Peter Grimm / 16.02.2024 / 16:00 / Foto: Evgenyfeldman / 52 / Seite ausdrucken

Erst das Desinteresse, dann der Tod

Russlands bekanntester Regimegegner, Alexej Nawalny, ist tot. Er hoffte, seine Bekanntheit werde ihn schützen. Jetzt starb er in einem Gefangenenlager.

Alexej Nawalny ist tot. Er ist in einem russischen Straflager gestorben, in dem er de facto als politischer Gefangener des Putin-Regimes saß. Beim Schreiben dieser Zeilen gab es noch keine Nachricht über die genaue Todesursache. Aber egal, was als solche angegeben wird, er ist ein Opfer des Putin-Regimes, egal ob er nun gezielt zu diesem Zeitpunkt umgebracht wurde oder an den Haftbedingungen in verschärfter Lagerhaft zugrunde ging. Er wäre jetzt nicht tot, wenn die Herrscher in Moskau sein Ableben hätten verhindern wollen. 

Als der bekannteste russische Oppositionelle aus seinem deutschen Kurzzeit-Exil 2021 nach Russland zurückkehrte, wusste er, dass er diese Rückkehr möglicherweise mit dem Leben bezahlen muss. Er hatte schließlich einen Giftmord-Versuch knapp überlebt und das Regime ließ ihn zur medizinischen Behandlung nach Berlin entschwinden. Nachdem es Nawalny geschafft hatte, nicht aus „ungeklärter Ursache“ zu sterben und der Gift-Anschlag auf ihn öffentlich wurde, erschien dem Kreml ein Märtyrer der Opposition nicht erstrebenswert. Im Berliner Exil hielten die Moskauer Machthaber den Putin-Widersacher für weniger gefährlich. Und sie hielten ihn offenbar nicht für so todesmutig, sich nach der Genesung freiwillig wieder in die Höhle des Löwen zu begeben. Doch genau das tat er, obwohl er wusste, dass er unter dieser Regierung nie mehr würde in Frieden in Russland leben können.

Vor fast genau zehn Jahren, im Februar 2014, wurde Alexej Nawalny von einem Moskauer Gericht unter Hausarrest gestellt und mit einem Kommunikationsverbot belegt. Da war er schon bekannt als liberaler Oppositionspolitiker und begann, als Enthüller und Kämpfer gegen die Korruption auch immer populärer zu werden. Und letzteres erschien dem Putin-Regime gefährlich. 

Brüder vor Gericht

2011 und 2012 gehörte er zu den bekannten Gesichtern des Protests gegen die Manipulation bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Zuerst antwortete die Justiz noch mit vergleichsweise milden Strafen. Nach der ersten großen Demonstration 2011 wurde Nawalny wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 15 Tagen Haft verurteilt. 2013 ging es dann nicht nur um die juristische Bestrafung, sondern mit dem Tatvorwurf einer angeblichen Veruntreuung sollte auch sein guter Ruf beschädigt werden. Die verhängte Haftstrafe wurde zunächst ausgesetzt, Nawalny trat zu den Moskauer Bürgermeisterwahlen an und konnte trotz fehlender fairer Bedingungen immerhin ein offizielles Ergebnis von 27 Prozent der Stimmen verzeichnen. 

Da der Anti-Korruptionsaktivist sein Wirken immer besser und effektiver organisierte und sich dem Kreml-Herrscher nicht zu unterwerfen gedachte, blieb er im Visier der russischen Justiz. Dem erwähnten Hausarrest vor zehn Jahren folgte im Dezember 2014 ein nächster Prozess gegen Alexej Nawaly und seinen Bruder Oleg. Beide wurden zu je dreieinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen angeblichen Betrugs zu Lasten des französischen Unternehmens „Yves Rocher“. Das Gericht zeigt sich seinerzeit vollkommen unbeeindruckt davon, dass das angebliche Betrugsopfer die Tatsache bestritt, betrogen worden zu sein.

Alexejs Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, die von Oleg nicht. Alexej war zu prominent und auch international bekannt, um ihn in der Haft zu einem Symbol politischer Verfolgung in Russland werden zu lassen. Der Betrugsvorwurf wiederum war zu konstruiert, um darauf zu bestehen, dass das jemand glauben könne. Damals nahm die Kreml-Führung noch Rücksicht auf die öffentliche Meinung und den Ruf des Regimes im Westen. Und wenn der bekannteste Putin-Widersacher seinen Bruder im Gefängnis weiß, so würde ihn das wohl disziplinieren.

