Faszinierend finde ich immer wieder, dass den sogenannten Volksvertretern Dummheit unterstellt wird. Warum? Das Gesetz ist doch ein voller Erfolg für die Konzerne. Es wurden mit einem bewusst schlecht ausformulierten Gesetz sechs Milliarden Euro beim Endkunden eingesammelt. Diese Steuer wurde ja selbstverständlich auf die Rechnung umgelegt. Glaubt denn irgendwer an sinkende Strompreise? Das wird auf der nächsten Hauptversammlung einen schönen “außerordentlichen Ertrag” darstellen. Hätte der Staat wirklich die Absicht gehabt das Geld zu behalten, wäre eine Anpassung der Märchensteuer auf Brennelemente das Mittel der Wahl gewesen.

Cool - dann bekomme ich ja bestimmt auch die zuviel verlangte Steuer, welche die Stromkonzerne die letzten Jahre draufgehaut haben bestimmt wieder zurückerstattet, oder ??? War doch von Anfang an klar - jahrelange Rechtsstreitigkeiten solange bis es der Bürger vergisst und das Ergebniss steht durch geschickte Lobbyisten schon vorher fest - doppeltes Abzocken ist in der BRD mittlerweile das normalste auf der Welt - es wird nicht Recht gesprochen im Namen des Volkes sondern nur noch im Namen der eigenen Kasse - leider sind neben den Lobbyisten auch die Damen & Herren Bundesrichter nur einfache Lebewesen, die der plumpen Versuchung ihrer eigenen Vorteile folgen.

Sicher wird mal irgendwer ein Buch schreiben, daß sämtliche Rechtsbrüche des verantwortungslosen Merkelregimes penibel dokumentiert. Die schlechte Nachricht: Das wird bei dem Ausmaß der Schandtaten nicht von heute auf morgen machbar sein. Die Gute: Bis das Buch erscheint, ist der kleine Verbieterich und Zensor Masslos längst von der politischen Bühne (leider ungestraft)  verschwunden.

So zeigte sich vor Jahren die Arroganz der Politdarsteller personifiziert als Peer von den Spezialdemokraten, der einfach mal an der steuerlichen Anrechnung der Kilometerpauschale für Arbeitnehmer nach unten schraubte, wohl wissen u. zugebend, daß diese Maßnahme offenkundig verfassungswidrig sein dürfte. Das kümmerte ihn nicht, davon ausgehend, daß die Folgen und erheblichen Rückzahlungen ein Problem der Folgeregierung sein dürften. Vom Verständnis her haben Personen mit solchen Denkmustern nichts auf verantwortlichen Posten im Lande hier oder wo auch immer zu suchen. Er macht ja deshalb jetzt einen auf Bankberater (IngDiBa, sicher nicht ehrenamtlich), Vortragsreisenden u. Aushilfscomedian (zu hoffen wäre, vor leeren Stühlen, aber da hat ja schon die WDR-Böttinger letzt die Werbetrommel gerührt).

Es ist eben eine unfähige Clique, dort in Berlin, die schon vor Jahren hätte aus dem Amt gejagt werden müssen, weil sie Deutschland schadet.

Neben dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” sollte man auch nicht das eilig zum Jahreswechsel erkorenen “Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz” (SokaSiG) vergessen! Ein Gesetz nur zu Gunsten einer vermeintlichen “Sozialkasse”, der Soka-Bau AG, und für Jahre rückwirkend! Ein Gesetz, welches ausschließlich dazu dient, eine Gemeinschaftsunternehmung der großen Baulobby (ZDB, HDB und IG Bau) vor “bösen” höchstrichterlichen Urteilen des BAG in Erfurt zu schützen! Während manch Bürger Jahre auf eine gesetzliche Regelung durch unsere Politik warten muß, kann ein Gesetz, wenn Lobbyinteressen gefährdet sind, auch in zwei, drei Monaten fertig und verabschiedet sein! Da hat sich doch der jährliche “Parlamentarische Abend” der Soka-Bau AG für Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter der Bundesministerien mal richtig gelohnt!

Trumps “Muslim-Ban” wurde in den USA von dortigen Richtern innerhalb weniger Tage wieder aufgehoben, weil sie ihn für verfassungswidrig erachteten. In Deutschland dauert es sechs Jahre bis die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. In den USA funktioniert die Gewaltenteilung noch effektiv und in Deutschland dürfen Merkel, Schäuble und Mass das GG am laufenden Band brechen und kommen - zumindest für viele Jahre - damit durch. Hier ging es nur um Geld und Geld kann man wieder zurückzahlen. Aber kultur- und bildungsferne Zuwanderer (ich meine nicht echte Flüchtlinge) bekommen wir nie mehr los und eine einmal zensierte Meinung bleibt für immer unterdrückt.

Man stelle sich einmal vor, ein DAX-Konzern wird zur Zahlung einer ähnlich hohen Summe verurteilt. Der Vorstandsvorsitzende wird nicht nur fristlos entlassen, sondern muss sich für das juristische Nachspiel zur Verfügung halten und haftet teilweise sogar persönlich für den Schaden, selbst wenn er nicht nachweislich der Verursacher ist. So war es im Fall von Siemens und Heinrich v. Pierer. Im oben beschriebenen Fall würde das bedeuten, Merkel und der damalige Finanzminister werden unverzüglich von allen Ämtern suspendiert und halten sich für den Untersuchungsausschuss zur Verfügung. So funktioniert das in einer Demokratie.