Es geht auch ohne „Sondervermögen“

Von Frank Bothmann.

Es gibt viele Möglichkeiten, wie man ohne Neuschulden und „Sondervermögen“ die Haushalte spürbar entlasten könnte. Eine kleine Erinnerung für die Koalitionsverhandler Merz und Klingbeil.

Deutschland hat finanzielle Probleme. Deutschland ist aber nicht arm. Der deutsche Staat nimmt rund eine Billion Euro an Steuern ein. Das reicht aber nicht, weil die Ausgaben zu hoch sind. Deshalb haben die öffentlichen Haushalte ein milliardenschweres Haushaltsdefizit zu tragen.

Dieses Defizit soll nun durch neue Schulden oder sogenannte „Sondervermögen“ gigantisch aufgestockt werden. Bei der aufmerksamen Lektüre der Tagesmedien erlangt man Erkenntnisse, wodurch dieses Defizit zustandekommt. Der staatlichen Regulation durch Vorschriften, Gesetze, Verordnungen kommt hierbei eine maßgebliche Bedeutung zu und soll hier beispielhaft beleuchtet werden.

Mit dieser Meldung wurde kundgetan, dass die Gasverbraucher in Deutschland ein ganzes Jahr lang mit ihrer Gasrechnung Regulationskosten für die Gasnetze bezahlt haben, diese nun aber von dem Hauptverantwortlichen nicht benötigt wurden. Verursacher dieser offensichtlich unnötigen Gasregulierungsgebühr ist die Bundesnetzagentur. Diese kann weitgehend unabhängig von politischer oder parlamentarischer Kontrolle solche Regulationsvorschriften ins Werk setzen. In diesen Vorschriften ist auch festgelegt, dass die zahlenden Endverbraucher keinen Anspruch auf die Rückzahlung dieser Abgabe haben. Die Rückzahlung verbleibt also bei den Gasvertriebsorganisationen (in der speziellen Sprache sind dies sogenannte „Rechnungsbilanzkreisverantwortliche“). Das Verbrauchergeld ist also nicht weg, sondern nur woanders aber eben nicht im Portemonnaie des Verbrauchers. Immerhin knapp eine Mrd. Euro.

Obwohl das Pariser Klimaschutzabkommen durch den Ausstieg der USA weitgehend sinnlos geworden ist, wird in Deutschland darauf hin reguliert, dass das ganze Land im Jahre 2045 kein Gramm Erdgas mehr nutzen soll. Unter dieser politischen Annahme hat ebenso die Bundesnetzagentur eine Regulierung ermöglicht, womit die Gasnetzbetreiber ihre Abschreibungskosten erhöhen können. Wir Gasverbraucher bezahlen also auch hier für den Umstand, dass es zukünftig keine Gasnetze mehr geben soll. Wir bezahlen also auch hier für Nichts. Die Aufschläge auf die Gaskosten können hier nicht aufsummiert werden, weil dies sehr unterschiedlich von den Gasnetzbetreibern umgesetzt wurde.

Die dritte zu nennende Gasgebühr ist die Gasspeicherumlage. Die beträgt pro Megawattstunde Gas ab dem 1. Januar 2025 jeweils 2,99 Euro. Vor der Russland-Sanktionspolitik gab es diese Umlage nicht. Da wurden die Gasspeicher auch so gefüllt. Weil diese Gebühr unsinnig ist, haben sich auch ausländische Unternehmen erfolgreich gegen die Zahlung dieser Gebühr zur Wehr gesetzt. Die deutschen Gasverbraucher dürfen diese nun etwas höhere Gebühr für nichts weiter bezahlen. Insgesamt wurde durch die Gasverbraucher eine zusätzliche Umlage in der Höhe von knapp 3,5 Mrd. Euro seit 2022 bezahlt (stand Januar 2025). In diesem Tabellenwerk sind die aufsummierten Beträge unter „Erlöse Umlage“ fortlaufend einsehbar. Ein beachtliches „Sondervermögen“ haben die Gasverbraucher in Deutschland da zusammengespart.

Die regulierte Energiewende

Seit nunmehr 25 Jahren wird der Stromverbraucher in Deutschland zusätzlich zur Kasse gebeten, um die Nutzung und Einspeisung von sogenannten „erneuerbaren Energien“ zu subventionieren. Infolge der Russland-Sanktionspolitik explodierten in Deutschland die Strom- und Energiepreise und verharren auf einem weltweit höchsten Niveau. Um den Strompreis politisch zu deckeln, hat die Ampel-Regierung im Jahr 2022 beschlossen, dass die EEG-Umlage nicht mehr vom Stromkunden bezahlt wird, sondern vollständig aus Steuermitteln aufgebracht wird. Das notwendige Instrument ist das Energiefinanzierungsgesetz. Auf alle verbrauchten Megawattstunden Strom in Deutschland, zu einem durchschnittlichen Preis zwischen 0,20 bis 0,41 Euro, müssen wir deshalb aus unseren Steuern im Jahr 2025 noch zusätzlich 17,1 Mrd. Euro bezahlen. Pro Megawattstunde ist das recht wenig, jedoch macht dies für jeden Bürger immerhin rund 200 Euro pro Jahr. Pro Steuerzahler ist das natürlich deutlich mehr, aber hier ist es schwierig, eine Abgrenzung vorzunehmen.