Offene Rebellion gegen Putins Herrschaftssystem

Sicher wird Nawalny diesem Umstand auch Rechnung getragen haben, aber er verstummte nicht, er blieb aktiv, sein Team deckte beispielsweise teilweise Putins geheimen Reichtum auf. Nicht nur dass er den Ruf des Herrschers ankratzte, er trat auch offen gegen Putins Herrschaftssystem auf. Im Lexikon der politischen Strafprozesse heißt es dazu:

„Im Februar 2016 reichte er eine Klage gegen Wladimir Putin ein wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Anti-Korruptions-Gesetz. Die Klage wurde bereits am Folgetag aus „Verfahrensgründen“ abgelehnt. Außerdem beteiligte sich Nawalny an einem Bündnis oppositioneller Parteien für die Parlamentswahlen im September 2016.“

Merkwürdige Todesfälle unter Putin-Gegnern oder früheren Mitstreitern, die sich von ihm abwandten, gab es einige in den folgenden Jahren. Den Giftanschlag im Jahr 2020, den Nawalny knapp überlebte, dürfte er immer für möglich gehalten haben. 

Als er nach Berlin zur Behandlung in der Charité ausgeflogen werden durfte, rechnete wohl kaum jemand ernsthaft damit, dass er ein Jahr später nach Russland zurückkehren würde. Er hätte sich einen schönen Ort seiner Wahl fürs Exil aussuchen können. Hinreichend Wohlwollen genoss er im Westen. Auch wenn manch einer der politischen Amtsinhaber unter den Nawalny-Bewunderern vielleicht nicht so glücklich gewesen wäre, wenn sich der Exilant mit seinen politischen Überzeugungen auch in die Politik eines der potenziellen Gastländer eingemischt hätte.

Gewachsenes Desinteresse im Westen

Aber Nawalny war mutig genug, im Jahr 2021 nach Russland zurückzukehren. Mit seiner umgehenden Verhaftung dürfte er gerechnet haben. Aber auch mit dem baldigen Tod? Hatte er vielleicht gehofft, dass das breite öffentliche Interesse an seinem Schicksal hinreichend Schutz bieten würde? Dass die Nachfragen nach ihm so dringlich und energisch blieben, dass man ihn am Leben ließe?

Es folgte eine Verurteilung nach der anderen und mit jeder Verlegung in ein anderes Gefangenenlager wurden die Haftbedingungen schlechter. Und das einst große Interesse an dem mutigen russischen Oppositionellen erlahmte im Westen. Nach Putins Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren wurde es leider nicht größer. Hierzulande wollten viele ihre gute Gesinnung dadurch zeigen, so schnell wie möglich alle Verbindungen nach Russland zu kappen. Nur die wenigsten nahmen das zum Anlass, mehr nach den Russen zu schauen, die ein Russland ohne Putins Herrschaft wollen.

Als jüngst Nawalnys Verbleib nach der Verlegung aus dem vorletzten Straflager einige Wochen lang unbekannt war und die russischen Behörden behaupteten, sie wüssten nicht, wo ihr prominentester Häftling gerade gefangengehalten wird, hielten ihn viele schon für tot. Die Öffentlichkeit schien eher überrascht, als er sich plötzlich noch einmal lebendig meldete. In diesen Wochen war das Schicksal des verschwundenen Nawalny nur Gegenstand von Meldungen am Rande. Irgendwie schienen sich fast alle damit abgefunden zu haben, dass dieser Oppositionelle seine mutige Heimkehr nicht überlebt. Wer auch immer am Ende an der Entscheidung beteiligt war, dass Nawalnys Weiterleben nicht im Interesse des Kreml ist, konnte auf das gewachsene Desinteresse im Westen bauen. Darüber sollten all die aktuellen Eilmeldungen, Betroffenheitserklärungen und Beileidsbekundungen nicht hinwegtäuschen.

„Wir werden schockiert, betroffen und empört sein“

Und dieses Desinteresse gäbe es leider auch ohne den Ukraine-Krieg. Der Kollege Reinhard Mohr hat dies hier auf Achgut bereits am 20. April 2021 treffend so vorausgesagt:

„Die Verve, mit der über ‚Identitätspolitik‘, ‚Cancel Culture‘ und ‚postkolonialen‘, ‚strukturellen‘ Rassismus gestritten wird, verbraucht den letzten Rest jener geistigen wie psychischen Energie, den die Corona-Pandemie noch übriggelassen hat. Selbst das internationale Großkapital sorgt sich inzwischen vor allem um mögliche innere, also psychologische Verletzungen beim Kauf eines Shampoos, das für ‚normales Haar‘ geeignet sein soll, tatsächlich aber all jene diskriminiert, die kein normales, sondern ‚empfindliches‘ Haar haben. Dabei sind wir doch alle eins.

