Redaktion / 01.09.2020 / 06:00 / Foto: F.Nicolay / 245 / Seite ausdrucken

Es geht nicht um die Maske, es geht um die Lüge

Von Fabian Nicolay und Dirk Maxeiner.

Als am vergangenen Samstag die Hubschrauber über der Corona-Demonstration kreisten, haben sie sicherlich auch eines jener schlauen optischen Geräte an Bord gehabt, die Gesichter erkennen und damit die Größe einer Menschenmenge recht zuverlässig ermitteln können. Den verantwortlichen Politikern dürfte die Kopfzahl der Demonstranten mittlerweile bekannt sein. Und sie wird ihnen nicht gefallen. Aber es ist nicht nur die schiere Masse der Menschen, die ihnen Kopfzerbrechen bereiten müsste, sondern auch ihre Zusammensetzung.

Vor ihren Augen entsteht hier etwas Neues und etwas Merkwürdiges, das man mit dem bisherigen Mittel der Stigmatisierung auf Dauer nicht aufhalten wird. Wenn sich innerhalb des Parlamentes keine schlagkräftige Opposition mehr artikulieren kann, wird dies eben außerhalb des Parlamentes geschehen. Und da man offenbar nicht bereit ist, diesen politischen Kardinalfehler zu korrigieren, wird man den Weg bis zum bitteren Ende gehen müssen. 

So ähnlich wie ein Fluss, den man aufstaut, sich einen neuen Weg sucht, wird sich auch die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik mäandernd durchs Land bewegen und unterwegs immer mehr an Momentum gewinnen. Die Entmachtung des Parlamentes, die von den gegenwärtigen Repräsentanten der Parteien vorangetrieben wurde, erhält ein spiegelbildliches Pendant, das kein Vertrauen mehr in Parlamentarismus, staatliche Strukturen und Medien hat. Was da am Ende rauskommen wird, kann niemand ernsthaft voraussehen. Eine alte Weisheit gemahnt aber zur Vorsicht: Das Gegenteil von schlecht muss nicht unbedingt gut sein, es kann auch noch schlechter sein.

Die Demonstration „Querdenken“ war eine Zurschaustellung politischer Widersprüchlichkeiten, die nicht die Demonstranten, sondern die Politik aufzulösen bereit sein muss. Sie ist eine Warnung an eine Politik, die ihre Altersschwäche nicht erkennen will. Obwohl Widerspruch aus der Gesellschaft eine demokratische Selbstverständlichkeit ist, reagiert die Politik immer häufiger mit Schaum vor dem Mund und wird ausfällig wie ein vom Leben enttäuschter Greis. 

Der Staat trägt selbst die Maske der biestigen Gouvernante 

Die Politik hat sich verselbstständigt und legt härtere Bandagen an, wo eigentlich Diskurs vorgesehen ist. Sie betreibt Meinungsbildung nicht mehr als Wettbewerb der besten Ideen und Konzepte, sondern als hypermoralisierte Haltungsaufforderung an den Wähler, der sich vor den täglichen Monstranz-Darbietungen zu verneigen hat. Dieses Verhalten postpolitischer Vordenker aus den parlamentarischen und medialen Büros hat große Folgen, die sich mit „Querdenken“ zum ersten Mal in aller Konsequenz offen zeigen.

Den Demonstranten geht es längst nicht mehr um die Frage, ob das Tragen einer Maske nun ein obrigkeitsstaatlicher Eingriff in Freiheitsrechte ist, dem man widersprechen muss. Die Maske ist längst zum allgemeinen Symbol einer Politik geworden, die ihrem Bürger ohne haltbare Begründung einen Maulkorb aufsetzt und ihn zum Untertan degradiert. Der Staat trägt dabei selbst die Maske der biestigen Gouvernante. 

Wer die zum Teil irrlichternden Behauptungen der Redner auf der Bühne vor der Siegessäule gehört hat, muss mitbekommen haben, dass sie allesamt die Anschuldigung der Lüge in den Raum stellen. Die Menschen fühlen sich hintergangen, weil Politiker nicht zuhören und Fehler nicht eingestehen, weil die Entscheidungsträger den Mangel an faktenbasiertem Wissen nicht einräumen und die von ihnen veranlassten „Zumutungen“ auf unbestimmte Zeit künstlich aufrechterhalten wollen. Diese Uneinsichtigkeit des Politikbetriebs widerspricht dem Geist einer freien Gesellschaft.

