Gastautor / 03.12.2022 / 12:00 / Foto: Raimond Spekking / 124 / Seite ausdrucken

Es gibt nichts Besseres als Parteien

Von Kristina Schröder.

Das Konzept Partei ist das beste, das uns Menschen bisher eingefallen ist, um Präferenzen der Bevölkerung in politisches Handeln zu übertragen, behauptet Kristina Schröder in ihrem neuen Buch.

Was passiert, wenn die Parteien als Raum der Artikulation und Aushandlung von Interessen wegfallen, ließ sich 2019 in Frankreich beobachten. Die ungebremste Wucht des Aufstands der Gelbwesten hatte auch etwas damit zu tun, dass Präsident Macron mit „En Marche“ die etablierten Strukturen des Parteiensystems hinweggefegt hat.

Auch ich habe seinen Aufstieg mit viel Sympathie verfolgt. Fand es großartig, wie er in kürzester Zeit 400 000 Menschen für seine Bewegung, die ausdrücklich nicht Partei sein will, gewonnen hat. Junge, hippe Leute, viele bereits in Spitzenpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft, ließen sich von Macron elektrisieren. Die Nationalversammlung, die im Sommer 2017 gewählt wurde, war weiblicher, bunter und deutlich jünger als bisher. En Marche hatte gezielt um Politik-Neulinge geworben und war damit erfolgreich: Die Zivilgesellschaft zog ins nationale Parlament ein.

Das bedeutete aber auch: Ganze drei Viertel der Sitze im Parlament wurden neu besetzt. Das tradierte Wissen, wie man als Abgeordneter die so unterschiedlichen Interessen der Bürger eines Wahlkreises aufnimmt, austariert und im Parlament in politisches Handeln umsetzt, konnte kaum noch weitergegeben werden. En Marche versuchte es daher mit Online-Seminaren, fünf Wochen lang täglich eine Stunde: „Was ist eigentlich ein Rathaus?“ lautete der Titel eines Erklärfilms, der in diesem Rahmen an die Mitglieder der neuen Bewegung ging. Ich bezweifle, dass das reicht, um wirksam zwischen den aufgebrachten, von Abstiegsängsten erfassten Bürgern einer sich notorisch abgehängt fühlenden Provinz und den neuen Politstars, die nach einer kühlen Kosten-Nutzen-Analyse umfassende Reformen des üppigen französischen Sozialstaats für notwendig befunden haben, zu vermitteln.

Bild der abgehobenen „Altparteien“

Ich weiß, die Parteien bei uns haben kaum einen besseren Ruf. „Machtversessen und machtvergessen“, so das populäre Testat Richard von Weizsäckers über die Parteien, nachdem er von deren Vertretern zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Zwei Drittel der Deutschen würden es wahrscheinlich auch heute sofort unterschreiben. AfD und mit Abstrichen auch die Linkspartei bedienen dieses Ressentiment, indem sie hingebungsvoll am Bild der abgehobenen „Altparteien“ zeichnen. „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht“, so der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier in einer Rede bei einer Kundgebung in Erfurt 2015.

Dieser vermeintliche Gegensatz zwischen dem, was das Volk „eigentlich“ will, und dem, was in einem politischen System nach langwierigen Aushandlungsprozessen qua Mehrheit beschlossen wird, ist der rote Faden jeder Parteienkritik. Im Geiste Jean-Jacques Rousseaus im Kern antidemokratischer Unterscheidung zwischen volonté de tous, der Summe der Einzelwillen, und volonté générale, dem Gemeinwille, von dem alle Bürger profitierten, wurde diese Denkfigur von Karl Marx bis Carl Schmitt links und rechts munter variiert, aber in ihrer Essenz immer wiederholt. Und wenn mir als Abgeordnete vorgeworfen wurde, die Parteien sollten doch nicht immer streiten, sondern einfach mal das Richtige/Notwendige/Vernünftige tun, ist das exakt dieses Denkmuster.