Nach all diesen Anstrengungen haben wir, der freie Westen oder das, was von ihm übriggeblieben ist, einfach keine Kraft mehr, uns um Einzelschicksale wie das des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu kümmern, der in einem russischen Straflager um sein Leben kämpft, zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres. Abgesehen von den obligatorischen Medienberichten herrscht weithin das große Schweigen – vor allem in jenen Kreisen, die bei jedem angeblich verletzenden Wort Zeter und Mordio schreien. Dasselbe gilt für den massiven militärischen Aufmarsch russischer Truppen an der Ostukraine, der mit einem bloßen ‚Manöver‘ nicht zu erklären ist, russische Bomben auf die syrische Zivilbevölkerung und unzählige andere, vom Kreml gesteuerte Gewalttaten – auch in Europa.

Die Feststellung der Tatsache, dass Putin ein Mörder ist, überlassen wir dem amerikanischen Präsidenten. Nach einem möglichen Tod Nawalnys werden wir schockiert, betroffen und empört sein. 

Dann aber, nach einer gewissen Zeit, werden wir uns wieder den wirklich wichtigen Dingen zuwenden: Diversität, Inklusivität und Nachhaltigkeit.“

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: Evgenyfeldman CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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M. Neland / 16.02.2024

Es scheint, dass für diejenigen, die verhindern wollen, dass der Krieg in der Ukraine auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden könnte – mit einem ukrainisch-russische Einverständnis ohne westliche Beteiligung, der Tod von Alexej Nawalny nicht ungelegen daherkommt.

Talman Rahmenschneider / 16.02.2024

Seine evtl.! Witwe sagt in München: “Wenn es denn stimmt .... sie lügen die ganze Zeit”, zum Weiterdenken Kommentator @ Tobias Kramer. Bildmaterial vom toten Herrn Nawalny?

Rainer Irrwitz / 16.02.2024

in Frankreich wird Kritik an mRNA “Impfstoffen” zukünftig mit bis zu drei Jahren Gefängniss bestraft und Assange schimmelt so vor sich hin - wer also im Glashaus sitzt….. Übrigens, dass Nawalnys Witwe rund zwei Stunden nach der Todesmeldung bei der Münchner Kriegstreiberkonferenz gesprochen hat, lässt zumindest erahnen, wessen Geschöpf Nawalny wirklich war. Und das dürfte auch die Message gewesen sein: Russland pfeift auf den Westen, dessen Agenten und Narrative. Übrigens, seit Uschi per SMS mit Burla Milliardendeals abwickelt muss ich schmunzeln wenn ich etwas über Korruption in Russland lese (was sie natürlich nicht besser macht).

Hartmut Laun / 16.02.2024

Als Gesuchter in Russland in den wertebasierten Westen geflohen und dann freiwillig nach Russland zurück. Kann das jemand verstehen? Julian Assange in britischem Gefängnis mit der Todesstrafe in den USA bedroht.

Hans-Peter Dollhopf / 16.02.2024

Herr Grimm, an den Schicksalen von Nawalny wie der Ukraine zeigt sich, wie selbstmörderisch “Westbindung” geworden ist. Die Westbindung West-Deutschlands nach WK 2 verdankt sich der Durchsetzung Adenauers, der sich mit ihr eine Erfolgsgeschichte versprach und nicht irrte. Es hätte auch ein neutrales Gesamt-Deutschland aus vier Besatzungszonen geben können. Der Vasallenstaatsmythos ist die aus den sich damit ergebenden Bündnisverpflichtungen gesponnene VT. West-Deutschland erledigte einfach seine zugewiesene Frontstaatsrolle im Ganzen und wurde nur auf dieser Basis globale Wirtschaftssupermacht mit enormem Reichtum aus eigener Leistung. Das war schon der ganze Deal. Ohne jede VT-Sauerei - über die historisch durchgängig üblichen hinaus. Die Entscheidung pro West war doch bereits während der letzten Züge des WK gefallen, indem sich Menschen die Frage stellten: Den Russen in die Hände kommen oder den Amerikanern und Briten? Nur vollkommen verbiesterte Kommunisten entschieden sich da für die Russen. Die Abstimmung mit den Füßen, die Massenflucht erfolgte aus den Ostgebieten, aber doch nicht umgekehrt zu den Russen dort! Und die Amerikaner konnten mit West-Deutschland als Verbündetem etwas anfangen: Win-Win. Das ist der banale reale Hintergrund, vor dem die Mär eines nicht souveränen West-Deutschlands fabriziert ist mit jüdischem Großkapital, “Rothschilds” als Strippenziehern. West-Deutschland tat seinen Job und trug damit seinen Teil bei zum offenen Niedergang des Sowjetimperiums während der Präsidentschaften Reagans und Gorbatschows. Job done. Seither irrlichtert Deutschland ohne feste Orientierung. Das Interesse an Nawalny ist dafür exemplarisch, was mit einem geschieht, der den alten Heldensagen noch anhängt. Es gibt auf den Westen keinen Verlass mehr.

