automatisierte Industrie (Stichwort Industrie 4.0)? Etwa von der deutschen Energiewende, von Windrädern und Photovoltaik, oder vom “Green Deal”? Die größte Volkswirtschaft der EU begeht nicht nur bezüglich der Stromversorgung Harakiri. Strom ist das Rückgrat einer modernen Volkswirtschaft.

Kurt Müller / 17.04.2021

Eine “Zentralmacht an die Stelle der Nationalstaaten treten zu lassen” (sinngemäß zitiert) geht doch unter den aktuellen Umständen gar nicht. Vor einigen Jahren wurde mittels Referenden eindeutig der EU-Zentralstaat abgelehnt. Dazu kommt, daß es keine die Mitbestimmung sichernden, wirksamen demokratischen Mechanismen auf EU-Ebene gibt. Es existiert eine Parlament, welches defakto wirkungslos ist. Und wenn die Regierungen immer mehr den Vorgaben aus Brüssel folgen, so sind die Wahlverfahren in den Nationalstaaten eine Farce, denn reale Mitbestimmung gibt es dann nicht mehr, denn die Wahl auf Nationalstaatenebene bleibt für die EU-Ebene defakto bedeutungslos. Bei der Mitbestimmung, und hier spreche ich als ehemaliger Gesammtbetriebsrat, geht es nicht nur um die Möglichkeit, irgendwann vielleicht einmal ein bisschen mitzubestimmen, sondern es geht darum, daß die Mitbestimmung in jedem Einzelfall und zwar unmittelbar vor einer Entscheidung möglich ist. D. h. wir laufen hier auf ein Ungetüm zu, welches sich anschickt, zuerst die Machtbündelung auf EU-Ebene voranzutreiben, und später - vielleicht - den Nationalstaaten über das Parlament (beschränkte und beschnittene) Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Damit kommt es eindeutig zu der Situation, daß möglicherweise in wesentlichen Punkten (Schicksalfragen) keine wirksame, also ausreichend lange vor einer Entscheidung stattfindende Mitbestimmung möglich ist, weder auf EU-Ebene, noch auf Nationalstaatenebene. Ist damit nicht eine Abschaffung der grundgesetzlich festgelegten Mitbestimmungsrechte und damit der Versuch, Demokratie zu umgehen oder sogar abzuschaffen, verbunden? Siehe hierzu Grundgesetzt §20. Und die allgemeine Lage bildet doch keinen Ausreichenden Grund, dies nun alles zu umgehen. In den Verträgen von Brüssel ist eindeutig das Gegenteil festgelegt - keine Schuldenunion! Vertragsbruch = Vertrauensbruch = Deligimitation der Regierung! Wie kann diesen Rechtsdieben das Handwerk gelegt werden? Neue Montagsdemos wie 89 ?

Thomas Brox / 17.04.2021

@ lutzgerke . “@Sibille Eden - sicher können Sie erklären, warum die Deutsche Bank eine Kolchose ist?”  Ich glaube Sie, Herr lutzgerke, verwechseln die EZB mit der Deutschen Bank, und Brutto mit Netto, und eine Behörde mit einem wertschöpfenden Unternehmen - ist aber typisch für eine bestimmte Klasse.

Peter Jogel / 17.04.2021

@alexander horn Sie wissen wohl nicht das Deutschland sowieso für mindestens 12 Billionen Euro Schulden der Eu Länder haften muss. Hat Hans Werner Sinn schon 2012 erklärt. Fragen sie ihn mal.

giesemann gerhard / 17.04.2021

Also die SU 1.0 ist unter gegangen.

lutzgerke / 17.04.2021

Was mir auffällt, daß die meisten glauben, hinter der Schuldenunion stecke ein Plan genauso wie hinter dem Great Reset. Man träumte von einem neuen Römischen Imperium und arbeitet in Wahrheit auf Schuldenexplosion und Zusammenbruch hin? Wir möchten chronische Armut, Mangelwirtschaft und Unruhen haben, damit wir bessere regieren können?  Da steckt kein Plan hinter, das soll nur so aussehen, als wäre das alles durchdacht. Die Bankrotteure können ja nun schlecht nach vorne treten und zugeben, daß sie total versagt haben. Dann würde nämlich nicht nur Tomaten und Eier fliegen. @Sibille Eden - sicher können Sie erklären, warum die Deutsche Bank eine Kolchose ist? - Ich denke, auch die “Dissidenten” der DDR werden nochmal wachen müssen, daß sie nämlich so wenig in der Lage waren, den Mauerfall auszulösen wie sie hier in der Lage waren, das Block-Regime zu stürzen. Die konnten das noch nicht mal schädigen, die haben das meines Erachtens sogar gestützt mit ihrer völlig falschen Haltung. Hier werden wohl einige Leute aufwachen müssen. Schockschwerenot.              

Arne Busch / 17.04.2021

Niemand kann heute mehr behaupten, er hätte von all dem nichts gewusst.  Das die Deutschen zu denkfaul, zu leichtgläubig, zu bequem, zu arrogant, zu überheblich, zu gutmenschlich und zu debil sind, ist deren Problem. Sie werden die Rechnung bezahlen (müssen). Drum prüfe worum du bittest, es könnte dir gewährt werden.

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