Keine Schande für “Deutschland”. Eine Schande für Schumacher, Ollenhauer, Wehner, Brandt und Steinbrück… Wann lesen wir einen Kommentar dazu in der “ZEIT”? Muss ja nicht von Helmut Schmidt geschrieben werden.

Ich danke Herrn Rietzschel für seinen Artikel. Er spricht mir aus der Seele. Die SPD in Thüringen ist moralisch bankrott und komplett geschichtsvergessen. Wie tief muss diese Partei sinken, deren Entstehungsgeschichte ausgerechnet in diesem Bundesland wichtige Orte hat. Es graut einem. 1946 wurde die SPD zwangvereinigt und heute treibt sie es freiwillig   mit den SED-Nachfolgern ... Nun wächst zusammen was zusammengehört! Diese SPD hat auch nichts anders verdient. Aber warten wir ab: Vieleicht macht Ramelow die Simonis. Er hat schon angekündigt, dass er nur bis zur 3. Wahlrunde mitspielt. > Noch eine Anmerkung zum ersten Kommentarschreiber Herrn Christopher Reiss. Was schreibt dieser Mensch für einen Stuss.  Der Mann hat einfach null Geschichtskenntnisse. Er schreibt “Die DDR war im übrigen genau so gut ein Rechtsstaat wie die BRD…”. Nicht schlecht… Von 1950 bis 1953 sind über 1000 Menschen in der DDR von einem sowjetischen Militärtribunal zum Tode verurteilt und später in Moskau hingerichtet worden! Nachzulesen in “Erschossen in Moskau…” -  Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950-1953. Das zur Rechtsstaatlichkeit der DDR.

Vielleicht muss man in der DDR gelebt oder sogar dortiges Unrecht (in)direkt erfahren haben, um den Autor zu verstehen, der ganz alte Geschichten aus den 30érn wieder aufleben lässt nur um einem banalen demokratischen Vorgang einen apokalyptischen Stempel aufzudrücken. Die DDR existiert nicht mehr, genauso wenig wie Folterkeller, Schiessbefehl oder die dafür verantwortliche SED. Vor 25 Jahren wurde dem Spuk ein Ende bereitet, die heutige Linkspartei ist das Ergebnis einer äusserst wechselhaften Geschichte. Personell und strukturell hat diese Partei naturgemäss mit der SED bzw. PDS nicht mehr viel zu tun, eine Vereinigung mit einer westlichen Partei (Oscar und Co.) tat ihr übriges.    Das demokratisch erzeugte Wahlergebnis in Thüringen kann jederzeit als Rot-Rot-grüner Wahlauftrag interpretiert werden. Warum sollte sich die SPD dem mit aller Macht entgegenstemmen? Dazu trennt die 3 möglichen Koalitionäre inhaltlich mehr oder minder nichts, der deutlich sichtbare Linksruck bei den verbliebenen etablierten westlichen Parteien ist nicht zuletzt dem immer stärker werdenden Zulauf bei den “Kommunisten” zu verdanken. Wer neo-liberale Inhalte anbietet, ist ganz schnell weg vom Fenster. Mindestlohn und Mietpreisbremse sind angesagt. Und wo genau ist die Linkspartei eine potentielle Gefahr für den Rechtsstaat? Welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren radikalen Ansichten wurden denn in den letzten 10-15 Jahren offiziell verlautbart? Die DDR war im übrigen bei der Gründung genau so gut ein Rechtsstaat wie die BRD bei ihrer Gründung. Nur eben mit einem anderen politischen Modell, welches sich 12 Jahre später nur noch mit mitunter schlimmem Unrecht aufrecht halten liess. Aber auch die BRD watete nicht in Unschuld, hat man doch zwangsweise vielen (wenige Jahre zuvor noch überzeugten) Nazis eine neue demokratische Heimstätte geboten, damit die sich die braune Farbe abschrubbern und u.a. Ministerpräsident werden konnten. Wer potentielle Gefahren für die Demokratie sucht, kann aber problemlos fündig werden. Knapp ein Drittel der Abgeordneten der AfD im neuen thüringischen Landtag haben eine bräunliche Vergangenheit. Deren Chef hat es sich im Wahlkampf auch nicht nehmen lassen die innere Sicherheit der DDR lobend zu erwähnen. Ja, vor ewig Gestrigen und Geschichtsleugnern kann man gar nicht laut genug warnen.  P.S.: hier noch ein Zitatvorschlag für die Rubrik “grosse Denker unserer Zeit”: »Ja, wir haben relativ viele rechtsextreme Einzelfälle.« (Prof. Bernd Lucke, AfD-Chef)

