“für die Dauer der Gefahr Schutz finden”: Wie wollen Sie das durchsetzen? Abschiebungen mit den häßlichen Bildern will niemand. Also Geld dafür zahlen, dass sie zurückkehren? Das ist dann einfach ein sehr gutes Geschäftsmodell: Reise nach Europa kostet 4.000 €. Rückreise bringt 40.000 €. Gewinn 36.000 €. Mache ich also nächstes Jahr wieder. Außerdem: Wenn 1.000.000 Asyl beantragen, wer will all die Einzelfälle überprüfen?
Lieber Herr Weißgerber, die SPD wird sich sehr bald entscheiden müssen, in welche Richtung es bei ihr beim Thema Einwanderung geht. Das wird für die SPD die zentrale existentielle Frage. Versagt sie da, wird sie marginalisiert. Verliert sie sich im Kampf (in der Opposition gegen die Opposition) gegen die AFD, dann streitet sie um die Klientel der Grünen und der Hälfte der Linken (Partei). Also Teile der großstädtischen Milieus der Globalisierungsgewinner. Das reicht hinten und vorne nicht. Was die SPD und die CDU noch kaum begriffen haben. Die AFD sitzt ihnen im Nacken. Da fällt dann plötzlich auf, dass die SPD allen Ernstes fordert kriminelle syrische Flüchtlinge erst frühestens in einem Jahr abzuschieben. Die CDU ein halbes Jahr früher. Entschuldigung, über was streiten die sich? Natürlich müsste jeder kriminell gewordene Asylant oder Asylantragsteller sofort ausgewiesen werden und zuvor in Abschiebehaft genommen werden. Überhaupt jeder Kriminelle, der keinen deutschen Pass hat (außer EU - Bürgern) muss dem Risiko ausgesetzt werden, das Land in dem Fall zu verlassen. Das gebietet alleine schon die Würde und Selbstachtung der deutschen Gesellschaft. Und der Pflicht, die deutsche Bevölkerung zu schützen… Ich glaube, das allein die Grünen es sich in Zukunft noch leisten können, weiterhin auf der Klaviatur des bunten Wolkenkuckucksheims zu spielen. Allen anderen müssen auf den Mehrheitswillen der Bürgerschaft eingehen, wollen sie nicht noch mehr Prozente verlieren. Ob das ohne AFD so gekommen wäre?
In einem kleinen Ort wohnte ich gestern einer Versammlung bei. Es handelte sich um „Aufarbeitung von Geschichte“, die dort vorbildlich betrieben wird. Jemand meinte, dass in ca. 20 Jahren die Ergebnisse der Arbeit im Archiv sein werden, obwohl die Berichte über die aktuelle Situation des Vereins sehr lebendig sind. (jetzt kommen schon die Enkel um sich Opas (Stalag)- Stätten anzuschauen!). Als ich mit dem Auto durch die Stadt fuhr, bemerkte ich viele Migrantenfamilien, incl. Kopftücher. Vielleicht wird in 20 Jahren selbst niemand mehr ins Archiv kommen, oder das Archiv gibt es nicht mehr. Es muss aber nicht sein.
Der Satz: “Überfremdungsängste wie die vor einer Islamisierung Deutschlands oder gar der Einführung der (strafrechtlichen) Scharia in Deutschland sind vollkommen abwegig” (These 7) kollidiert unübersehbar mit These 8. Der Grund: Die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands wird nicht, wie es notwendig wäre, vor dem Hintergrund der Tatsache gewürdigt, dass Deutschland bereits weitgehend entchristlicht ist und nurmehr von der “Nachgeburt” der christlichen Tradition und Kultur Europas zehrt (bekannt als “Böckenförde-Dilemma”). Diese “Unbekanntheit mit sich selbst” hat ein Vakuum erzeugt, das die unterschiedlichsten Weltanschauungen ansaugt und gerne als bewegende Kraft hin zu mehr “Weltoffenheit” missverstanden wird.
Auf die Gefahr mich hier unbeliebt zu machen, stimme ich speziell der These 2 a) und b) nicht zu, Flucht und Asyl. Flucht vor dem Krieg endet spätestens im Nachbarland, teilweise schon innerhalb des eigenen Landes wie man sehr deutlich am Beispiel Syrien sehen kann. Der Krieg dort ist fast zu Ende, also kann die “Familienzusammenführung” auch dort erfolgen. Menschen für den Aufbau werden dort dringend gebraucht. Und Asyl gilt für denjenigen, der von der eigenen Regierung wg den in der Genfer Konvention stehenden Umständen verfolgt wird. Und auch hier gibt es kein Recht auf eine Landeswahl. Und wer ohne Papiere kommt, bei Herkunft und Alter betrügt oder illegal die Grenze überschreitet, für den halte ich es mit den Australiern: Der bekommt nie und nimmer ein Aufenthaltsrecht.