Dies ist eine Warnung vor einem Phänomen, das nicht einfach als politische Fehlgeburt oder fremdverursachte Massenhysterie abgetan werden sollte. Im Gegenteil: Hier zeigt sich die Genese eines Widerspruchs, der sich aus den dem politischen Betrieb eigenen Ausgrenzungsstrategien nährt und sich immer mehr zum Paradox aufbläht, je weiter er sich von der Überzeugung moralischer Überlegenheit der Politiker emanzipiert. Die politische Elite gebiert ihre eigene APO und trägt sie im Kokon mit sich herum, voller Furcht, die eigene Brut könne aufwachen.

Enthusiastisch oder entsetzt: Das sind die beiden stereotypen pawlowschen Reaktionen, mit denen man als Beobachter auf die "Anti-Corona-Demonstration" vom 29. August 2020 reagieren kann. 

Im wahren Sinne des Wortes scheißegal

Enthusiastisch, weil für die einen endlich gewahr wird, dass es eine Querfront tatsächlich geben kann, der es gelingt, als „bürgerliche“ Allianz autark aufzutreten, dieses verloren geglaubte Surrogat demokratischer Mitte. Eine Querfront also, der es im wahren Sinne des Wortes scheißegal ist, wessen Geistes Kind in manchen Köpfen von Leuten spukt, die sich da so naiv-demokratisch im Schulterschluss üben. Diesen Leuten ist egal, dass sie diffamiert werden, weil sie längst die Altersschwäche des Kontrahenten erkannt haben und sich von ihm peu à peu verabschieden. Der Kontrahent heißt Establishment, System, Parlamentarische Demokratie. Die Demonstranten fordern willens oder unbewusst eine neue Verfassung, einen Systemwechsel. Zumindest verbalisieren das ihre Wortgeber.

Dem Enthusiasmus der einen steht aber das Entsetzen der anderen gegenüber. Was sich da im Verbrüderungsgestus übt – geprellte Mittelschichtler, unzufriedene Normalos, Impfgegner, Friedensbewegte, Reichsbürger, harmlose Esos und Ökos, Verschwörungstheoretiker und sinistre Radikalinskis, das wird von vornherein und in der medialen Dauerbeschallung als nicht satisfaktionsfähig gebrandmarkt. Es erinnert in vielem an das Aufkommen der Friedensbewegung, die dann insbesondere von den Grünen aufgesogen wurde. Verschwörungstheorien waren seinerzeit genauso verbreitet wie heute und eine zuverlässige Heimstatt der grünen Partei. Die heutige Parteispitze müsste sehr, sehr nervös sein angesichts der Bilder aus Berlin, denn da geht ein nicht kleiner Anteil ihrer Zielgruppe respektive Stammklientel spazieren. Bilder sagen oft mehr als tausend Worte, schauen Sie sich diese ikonografischen Fotos an.

Da hat sich was zusammengerauft, fern jeder dialektischen "Logik" und scheinbar angereichert von der Zentrifugalkraft einer immer schneller drehenden, realitätsverweigernden Politik, die den Bürger bevormundet, abkanzelt, desinformiert und mittlerweile existenziell bedroht. Die Geschädigten dieser arroganten Politik finden sich allesamt katapultiert in die Dauer-Quarantäne einer politisch jenseitigen Sphäre, wo sich Entfremdete und Entmündigte – unabhängig aus welchen politischen Sozialisationen sie stammen – solidarisieren, weil sie dort als Verstoßene ohnehin unter sich sind. Die Politik und die Medien haben diese Apartheid selbst herbeigeführt und betreiben sie mit Häme, Diskriminierung und Abwendung. Sie haben diese Menschen bereits aus den Augen verloren und sind sich nicht im Klaren, dass – je größer in der Zahl – die Widerständler nicht mehr zurückzuholen sind. Die Verlautbarungen des Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sind beredtes Beispiel für diese fatalen Reflexe ideologisch motivierter Arroganz.

Wer die hitzige Ansprache des Neffen John F. Kennedys, Robert Francis Kennedy junior, verfolgte, hat die volle Packung postpolitischer Abwendung vor Augen gehabt: Den Lügen des etablierten Politikbetriebs werden hier die Verschwörungstheorien einer zutiefst technik-, fortschritts- und wirtschaftsskeptischen Gemeinde gewahr, deren Weltbild sich geschlossen gegen alles Große wendet: Konzerne, Bündnisse, USA, Europa, Weltwirtschaft, westliche Werte. Diese Verschwörungstheorien setzen der zu überwindenden Zukunftsangst eine neue Angst entgegen, die sich so neo-marxistisch anfühlt, wie sie daherkommt: Es ist die Angst eines neuen Proletariats vor der Verelendung durch Ausschluss von Teilhabe (Güter, Produktionsmittel, Frieden, Meinungsbildung). Und wer ehrlich ist, kann diesen Verlust tatsächlich auf uns zukommen sehen.

