Henryk M. Broder / 06.07.2018 / 11:00 / 24 / Seite ausdrucken

Es gibt ein Drittes!

In jeder intakten Demokratie gibt es eine klare Arbeitsteilung zwischen der Regierung und der Opposition. Die Regierung regiert, die Opposition sitzt der Regierung im Nacken. Nur in Deutschland ist es anders. Dank der Großen Koalition kann die Regierung praktisch machen, was sie will. Zuletzt haben die Union und die SPD eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro pro Kind und Monat beschlossen. In der Summe macht das einige Milliarden aus, es wäre aber vermessen zu behaupten, die Maßnahme wäre dazu angetan, Familien finanziell zu entlasten. Es sei denn, es handelt sich um zugewanderte kinderreiche Familien, die ihren Lebensunterhalt vor allem aus Sozialleistungen bestreiten.

Die Opposition besteht aus vier Parteien, von denen drei sich bereithalten, in die Regierung einzutreten. Die FDP würde gerne mit der CDU koalieren, aber nicht unter dem Regime von Angela Merkel, die Linken mit der SPD, und die Grünen mit jedem und jeder. Nur die AfD, deren Abgeordnete wie Aussätzige behandelt werden, nimmt den Begriff Opposition wörtlich. Sie ist gegen alles, schafft es aber nicht, sich durchzusetzen.

Aber keine dieser vier Parteien kann es an Kampfgeist mit der bayerischen Schwesterpartei der CDU, der Christlich-Sozialen Union, aufnehmen. Allerdings sitzt die CSU nicht in der Opposition, sondern in der Regierung, sie treibt die CDU vor sich her, stellt ihr Ultimaten, droht mehr oder weniger deutlich mit einem Ende der Fraktionsgemeinschaft, derweil die Sozialdemokraten die CDU und CSU anflehen, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Sigmar Gabriel, von Ende 2009 bis Anfang 2017 Vorsitzender der SPD, hatte noch als Vizekanzler im September letzten Jahres erklärt, der SPD gehe es darum, die Regierung Merkel „rückstandsfrei zu entsorgen“. Inzwischen hat er es sich anders überlegt. „Merkels Sturz würde ganz Europa ins Wanken bringen.“

Noch nie war deutsche Politik so unberechenbar, aber auch dermaßen kurzweilig und unterhaltsam. Wie eine Soap unter dem Titel „Nichts ist unmöglich!“ Es kann sein, dass der wankelmütige Innenminister die Kanzlerin so lange nervt, bis sie ihn feuert. Es kann sein, dass sie abstürzt. Tertium datur: Es kann sein, dass sich beide wieder vertragen. Dann geht die endlose Geschichte weiter.

Dieser Beitrag erscheint auch in Die Weltwoche

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Leserpost

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Werner Arning / 06.07.2018

Was würden wohl die alten Stasi-Kader 1989 gesagt haben, hätte man ihnen seinerzeit vorausgesagt, dass Deutschland knappe 30 Jahre später in diese Lage geraten würde. Eine überforderte Regierung ohne Opposition und eine dramatische Veränderung des Landes, die manchen an die letzte Fahrt der Titanic erinnert. Ich schätze, die Kader würden sich diebisch gefreut haben und würden alles dafür gegeben haben, dieses miterleben zu dürfen und vielleicht sogar in entsprechendem Sinne voranzutreiben.