Der Punkt ist aber: Was das „Vernünftige“ ist, lässt sich nicht objektiv feststellen. Noch nicht mal mit gesundem Menschenverstand. Menschliche Vorstellungen über das Gute rekurrieren auf subjektive Wertvorstellungen, die wissenschaftlicher Erkenntnis prinzipiell nicht zugänglich sind. Parlamentarische Demokratien folgen dieser Einsicht. Es gibt keinen Weg, das objektiv Richtige für einen Staat zu ermitteln. Auch nicht durch „Experten-Kabinette“, mit denen es immer wieder versucht wird. Denn der Experte durchschaut zwar bestenfalls faktische Zusammenhänge besser. Aber dadurch sind seine Wertüberzeugungen nicht von höherer Güte.

Interessen effizient miteinander verhandeln

Die Demokratie hat daher den Anspruch, das „Richtige“ zu tun, durch den wesentlich bescheideneren Ansatz ersetzt, das zu tun, was die Mehrheit für das Richtige hält. Und um diese Auffassungen der Bürger aufzunehmen, zu bündeln und in politisches Handeln umzusetzen, gibt es nichts Besseres als Parteien.

Nur sie sind (immer noch!) in der Lage, Entwicklungen in den unterschiedlichen Schichten und Milieus aufzunehmen. Wer glaubt, Vertreter von Parteien seien abgehoben, soll mal seinen örtlichen Bürgermeister oder Abgeordneten einen Tag lang vor Ort begleiten. Er wird ihn erleben als Ansprechpartner der Drogenhilfe, der Handwerkskammer und der Fluglärmgegner. Im Rahmen meiner Bürgersprechstunde habe ich mich um die Frührentnerin, der die Krankenkasse keine Inkontinenzprodukte zahlen wollte, den Vater, dem nach der Scheidung der Umgang mit seinem Kind verwehrt wurde und den Existenzgründer, der an der Bürokratie verzweifelt, gekümmert. In meiner Partei musste ich mir schon als 19-jährige Kreisvorsitzende der Jungen Union für eine Veranstaltung mit der Vertriebenen-Union Gedanken machen über den richtigen Ton einer Rede vor lauter Menschen, die ihre Heimat verloren haben, und versuchte, mit Arbeitnehmer- und Mittelstandsflügel meiner Partei eine gemeinsame Position zum Thema Rente hinzubekommen. Da ich in meinem engeren Freundeskreis leider keinen Pfarrer habe, behaupte ich, dass ich, die ehemalige Parteipolitikerin, von allen meinen Freunden mit Abstand die vielfältigsten und authentischsten Einblicke in die sozialen Realitäten unserer Gesellschaft habe.

Es gibt auch keinen Ort, wo Interessen derart effizient miteinander verhandelt werden. Insbesondere Volksparteien haben nach wie vor sehr gute Instrumentarien dafür, aus vielfältigen Interessen facettenreiche Positionen zu entwickeln. Und diese Positionen auch wieder zu korrigieren, wenn ihre Mitglieder weiter gedacht haben. Wohin es führt, wenn im Rahmen der vermeintlich demokratischeren direkten Demokratie der Wille des Volkes einmal und kaum korrigierbar feststeht, können wir in Sachen Brexit in Großbritannien studieren.

Schulen der Demokratie

Schließlich sind Parteien auch Schulen der Demokratie. Sie bilden das politische Personal aus, lehren, wie die demokratische Willensbildung funktioniert und welche ganz eigenen Funktionalitäten das politische System hat. Es ist kein Zufall, dass Seiteneinsteiger in die Politik, die diese Ausbildung nicht durchlaufen haben, so oft im politischen Alltagsgeschäft scheitern.

Wer versucht, Parteien durch Bewegungen zu ersetzen, hat daher vielleicht in Wahlen kurzfristig Erfolg. Im Regierungsalltag wird er aber merken, was ihm fehlt ohne diesen Puffer und Vermittler.

Und wer versucht, Parteipositionen gegen die „eigentlichen“ Interessen des Volkes auszuspielen, landet erst recht im Desaster. Denn irgendwoher muss er diese „eigentlichen Interessen“ ja nehmen. Rasse, Klasse, Nation oder Gott – Versuche gab es viele, überzeugt haben sie alle nicht.

Parteien in Demokratien haben dagegen zunächst einmal lediglich einen prozeduralen Anspruch: Interessen aufzunehmen und in politisches Handeln zu übersetzen. In einer immer unübersichtlicheren und komplexeren Welt ist das schon ganz schön viel.

