Pieter Cleppe, Gastautor / 29.06.2019 / 06:00 / Foto: Pixabay / 53 / Seite ausdrucken

Erpressung der Schweiz? Die EU dreht durch

Während die Brexit-Verhandlungen ins Stocken geraten sind, nehmen die Spannungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu. Seit 2014 versuchen die Schweiz und die EU, ihre 120 bestehenden bilateralen Verträge zu einem einzigen Abkommen zusammenzuführen. Aber die Schweizer weigerten sich, den EU-Bedingungen zuzustimmen, ohne vorher bestimmte Fragen geklärt zu haben; als Reaktion darauf scheint die EU nun wahrscheinlich innerhalb weniger Tage die Schweizer Börsen vom Binnenmarkt ausschließen zu wollen, als Vergeltung dafür, dass sie den Vertrag nicht schnell genug ratifiziert haben.

Wie ein Leak letzte Woche enthüllte, sind die durchsichtigen Gründe dafür, "in der wahrscheinlich entscheidenden Phase bezüglich des Brexits" – so der für die Gespräche zuständige Kommissar – ein Exempel an der Schweiz zu statuieren. Mit anderen Worten, die Schweiz, Mitglied der EFTA und des Schengen-Raums, ein Land, das über Jahrzehnte hinweg Milliarden in die Brüsseler Kasse gezahlt hat und mit der man über weitgehend freundschaftliche Handelsbeziehungen verfügte, ist zu einem bloßen Pfand geworden beim Bestreben der EU, Großbritannien zur Unterwerfung zu zwingen.

Aber die Schweizer weigern sich, klein beizugeben, und drohen mit Vergeltungsmaßnahmen, indem sie den EU-Börsen den Handel mit Schweizer Aktien verbieten. Rund 30 Prozent des Handels mit Schweizer Bluechips findet in London statt. Opposition kommt nicht nur von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, sondern auch von den Gewerkschaften. Das Schweizer Parlament hat die Regierung angewiesen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Selektiver Marktzugang? – „Rosinenpickerei“

Für die EU gehen diese Probleme bis in die 80er Jahre zurück, und zwar auf eine Initiative des damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der nach einem seiner Zusammenstöße mit Margaret Thatcher die legendäre Sun-Schlagzeile "Up Yours Delors!" inspirierte. Delors, der bestrebt war, ein einheitliches System für die Beziehungen zu den benachbarten "Drittländern" zu entwickeln, schlug vor, ihnen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren, jedoch nur im Gegenzug für die Übernahme aller Regeln und Normen der EU. Das Fehlen eines Vetorechts gegen diese Regeln inspirierte Jens Stoltenberg, den norwegischen Ministerpräsidenten, der diese Regelung übernahm, sein Land als "Fax Demokratie" zu bezeichnen. Es dauerte nicht lange, bis die souveränen Schweizer Wähler dies herausgefunden hatten, und sie lehnten eine ähnliche Regelung in einem Referendum 1992 ab.

Damals respektierte die EU dieses Ergebnis und verhandelte über ein Paket von bilateralen Abkommen, die den Schweizern einen selektiven Marktzugang als Gegenleistung für selektive Regelwerke gewährten. Heute lehnt die EU diese Regelung, die dem "Chequers-Plan" der Regierung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sehr ähnlich ist, jedoch als „Rosinenpickerei“ ab.

Es gibt viele Parallelen zwischen dem Brexit und den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, und in der Tat sollte die britische Regierung die Koordination mit der Schweiz verstärken, um den Versuchen der EU entgegenzuwirken, ihre Regulierungsbefugnisse auf dem Rücken zerstörter Geschäftsbeziehungen zu vergrößern.

Tiefe schweizerische Verbundenheit mit der Demokratie

Das vorgeschlagene Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz enthält zwei Punkte, die nicht nur beunruhigend für Schweizer Politiker sind, sondern die auch bei der Volksabstimmung abgelehnt werden könnten, die folgen wird, wenn die Schweizer Regierung den EU-Bedingungen zustimmt. Erstens führt das Abkommen einen Schlichtungsmechanismus in die Beziehungen Schweiz-EU ein, bei dem der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielt. Das war bisher nicht der Fall – alle bisherigen Streitigkeiten wurden von der Politik beigelegt. Der in der Rahmenvereinbarung vorgesehene Schiedsmechanismus entspricht im Wesentlichen demjenigen, den Theresa May mit der EU im November vereinbart hat. Die Schweizer Regierung scheint in dieser Frage Zugeständnisse gemacht zu haben, aber ob dieses Zugeständnis die direkte Demokratie der Schweiz überleben wird, ist eine andere Frage.

