Thomas Rietzschel / 18.02.2020 / 15:00 / 42 / Seite ausdrucken

Erstens, zweitens, drittens

Erstens handelt es sich nach der Überzeugung roter, knallroter, grüner, schwarzer und gelber Demokraten bei der AfD um eine Partei von „Faschisten“, deren Ziel es ist, die Gesellschaft mit nationalsozialistischem Gedankengut zu unterwandern. Das ist zweitens verboten, weil es einen Angriff auf die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik darstellt, womöglich auf einen Umsturz hinausliefe. Da sie sich dessen aber bisher nicht schuldig gemacht hat, fehlt drittens jede Handhabe, die AfD zu verbieten. 

Ein türkischer Dreisatz, aus dem nach den Regeln der Logik zu schlussfolgern ist: Der vermeintlichen Entlarvung der AfD als Reinkarnation des Nationalsozialismus mangelt die juristische Deckung. Die Verdächtigung kann daher lediglich dazu dienen, die Bürger gegen eine konkurrierende Partei und deren Wählerschaft aufzuwiegeln, was nun wiederum als „Volksverhetzung“ anzusehen wäre und eigentlich verboten ist. Ohnmächtig schäumend fallen die neudeutschen Blockparteien in die Grube, die sie sich selbst gegraben haben. 

Das wäre die eine Auflösung des politischen Dreisatzes. Bei einer anderen, durchaus denkbaren, würde das Grundgesetz überhaupt infrage gestellt. Man hätte davon auszugehen, dass es nicht dazu taugt, den Bestand demokratischer Verhältnisse zu garantieren. Ergo müsste es durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Die Demokratie würde pausieren, damit die Regierenden in der Lage wären, die freiheitliche Gesellschaft totalitär zu verteidigen. 

Mit ihrem Alleinvertretungsanspruch in Sachen Demokratie haben sich die „demokratischen Parteien“ in eine Zwickmühle manövriert, aus der sie auf rechtsstaatlichen Wegen kaum wieder herauskommen werden. Dass sich ihre Wortführer davon beirren lassen, falls es ihnen überhaupt bewusst sein sollte, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Hat doch die Kanzlerin eben erst erklärt, das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „unverzeihlich“. Als habe es sich um ein schief gelaufenes Geschäft, nicht um ein Hochamt der Demokratie gehandelt, forderte sie, die Wahl müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, sozusagen par ordre du Mutti. 

Wo so gedacht wird, bedarf es in der Tat nicht länger eines Grundgesetzes, das uns die Verächter der Demokratie vom Hals hält. Nach der Logik des politischen Dreisatzes haben sie die Macht längst übernommen. 

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Leserpost

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Steffen Rascher / 18.02.2020

Es ist doch alles wissenschaftlich. Der Sieg des Sozialismus war es genauso wie sein Untergang. Es ist also gesetzmäßig und unabänderlich, geradezu unverbrüchlich, wie die Freundschaft zur Sowjetunion. Da kommen diese Vögel und behaupten sie seien eine Alternative. Es gibt keine Alternativen zur Wissenschaftlichkeit, deshalb verschwinden jedes Jahr so viele Menschen, weil sie von der Scheibe gefallen sind, die die Welt nun mal ist. Wann kapieren wir das? Unsere verdiente Lehrerin des Volkes hat es uns doch immer wieder vorgebetet. Alternativlos ist das. Aber nein, die Schwachmaten versuchen immer wieder selbst zu denken. Das hat noch nie was gebracht. Schluss jetzt, und nun gehen wir halt wählen bis es der Letzte begriffen hat. Los, los!

Dirk Osmers / 18.02.2020

Der ganz normale Bürger ohne tieferes politisches Interesse bemerkt diese parteipolitischen “Einzelheiten” doch gar nicht. Von daher ist die Frage, welcher Seite sich der Bürger näher fühlt. Fühlt er sich den Argumenten des Mainstreams näher, dann ist doch alles gut. Die AFD hat in Deutschland etwa 14% Wählerschaft. Davon erkennen vermutlich nicht einmal die Hälfte dieses Spiel. Diejenigen, die es erkennen fühlen so etwas wie Ohnmacht. Höcke sagt: “Kein Grund zur Resignation.” Ich sage: “Wer aufhört die politischen Geschehnisse zu verfolgen hat seine Ruhe zurück, denn wenn die Politik das mieseste aller Geschäftsfelder ist, dann muss man sich nicht wundern jeden Tag neue Erkenntnisse aus diesem Rattennest zu ziehen, bis der Wunsch gärt selbst Anführer einer Revolution zu werden, was ja sowieso nicht geht, weil das ja Nazi ist.” Also: zusehen was passiert, Notstromaggregat besorgen, sein Geld irgendwie retten und dankbar sein in so aufregenden Zeiten zu leben!

