Pieter Cleppe, Gastautor / 29.06.2019 / 06:00 / Foto: Pixabay / 53 / Seite ausdrucken

Erpressung der Schweiz? Die EU dreht durch

Während die Brexit-Verhandlungen ins Stocken geraten sind, nehmen die Spannungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu. Seit 2014 versuchen die Schweiz und die EU, ihre 120 bestehenden bilateralen Verträge zu einem einzigen Abkommen zusammenzuführen. Aber die Schweizer weigerten sich, den EU-Bedingungen zuzustimmen, ohne vorher bestimmte Fragen geklärt zu haben; als Reaktion darauf scheint die EU nun wahrscheinlich innerhalb weniger Tage die Schweizer Börsen vom Binnenmarkt ausschließen zu wollen, als Vergeltung dafür, dass sie den Vertrag nicht schnell genug ratifiziert haben.

Wie ein Leak letzte Woche enthüllte, sind die durchsichtigen Gründe dafür, "in der wahrscheinlich entscheidenden Phase bezüglich des Brexits" – so der für die Gespräche zuständige Kommissar – ein Exempel an der Schweiz zu statuieren. Mit anderen Worten, die Schweiz, Mitglied der EFTA und des Schengen-Raums, ein Land, das über Jahrzehnte hinweg Milliarden in die Brüsseler Kasse gezahlt hat und mit der man über weitgehend freundschaftliche Handelsbeziehungen verfügte, ist zu einem bloßen Pfand geworden beim Bestreben der EU, Großbritannien zur Unterwerfung zu zwingen.

Aber die Schweizer weigern sich, klein beizugeben, und drohen mit Vergeltungsmaßnahmen, indem sie den EU-Börsen den Handel mit Schweizer Aktien verbieten. Rund 30 Prozent des Handels mit Schweizer Bluechips findet in London statt. Opposition kommt nicht nur von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, sondern auch von den Gewerkschaften. Das Schweizer Parlament hat die Regierung angewiesen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Selektiver Marktzugang? – „Rosinenpickerei“

Für die EU gehen diese Probleme bis in die 80er Jahre zurück, und zwar auf eine Initiative des damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der nach einem seiner Zusammenstöße mit Margaret Thatcher die legendäre Sun-Schlagzeile "Up Yours Delors!" inspirierte. Delors, der bestrebt war, ein einheitliches System für die Beziehungen zu den benachbarten "Drittländern" zu entwickeln, schlug vor, ihnen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren, jedoch nur im Gegenzug für die Übernahme aller Regeln und Normen der EU. Das Fehlen eines Vetorechts gegen diese Regeln inspirierte Jens Stoltenberg, den norwegischen Ministerpräsidenten, der diese Regelung übernahm, sein Land als "Fax Demokratie" zu bezeichnen. Es dauerte nicht lange, bis die souveränen Schweizer Wähler dies herausgefunden hatten, und sie lehnten eine ähnliche Regelung in einem Referendum 1992 ab.

Damals respektierte die EU dieses Ergebnis und verhandelte über ein Paket von bilateralen Abkommen, die den Schweizern einen selektiven Marktzugang als Gegenleistung für selektive Regelwerke gewährten. Heute lehnt die EU diese Regelung, die dem "Chequers-Plan" der Regierung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sehr ähnlich ist, jedoch als „Rosinenpickerei“ ab.

Es gibt viele Parallelen zwischen dem Brexit und den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, und in der Tat sollte die britische Regierung die Koordination mit der Schweiz verstärken, um den Versuchen der EU entgegenzuwirken, ihre Regulierungsbefugnisse auf dem Rücken zerstörter Geschäftsbeziehungen zu vergrößern.

Tiefe schweizerische Verbundenheit mit der Demokratie

Das vorgeschlagene Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz enthält zwei Punkte, die nicht nur beunruhigend für Schweizer Politiker sind, sondern die auch bei der Volksabstimmung abgelehnt werden könnten, die folgen wird, wenn die Schweizer Regierung den EU-Bedingungen zustimmt. Erstens führt das Abkommen einen Schlichtungsmechanismus in die Beziehungen Schweiz-EU ein, bei dem der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielt. Das war bisher nicht der Fall – alle bisherigen Streitigkeiten wurden von der Politik beigelegt. Der in der Rahmenvereinbarung vorgesehene Schiedsmechanismus entspricht im Wesentlichen demjenigen, den Theresa May mit der EU im November vereinbart hat. Die Schweizer Regierung scheint in dieser Frage Zugeständnisse gemacht zu haben, aber ob dieses Zugeständnis die direkte Demokratie der Schweiz überleben wird, ist eine andere Frage.

Zweitens befürwortet die EU eine "dynamische Anpassung", was bedeutet, dass die Schweizer gezwungen wären, Aktualisierungen der EU-Vorschriften, an denen sie sich ausgerichtet haben, als Gegenleistung für den Marktzugang ebenfalls zu akzeptieren. Zur langjährigen Frustration der EU wurde dies in den 90er Jahren nicht ausgehandelt. Der Grund dafür war natürlich die tiefe schweizerische Verbundenheit mit der Demokratie und der Verdacht, dass man sich auf EU-Vorschriften einlässt, die man noch gar nicht richtig verstanden hat.

