Henryk M. Broder / 28.06.2016 / 12:57 / 0 / Seite ausdrucken

Es ist nicht möglich, jedes Fahrzeug durch einen Polizisten überwachen zu lassen

Angesichts der eskalierenden Unordnung auf Berliner Straßen und Plätzen - siehe hier, hier, hier und hier - und einer extrem bescheidenen Aufklärungsbilanz richtete achse-Leser Heiko K. eine Anfrage an den Regierenden Bürgermeister, ob es seitens der Stadt irgendwelche „konkreten Maßnahmen“ gebe, wie man mit dem "Phänomen" umgehen wolle.

Hier die wortreiche Antwort aus dem Roten Rathaus:

Sehr geehrter Herr K.,

der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Michael Müller, dankt Ihnen für Ihre E-Mail vom 23. Juni 2016 zum Betreff, die ihm persönlich vorlag und die mir zur Beantwortung übergeben wurde.

Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass die von Ihnen beschriebenen Straftaten seitens vom Berliner Senat nicht hingenommen werden und er auch kein Verständnis für derartige Dinge hat. Für solche Taten gibt es weder eine Entschuldigung, noch eine Rechtfertigung. Hierbei wird kein Unterschied zur Gewaltbereitschaft der rechts- und der links extremistischen Szene und auch kein Unterschied zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen gesehen, da bei Brandanschlägen billigend in Kauf genommen wird, dass auch Personen zu Schaden kommen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Berliner Polizei auf alle Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit entsprechenden Maßnahmen reagiert, die aus ihrer Sicht geeignet erscheinen, einen ordnungsgemäßen Zustand wieder herzustellen. Straftaten jeder Art werden konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht. Gleichwohl ist es nicht immer einfach, dem jeweiligen Täter bzw. den Tätern auf die Spur zu kommen. Bei den von Ihnen angesprochenen Brandstiftungen an Pkws handelt es sich z.B. meist um (relativ spontane) Handlungen von zwei, drei Leuten, wie sich bei den wenigen gefassten Tätern gezeigt hat. Dies erschwert geeignete Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden.

In der Regel erfolgen die Taten meistens in den späten Abend- bzw. Nachtstunden und werden meist erst dann bemerkt, wenn sich der Täter bzw. die Täter bereits entfernt haben, wodurch sich die Tataufklärung sehr schwierig gestaltet. Aus der Art und Weise, wie diese Straftaten begangen werden und aus der kleinen Anzahl von Bekennerschreiben in der Vergangenheit kann der polizeiliche Staatsschutz nur wenige Schlüsse ziehen, was man aber dem Landeskriminalamt nicht als Manko ankreiden kann. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes analysiert und bearbeitet alle Fälle von Brandstiftungen an Pkws rund um die Uhr, von den Sofortmaßnahmen bis hin zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Auch wurde sie aufgrund des Arbeitsanfalls personell verstärkt und von anderen Aufgaben entlastet, so dass alle Ermittlungsmöglichkeiten umfassend und zügig von den zuständigen Experten ausgeschöpft werden können. 

Der gerade in den letzten Tagen steigenden Anzahl von Auto-Brandstiftungen begegnet die Polizei mit einem Bündel von Maßnahmen, von verstärkter nächtlicher Streifentätigkeit von Polizei- und Zivilstreifen über den Einsatz des Polizeihubschraubers mit Wärmebildkameras. Bei einem Straßennetz von mehreren tausend Kilometern, mehr als 1,2 Mio. in Berlin zugelassener Kraftfahrzeuge und einem Delikt, das sich in wenigen Sekunden verwirklichen lässt, ist die Polizei allerdings auch auf die Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit mit der Bevölkerung angewiesen. Aus diesem Grund sind alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, verdächtige Beobachtungen umgehend der Polizei zu melden, um gegebenenfalls die Möglichkeiten zum Einschreiten zu verbessern.

Sehr geehrter Herr K., an meinen Ausführungen mögen Sie bitte erkennen, dass die Berliner Sicherheitsbehörden ihr Möglichstes tun, um die Brandstiftungen zu verhindern und aufzuklären. Aber ist es nicht möglich, neben den anderen wahrzunehmenden polizeilichen Aufgaben jedes Fahrzeug oder jede Straße Berlins durch einen Polizisten überwachen zu lassen, damit solche Brände verhindert werden. Hier sind die Berliner Sicherheitsbehörden einfach auf die Aufmerksamkeit der Berliner Bevölkerung angewiesen. 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag, Andreas Psiorz, Leiter der Bürgerberatung

 

Siehe auch:

Es gibt keine rechtsfreien Räume in Berlin

Es gibt in Berlin keine No-Go-Areas

Die Wahrheit über Kriminalität in Berlin

Jewish man beaten in Berlin for wearing kippah

Müller verurteilt Überfall auf Kippa-Träger

Berlins Bürgermeister will von "Problemvierteln" nichts wissen

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