Gastautor / 03.12.2022 / 12:00 / Foto: Raimond Spekking / 124 / Seite ausdrucken

Es gibt nichts Besseres als Parteien

Von Kristina Schröder.

Das Konzept Partei ist das beste, das uns Menschen bisher eingefallen ist, um Präferenzen der Bevölkerung in politisches Handeln zu übertragen, behauptet Kristina Schröder in ihrem neuen Buch.

Was passiert, wenn die Parteien als Raum der Artikulation und Aushandlung von Interessen wegfallen, ließ sich 2019 in Frankreich beobachten. Die ungebremste Wucht des Aufstands der Gelbwesten hatte auch etwas damit zu tun, dass Präsident Macron mit „En Marche“ die etablierten Strukturen des Parteiensystems hinweggefegt hat.

Auch ich habe seinen Aufstieg mit viel Sympathie verfolgt. Fand es großartig, wie er in kürzester Zeit 400 000 Menschen für seine Bewegung, die ausdrücklich nicht Partei sein will, gewonnen hat. Junge, hippe Leute, viele bereits in Spitzenpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft, ließen sich von Macron elektrisieren. Die Nationalversammlung, die im Sommer 2017 gewählt wurde, war weiblicher, bunter und deutlich jünger als bisher. En Marche hatte gezielt um Politik-Neulinge geworben und war damit erfolgreich: Die Zivilgesellschaft zog ins nationale Parlament ein.

Das bedeutete aber auch: Ganze drei Viertel der Sitze im Parlament wurden neu besetzt. Das tradierte Wissen, wie man als Abgeordneter die so unterschiedlichen Interessen der Bürger eines Wahlkreises aufnimmt, austariert und im Parlament in politisches Handeln umsetzt, konnte kaum noch weitergegeben werden. En Marche versuchte es daher mit Online-Seminaren, fünf Wochen lang täglich eine Stunde: „Was ist eigentlich ein Rathaus?“ lautete der Titel eines Erklärfilms, der in diesem Rahmen an die Mitglieder der neuen Bewegung ging. Ich bezweifle, dass das reicht, um wirksam zwischen den aufgebrachten, von Abstiegsängsten erfassten Bürgern einer sich notorisch abgehängt fühlenden Provinz und den neuen Politstars, die nach einer kühlen Kosten-Nutzen-Analyse umfassende Reformen des üppigen französischen Sozialstaats für notwendig befunden haben, zu vermitteln.

Bild der abgehobenen „Altparteien“

Ich weiß, die Parteien bei uns haben kaum einen besseren Ruf. „Machtversessen und machtvergessen“, so das populäre Testat Richard von Weizsäckers über die Parteien, nachdem er von deren Vertretern zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Zwei Drittel der Deutschen würden es wahrscheinlich auch heute sofort unterschreiben. AfD und mit Abstrichen auch die Linkspartei bedienen dieses Ressentiment, indem sie hingebungsvoll am Bild der abgehobenen „Altparteien“ zeichnen. „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht“, so der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier in einer Rede bei einer Kundgebung in Erfurt 2015.

Dieser vermeintliche Gegensatz zwischen dem, was das Volk „eigentlich“ will, und dem, was in einem politischen System nach langwierigen Aushandlungsprozessen qua Mehrheit beschlossen wird, ist der rote Faden jeder Parteienkritik. Im Geiste Jean-Jacques Rousseaus im Kern antidemokratischer Unterscheidung zwischen volonté de tous, der Summe der Einzelwillen, und volonté générale, dem Gemeinwille, von dem alle Bürger profitierten, wurde diese Denkfigur von Karl Marx bis Carl Schmitt links und rechts munter variiert, aber in ihrer Essenz immer wiederholt. Und wenn mir als Abgeordnete vorgeworfen wurde, die Parteien sollten doch nicht immer streiten, sondern einfach mal das Richtige/Notwendige/Vernünftige tun, ist das exakt dieses Denkmuster.

Der Punkt ist aber: Was das „Vernünftige“ ist, lässt sich nicht objektiv feststellen. Noch nicht mal mit gesundem Menschenverstand. Menschliche Vorstellungen über das Gute rekurrieren auf subjektive Wertvorstellungen, die wissenschaftlicher Erkenntnis prinzipiell nicht zugänglich sind. Parlamentarische Demokratien folgen dieser Einsicht. Es gibt keinen Weg, das objektiv Richtige für einen Staat zu ermitteln. Auch nicht durch „Experten-Kabinette“, mit denen es immer wieder versucht wird. Denn der Experte durchschaut zwar bestenfalls faktische Zusammenhänge besser. Aber dadurch sind seine Wertüberzeugungen nicht von höherer Güte.

Interessen effizient miteinander verhandeln

Die Demokratie hat daher den Anspruch, das „Richtige“ zu tun, durch den wesentlich bescheideneren Ansatz ersetzt, das zu tun, was die Mehrheit für das Richtige hält. Und um diese Auffassungen der Bürger aufzunehmen, zu bündeln und in politisches Handeln umzusetzen, gibt es nichts Besseres als Parteien.

