Und Claudia Kemfert vom DIW, die nie ein Problem darin sah, dass das EEG alle Bürger unangemessen belastet, sondern dies zur “Investition in die Zukunft” erklärte, hat in ihrer aktuellen Stellungnahme der Rechtswidrigkeit der Brennelementesteuer kein einziges Wort gewidmet. Stattdessen drohte die habilitierte Fachfrau für Klimademagogie mit einer drohenden Gebührenlast, allerdings ohne darauf einzugehen, wer denn nun wen zur Kasse bitten wird.

Sehr geehrte Kommentatoren , jetzt mal Butter bei die Fische ! Darf man / frau behaupten , dass diejenigen , die dieses Gesetz zur der Brennelementesteuer verfasst und ” auf den Weg ” gebracht haben , mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit wohl die ärgsten Volltrottel der letzten Monate in unserem Lande sind ? Was sind eigentlich die Ursachen für dieses Fehlverhalten ? Verdienen all diese Beamten in den Ministerien , Abgeordneten , Minister zu wenig ? War ihre Ausbildung zu dürftig , oder so miserabel , dass es nur zum Staatsdienst gereicht hat ? Vielleicht hätten sie doch besser die ” mittlere Reife ” nicht in Berlin , Bremen oder Hamburg machen sollen ..... Oder ging ihnen ihre Arbeit am Allerwertesten vorbei ? Oder sind sie einfach zu doof ? Hat das auch Konsequenzen für diese Versager ? Fragen über Fragen !

endlich ein kleiner lichtblick. es ist ja schon eindrücklich, was die regierung da von sich gibt, wie sie mit dem bisschen demokratie das noch vorhanden ist umgeht. der politischen elite geht es wirklich zu gut und es scheint, als ob die wirklich zu fest im sattel sitzen. alle feuern gegen rechts (was man darunter auch verstehen mag) und von linker seite her hat man sich längst daran gewöhnt. raf, demos, zerstörung, hausbesetzungen,  um nur einige zu erwähnen. die salven die gegen trump und putin gefeuert werden, die arroganz gegenüber den terroropfern, die umverteilung der gesammteuropäischen schulden, die geldproduktion in solchen massen, die vertragsbrüche bei schengen…. all das wird früher oder später das mass zum überlaufen bringen. bezahlen wird es der bürger und zwar jeder.  ich hoffe, dass die menschen aufwachen und mit der kleinen möglichkeit der wahl, ein gewlatiges zeichen setzen.  in der politik darf es keine tabus geben, keine feinde, vor allem nicht, wenn es sich um legal gewählte führer eines landes geht. herr putin gehört folglich genau so an den tisch wie herr trump! ob man die leute gut findet oder nicht, aber alles andere ist feigheit und ein ausweichen . das kann nur mit einem schlechten gewissen oder der angst begründet werden, dass man keine argumente für eine echte diskussion hat oder eben, dass man teil eines verdeckten “packtes oder absprache ” ist. machtmenschen sind da am werk, die ihrerseits für gar nichts verantwortung übernehmen und sich dabei noch jeglicher privilegien bedienen können und auch beim grössten versagen mit vollen taschen in pension gehen und versorgt sind bis zum tod. der “beamten harz 4 high level”??

“Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen, plus sechs Prozent Zinsen.”  Warum werden diejenigen, die das Gesetz ausgeheckt haben nicht finanziell zur Rechenschaft gezogen ?  Sechs Milliarden bringen sie sicher nicht zusammen aber die Gerichtsvollzieher könnten immerhin Haus und Hof pfänden und das Geld, was noch auf deutschen Konten liegt. Mit Sicherheit kommt da ein schönes Sümmchen zusammen.  Aber so eine “Gerechtigkeit” meint Schulz natürlich nicht,  Wer zahlt am Ende ? Wahrscheinlich wie immer, der deutsche Michel. Welche Rechtsanwälte arbeiten eigentlich für die Bundesregierung ?  Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts scheint es, daß die Anwälte von EON und Co. ihr Handwerk hervorragend verstehen.

Und noch einmal : es ist - wäre ! - Sache der deutschen Wähler, dieser Regierung (endlich) das Handwerk zu legen. Statt dessen steigende Werte für die verantwortungslose Chefin dieser dilettantischen Regierung und ihre konturlosen CDU-Vasallen. Das Volk will es dann wohl nicht anders.

Schön wäre es, Herr Maxeiner, wenn Regierung und Parlament nach dem Gesetzebrüten denken würden. Leider denken sie weder vorher, nach während des Brütens, noch hinterher. Hätte Trump Ähnliches gemacht, würden die Medien wie Wölfe heulen. Die Kabinette Merkel I, II und III dagegen werden in Wattebäuschen gehüllt und dürfen tun und lassen, was sie wollen.