Markus Vahlefeld / 11.06.2018 / 12:00 / Foto: Tasnim News Agency / 25 / Seite ausdrucken

Es gibt kein Abkommen mit dem Iran!

Man darf davon ausgehen, dass sowohl die Leser der Achse wie auch deren Schreiber recht gut informiert sind. Was wir alle wissen: 2015 wurde – wie uns die Deutsche Welle informierte – ein „Atomabkommen mit dem Iran unterschrieben“. Was wir weiterhin wissen: 2018 hat Donald Trump den Ausstieg aus eben diesem Atomabkommen verkündet. Darüber waren die einen froh, während die anderen recht unglücklich schienen – vornehmlich die natürlich regierungskritischen deutschen Qualitätsmedien und eben die deutsche Bundesregierung, in dessen Dienst die deutschen Qualitätsmedien bekanntlich niemals stehen würden. 

"Entsetzen" habe der Ausstieg "international hervorgerufen", schrieb die FAZ. Und die Süddeutsche Zeitung ließ verlauten: "Mit der Beendigung des Atomabkommens mit Iran sendet Trump ein fatales Signal über die Verlässlichkeit der USA." Künftig, so war der Tenor, sei kein Vertrag mit den USA das Papier noch wert, auf dem er stehen würde.

Die deutsche Regierung und mit ihr die europäischen Partner – und nicht zu vergessen: die äußerst regierungskritischen deutschen Qualitätsmedien – wollten unbedingt an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgte sich um die Verlässlichkeit internationaler Abkommen. So weit und so gut sind die Rollen eben verteilt: hier der schurkenhafte und unverlässliche US-Präsident, der sich vor allem durch rabiate Interessenspolitik auszeichnet – und dort die guten europäischen Deutschen, die ihre naiv zur Schau gestellte Bräsigkeit als Verlässlichkeit verkaufen und den Begriff "Interessenspolitik" im Leben nicht in den Mund nehmen würden.

Bannon kennt seine Pappenheimer

Und dann kam vor wenigen Tagen ein Interview in DIE ZEIT mit dem US-Präsidentenmacher Stephen Bannon. Bannon hatte sich zu zwei Interviewterminen bereit erklärt, unter der Voraussetzung, DIE ZEIT würde neben der üblichen Version auch ein ungekürztes Transkript des Gesprächs veröffentlichen. Das ist außergewöhnlich genug, aber Stephen Bannon kennt halt seine Pappenheimer von den Qualitätsmedien.

Der Gesprächsverlauf ist interessant, zeigt er doch einen Politikermacher, der von der großen globalen Umwälzung träumt. Und diese inzwischen auch in Europa anzettelt. Bannon, der nach eigener Aussage Leninist geblieben ist, vertritt in dem Gespräch die Grundzüge eines nationalen Sozialismus. Hyperaktivität dürfte bei Bannon noch dazu kommen. Politik wie auf Speed.

Aber darum soll es nicht gehen. Vielmehr geht es um folgende kurze Passage:

BANNON: Das Iran-Ding war noch nicht einmal ein Abkommen, es war noch nicht einmal ein unterschriebenes Dokument. Der Iran hat es nie unterschrieben. Das wussten Sie, oder?

ZEIT: Ja.

Das Ding ist kein Abkommen

Das machte mich natürlich stutzig. DIE ZEIT wusste also, dass dieses "Iran-Ding" noch nicht einmal ein Abkommen war und der Iran es nie unterschrieben hatte. Und weil die Leser der deutschen Qualitätsmedien bekanntlich mehr wissen, stand es ganz sicher auch in einer der vorherigen Ausgaben von DIE ZEIT. Stand es aber nicht. Stattdessen schrieb DIE ZEIT am 21. Januar 2018: "Er [Trump] drängt die Europäer, die Gangart gegen den Iran zu verschärfen, wenn die Teheraner Führung sich nicht auf Änderungen einlässt. Die aber scheint nicht dazu bereit zu sein. Präsident Hassan Ruhani pocht auf den unterschriebenen Vertrag und die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats."

Nach der Logik, auf der Abendland und Zivilisation beruhen, bleibt nur ein Schluss übrig: Eine der beiden Aussagen muss falsch sein.

Nun gibt es bei völkerrechtlichen Abkommen einen Graubereich. Wenn sich alle daran halten, sind Absprachen wirksam, auch wenn sie nie unterschrieben wurden. Denn Wirksamkeit unterscheidet sich von Rechtsverbindlichkeit. Das Potsdamer Abkommen ist so ein Fall, denn es ist in Wahrheit über ein Abschlussprotokoll nie hinausgekommen. Rechtliche Verbindlichkeit hatte dieses Abschlussprotokoll nie.

Beim "Atomabkommen mit dem Iran" verhält es sich ähnlich: Der Iran hat es nie unterschrieben, weil es gar kein rechtsverbindliches Abkommen ist. In der Sprache der politischen Juristen ist dieses "Abkommen" nicht mehr als ein "gemeinsamer, umfassender Aktionsplan". Das Atomabkommen mit dem Iran heißt dann auch in der Fachsprache "Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)". Er ist eine Willensbekundung und rechtlich nicht bindend. Daher benötigt ein solcher "Aktionsplan" keine Unterschriften.

The Joint Comprehensive Plan of Action

Bereits am 25. November 2015 zitiert die britische Daily Mail aus einer Mitteilung der damals noch regierenden Obama-Administration hinsichtlich des Atomdeals mit dem Iran: "The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) is not a treaty or an executive agreement, and is not a signed document" (Übersetzung: "Der gemeinsame Aktionsplan ist kein Vertrag oder eine Exekutivvereinbarung, und er ist kein unterzeichnetes Dokument.")