Bemerkenswerterweise stach an der Siegessäule ausgerechnet die Rede eines Grünen durch fakten- und evidenzbasierte Nüchternheit heraus. David Claudio Sieber ist in Flensburg als Kommunalpolitiker für die Grünen im Ausschuss für Bildung und Sport und im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung tätig. Anstatt die Chance für eine Debatte zu erkennen, wurde von den grünen Schlafwandlern aber sogleich der Distanzierungs- und Abstrafungsmechanismus in Gang gesetzt.

Risse, die irgendwann zum Dammbruch führen

Wenn ein Tatortstar wie der Schauspieler Jan Josef Liefers in der Bildzeitung denjenigen Demonstranten beispringt, „die schlicht und ergreifend Angst um ihre Existenz haben“, dann zeigt dies, wie tief der Zweifel selbst in das traditionell eher linksgrüne Kulturmillieu eingedrungen ist.  Er erzählt vom Schicksal eines befreundeten Musikers, der jetzt auf dem Bau angeheuert hat, und beklagt, dass jeder, der Zweifel an den staatlichen Corona-Maßnahmen äußere, „sofort in Ecken geschubst“ werde. So entstehen Risse selbst im öffentlich-rechtlichen Einflussbereich, die irgendwann zum Dammbruch führen.

Auf den Bühnen der „Verstoßenen“ treten indes Zauberlehrlinge auf, die ihre Wortgewandtheit seit Jahren in Internet-Blogs schärfen konnten. Es sind die Protagonisten einer alternativen Intelligenz, die sich nicht durch die nomenklatura-orientierten, intellektuell uninspirierten Kader der etablierten Parteien hochdienen mussten. Diese Redner sind frei von Proporz-Denken, nehmen kein Blatt vor den Mund, haben eine Art Street-Credibility und sind unverschämt. Sie stehen den politisch etablierten Demagogen gegenüber und sind selbst Demagogen – frei von mainstreamiger Gefallsucht. Mit diesen Leuten muss sich die Politik endlich auseinandersetzen, nicht durch Abwertung oder Ignoranz, sondern durch inhaltliche und weltanschauliche Konkurrenz.

Als Beobachter der weitläufigen Demonstration der „Querdenker“ fühlt man sich wie zwischen Baum und Borke. So geht man „dazed and confused“ nach Hause, betäubt und verwirrt. Das wird vielen Teilnehmern so ergangen sein – nämlich, wenn man das Establishment als altersschwach und angreifbar, die neue APO aber als in Teilen irrational und überdreht wahrnimmt. Den Lügen des Establishments werden allzu häufig Verschwörungstheorien entgegengesetzt, die nicht minder jenseitig sind. Wer nichts mehr glaubt, glaubt alles. Beide Seiten sind schlußendlich einer politischen Ratio im klassischen Sinn abhold und setzen auf Reflexe, die den Systemwechsel heraufbeschwören. Wie gesagt: beide Seiten. 

Komisch, bei den meisten Rednern der Querdenken-Demo gibt es dieses deutsche Gehabe, das trotz seiner fragmentierten Spielarten immer eine deutsche Sonderrolle im Auge hat, deren eitle Gesellschaftsromantik wie Stolz-Schmalz aus den Wortbeiträgen quillt. Als sei Berlin der Hort eines neuen Denkens, die "Frontlinie" zu etwas Überaltertem, das es zu überwinden gilt. Diese romantische Überhöhung des Geschehens ("Heute wird Geschichte geschrieben!") benennt den Gegenspieler nicht eindeutig. Aber was anderes soll er sein, als unsere demokratische Grundordnung, deren Gralshüter in aktionistische Paranoia verfallen sind?

Es hilft nicht, wenn man einen Teil des Wahlvolks einfach zu Staatsfeinden erklärt und glaubt, das Abschreckungspotenzial sei schon Höchststrafe genug. Diese Menschen wurden von der Politik ins Abseits gestellt und agieren jetzt aus der Diaspora mit dem Image einer neuen APO, die sich nicht im Rechtfertigungswettbewerb um gesellschaftliche Anerkennung verkämpfen muss. 

Diese neue APO hat den Sandsturm im Rücken. Unsere Polit-Eliten werden sich bald die Augen reiben, wenn ihnen der Sand ins Gesicht und ins Getriebe weht. Sie sollten sich den Fragen jetzt stellen, ihre bisherigen Standpunkte einem Fakten-Check unterziehen und, wo nötig, den ehrlichen Absprung schaffen. Ein erstes Signal wäre es, beide Masken abzuschaffen – die Altagsmaske des Bürgers und die Obrigkeitsmaske der Staats-Gouvernante.