Kristina Schröder, geb. 1977, saß von 2002 bis 2017 als Abgeordnete für die CDU im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.


Dies ist ein Auszug aus Kristina Schröders neuem Buch „FreiSinnig. Politische Notizen zur Lage der Zukunft“. Hier bestellbar

Foto: By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

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E. Berger / 03.12.2022

Ich denke, Parteien sind ein notwendiges Übel, nicht umsonst hat sich das System weltweit durchgesetzt. ABER: Das deutsche System hat diverse Webfehler: Vertreter der Parteien sitzen in den Rundfunkräten und bestimmen damit über Bande die Berichterstattung, die Parteien bestimmen die Besetzung von Richterstellen, insbesondere die des BVerfG, die Staatsanwälte sind an Weisungen von Parteipolitikern gebunden. Durch diese Dysfunktionalitäten wurde den Parteien ein ungehemmter Zugriff auf Steuergelder ermöglicht, die Korruption blüht. Und was Wunder sind die grossen, etablierten Parteien (ausser der Schwefelpartei) gegen die Einführung der Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild. Nicht von ungefähr wird von Haldenwang und Gesinnungsgenossen überall eine Delegitimierung des Staates gewittert. Da hilft nur noch ein massiver Kärcher-Einsatz.

Peter Meyer / 03.12.2022

Doch Frau Schröder, man kann das Vernünftige feststellen, indem man das Unvernünftige ausschließt. Jeder Mensch mit einem IQ oberhalb mitteleuropäischer winterlicher Außentemperatur WUSSTE, daß die „alternativlose“ Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken ohne gleichwertigen, also verläßlichen und grundlastfähigen Ersatz, totaler Schwachsinn ist. Derselbe Personenkreis konnte auch die Folgen ungebremster Zuwanderung in die Sozialsysteme bewerten inkl. der daraus resultierenden gesellschaftlichen Verwerfungen. Nahezu jeder mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung - zu denen aktuelle Politiker ja bekanntlich nicht gehören - konnte die Folgen der Eurorettung voraussehen, und jeder Nichtlinke wußte, daß die Absenkung der Bildungsstandards neben der Einführung Bachelor/Master zu einem Fachkräftemangel führt - ich könnte hier 20 Seiten mit Gegenbeispielen auflisten, in denen sich auch und gerade die PARTEIEN über die Ratschläge derjenigen, die es auf jeden Fall absolut besser wußten, hinweggesetzt haben; gilt auch regelmäßig für die Mehrheitsmeinung, ganz aktuell bei „Gender“. PARTEIEN GEHÖREN VERBOTEN!!!!!!!

Franck Royale / 03.12.2022

Wenn eine „19-jährige Kreisvorsitzende der Jungen Union versucht mit dem Arbeitnehmer- und Mittelstandsflügel einer Partei eine gemeinsame Position zum Thema Rente hinzubekommen“ muss man sich schon fragen: Was bitte hatte Sie denn damals überhaupt qualifiziert, an diesen Verhandlungen teilzunehmen? Das Beispiel illustriert doch das Problem mit Parteien, und das macht die Bürger wütend: hier bestimmen Leute ohne jegliche Berufs- und Lebenserfahrung, ohne vorweisbare Qualifikationen und Erfolge über das Leben von Millionen Menschen, welche ihr Leben lang gearbeitet und etwas geleistet haben. Einfach nur weil sie ein bzw. das richtige Parteibuch haben. Viele, welche hierzulande in den Parlamenten und in Regierungen sitzen, würde kein Unternehmen der Welt einstellen, schon gar nicht in Führungspositionen. Die meisten würden mit ihrer Bewerbung schon alleine wegen einer nicht vorhandenen Berufsausbildung scheitern. Das ist ein sehr ernstes Problem, welches den Staat delegitimiert, welches die Existenz von politischen Parteien nicht grundsätzlich in Frage stellt, aber Antworten erfordert, wie man das verhindern kann, wie man die Qualität im politischen Entscheidungsprozessen sicher stellen kann, wie man verhindern kann, dass demokratische Parlamente zum goldenen Sammelbecken für Studienabbrecher mit hohem Sendebedürfnis und gescheiterte Existenzen verkommen, und sich immer weiter aufblähen.