Chris Kuhn / 16.02.2024

De mortuis…. Auf Nawalnijs dubiose politische Vergangenheit voller unflätiger und gewaltbereiter Töne sei daher nicht weiter eingegangen. Wenn es ihm nur um Opposition gegangen wäre, würde er heute noch frei herum laufen. Es stimmt einfach nicht, daß Regierungskritik in Rußland verboten ist, und von staatlich organisierten Demos gegen eine Oppositionspartei wie gerade in der BRD habe ich auch noch nichts gehört. Was Nawalnij dem System mißliebig machte, ist sein späterhin aufgelegtes politisches Geschäftsmodell in Abhängigkeit von ausländischer Finanzierung. Damit eckt jeder in Rußland an, indem es erwiesen ist, daß die USA, deren Geheimdienste und Vorfeldorganisationen in fast allen Nachbarländern auf diese Weise Agitation betreiben. Hier wird im Westen mit zweierlei Maß gemessen, wozu daran erinnert sei, wie hysterisch dort stets angebliche Einmischung oder Einflußnahme Rußlands thematisiert wird, und daß dessen Medien vor zwei Jahren ausgeknipst wurden, ganz zu schweigen von der Isolationshaft für Julian Assange, nur weil der sich erlaubt hatte, Sauereien der US Army aufzudecken. Aber auch das rechtfertigt nicht jene überhohe Strafbeimessung für Nawalnij, welche aber in den USA noch absurdere Umfänge erreichen kann. Die als Todesursache genannte Thrombose (oder Embolie?) ist übrigens eine häufige Spätfolge von Corona-Impfungen, dieser Frage muß nachgegangen werden. Der BioNTech-Impfstoff stand jedenfalls Anfang 2021, als sich Nawalnij in Berlin aufhielt, dort schon für “Risikogruppen” zur Verfügung, und es ist davon auszugehen, daß Nawalnij eine Sputnik-Impfung in Rußland kaum zugelassen hätte. Nawalnijs Frau wurden übrigens unlängst Affären mit Herren in seiner Hilfsorganisation nachgesagt. Das wäre ja für eine resche Dame nicht unverständlich und könnte nun nach einer Anstandsfrist verstetigt werden.

Gerd Quallo / 16.02.2024

@Peter Neumeyer Ihrem Hinweis zu Reitschuster und den Kommentaren der Putinversteher hier kann ich mich nur anschließen. Diese Typen sind ganz eindeutig im falschen Blog unterwegs und in keinster Weise für Freiheit oder Demokratie. Aber nur auf Achgut können sie ihre verdrehte Logik und Ethik los werden. Im Prinzip versuchen diese Gestalten sich genau wie Linksgrüne mit einer schrägen Weltsicht ein Podest der Selbstüberhöhung zu schaffen, weil sie mit ihrer mickrigen Existenz und Mediokrität sonst nicht klar kämen.

Steve Acker / 16.02.2024

RIP Nawalny. Warum musste er zurückkehren, wenn angeblich Putin hinter dem Giftanschlag steckt ? Wenn der Mainstream jemanden so hochjubelt, werde ich erstmal misstrauisch. Andere wurden in Westen auch hochgejubelt, danach waren sie die größten Feinde. Nachdem er sich vom Giftanschlag erholt hatte, hat er ja angeblich den Attentäter bei einem Telefonat reingelegt, und das Gespräch veröffentlicht. Die story kann ich nicht glauben.

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