Nur sie sind (immer noch!) in der Lage, Entwicklungen in den unterschiedlichen Schichten und Milieus aufzunehmen. Wer glaubt, Vertreter von Parteien seien abgehoben, soll mal seinen örtlichen Bürgermeister oder Abgeordneten einen Tag lang vor Ort begleiten. Er wird ihn erleben als Ansprechpartner der Drogenhilfe, der Handwerkskammer und der Fluglärmgegner. Im Rahmen meiner Bürgersprechstunde habe ich mich um die Frührentnerin, der die Krankenkasse keine Inkontinenzprodukte zahlen wollte, den Vater, dem nach der Scheidung der Umgang mit seinem Kind verwehrt wurde und den Existenzgründer, der an der Bürokratie verzweifelt, gekümmert. In meiner Partei musste ich mir schon als 19-jährige Kreisvorsitzende der Jungen Union für eine Veranstaltung mit der Vertriebenen-Union Gedanken machen über den richtigen Ton einer Rede vor lauter Menschen, die ihre Heimat verloren haben, und versuchte, mit Arbeitnehmer- und Mittelstandsflügel meiner Partei eine gemeinsame Position zum Thema Rente hinzubekommen. Da ich in meinem engeren Freundeskreis leider keinen Pfarrer habe, behaupte ich, dass ich, die ehemalige Parteipolitikerin, von allen meinen Freunden mit Abstand die vielfältigsten und authentischsten Einblicke in die sozialen Realitäten unserer Gesellschaft habe.

Es gibt auch keinen Ort, wo Interessen derart effizient miteinander verhandelt werden. Insbesondere Volksparteien haben nach wie vor sehr gute Instrumentarien dafür, aus vielfältigen Interessen facettenreiche Positionen zu entwickeln. Und diese Positionen auch wieder zu korrigieren, wenn ihre Mitglieder weiter gedacht haben. Wohin es führt, wenn im Rahmen der vermeintlich demokratischeren direkten Demokratie der Wille des Volkes einmal und kaum korrigierbar feststeht, können wir in Sachen Brexit in Großbritannien studieren.

Schulen der Demokratie

Schließlich sind Parteien auch Schulen der Demokratie. Sie bilden das politische Personal aus, lehren, wie die demokratische Willensbildung funktioniert und welche ganz eigenen Funktionalitäten das politische System hat. Es ist kein Zufall, dass Seiteneinsteiger in die Politik, die diese Ausbildung nicht durchlaufen haben, so oft im politischen Alltagsgeschäft scheitern.

Wer versucht, Parteien durch Bewegungen zu ersetzen, hat daher vielleicht in Wahlen kurzfristig Erfolg. Im Regierungsalltag wird er aber merken, was ihm fehlt ohne diesen Puffer und Vermittler.

Und wer versucht, Parteipositionen gegen die „eigentlichen“ Interessen des Volkes auszuspielen, landet erst recht im Desaster. Denn irgendwoher muss er diese „eigentlichen Interessen“ ja nehmen. Rasse, Klasse, Nation oder Gott – Versuche gab es viele, überzeugt haben sie alle nicht.

Parteien in Demokratien haben dagegen zunächst einmal lediglich einen prozeduralen Anspruch: Interessen aufzunehmen und in politisches Handeln zu übersetzen. In einer immer unübersichtlicheren und komplexeren Welt ist das schon ganz schön viel.

Kristina Schröder, geb. 1977, saß von 2002 bis 2017 als Abgeordnete für die CDU im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.


Dies ist ein Auszug aus Kristina Schröders neuem Buch „FreiSinnig. Politische Notizen zur Lage der Zukunft“. Hier bestellbar

Foto: By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

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Bernhard Böhringer / 03.12.2022

Also ich steh da sowieso auf dem Schlauch. Wenn 80% der Gesetze aus dem Brüsseler Off kommen, was brauchen wir dann überhaupt noch 750 Suppenkasper unter dieser Berliner Glaskuppel, von denen die weitaus größte Mehrheit über die Liste dorthin kam, und somit keinerlei Bindung zum Souverän mehr haben, sondern im Gegenteil, sich die größten Spinnereien ausdenken die eigentlich niemanden interessieren dafür aber größtmöglichen Schaden anrichten. Nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre komme ich zum Entschluss, dass es um die Verfasstheit der Demokratie in Deutschland innerhalb des Europäischen Verbundes am schlechtesten bestellt ist. Parteien hin - Parteien her.