Marc Munich / 03.12.2022

Herrlich, “es gibt nichts besseres als Parteien”.  Hört sich an wie ein Remake von Walter Spalter, der besten Parteiengeburt, die je in Deutschland gelebt hat.    Ansonsten eine Schmonzette, die schon fast an Körperverletzung grenzt,.  Aber in sowas haben ja nicht wenige Protagonisten*innen des Altparteienkartells reichlich Übung, wenn man die letzten C-Jahre rekapituliert.  Das Kristina Schröder hier nicht nur NICHT mitgemacht hat, sondern sich nach meiner Info klar GEGEN den demokratievernichtenden Kurs ihrer Partei positionierte, zeichnet sie natürlich weiter aus und verdient Respekt.  Aber - eine Schwalbe macht eben auch noch keinen Sommer, wie man an diesem höchst fragwürdigen Aufsatz (“Vernünftiges ist objektiv nicht feststellbar”; geht’s noch?? Sowas nenne ich dem linksgrünwoken Relativismus zum Opfer gefallen) wieder Mal erkennen muss.

Gert Friederichs / 03.12.2022

Mein bisheriges positives Bild von Frau Schröder ist nun merklich eingetrübt. Hat sie die Vereinnahmung der völlig volks- und bildungsfernen Abgeordneten durch Parteidiktate ganz übersehen. Und dann noch: Zitat: “Und um diese Auffassungen der Bürger aufzunehmen, zu bündeln und in politisches Handeln umzusetzen, gibt es nichts Besseres als Parteien.” Da bleibt mir die Spucke weg. Von dem “aufzunehmen, zu bündeln und in politisches Handeln umzusetzen” der Ö.R. Medien habe ich rein nichts gelesen.

Xaver Huber / 03.12.2022

Politische Partei tragen maßgeblich zum Untergang dieser Gesellschaft bei.\\\»Der Auslegung Salomons Gebet um ein „hörendes Herz“ nach, sei für den Monotheïsmus die Monarchie die einzig wahre Staatsform.« Lothar Perlitt, Theologe, 1930 bis 2012

AR Göhring / 03.12.2022

Wenn Frau Schröder den Bürgermeister als Beispiel für gute klassische Parteiarbeit nennt, hat sie recht. Aber ist genau dieser Fall nicht mittlerweile untypisch für die oberen Ebenen? Es sind ja gerade die Altparteien, die schon vor 1990 im Bundestag saßen, die immer mehr beruflose Politiksoldaten ohne Kontakt zum Bürger züchten - und die trotz höchster Ämter (Bsp. vd Leyen) sich nie der Wahl stellen mußten. Ich sehe das sogar in der örtlichen CDU - ein nie gearbeitt habender Wahlverlierer bekam als “Trostpreis” einen Dezernentenposten, Nummer 3 der Stadtverwaltung, ca. 7.000 Euro brutto. Manche meinen, die Parteien entwickeln sich zwangsläufig in dieser Richtung - die beruflosen Zivilversager tun sich dort zusammen und verdrängen die Gebildeten und Arbeitenden. Durch eine harsche Parteiengesetzgebung, die z.B. das ewige Verweilen auf Versorgungspöstchen unterbindet und von Amtsinhabern Berufserfahrung außerhalb der Politik verlangt, ließe sich das Problem vermindern.

Lutz Liebezeit / 03.12.2022

Vielleicht scheißen die uns ja gerade im noch größeren Umfang an? Wenn ich das mal ganz krass formulieren darf? Man schaue mal auf den Öl- und den Gaspreis. Die Weltmarktpreise sind im Sinkflug, für Gas rapide. Da muß man doch fragen, was sind das für Preissteigerungen, mit denen die Energiewirtschaft zu kämpfen hat und die sie an uns durchreicht? Wofür braucht es europaweite Preisbremsen, wenn die Nachfrage gar nicht da ist? Von Öl und Gas kommt das jedenfalls nichts? Inflation wird durch steigende Nachfrage vor allem nach den Rohstoffen Öl und Gas verursacht. Weil Öl in irgendeiner Form in jedem Produkt drinnen steckt und dadurch durchschlägt. Dann haben wir Inflation. Aber da steigt gar nichts? Ist die Krise womöglich gar keien Krise und ein reines politisches Theater? Nach den Hintergründen will ich jetzt mal nicht fragen.

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