In die Tiefen der Verwaltungssprache einzudringen, ist höchst mühselig. Den "Atomdeal" ein "Atomabkommen mit dem Iran" zu nennen, ist aber bereits die Übernahme von sprachlichen Unsauberkeiten, wie sie sich die Herrschenden wünschen, um die Unverbindlichkeit eines „Aktionsplans“ zu verschleiern. Und es stößt merkwürdig auf, welches Bohei um Gendersternchen und Binnen-Is gemacht wird, politische Verschleierungsausdrücke aber partout nicht hinterfragt werden.

Wenn ein Aktionsplan vom damaligen US-Präsidenten Obama durchgewunken wurde, von der Folgeregierung Trump dann aber anders bewertet wird, sollten die deutschen Qualitätsmedien ihr Geschrei schon danach ausrichten, welche Rechtsverbindlichkeit diesem Aktionsplan, der ein Nicht-Abkommen war, innewohnte. Dass er keinerlei Rechtsverbindlichkeit besaß, wird man in den deutschen Qualitätsmedien nicht finden. Dass fehlende Rechtsverbindlichkeit nur einem Land zupass kommt – nämlich dem Iran –, auch das wird man in deutschen Qualitätsmedien nicht finden.

DIE ZEIT wusste es. Geschrieben hat sie es nicht. Dafür brauchte es Stephen Bannon. Leider.

Foto: Tasnim News Agency CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Wulfrad Schmid / 11.06.2018

Wieder ein deutlicher Beleg dafür, dass die “regierungskritischen deutschen Qualitätsmedien” in Absprache mit Regierung (= Merkel und Handlanger) und/oder in vorauseilendem Gehorsam die Menschen, die Bürger, den Souverän skrupellos belügen und betrügen. Und dafür soll ich den Öffentlich Rechtlichen Zwangsabgabe leisten (denn die wussten es, genau wie alle anderen Medien, ebenso so wie die ZEIT)...? Mir war das schon lange bekannt, aber immer, wenn ich in “Unterhaltungen” mit der schweigenden Mehrheit darauf hinwies, dass es kein Abkommen mit dem Iran gibt, wurde ich einfach ignoriert. Der Pöbel will die Wahrheit nicht erkennen. Dann hat der Pöbel auch diese Regierung, diese Qualitätsmedien verdient.

Bernhard Freiling / 11.06.2018

Danke Herr Vahlefeld, für diese Klarstellung. Was schliesse ich jetzt daraus? Daß unser gesamtes System - von der sogenannten 4. Gewalt über das Rechtssystem, die Verwaltung bis hin zur Regierung (einschliesslich aller Berater, Experten, Spezialisten und Statistiker) - ein einziger verkommener, verlotterter Haufen ist. Lug und Trug scheint das Einzige zu sein, was in diesem Lande noch reibungslos funktioniert. “Man kann alle Menschen eine kurze Zeitspanne belügen, man kann wenige Menschen eine sehr lange Zeit belügen - aber man kann nicht alle Menschen eine lange Zeit belügen” oder so ähnlich. Irgendwo lauert “ein Vahlefeld” und bringt die Wahrheit an den Tag.  Nochmals Danke Herr Vahlefeld und ich hoffe, daß uns “die Vahlefelds” (die durchaus auch Meier, Müller oder Schulze heissen können)  auch künftig nicht ausgehen werden. @ Georg Dobler: Ab sofort gehört das (von mir wirklich ungeliebte) Wort “Lügenpresse” zu meinem Wortschatz.

W.Schneider / 11.06.2018

Es ist tatsächlich auffällig, wie in den “natürlich regierungskritischen Qualitätsmedien” all diese Begriffe munter durcheinander gebracht werden: Übereinkunft, Vertrag, Abkommen, Note, etc. ist offenbar alles dasselbe. Macht sich keiner der Qulitätsjournalisten mehr die Mühe der Differenzierung? Wie im obige Beitrag zu sehen, ist es durchaus möglich. Dann bleibt die Frage, ob es fehlende Fähigkeiten sind, Unterschiede zu erkennen, oder ob es gar Absicht ist. Vielleicht läuft es ja schlicht nach dem Motto, abschreiben ist einfacher?

Alois Fuchs / 11.06.2018

Warum kommt mir da jetzt das Wort “Lügenpresse” in den Sinn?

Bertrand Schröder / 11.06.2018

Wo genau steht, dass Steve Bannon sich für einen Leninisten hält? Weder in seinem englischsprachigen Wikipedia-Artikel, noch in dem hier angesprochenen Interview, kommt die Buchstabenfolge “Lenin” vor.  Die im Wikipedia-Artikel genannten politischen Positionen, die der Steve vertritt, klingen auch eher nicht nach Lenin. Woher also stammt die Information?

Rüdiger Kuth / 11.06.2018

Echt der Hammer! Genau wie das angebliche Pariser Klima”-abkommen”. Das ist auch nichts, Obama hätte ein Abkommen mangels Mehrheiten im Parlament nie abschließen können….

Theodor Halter / 11.06.2018

Sehr geehrter Herr Vahlefeld, in Ihrem Artikel find ich mit Freude unsere Kanzlerin als tapfere Kämpferin für die Einhaltung von (nicht)Verträgen. Aber wo war Sie bei den Brechungen aller EU-Verträge.(Mastrich,Lissabon)Da war Ihr wohl gerade das Pulver nass geworden. Ja,Ja,So kann es einem ergehen,wenn man von Honeckers später Rache regiert wird. MfG,Theodor Halter

Georg Dobler / 11.06.2018

Und was jetzt? Darf man jetzt das Unwort “Lügenpresse” benutzen?

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