Der deutsche Bürger zahlt regelmäßig Gebühren für nichts. Daran sind wir mittlerweile ja gewöhnt, obwohl es unsinnig ist. Einen großen Batzen holt sich die staatliche Verwaltung durch die Regulation der allgemeinen Lebensführung, um die Staatsführung mit viel Geld zu unterstützen. Mit der CO2-Abgabe nahm der Staat im Jahre 2024 von uns Bürgern eine Sondersteuer in Höhe von 18,5 Mrd. Euro ein. Das landet in dem sogenannte „Klima- und Transformationsfonds“, der außerhalb des Bundeshaushaltes geführt wird und für alles Mögliche verwendet wird, wofür gerade im regulären Haushalt kein Geld da ist. Das nennt man einen Reptilienfonds.

Ab 2027 wird in Deutschland diese Luftsteuer mit einem Abgaben-Booster versehen. Der vorzeitig aufgelöste Ampel-Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen kurz vor dem Ende beschlossen, dass die CO2-Abgabe auf den europäischen Emissionshandel umgestellt werden soll. Es wird hierdurch beispielsweise einen sprunghaften Anstieg der Treibstoffpreise von bis zu 0,45 Euro geben. In der Folge wird durch diesen rein regulatorischen Ansatz die Inflation erheblich befeuert werden. Dies führt durch die grundsätzlich steigenden Nettopreise ebenfalls zu deutlich steigenden Mehrwertsteuereinnahmen des Staates. Das Staatswesen sahnt also doppelt an dieser Teuerungswelle für uns Bürger ab.

Steuern für die Steuerung der Bürger

Eine staatliche Verwaltung in modernen Staaten ist dafür da, damit die Bürger in Freiheit und allgemeiner Sicherheit ihrem Leben und ihrer Arbeit nachgehen können. Wir Bürger übertragen dem Staat das Gewaltmonopol, damit wir uns nicht selbst verteidigen müssen. Damit haben wir mehr Kapazität, um uns um unsere Familien zu kümmern, unserer Arbeit nachzugehen und zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beizutragen.

Die deutsche staatliche Verwaltung hat nun auf der Bundesebene einen Schattenstaat geschaffen. Dieser besteht aus einer Unzahl sogenannter „Nichtregierungsorganisationen (NGO)“, die über Steuermittel finanziert werden. Es handelt sich also eher um „nahe-Regierungsorganisationen“, deren wesentliche Aufgabe darin besteht, in den verschiedenen Politikfeldern steuernd auf das Verhalten der Bürger einzuwirken. Diese „Nudging“ oder Verhaltenssteuerung ist zu einer grundsätzlichen angewandten Regierungsform geworden und insbesondere für die „Wende-Politiken“ zwingend notwendig. Da dies aber grundgesetzlich nicht vorgesehen ist, wird der Schattenstaat ins Werk gesetzt. Hierfür wurde im Jahre 2019, nur von den Bundesministerien, ein Budget von 15,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln aufgewendet. Jeder Bundesbürger wird also mit rund 180 Euro pro Jahr durch regierungsnahe Organisationen zusätzlich „staatlich betreut“ und zwar ungefragt.

Die aktuelle kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag ist mit den 550 Fragen zwar gewaltig, nimmt jedoch nur 19 unterschiedliche NGO in den Fokus. Wie hoch der steuerliche NGO-Förderungsaufwand des Bundes und auch anderer Verwaltungsebenen ist, erscheint damit als wichtige Frage für die Konsolidierung öffentlicher Haushalte.

Staatliche Produktionssteuerung verursacht Kosten

Neben der Luftsteuer (CO2-Abgabe) soll durch regulatorische Vorgaben der staatlichen Verwaltung die Industrieproduktion verändert werden, um nicht marktfähige Produkte gegenüber Marktprodukten konkurrenzfähig zu machen. Aktuell wird dies durch die EU-Kommission u.a. mit willkürlich festgelegten Grenzwerten von sogenannten „Flottenverbräuchen“ der Autohersteller regulatorisch vorangetrieben. Da der Verkauf von e-Autos jedoch trotz massiver steuerlicher Subventionierung weit unter den geplanten Erwartungen zurückgeblieben ist, drohen für die europäischen Autohersteller „Strafzahlungen“ an die EU-Kommission. Die Kosten hierfür werden von Branchenvertretern auf 16 Mrd. Euro taxiert.

Der beschränkte Blick auf einige Steuern und Abgaben in Deutschland eröffnet gute Perspektiven für eine Ausgabenkürzung. Wenn die Kosten für unnötige Gasregulation, die EEG-Umlage, die NGO-Finanzierung in Höhe von zusammen 36,2 Mrd. Euro gestrichen werden, ergeben sich hierzu keine substanziellen staatlichen Minderleistungen. Die Bürger würden es nicht merken. Allenfalls natürlich dadurch, dass diese Summen eher in die Unterhaltung und Sanierung der verfallenen öffentlichen Infrastruktur fließen würden.

Mit Bezug zu den Meldungen um die Wiederherstellung einer günstigen und nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland könnte dies aus diesem Etat spielend leicht ermöglicht werden. Die Instandsetzung von Nordstream 2 würde „nur“ mit 500 Mio. Euro zu Buche schlagen, und die Reaktivierung einiger Kernkraftwerke könnten wir hiermit auch bezahlen. Da würde es reichen, die 15,5 Mrd. der NGO-Förderung nur eines Jahres zu verwenden. Und wenn die Gasversorgung wieder auf ökonomische Nachhaltigkeit ausgebaut ist, entfallen die irrsinnigen Gasregulierungskosten.

Die Diskussion um das sogenannte „Klimageld“ kann auch umgehend eingestellt werden, wenn die CO2-Abgabe gestrichen wird. Die machte namentlich rund 220 Euro pro Bürger im Jahr 2024 aus, die jeder Bürger als Minderausgabe zukünftig für sich verbuchen könnte.

Frank Bothmann (Jahrgang 1962), Diplom-Geograph, ist als Landschaftsplaner im Ruhrgebiet tätig.