Eberhard Will / 03.12.2022

Die Leserbriefschreiber sind sich heute im Großen und Ganzen einig, daß das was Frau Schröder schreibt, Mist ist. Allerdings hat niemand einen ernsthaften Alternativvorschlag gemacht. Schon har keinen guten oder gar überzeugenden. Offensichtlich fällt auch den Kritikern (generisches Maskulinum) keine andere Möglichkeit ein, Pluralismus und Wahlalternativen für die Wähler zu organisieren, als durch Parteien.. Ich selbst fände es gut, wenn es nur 400 Bundestagsabgeordnete gäbe und drei Viertel davon direkt, also im (großen) Wahlkreis gewählt würden. Ein Viertel der Plätze würde reichen, um wichtigen Experten ohne Charisma oder Sympathiebonus auf Listen abzusichern. Das muss reichen. Wenn Parteien dann die falschen Leute für ihre Wáhler nominieren, ist das ihre Sache. Allerdings wäre es kein Fehler, wenigstens eine abgeschlossene Berufsausbildung und fünf Jahre Berufspraxis für eine Kandidatur zu verlangen, damit die Kandidaten eine Rückfahrkarte haben u, und nicht von der Fraktionsführung beliebig verführbar oder erpressbar sind. Solche oder änliche Forderungen habe ich von den Kritikern von Frau Schröder leider nicht vernommen. Sie wollen zwar wählen können (nehme ich jedenfalls an), wollen aber nicht darüber nachdenken, woher die alternativen Kandidatinnen und Kandidaten kommen sollen.

Christoph Ernst / 03.12.2022

‘Parteien als Schulen der Demokratie’? Nett gedacht und bei demütiger Selbstbeschränkung eventuell anwendbar, aber völlig an der Realität vorbei. Denn die Parteien haben den Staat gehijackt und wie Mafiabosse unter sich aufgeteilt. Seit 2015 ist das Parlament ein kleiner Volkskongress in Blockflötenmanier. Die Presse hat sich freiwillig gleichgeschaltet und die Unabhängigkeit der Justiz nach dem Abendessen zwischen Verfassungerichtschef und Kanzlerin schlafen gelegt. Insofern mag der Ansatz gut gemeint sein, aber ist eher ein Hohn.

Frank Kutschke / 03.12.2022

@E.Berger: NEIN!!! Es haben sich Parteien weltweit durchgesetzt, weil man so die Macht dem Volk vorenthalten kann, nicht weil man sie braucht! Irgendwann hielt man auch mal Feudalherren und Könige für ein “notwendiges Übel” (soweit man seinen Aristoteles nicht gelesen hatte). Das liegt hier nicht anders.

Peter Meyer / 03.12.2022

Im Paragraphen 129 Strafgesetzbuch geht es um die Bildung krimineller Vereinigungen. In Absatz 3 steht, daß Absatz 1 keine Anwendung findet, wenn es sich bei der kriminellen Vereinigung um eine politische PARTEI handelt. Noch Fragen?

Gerhard Schweickhardt / 03.12.2022

Ich beschränke mich Mal auf die einfachsten Grundsätze: Ein Staat hat Grenzen ein Staatsvolk und Gesetze. Diese unterliegen dem GG P20. Das Parlament darf das Königsrecht , das Budget Recht nicht an ein Vertragswerk abtreten. Das wird jedoch gemacht und verstößt GV. Das Asylrecht wird missbraucht, die Staatsgrenze wird nicht icht geschützt . Die Solidaritätsgemeinschaft wird beliebig erweitert. Die eigenen Staatsinteresse wir untergeordnet an EU oder USA. Die öffentliche Medien werden nicht in Aussagen und Budget kontrolliert. Mandatsträger sind empfänglich für Lobbyismus und gar NGOs von außerhalb. Das Parteiensystem ist nicht mehr legitim, das Parlrnt wird kaltgestellt ua durch die Minister Konferenz. Unpassende geheime Wählen müssen rückgängig gemacht werden. Wo sind wir, die demokratische Grundordnung geblieben?

Maria Dreiling / 03.12.2022

Nein, Frau Schröder, nicht einmal geschenkt kommen mir Ihre Weisheiten ins Haus!

Fritz kolb / 03.12.2022

Sehr richtig, @E.Berger. Frau Schröder lebt wirklich in einer Parteien-Blase. Habeck, Baerbock, Faeser, Lamprecht, Lang; wo soll ich mit der Aufzählung aufhören? Kompetenz, Expertise, Umsicht, Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit, Interessenwahrung des deutschen Volkes, das sie gewählt hat? Oder doch eher totale Verblendung, gepaart mit Macht-und Geldgeilheit? Es ist erbärmlich, wie hoffnungslos Frau Schröder in ihrem eigenen System verfangen ist.

Peter Meyer / 03.12.2022

Ansonsten zeugt dieser Artikel von einem hochgradigen Realitätsverlust bei Frau Schröder, die sicher ihre Schäfchen im Trockenen hat und bereits „Ruhegeld“ aus ihrer Zeit als Ministerin bezieht, glaube nicht, daß das mittlerweile abgeschafft wurde - wer sollte das auch tun?

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