Es gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.

Die zuweilen zu vernehmende Agressivität und die diktatorischen Bevormundungsversuche fachfremder Experten und Besserwisser sind kein Novum. Wie leichtfertig hierbei jedoch sowohl über die eigenen und auch über die Freiheitsrechte anders denkender Dritter verfügt wird, stimmt bedenklich. Die derzeit vehement eingeforderte Ausgangssperre kann berechtigt sein, muss es aber nicht. 

Insbesondere innerhalb der Medizinwissenschaft gibt es hierzu verschiedene Auffassungen. Die meisten Bürger verhalten sich konform, bleiben zu Hause und meiden die zu recht verbotenen Ansammlungen von mehreren Personen.

Es gilt aber weiterhin das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es kann daher durchaus die Ansicht vertreten werden, man sollte zunächst die sich gefährlich verhaltende, sehr leicht identifizierbare Minderheit der wenigen Idioten sanktionieren und neutralisieren, bevor das zeitlich nicht absehbare Einsperren von über 80 Millionen Menschen eingefordert wird.

Was machen wir, wenn...?

Natürlich ist es, objektiv betrachtet, vernünftig, zur Isolierung einer Handvoll Raser die Autobahnen für Millionen von Autofahrern gänzlich zu sperren, die sich an die Regeln halten. Ob dies auch verhältnismäßig wäre, muss offen diskutiert werden.

Die Forderung, die Allgemeinheit aus Gründen der political correctness lieber in Geiselhaft zu nehmen, ist hierzulande nicht neu. Das geschieht vor allem bei Straftaten wie Vergewaltigung, Raub, Schutzgelderpressung und gefährlicher Körperverletzung, um identifizierbare Tätergruppen nicht benennen zu müssen.

Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen, bevor die zu schützende Allgemeinheit mit Sanktionen belegt wird. Dass Einzelne gewisse Opfer zugunsten der Allgemeinheit bringen müssen, ist Teil unserer Wertegesellschaft. Damit muss allerdings mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung umgegangen werden.

Die Gefahr des blinden Aktionismus zur Volksberuhigung liegt auf der Hand: Was machen wir, wenn auch die nächste Reglementierung nicht zu einem spürbaren Abebben der Krankheitsfälle führt, was dann?

Ob zur Beschönigung von Kriminalstatistiken oder Infektionskurven – es gilt immer derselbe Satz: Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.

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Ilse Polifka / 23.03.2020

Es gibt ja durchaus Fachleute, die sehr vernünftig und verantwortungsbewußt informieren nur wollen Politiker und hysteriebesessene Bürger nicht auf sie hören. Man badet geradezu in Sensationsmeldungen, so machen z.B. Fotos von einem Umglück vor Lampedusa ( Särge in einer großen Halle )  von 2014 die Runde und es wird behauptet, das seien aktuelle Fotos aus Italien. Auch die Rolle der W H O ist eine sehr zweifelhafte !!

Ilse Polifka / 23.03.2020

Es gibt ja durchaus Fachleute, die sehr vernünftig und verantwortungsbewußt informieren nur wollen Politiker und hysteriebesessene Bürger nicht auf sie hören. Man badet geradezu in Sensationsmeldungen, so machen z.B. Fotos von einem Umglück vor Lampedusa ( Särge in einer großen Halle )  von 2014 die Runde und es wird behauptet, das seien aktuelle Fotos aus Italien. Auch die Rolle der W H O ist eine sehr zweifelhafte !!

Ebs Werner / 23.03.2020

Natürlich wird munter des Verbot der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Diese Regierung hat sich doch schon seit der EURO-Rettung, spätestens seit 2015 scheibchenweise vom rechtsstaatlichen Handeln immer weiter entfernt. Da wird dieser Vorwand gerne genutzt, um das Volk noch weiter an eine alternativlosen Durchregieren zu gewöhnen. Deutschland wird sich durch Corana noch weiter und noch schneller verändern. Mir graut davor. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Vernunft und Realismus wieder höher bewertet werden als Hypermoral und es zu einer Gegenbewegung kommt.

