Dirk Maxeiner / 07.06.2017 / 18:00 / Foto: Kuebi / 24 / Seite ausdrucken

Erst Gesetze machen, später denken – die Atom-Klatsche

Von Dirk Maxeiner. Erst Gesetze machen, später denken. Die Zeche zahlt so oder so der Bürger. Soeben hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die von Frau Merkel und ihren Getreuen dekretierte Brennelementesteuer verfassungswidrig ist. Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen, plus sechs Prozent Zinsen.

Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es in der Begründung der Richter. Sie erklärten das entsprechende Gesetz rückwirkend für nichtig. Diese Vorgehensweise wird allmählich zum Standard dieser Regierung. Das hatten die Kritiker  freilich schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung vorhergesagt. Am 30. Juni 2011 gab der Verfassungsrechtler Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin) dem ZDF ein Interview. Darin äußerte er die Auffassung, die Bundesregierung habe in Sachen Brennelementesteuer „ganz schlechte Karten“.

Aber die sah es ganz anders: Es gebe bei der Einführung der umstrittenen Brennelemente-Steuer keine rechtlichen Schwierigkeiten. Einem Sprecher des Umweltministeriums zufolge sei die im Jahr 2000 im Rahmen des Atomausstiegs getroffene Verabredung, dass die Atomkonzerne nicht steuerlich belastet werden sollten, nicht rechtlich bindend.

Von kleinlichen Einwänden oder gar Sachkunde in juristischen, wirtschaftlichen oder naturwissenschaftlichen Fragen lassen sich Miss Alternativlos & Friends schon lange nicht mehr beirren. Tarnen, tricksen, täuschen: Die Art und Weise, wie viele Gesetze durchgemogelt werden, lässt sich bestenfalls als zynisch bezeichnen. Mit den eigentlich vorgesehenen demokratischen Verfahren hat das allenfalls noch formal etwas zu tun, nicht vom Geist der Verfassung und der Demokratie her.

Das kann man aktuell wieder beim sogenannten "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" beobachten. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Gesetzesentwurf bereits bescheinigte, europarechtswidrig zu sein, obwohl es auch schwere verfassungsrechtliche und sachliche Bedenken gegen dieses Zensurgesetz gibt, soll es noch vor der Sommerpause durchgepresst werden. Das hat gestern der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder angekündigt.

Warum die Eile in einer so wichtigen Frage? Geht es etwa darum, vor der Bundestagswahl die Meinungsfreiheit mal kurz einzuschränken und Internet-Konzerne sowie Nutzer einzuschüchtern, damit die Kritik an der politischen Klasse nicht über die Stränge schlägt? Und wenn die Wahl erst einmal gewonnen ist, dann kann man ja ein bisschen nachbessern. Mit der gleichen Logik könnte man eben die Todestrafe einführen und – nachdem sie irgendwie die Falschen getroffen hat – nochmal überprüfen und nach ausführlichen Beratungen in drei Jahren wieder abschaffen. Ich fürchte, die Meinungsfreiheit ist bis dahin trotzdem tot.

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b.schaller / 07.06.2017

endlich ein kleiner lichtblick. es ist ja schon eindrücklich, was die regierung da von sich gibt, wie sie mit dem bisschen demokratie das noch vorhanden ist umgeht. der politischen elite geht es wirklich zu gut und es scheint, als ob die wirklich zu fest im sattel sitzen. alle feuern gegen rechts (was man darunter auch verstehen mag) und von linker seite her hat man sich längst daran gewöhnt. raf, demos, zerstörung, hausbesetzungen,  um nur einige zu erwähnen. die salven die gegen trump und putin gefeuert werden, die arroganz gegenüber den terroropfern, die umverteilung der gesammteuropäischen schulden, die geldproduktion in solchen massen, die vertragsbrüche bei schengen…. all das wird früher oder später das mass zum überlaufen bringen. bezahlen wird es der bürger und zwar jeder.  ich hoffe, dass die menschen aufwachen und mit der kleinen möglichkeit der wahl, ein gewlatiges zeichen setzen.  in der politik darf es keine tabus geben, keine feinde, vor allem nicht, wenn es sich um legal gewählte führer eines landes geht. herr putin gehört folglich genau so an den tisch wie herr trump! ob man die leute gut findet oder nicht, aber alles andere ist feigheit und ein ausweichen . das kann nur mit einem schlechten gewissen oder der angst begründet werden, dass man keine argumente für eine echte diskussion hat oder eben, dass man teil eines verdeckten “packtes oder absprache ” ist. machtmenschen sind da am werk, die ihrerseits für gar nichts verantwortung übernehmen und sich dabei noch jeglicher privilegien bedienen können und auch beim grössten versagen mit vollen taschen in pension gehen und versorgt sind bis zum tod. der “beamten harz 4 high level”??

Karla Kuhn / 07.06.2017

“Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen, plus sechs Prozent Zinsen.”  Warum werden diejenigen, die das Gesetz ausgeheckt haben nicht finanziell zur Rechenschaft gezogen ?  Sechs Milliarden bringen sie sicher nicht zusammen aber die Gerichtsvollzieher könnten immerhin Haus und Hof pfänden und das Geld, was noch auf deutschen Konten liegt. Mit Sicherheit kommt da ein schönes Sümmchen zusammen.  Aber so eine “Gerechtigkeit” meint Schulz natürlich nicht,  Wer zahlt am Ende ? Wahrscheinlich wie immer, der deutsche Michel. Welche Rechtsanwälte arbeiten eigentlich für die Bundesregierung ?  Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts scheint es, daß die Anwälte von EON und Co. ihr Handwerk hervorragend verstehen.

Uta-Marie Assmann / 07.06.2017

Und noch einmal : es ist - wäre ! - Sache der deutschen Wähler, dieser Regierung (endlich) das Handwerk zu legen. Statt dessen steigende Werte für die verantwortungslose Chefin dieser dilettantischen Regierung und ihre konturlosen CDU-Vasallen. Das Volk will es dann wohl nicht anders.

Rainer Küper / 07.06.2017

Schön wäre es, Herr Maxeiner, wenn Regierung und Parlament nach dem Gesetzebrüten denken würden. Leider denken sie weder vorher, nach während des Brütens, noch hinterher. Hätte Trump Ähnliches gemacht, würden die Medien wie Wölfe heulen. Die Kabinette Merkel I, II und III dagegen werden in Wattebäuschen gehüllt und dürfen tun und lassen, was sie wollen.

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