Wer in Baden-Württemberg Mitbürger beim Finanzamt anschwärzen möchte, kann dies nun auch online tun, meldet welt.de. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, habe das Finanzministerium in Stuttgart mitgeteilt. Es handele sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.„So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, habe Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärt. „Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“. Anonyme Anzeigen hätte die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.
Politiker aus dem bürgerlichen Lager hätten scharfe Kritik an der Plattform aus dem grünen Ministerium in Stuttgart geübt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe zu „Bild“ gesagt: „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.“ Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, habe von „Blockwart-Mentalität“ gesprochen. Und nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann würden die Grünen „noch mehr Misstrauen“ säen. Linnemann habe, „Bild“ gesagt: „Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.“ Weitere Quellen: heise.de und tag24.de.
