Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Sonst droht ein millionenschweres Bußgeld. http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/vorratsdatenspeicherung-droht-deutschland-strafe-2248351.html
Siehe auch:
Betroffen duerften vor allem israelisch-palaestinensiche Projekte unter iraelischer Federfuehrung sein. Projekte unter palaestinensischer Federfuehrung bleiben dagegen unangetastet. Die israelische Buchhaltung ist bei solchen Projekten ueblicherweise der Garant, dass zumindest ein grosser Teil der Gelder tatsaechlich ihrer Bestimmung zugefuehrt werden. Um die Transparenz bei der Finanzierung von pal. Projekten steht es nicht besonders gut. Anscheinend spielt das fuer die EU eine untergeordnete Rolle. Um die Buerokratie in Bruessel zu entlasten, koennten die Ueberweisungen auch direkt auf die verschiedenen Konten von PLO-Offiziellen erfolgen. http://beer7.wordpress.com/2013/07/18/die-eu-und-ihre-richtlinien/
Die EU-Kommission ist eine offensichtlich antisemitische Veranstaltung, wie sie mit der Ausarbeitung dieser Direktive beweist. Zweck der Direktive kann nur sein, Israel zu zwingen, die von der EU für richtig erachteten Grenzen in anzuerkennen. Damit hat sich die Kommission die Definitionshoheit angemaßt, über das was der jüdische Staat Israel ist. Karl Luegers «Wer ein Jud› ist, bestimme ich!»1 ist endgültig zum Leitbild «europäischer» Nahost-Politik geworden. http://daniel.fallenste.in/was-juedisch-ist-bestimmt-die-eu/
At the moment, women are being raped left, right and center in Egypt and Syria, and Christians are being driven out or slaughtered with abandon in both these locations. But don’t worry, Christian Europe is right on top of things. It is tackling those dangerous Israeli settlers raising their children and developing their businesses in Judea and Samaria.
http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Gotta-love-that-European-Union-320311