Foto: F.Nicolay

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Jutta Schäfer / 01.09.2020

Eine glasklare, beeindruckende Analyse. Das System Merkel hat sich in die Ecke manövriert und steht mit dem Rücken zur Wand. Eine nicht ungefährliche Situation. Fallende Regime in ihren letzten Zuckungen sind unberechenbar. Cave!

A. Ostrovsky / 01.09.2020

@Frances Johnson / 01.09.2020Ich habe noch etwas vergessen. Der John J McCloy war auch in den 30-ern Justitiar der I. G. Farben, fädelte unablössig Kredite für die italienischen Faschisten und für die Nazis ein und hatte dabei unmittelbaren Kontakt zu obersten Chargen der beiden faschistischen Länder, insbesondere auch in der Zeit, als längst die ersten Konzentrationslager existierten. Er vermittelte auch Kredite für Ford und die IBM. Es ging u.a. auch um Hollerith-Lochkarten-Buchungsmaschinen von IBM, mit denen im dritten Reich das gesamte “maschinelle Buchungswesen” abgewickelt wurde, auch im Militär und vor allem auch zur Verwaltung in den KZs. Die Maschinen wurden durch IBM bzw die 100%-ige IBM-Tochter DEHOMAG vermietet, ein Kauf war nicht möglich. Sie wurden durch IBM-Techniker aufgebaut, eingerichtet und gewartet. In der selben Zeit, als Lee Miller ihren Hass gegen deutsche Kinder kaum im Zaum halten konnte, hatte John J McCloy, der als Fachmann für Geheimdienstfragen ins US-Kriegsministerium gekommen war (wegen seinen direkten Kontakten mit Hitler und Mussolini), dann aber offenbar über die Kampfeinsätze der Air Force entscheiden konnte (und die Bombardierung der Gleise nach Osten verhinderte) gerade den Sprung in die private Wirtschaft unternommen (gleich ganz oben als Chef der Weltbank). Das gab er relativ schnell wieder auf, weil er der Hauptankläger in Nürnberg wurde, wo er knapp 100 hochrangige Kriegsschuldige begnadigte oder ihre Strafen massiv verringerte. Er hatte auch mit der Nicht-Auslieferung von Klaus Barby entscheidend zu tun und war dann Hoher Kommissar der USA für Deutschland. Und Lee Miller empfand Ekel gegenüber deutschen Kindern, die Kaugummi erbetteln wollten. Schauen Sie sich doch mal die Wikeipedia-Seiten zu McCloy an. Aber das reicht nicht. Für das volle Bild müssen Sie schon etwas recherchieren, weil die Wahrheit dort vom Wahrheitsministerium stark geschönt wurde.

B. Oelsnitz / 01.09.2020

Nur keine Sorge, WIR werden DAS schon schaffen; bis zum 9. Oktober wird noch viel Wasser in Elbe und Rhein zum Meere hin fließen. Und wer kein Ziel hat, wird auch niemals ankommen.

Frances Johnson / 01.09.2020

@ Andreas Rochow: Ein Kommentar aus der NZZ, der es auf den Punkt bringt: “Man sollte die europäische Politik als das benennen, was sie ist: eine allein auf ein Staatsziel verengte Politik, hier Gesundheit der Vorerkrankten und Alten, verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aller europäischer Staaten. Da überall in Europa alle herrschenden Parteien sich ausschliesslich diesem Staatsziel unterworfen haben, sind sie antifreiheitlich. Vor und nach dem 2. Weltkrieg nannte man eine solche Politik faschistisch. Soweit China eine solche eindimensionale Antifreiheitpolitik betreibt, nennt man sie kommunistisch. Der einzige Unterschied hierzu in Europa ist staatsrechtlich gesehen, dass wir unsere Regierungen noch auf friedlichem Weg stürzen können. Theoretisch. Faktisch aber derzeit nicht, da keine Partei das Staatsziel in Frage stellt. Es ist zu hoffen, dass die Parteien in ganz Europa bald nicht mehr das Gefühl haben, mit dieser angstgetriebenen Politik Mehrheiten zu gewinnen. Für den Kommentar ganz herzlichen Dank. Viele der als Covidioten bezeichneten Menschen wußten dies bereits im März 2020. Hoffentlich steigt die Lernkurve weiter und Journalisten begreifen, dass sie nicht als Propagandaabteilung der Regierungen auftreten dürfen: Für unsere Kinder, für unsere Freiheit. Denn Leben ohne Freiheit ist ein Leben ohne Würde. Dafür sind in der Vergangenheit Menschen gestorben. Hoffen wir, dass es nicht wieder so weit kommt.” Der Autor wird mir hoffentlich nachsehen, ihn hier geteilt zu haben. Gefunden unter dem Artikel, den D. Maxeiner heute verliinkt hat.