Ich würde mir wünschen, dass diese Thesen der gesamten SPD laut vorgelesen und notfalls nochmals erklärt werden sollten. Bei Grünen habe ich jegliche Hoffnung aufgegeben. Es müssen sich doch in dieser altehrwürdigen Partei noch einige Weise befinden, die das Überleben durch Benennung der Gegenwartsprobleme sicherstellen wollen. Bis auf die Entstehung eines Euroislam (aus eigenen Argumenten der Autoren schon unmöglich, siehe Pkt. 8, Anfang, Mitte) sind hier weitgehend eine gute Analyse der Situation und Handlungsanleitungen für die Zukunft formuliert. Wie man Frauenrechte im Islam und eine Stärkung der Zivilgesellschaft (in islamischen Staaten) erreichen will, ist mir aber schleierhaft. Wer die Grundlagenwerke gelesen hat (Koran, Hadith, Biografie Mohammeds) weiß, wie groß die Chancen sind. Überhaupt: am Anfang zum Verständnis der ganzen Problematik ist das Lesen und Analysieren der Grundlagenwerke des Islam notwendig. Dann das Erkennen, wie diese Religion mit Ungläubigen umgeht, wenn sie in der Mehrheit ist etc. etc. Was daraus folgt, ist klarer als ein Gebirgsbach und erhellt, warum SPD und CDU in naher Zukunft weitere, noch deutlichere Schlappen erleiden werden. Sascha Adamek hat mit seinem Buch „Scharia Kapitalismus“ eine hervorragende Detailanalyse einer schief laufenden Verbindung zwischen Islam und westlichem Kapitalismus hingewiesen. In Gefahr die Freiheit zu verlieren, sind alle, die nicht rechtgläubig sind, Atheisten, Homosexuelle und alle, die eine Ideologie kritisieren, die über den Geldweg Einfluss im Westen kauft, ohne z.B. die Demokratie-Erklärung oder Religionsfreiheit zu unterschreiben.
Der Artikel von Herrn Letsch trifft den Kern der vertrackten Situation, in die sich die Parteien (ohne Not) hinein manövriert haben. Partei- und Bürgerinteressen gehen weit auseinander. Zügige Handlungsfähigkeit, das gesellschaftliche Gesamtwohl und die notwendige gesellschaftliche Balance (s. Paul Collin) bleiben auf der Strecke. Da es im Hinblick auf die von der SPD und von den Linken anvisierte Bürgerversicherung im Bereich Krankenversicherung und Rentenversicherung kaum einen mehrheitsfähigen Konsens geben dürfte, legen die Bürger ihren Schwerpunkt auf die anderen für sie wichtigen Bereiche bei Wahlen. Dazu gehört in 1. Linie die Migrationspolitik. Es zeigt sich, wie wenig von führenden SPD-Politikern den Sorgen in der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Hier werden nur die Parteien punkten können, die brauchbar erscheinende Konzepte anbieten. Mit einem Zuwanderungsgesetz, dass Deutschland als Einwanderungsland definiert- sowie es die SPD in der letzten Regierungspersiode vor hatte (Özoguz-Papier) - kann die SPD kaum noch punkten, sondern nur noch weiter absacken. Dies ist ein Grund dafür, dass die FDP mehr Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erhalten und SPD und Union massiv verloren haben. Diese Wähler wollten die AfD als Alternative wegen deren rigorosen Vorstellungen nicht wählen. Andere Erfolg versprechende Alternativen gab es nicht zur AfD. Warum verständigen sich die Parteien wegen der Eilbedürftigkeit nicht jetzt schon auf ein Zuwanderungsgesetz, das sauber zwischen Asylrecht, Flüchtlingsrecht und erwünschter Zuwanderung trennt, Härtefallregelungen vorsieht und den Umfang des Familiennachzugs definiert, statt sich an unsinnigen Obergrenzen zu reiben, die sich als durchlässig wie ein Sieb mit großen Löchern erweisen? Wir dürfen nicht die Augen vor der Not dieser Migranten verschließen, die ihre Zukunft eher in Europa sehen als in ihren Heimatländern - müssen uns allerdings eingestehen, dass wir zwar helfen können, die unhaltbaren Zustände in der Lagern abzuschaffen, aber ihnen nicht jegliche Härte ersparen können, denen sie in ihren Heimatländern ausgesetzt sind.
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