Gregor Gysi warb mit dem Spruch: „Die Zeit ist reif, endlich mal von oben nach unten zu verteilen.“ Ist das kein Populismus??? Von linker Seite wird der Zeigefinger sehr gern in die andere Richtung erhoben, aber selbst populistische Anmerkungen machen. Von Links klingt das natürlich ganz anders aber es klingt eben gut, und viele fallen wieder drauf rein. Das Parteiprogramm der Linken will das Grundgesetz aushebelt! Noch keiner bemerkt? Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden. Störung von Versammlungen und öffentlichen Sitzungen, Buchlesungen. Niedermachen der Andersdenkenden sogar öffentliche Denunzierung. Früher waren die Grenzen in den Köpfen, West -Ost, heute sind die Grenzen immer noch da allerdings geht es jetzt darum, das die Linken immer gefährlicher werden und das muss und soll gesagt werden dürfen, aber die Grenzen im Kopf verhindern es. Denn Links ist gut, Rechts ist böse, so die allgemeine Meinung. Für mich ist Rechts gleich Links, entweder beide verbieten oder beide gewähren lassen. Eine echte Demokratie würde beide gewähren lassen.

Ich glaube nicht, daß die SPD jemals besser gewesen ist. Auch zu Zeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts war sie immerzu bereit, hinsichtlich der Ungerechtigkeiten der Ostzone zu “deeskalieren”. Sie ist immer für den “friedlichen Dialog” eingetreten, der nichts anderes war und ist als der Dolchstoß in den Rücken jener Leute, die in einem autoritären Land nach Freiheit streben. Und warum auch nicht. Alle großen Ideologien des letzten Jahrhunderts waren staatshörige, linke Utopien, die gegen das Bürgertum und die Freiheit des Einzelnen gerichtet waren. Insofern braucht man sich nicht zu wundern über das, was gerade passiert.

Ramelow hat zwei ehemalige Stasi-IM in seinen Reihen, die immer noch meinen, nichts falsch gemacht zu haben. Ramelow hat eine Stimme Mehrheit, wenn er denn gewählt wird. Das heißt im Klartext, dass in Zukunft IM “Fritz Kaiser” oder IM “Sonja” in Thüringen über das Schicksal des Landes bestimmen können. Arme Tante SPD, mit ihren lausigen 4000 Wähler-Stimmen in Thüringen, glaubt sie zu den DDR-Kommunisten unter die Decke kriechen zu müssen, obwohl sie weiß, dass diese die kommunistische Syphilis haben. Der Wähler wird es im Gedächtnis behalten.

Die SPD täte gut daran sich an die Worte Kurt Schumachers zu erinnern: “Kommunisten sind nur rotlackierte Faschisten!” Er hatte damals recht, und würde heute wahrscheinlich (wie ich) formulieren: “Ob Rot, Grün, Lila oder Braun, unter dem Lack tobt derselbe Geist!”

Woher kommt denn dieser Zulauf, den die Linke in Ostdeutschland hat? Davon, dass die blühenden Landschaften nicht ganz so gekommen sind wie von Kohl prophezeit? Zum Teil vielleicht. Aber nach 25 Jahren hat sich eine Art DDR-Nostalgie breit gemacht, frei nach dem Motto, dass doch nicht alles schlecht gewesen sei. Auch noch tunlichst befördert etwa vom MDR mit einer ganzen Latte von DDR-Nostalgie-Sendungen. Tja, da lebt es auf, das ostdeutsche Gemüt. Das hat mit Vernunft rein garnix zu tun. 25 Jahre können vieles verdrängen, da nimmt man nicht mehr wahr, dass auch das, was angeblich gut gewesen war, nur das Bonbönchen war, um die Untertanen des Unrechtsstaates bei der Stange zu halten. Panes et circences eben. Und nun ist sie da, die Sehnsucht nach dem Broiler und dem Jus. Und wer verkörpert das? Na klar, Sarah Wagenknecht, wer sonst?