Also ich steh da sowieso auf dem Schlauch. Wenn 80% der Gesetze aus dem Brüsseler Off kommen, was brauchen wir dann überhaupt noch 750 Suppenkasper unter dieser Berliner Glaskuppel, von denen die weitaus größte Mehrheit über die Liste dorthin kam, und somit keinerlei Bindung zum Souverän mehr haben, sondern im Gegenteil, sich die größten Spinnereien ausdenken die eigentlich niemanden interessieren dafür aber größtmöglichen Schaden anrichten. Nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre komme ich zum Entschluss, dass es um die Verfasstheit der Demokratie in Deutschland innerhalb des Europäischen Verbundes am schlechtesten bestellt ist. Parteien hin - Parteien her.
Die Leserbriefschreiber sind sich heute im Großen und Ganzen einig, daß das was Frau Schröder schreibt, Mist ist. Allerdings hat niemand einen ernsthaften Alternativvorschlag gemacht. Schon har keinen guten oder gar überzeugenden. Offensichtlich fällt auch den Kritikern (generisches Maskulinum) keine andere Möglichkeit ein, Pluralismus und Wahlalternativen für die Wähler zu organisieren, als durch Parteien.. Ich selbst fände es gut, wenn es nur 400 Bundestagsabgeordnete gäbe und drei Viertel davon direkt, also im (großen) Wahlkreis gewählt würden. Ein Viertel der Plätze würde reichen, um wichtigen Experten ohne Charisma oder Sympathiebonus auf Listen abzusichern. Das muss reichen. Wenn Parteien dann die falschen Leute für ihre Wáhler nominieren, ist das ihre Sache. Allerdings wäre es kein Fehler, wenigstens eine abgeschlossene Berufsausbildung und fünf Jahre Berufspraxis für eine Kandidatur zu verlangen, damit die Kandidaten eine Rückfahrkarte haben u, und nicht von der Fraktionsführung beliebig verführbar oder erpressbar sind. Solche oder änliche Forderungen habe ich von den Kritikern von Frau Schröder leider nicht vernommen. Sie wollen zwar wählen können (nehme ich jedenfalls an), wollen aber nicht darüber nachdenken, woher die alternativen Kandidatinnen und Kandidaten kommen sollen.
‘Parteien als Schulen der Demokratie’? Nett gedacht und bei demütiger Selbstbeschränkung eventuell anwendbar, aber völlig an der Realität vorbei. Denn die Parteien haben den Staat gehijackt und wie Mafiabosse unter sich aufgeteilt. Seit 2015 ist das Parlament ein kleiner Volkskongress in Blockflötenmanier. Die Presse hat sich freiwillig gleichgeschaltet und die Unabhängigkeit der Justiz nach dem Abendessen zwischen Verfassungerichtschef und Kanzlerin schlafen gelegt. Insofern mag der Ansatz gut gemeint sein, aber ist eher ein Hohn.
@E.Berger: NEIN!!! Es haben sich Parteien weltweit durchgesetzt, weil man so die Macht dem Volk vorenthalten kann, nicht weil man sie braucht! Irgendwann hielt man auch mal Feudalherren und Könige für ein “notwendiges Übel” (soweit man seinen Aristoteles nicht gelesen hatte). Das liegt hier nicht anders.
Im Paragraphen 129 Strafgesetzbuch geht es um die Bildung krimineller Vereinigungen. In Absatz 3 steht, daß Absatz 1 keine Anwendung findet, wenn es sich bei der kriminellen Vereinigung um eine politische PARTEI handelt. Noch Fragen?
Ich beschränke mich Mal auf die einfachsten Grundsätze: Ein Staat hat Grenzen ein Staatsvolk und Gesetze. Diese unterliegen dem GG P20. Das Parlament darf das Königsrecht , das Budget Recht nicht an ein Vertragswerk abtreten. Das wird jedoch gemacht und verstößt GV. Das Asylrecht wird missbraucht, die Staatsgrenze wird nicht icht geschützt . Die Solidaritätsgemeinschaft wird beliebig erweitert. Die eigenen Staatsinteresse wir untergeordnet an EU oder USA. Die öffentliche Medien werden nicht in Aussagen und Budget kontrolliert. Mandatsträger sind empfänglich für Lobbyismus und gar NGOs von außerhalb. Das Parteiensystem ist nicht mehr legitim, das Parlrnt wird kaltgestellt ua durch die Minister Konferenz. Unpassende geheime Wählen müssen rückgängig gemacht werden. Wo sind wir, die demokratische Grundordnung geblieben?
Nein, Frau Schröder, nicht einmal geschenkt kommen mir Ihre Weisheiten ins Haus!
Sehr richtig, @E.Berger. Frau Schröder lebt wirklich in einer Parteien-Blase. Habeck, Baerbock, Faeser, Lamprecht, Lang; wo soll ich mit der Aufzählung aufhören? Kompetenz, Expertise, Umsicht, Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit, Interessenwahrung des deutschen Volkes, das sie gewählt hat? Oder doch eher totale Verblendung, gepaart mit Macht-und Geldgeilheit? Es ist erbärmlich, wie hoffnungslos Frau Schröder in ihrem eigenen System verfangen ist.
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