Alles in allem waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bisher so reibungslos, dass die Ultimaten und Drohungen der EU, den Handel zu beschränken, unverhältnismäßig und unfreundlich erscheinen. Die Schweiz hat Milliarden in EU-Projekte eingebracht und die Freizügigkeit gewährt, sodass heute fast jeder vierte Einwohner der Schweiz nicht die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, davon 80 Prozent Europäer. Wie kann die EU einen freundlichen Nachbarn auf diese Weise behandeln? 

Wohlstand dank Flexibilität

Im Jahr 2018 lehnten elf EU-Länder, darunter Deutschland und Großbritannien, den Vorschlag der EU-Kommission ab, den Zugang für die Schweizer Börsen zu unterbinden. Nun geht die Kommission erneut diesen Weg und ignoriert dabei die Warnungen von Business Europe, dem Verband der europäischen Industrie, die Sache nicht eskalieren zu lassen. 

Ein EU-Diplomat sagte der Financial Times, dass „wir die Briten nicht schlechter behandeln werden als die Schweiz“ und dass deshalb deren „Nichtbestrafung“ als gefährlicher Präzedenzfall angesehen werden könnte. Obwohl es der Schweiz wahrscheinlich gelingen würde, den Schaden durch ihre Schutzmaßnahmen zu mildern, würde das signalisieren, dass die EU bereit ist, den Marktzugang zu beschränken, wenn sie ihre regulatorische Kontrolle über einen Handelspartner nicht verstärken kann. Angesichts der tiefgreifenden Liebe zur Selbstverwaltung sowohl in der Schweiz als auch in Großbritannien, zwei der ältesten Demokratien der Welt, werden selbstzerstörerische Versuche, den Handel zu schädigen, um mehr Regulierungskontrolle zu erlangen, nur scheitern. 

Konfrontiert mit einem europäischen Land wie der Schweiz, das nicht versucht, der Zollunion oder dem Binnenmarkt anzugehören, aber dennoch eine reibungslose Handelsbeziehung mit dem EU-Block unterhält, sollte die EU nicht versuchen, die Flexibilität einzuschränken, die über Jahrzehnte hinweg den Wohlstand auf beiden Seiten gefördert hat. Stattdessen sollte sie einen Teil ihres bisherigen Pragmatismus in die Beziehungen zur Schweiz einbringen bei der Annäherung an die Frage der zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

Der Artikel erschien zuerst im Telegraph.

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Leserpost

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Eugen Richter / 29.06.2019

Die Insassen des EU-Politbüros wissen um den Unsinn. Sie verfolgen eiskalt ihre eigenen, zumeist persönlichen Interessen. Hierzu zähle ich auch deren ideologischen Neigungen ( Es sind viele heimliche Kulturmarxisten unter ihnen). Das Wohl des Volkes galt nur einer längst verstorbenen Politikergruppe noch als ehrenwerte Aufgabe, diese Wohl zu sichern und zu mehren. Diese wussten auch, dass das nur vom Volk selbst erreicht werden kann und die politische Aufgabe darin bestand die Voraussetzungen dafür zu schaffen. So, und diese Gruppe von Politikern war damals schon klein. Heute stehen uns nur noch wohlstandsverwöhnte, bildungsfernere, opportunistische Handlanger bis machtaffine Narzisten zur Verfügung, die auch noch gewählt werden. Vernunft und Verstand sind schon rar gesät. Anstrengendes, selbstständiges Denken ist noch seltener und wird regierungsamtlich als nicht hilfreich angesehen. Dazu fällt mir die Nachricht ein, dass die Schweiz pro 1 mio Einwohner mehr Patente anmeldet als Deutschland oder Frankreich. Wer nicht freiwillig sich deindustrialisieren will, muss dazu genötigt werden. Die Kulturmarxisten der EU wissen was für sie selbst wichtig ist. Denn freiheitliche Bestrebungen und Demokratie sind Voraussetzungen für einen Freien Markt, der Güter gerechter und effektiver verteilen kann, als der Staat, und den Wohlstand der Bürger mehrt. Das müssen die Kulturmarxisten unterbinden,, weil sie ahnen, dass die Bürger ohne sie besser dran wären und sie als politische Lebensplaner überflüssig werden. Niemals darf der Bürger auf die Idee kommen, dass er ohne oder wenigsten mit deutlich weniger Politikern ein wesentlich besseres Leben führen könnte. Die erreichten Privilegien verteidigt diese europäische Kulturmarxistentruppe, und deren Derivate, mit Zähnen und Klauen. Sie werden Gräben schaufeln, in die sie selbst hinfallen werden. So war es immer schon. Eine Frage der Zeit.

Thomas Weidner / 29.06.2019

Tja - die EU-Camarilla gibt sich schwer Mühe, der Bezeichnung EUdSSR gerecht zu werden…

Martin Stumpp / 29.06.2019

“Wie kann die EU einen freundlichen Nachbarn auf diese Weise behandeln?” Die EU ist eine Autokratie, konkret eine Oligarchie mit den Eurokraten als Oligarchen. Die Macht dieser Oligarchen, ihre Privilegien und ihr Wohlstand hängt an dieser Macht. Demokratie aber gefährdet diese und die Schweiz ist ein demokratisches Land im Herzen der EU. Ein funktionierende Demokratie als für alle sichtbares Beispiel wird als ernste Bedrohung der eigenen Macht empfunden. Die Bedrohung muss weg koste es was es wolle.

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