Zweitens befürwortet die EU eine "dynamische Anpassung", was bedeutet, dass die Schweizer gezwungen wären, Aktualisierungen der EU-Vorschriften, an denen sie sich ausgerichtet haben, als Gegenleistung für den Marktzugang ebenfalls zu akzeptieren. Zur langjährigen Frustration der EU wurde dies in den 90er Jahren nicht ausgehandelt. Der Grund dafür war natürlich die tiefe schweizerische Verbundenheit mit der Demokratie und der Verdacht, dass man sich auf EU-Vorschriften einlässt, die man noch gar nicht richtig verstanden hat.

Alles in allem waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bisher so reibungslos, dass die Ultimaten und Drohungen der EU, den Handel zu beschränken, unverhältnismäßig und unfreundlich erscheinen. Die Schweiz hat Milliarden in EU-Projekte eingebracht und die Freizügigkeit gewährt, sodass heute fast jeder vierte Einwohner der Schweiz nicht die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, davon 80 Prozent Europäer. Wie kann die EU einen freundlichen Nachbarn auf diese Weise behandeln? 

Wohlstand dank Flexibilität

Im Jahr 2018 lehnten elf EU-Länder, darunter Deutschland und Großbritannien, den Vorschlag der EU-Kommission ab, den Zugang für die Schweizer Börsen zu unterbinden. Nun geht die Kommission erneut diesen Weg und ignoriert dabei die Warnungen von Business Europe, dem Verband der europäischen Industrie, die Sache nicht eskalieren zu lassen. 

Ein EU-Diplomat sagte der Financial Times, dass „wir die Briten nicht schlechter behandeln werden als die Schweiz“ und dass deshalb deren „Nichtbestrafung“ als gefährlicher Präzedenzfall angesehen werden könnte. Obwohl es der Schweiz wahrscheinlich gelingen würde, den Schaden durch ihre Schutzmaßnahmen zu mildern, würde das signalisieren, dass die EU bereit ist, den Marktzugang zu beschränken, wenn sie ihre regulatorische Kontrolle über einen Handelspartner nicht verstärken kann. Angesichts der tiefgreifenden Liebe zur Selbstverwaltung sowohl in der Schweiz als auch in Großbritannien, zwei der ältesten Demokratien der Welt, werden selbstzerstörerische Versuche, den Handel zu schädigen, um mehr Regulierungskontrolle zu erlangen, nur scheitern. 

Konfrontiert mit einem europäischen Land wie der Schweiz, das nicht versucht, der Zollunion oder dem Binnenmarkt anzugehören, aber dennoch eine reibungslose Handelsbeziehung mit dem EU-Block unterhält, sollte die EU nicht versuchen, die Flexibilität einzuschränken, die über Jahrzehnte hinweg den Wohlstand auf beiden Seiten gefördert hat. Stattdessen sollte sie einen Teil ihres bisherigen Pragmatismus in die Beziehungen zur Schweiz einbringen bei der Annäherung an die Frage der zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

Der Artikel erschien zuerst im Telegraph.

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Leserpost

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Stephan Bujnoch / 29.06.2019

Unsere Euro-Polit-Schwachmaten in Brüssel verhalten sich genauso wie ihr Lieblingsfeindbild,- Trump, sie gehen genauso hart wie er zu Werke. Nur mit dem Unterschied, daß sie die höhere Moral auf ihrer Seite wissen. Im Übrigen, - quod licet Jovi non Licet bovi!

Nathan Warszawski / 29.06.2019

Die EU benimmt sich wie Trump.