Hans Reinhardt / 23.03.2020

Wir wissen hier doch alle, wer die Idioten sind, die sich nicht an die neuen (und überhaupt an alle hier geltenden) Regeln halten. Sie wurden uns vor gar nicht so langer Zeit erst “geschenkt”. Aber das sagt natürlich niemand und erst recht wird nichts gegen die unternommen. Die wehren sich nämlich. Das sind sie so gewohnt, unsere Goldstücke.

Karl Eduard / 23.03.2020

Schauen Sie sich mal die Bilder aus Italiens Krankenhäusern an. Wenn es eine hochansteckende Krankheit gibt, die zu Lungenversagen führen kann, dann müssen die menschlichen Kontakte minimiert werden. Leider begreifen das Viele nicht. Wenn es immer mehr Schwererkrankte geben sollte, bricht das Gesundheitswesen zusammen und dann “ist Polen offen”. Außerdem sind 80 Millionen nicht eingesperrt. Ich weiß ja nicht, wo der Herr lebt aber auf meinem Weg zur Arbeit waren die Straßen voll mit LKW und PKW, die Menschen kaufen ein und begegnen sich im Sicherheitsabstand. Verboten ist nur die Gruppenbildung ab Dreien. Damit soll die Weiterverbreitung des Virus verlangsamt werden. Aber auf Arbeit hocken die Menschen dann wieder aufeinander, weil das mit den 1,5 m kaum einzuhalten sind. Die Handwerker werken, die Verkäufer verkaufen und die Ärtze und Apotheker konnen wegen solcher Ratschläge nur den Kopf schütteln. “Dann sterben sie halt.” Wegen ausfallender Partys und Events, geschlossener Gaststätten und Friseure wird keiner sterben und ist auch noch niemand gestorben. Gegenteiliges höre ich mir gerne an.  Die Alten scheinen mit der Situation allerdings geistig völlig überfordert. Sicherheitsabstand? Was soll das sein? Und erst mal sämtliche Ware im Laden berühren. Da komme ich dann doch auf so komische Gedanken.

Martin Stumpp / 23.03.2020

Wenn es denn bei drei Mal lügen bleiben würde. Merkel scheint immer noch geglaubt zu werden, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Wahrheit sagt ein Vielfaches geringer ist, als dass sie wieder einmal lügt. Junker war der Ansicht, wenn es eng wird muss man lügen, Merkel dagegen scheint eher der Ansicht, dass man immer lügen muss. Mich verwundert nur, dass es so viele Menschen gibt, die noch glauben was sie sagt.

Sirius Bellt / 23.03.2020

In der jetzigen Corona- Situation geht es um eine Güterabwägung. Welches Gut wiegt schwerer? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Weiterleben vieler Menschen oder die Ausgangsbeschränkungen mit all ihren Folgen? Aus ethischer Sicht ist die Antwort für mich ganz klar.

Eugen Richter / 23.03.2020

Wenn der Rauch sich verzieht und die Sicht klarer wird, erkennen wir, dass covid-19 keine so gefährliche Erkrankung ist, wie zur Zeit unnötig zelebriert wird. Zuerst war sie mild und jetzt hochgefährlich. Gefährlich ist sie für ältere Menschen mit chronischen Vorerkrankungen, dere Immunsystem überfordert ist. Das war bei Coronaviren schon immer so. Ungewöhnlich ist die schnelle Ausbreitung des Virus. Im Januar hätte man mit weniger Aufwand eine langsamere Ausbreitung bewirken können und sich auf den Schutz der Älteren konzentrieren können. Die Bevölkerung sachgerecht aufklären können. Stattdessen war dem Jens S. aus B. die vermeintliche Kanzlerkandidatur wichtiger. Es interessant zu sehen, wie sich sehr viele Bürger bereitwillig von den Medien durch den Kakao ziehen lassen und ihn auch noch trinken. Propagandaaffin, sagte früher Margret T. aus L. Für Angela M. und ihre Kommunisten, die, wie sie so schön sagte, auch nicht mehr das sind was sie früher waren (stimmt: sie sind noch schlimmer), eine willkommene Gelegenheit die Macht über 2021 auszubauen.

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