Gabriele H. Schulze / 01.09.2020

Deutschland schläft ein, und der Sturm bleibt aus….Andauernd fällt mir so ein Schrott ein. Woran das wohl liegen mag?

Anton, Dr. Fred / 01.09.2020

Wenn nicht das Volk die Richtlinien der Politik bestimmt sondern eine Einzelperson, die nicht einmal vom Volk direkt gewählt wurde, wenn Volksentscheide von den Machthabern abgelehnt werden, wenn die gewählten Verwalter sich fürstlich alimentieren und vom Chauffeur die Tür aufreißen lassen. Wenn gleichzeitig Ferienwohnungsbesitzer mit 25.000€ Bußgeld bedroht werden, wenn sie in ihrem Haus bleiben, wenn in Berlin hunderttausende Mieter ewig auf das Verfassungsgericht warten, ob neue Gesetze rechtmäßig sind, dann braut sich was zusammen. Zumal die einzige Oppositionspartei systematisch mit angeblich so schlimmer hatte speach diffamiert wird.

Sabine Lotus / 01.09.2020

Oh, apropos, während wir hier noch unseren Spaß mit der ‘dramatischen Verteidigung des Herzens unserer Demokratie’ haben, versucht sich die Berliner Polizei recht billig und mit der von Danisch bekannten ‘Stellvertreterdiskussionsmethode’ aus ihrer Polizeigewalt herauszulabern. “Nein, wir haben niemanden umgebracht…”. Dann sollten wir vielleicht mal nachsehen, wer dieses Gerücht gestreut hat, das könnte doch ganz spannend sein und danach warum Ihr vier Mann für eine strampelnde, zierliche Frau braucht und die auch noch im ‘Widerstand brechen’ müßt, während drei von Euch reichen, um den ‘Reichtagssturm’ zu verhindern. Nene, mal schön zurück zu Euren Faustschlägen. Und der immer noch im Raum stehenden Frage: Habt Ihr sie noch alle? Wer hat diese Befehle gegeben?

Harro Heyer / 01.09.2020

Die Polit-Eliten werden weiter ausgrenzen. Erst wenn diese Strategie von den großen Medien nicht mehr gestützt wird, können sich Veränderungen einstellen. Die Kritik muss deshalb bei den Medien ansetzen.

Guido Wekemann / 01.09.2020

An alle Querdenker: Um gegen die Politik, die das Grundgesetz aushebelt, mit Angstpropaganda regiert, und die Bürger unablässig mit dem Staatsfunk gezielt in die Irre führt zu demonstrieren, braucht man nicht unbedingt zu großen Demonstrationen nach Berlin fahren. Es gibt eine einfache Form, die Abneigung gegen Lügen, und Unterdrückung aufzuzeigen: Spazieren gehen! Solche Demonstrationen braucht man nicht anmelden, keine Straßen müssen abgesperrt werden, und es müssen auch keine Polizisten aus ihrem verdienten Familienwochenende gerufen werden. Die Demonstration kann im ganzen Bundesgebiet täglich durchgeführt werden, bei geringem Zeitaufwand. Der Zeitpunkt ist entscheidend: Immer dann, wenn die Politiker mit ihren Unterstellungen über die Nachrichtensendungen in Ihr Wohnzimmer eindringen wollen, schalten Sie das Gerät aus, und machen einen kleinen Spaziergang. Dazu nehmen Sie als Erkennungszeichen Ihren Regenschirm mit, auch wenn es nicht regnet. Der Regenschirm kann mehr: Legen Sie, wenn Sie wollen, die verordnete Gesichtsmaske auf Ihren Schirm und machen Sie so deutlich, dass Sie mit dieser Gängelung nicht einverstanden sind. So eine Demonstration braucht keine Organisation, keine Regelung, keine Lautsprecher, keine Einflussnahme, keine Fahnenschwenker und macht deutlich: „Eure gezielten Falschinformationen erreichen uns nicht mehr, wir haben Euch durchschaut“. 

Leo Hohensee / 01.09.2020

lieber Gott, gib mir die Einsicht, dass ich rechtzeitig bemerke wenn ich einen solch schwülstigen Schreibstil verwende. Gib mir die Kraft, meinen Text schlicht in den Müll zu schmeißen und gib mir den Willen, neu anzufangen - mit klaren aber bescheideneren Worten….

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