Karla Kuhn / 06.07.2018

Herr Armin Hoffmann, ich habe den Artikel von Dr. Maaz, FA für Neurologie und Psychiatrie in der “Huffpost” vom 24.01,2016, der am 21. 11 2016 aktualisiert wurde, gelesen.  Schon damals konnte ich in dem Artikel meine Gedanken wiederfinden. Er nennt unter anderem Merkels Asylpolitik völlig irrational und daß sie damit zu einer Gefahr für Deutschland werden kann. Jetzt zwei Jahre später kann jeder sehen, was Merkel mit ihrer Politik angerichtet hat.  Ob Seehofer nur wegen der Bayernwahl, aus persönlichen Gründen oder etwa zum “Wohle des Deutschen Volkes gehandelt hat, ist für mich zweitrangig. HÄTTE Merkel getreu ihrer PFLICHT, zum “Wohle des Deutschen Volkes gehandelt wäre es NIE, NIE !! zu dieser Posse gekommen. Die neuesten Vorschläge der SPD sind so grotesk -und bestimmte Medien feiern das auch noch- daß sie lieber still geblieben wäre als so etwas in die Welt zu setzen. TRANSFER Zentren, vielleicht wissen die Akteure gar nicht, was das Wort bedeutet ?  Plötzlich soll ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ,wahrscheinlich im Schnellverfahren ? entstehen. Jahrzehnte wurde darüber diskutiert, jetzt, wo Millionen von Nahles (u.anderen) euphorisch gefeierten “Fachkräften”  im Land sind und ab August wahrscheinlich noch jede Menge dazukommen könnten, sollen die “echten Fachkräfte” problemlos Einlaß finden ? Etwa aus den afrikanischen, arabischen, nordafrikanischen Ländern ?? Soll das eine Umschreibung für “legale Flüchtlinge sein ?? WENN ein Einwanderungsgesetz, dann nur nach dem VORBILD KANADAS !!  ” „Merkels Sturz würde ganz Europa ins Wanken bringen.“ (Gabriel) Das ist für mich POPULISMUS pur !! Merkel muß weg !! Den kann man gar nicht mehr für voll nehmen, erst beschimpft er die Menschen, die sich der unsäglichen Flüchtlingpolitik nicht kritiklos unterordnen als Pack und zeigt den “Nazis” sogar den Stinkefinger und jetzt, wo er offensichtlich ausgebootet wurde, bzw. sich selber ausgebootet hat, wird er zum Wendehals ??  Armes Deutschland.

Volkmar du Puits / 06.07.2018

Entschuldigung Herr Broder, es ist weder amüsant noch kurzweilig, es ist widerwärtig.

Helge-Rainer Decke / 06.07.2018

Sollten wir nicht mit Bewunderung Kenntnis nehmen, dass auch innerhalb der Koalition die Fetzen fliegen? Frische Luft weht durch das Parlament. Es wird gestritten, es wird gestreichelt, es wird polemisiert, es wird gerungen, es wird sich wieder vertragen. Es ist facettenreiche, gelebte Demokratie. Sollte sich die AfD von den Völkischen trennen, dann sehe ich a la long ein tertium non datur dafür, dass sich die Parteien auch auf die AfD zubewegen.

Hans Weiring / 06.07.2018

Ich halte Seehofer nicht für wankelmütig, der weiß was er tut. Die wirksamste Opposition ist zur Zeit die CSU. Sehr deutlich wurde das gestern Abend bei Illner (ja, habe ich mir angetan), als Habeck geradezu mit Schaum vorm Mund gegen die CSU gewütet hat; der Bursche war sowas von neben der Spur. Laschet hat er dagegen fast schon um ein Autogramm gebeten. FJS hat vor vielen Jahren mal gesagt: “Deutschland braucht Bayern!” Wie recht er hatte.

Frank Stricker / 06.07.2018

Herbert Wehner würde über Angela Merkel sagen:” Die Dame badet sowas von lau”...…… Und im Gegenzug ist Horst Seehofer mit allen Wassern gewaschen , obwohl er von der Systempresse die meiste Prügel bekommt. Im übrigen halte ich es für grotesk , wie der Streit zwischen Merkel und Seehofer als “Untergang der Demokratie”  verkauft wird. Ohne die Impulse von “Heimat-Horst”  und der klaren Ansage von Kurz und Orban würde “Mutti” weiterhin im Kanzleramt vor sich hin dämmern und von “freundlichen Gesichtern” träumen.

Bernhard Freiling / 06.07.2018

“Noch nie war deutsche Politik so unberechenbar, aber auch dermaßen kurzweilig und unterhaltsam.” Auch wenn dieser Satz Wahrheit in sich trägt: Ob ich den wohl als reinen Zynismus interpretieren kann? Diese kurzweilige Unterhaltsamkeit wird uns nicht nur weitere zig Milliarden kosten sondern auch etliche Landsleute mehr (und zwar über die hinaus, die ohnehin schon durch die bereits vorhandenen “Schutzsuchenden vorgemerkt” sind)  die Gesundheit und/oder das Leben. Zu dieser Regierung und deren Possen, zu 75% der Opposition - die ja eigentlich gar keine ist; die, statt ihrer Aufgabe nachzukommen, es sich im Schatten der Regierung so richtig kuschlig gemütlich gemacht hat -  fallen mir nur noch unaussprechliche Unflätigkeiten ein.

Alois Fuchs / 06.07.2018

Ich möchte “das Dritte” noch unterteilen in 3a) CSU macht als Regierungspartei Opposition gegen die Regierung (also quasi gegen sich selbst); 3b) die FDP macht als Oppositionspartei Opposition gegen die Opposition (also gewissermaßen auch gegen sich selbst). Kann man das den “Deutschen Irrsinn” nennen?

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