Marc Blenk / 18.02.2020

Lieber Herr Rietzschel, mir war schon seit Jahren klar, dass diejenigen, die hier das politische Sagen haben, die Macht und den Staat als ihr Eigentum begreifen. Und dass sie im Zweifelsfall, wenn es um die Sicherung ihres Status geht, alle Hemmungen fahren lassen und das Projekt Ermächtigung angehen. Es braucht nur ein Label wie ‘Demokratie leben’ oder ‘Kampf gegen Rechts’ und mit einem Wisch war es das mit der Demokratie. Schon lange ist der Bürger nurmehr eine Last, weswegen man seine Claqueure zur Zivilgesellschaft erklärt. Und was die AFD und ihre Wähler angeht, meinte Altmeier sinngemäß, dass die Wähler lernen müssten, dass ihre Stimme eine verlorene Stimme ist. So fängt das ganze an, hört aber sicher anders auf, als die Talkshow - Volksverhetzer und Wahlrückgängigmacher es sich ausmalen. Denn der inzwischen verbreitete Griff in die Stalinistische Trickkiste ist letztlich nur ein elendes, hilfloses Herumstochern. Jeden Tag denken sie sich eine neue Sauerei aus, unsere Demokratiebeschützer und ihr Unschuldsverlustkonto wächst und wächst, je mehr sie die Reihen schließen. Wenn es alle machen, erleichtert es das Gewissen. Nur am Ende wird das alles nichts nützen. Glaubt denn wirklich irgend jemand ernsthaft, dass die Ereignisse und Machenschaften der etablierten Parteien gerade in den letzten Wochen dass Vertrauen in sie steigert?  Man darf ja mal fragen. Aber nun ist ja gottlob ‘Was interessiert mich mein Geschwätz von vor drei Minuten - Röttgen’ in den Ring gestiegen. Nun wird sicher alles gut. Toi toi toi.

Alex Georg / 18.02.2020

@Bernhard Freiling Wie kann man in Deutschland in den Steuerstreik treten? Für Hinweise wäre ich dankbar. Und dann müssten auch hundertausende Mitmachen, um das System lahmzulegen. In Deuschland, dem Land der Memmen ziemlich unwahrscheinlich. Das Einzige, was Unzufriedene bisher versuchen, ist der GEZ-Boykott.

Klaus Plöger / 18.02.2020

ERFURT Damit das Gute siegt, müssen wir Deutsche stets über uns selber wachen. Und ist das Böse mal nicht da, dann eben müssen wir einen von uns zum Nazi machen.

H. Schmidt / 18.02.2020

So ist es! Eben wie meine 10 ct Kommentare, nur besser formuliert. Die ehemals demokratischen Parteien verhalten sich gegenüber der AFD so undemokratisch das man inzwischen nicht nur den Eindruck hat, sondern die Überzeugung, die eigentlichen Nazis und Volksverhetzer sind die ehemals Demokratischen Parteien. Und nicht umgekehrt. Wäre ich Schwarz-Rot-Gelb-Grün-Links Wähler…ich würde mich sowas von schämen für dieses undemokratische, hetzende Verhalten dieser genannten Parteien und seiner Vorturner.

Bernhard Freiling / 18.02.2020

Wir haben es halt überwiegend mit Schwachmaten zu tun. Anstatt daß ein Lindner die liberale Flagge hochhält und auf das Grundgesetz, auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten hinweist und den gewählten Ministerpräsidenten unterstützt, zieht er sich das Büßergewand an, läßt sich vom linken Mainstream als Nazi bezeichnen und versucht, sich dem linken Mainstream anzubiedern. ++ Dieses Land ist verloren. Mich wundert nur, warum die AfD-Steuerzahler noch nicht in den Steuerstreik getreten sind. Eine Regierung, die ihre Steuerzahler als Gesindel, Pack, Dunkeldeutsche oder Nazi verunglimpft, hat jedes Anrecht auf deren Steuerzahlungen verloren.

Michael Stoll / 18.02.2020

Erstens handelt es sich bei der AfD im Wesentlichen um eine Abspaltung ehemaliger CDU-Leute, die die Rechtsbrüche und den Linkskurs einer anscheinend allmächtigen Frau nicht weiter mittragen wollten. Wenn das “faschistisch” ist, war es die CDU 55 Jahre lang auch. Zweitens sind die unerträglichen Nazi-Diffamierungen in Dauerschleife nur ein Ausgleich für die fehlenden inhaltlichen Argumente. Drittens stellt die inflationäre Verwendung der Nazi-Keule eine Verharmlosung des echten Nationalsozialismus dar. Das ist meine Version der AfD und dem antidemokratischen Umgang mit ihr. Ich habe mir soeben das Grundgesetz nochmal angeschaut. Es ist ein Meisterwerk und ich hoffe, dass es ausreicht, den linksradikalen Demokratiefeinden Einhalt zu gebieten.

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