Karla Kuhn / 29.06.2019

“...als Vergeltung dafür, dass sie den Vertrag nicht schnell genug ratifiziert haben.”  Vergeltung ?? Klingt für mich wie ERPRESSUNG.    “.... ist zu einem bloßen Pfand geworden beim Bestreben der EU, Großbritannien zur Unterwerfung zu zwingen.  Zur Unterwerfung zwingen .....  KLASSE. Das Konstrukt EU sollte UMGEHEND reformiert werden, mit NEUEN, kompetenten Politikern !! Sehr gut beobachtet Frau Grimm. Herr Rebers,  Sie bingen einen SEHR interessanten Gedanken ins SPIEL. Ich hoffe die Schweizer bleiben standhaft. Hinter den Schweizern steht ein unglaubliche Finanzmacht, genau so wie hinter den Briten. Falls Johnson an die Macht kommt, hoffe ich, er macht endlich Nägel mit Köpfen !  Wenn sich die EU weiter so gebärdet, könnte es sein, daß nach dem Brexit noch andere XITs folgen. Weber wird wahrscheinlich Juncker nicht beerben und das finde ich gut, abgesehen davon, egal wer das Ruder in der Hand hat, viel wird sich nicht ändern. Wie gesagt, eine völlig NEUE EU muß her ! DIe EWG war ein guter Zusammenschluß verschiedener EU Länder zur Förderung einer GEMEINSAMEN WIRTSCHAFTSPOLITIK und genau SO MUß es wieder werden. Die EU ist- so sehe icg das, zu einem Wasserkopf mutiert, der den einzelnen Länder nicht nur überflüssige Regeln okroyiert,  sondern auch noch eine GEMEINSAME FINANZ-, SOZIAL- und Arbeitsmarktpolitik anstrebt. Das ist abartig !! EIn Wasserkopf mit VIEL ZU VIEL Personal, was auch noch JAHRELANG im “Sessel ” sitzen kann. DA muß ein Riegel vorgeschoben werde, MAXIMAL acht Jahre und nur wer FACHLICH KOMPETENT ist, darf überhaupt antreten. !! Es wird Zeit für eine Volksabstimmung !

Uta Buhr / 29.06.2019

Ja, die Schwyzer sind schon ein sehr eigensinniges Alpenvölkchen. Sie lassen sich nicht gern von anderen - speziell nicht von einer durch trunksüchtige Greise und andere Nullleister vertretenen Gurkentruppe - etwas vorschreiben. Recht haben sie, und hoffentlich werden noch andere Länder diesem Wasserkopf Brüssel bald die rote Karte zeigen. Ich persönlich glaube nicht an Reformen. Wer soll in diesem korrupten Haufen von total unfähigen Technokraten denn daran interessiert sein? Ich bin wirklich gespannt, wie es dort weitergehen wird, wenn erst einmal der neue britische Premierminister seine Stimme erhebt und unter Umständen mit einem No-Deal aus diesem Verein austritt. Eine gute Nachricht kam gestern schon mal über die Öffis: Dieses aufgeblasene Jüngelchen von Merkels Gnaden Manni Weber wurde mehrheitlich als Nachfolger des von notorischen ischiasanfällen geplagten Schonn Klood abgelehnt. Bleibt zu hoffen, dass diese Niederlage bei unserer geliebten Kanzleröse kein erneutes Zittern am ganzen adipösen Körper auslöst. Ach nein, die kluge Annalene hat ja gerade festgestellt, dass Merkel das erste prominente Klimaopfer ist. Das leuchtet ein, ebenso wie die Tatsache, dass Annalenas Gehirn offenbar unter der sengenden Hitze des Irak noch weiter ausgetrocknet ist, als dies schon vorher der Fall war. Mein Gott, Frau Baer, wie viele kapitale Böcke wollen Sie eigentlich noch schießen! Wer eine Partei mit Figuren wie Annalena und Robert wählt, muss schon einen Gewaltigen an der Klatsche haben. Fazit: Dumm, dümmer, grün und deutsch.

Roland Hostettler / 29.06.2019

Herzlichen Dank an den Autor für diesen Bericht. Wir werden standhaft bleiben. Klein aber oho. Ebenfalls heisse Grüsse aus der Schweiz.

Frank Mertes / 29.06.2019

Die EU ist wohl eines der am wenigsten demokratisch legitimierten und zugleich diktatorischsten Gebilde, dass es in der Weltgeschichte bisher gab. Bürokraten mit Allmachtsfantasien, korrupt und nur am eigenen Wohlergehen interessiert. Komisch, inzwischen kaum noch ein Unterschied zum RGW im früheren Ostblock.

Andreas Mertens / 29.06.2019

Und da reitet sie wieder, die Steinbrücksche Kavallerie, die junckerschen Daumenschrauben im Gepäck. Würde noch Recht und Gesetz gelten, dann würde sich D-Land als Mittäter nach § 253 StGB der Erpressung strafbar machen. Aber da man ja schon beim illegalen Ankauf der Steuer-CDs auf § 259 StGB (Hehlerei),  § 257 StGB (Begünstigung),  § 44 I i.V.m. § 43 II Nr. 1( Bundesdatenschutzgesetz), § 17 I UWG, § 26 StGB (Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen) und § 17 I UWG, § 27 StGB (Beihilfe zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen) stolz und öffentlich drauf geschissen hat, macht das jetzt auch nichts mehr aus. Wie sagt es der Volksmund so schön (wie resigniert) : Ist der Ruf erst ruiniert, regiert’s sich gänzlich ungeniert! (PS: könnte ein Doppel-Posting sein .. Seite gerade abgestürzt)

Detlef Fiedler / 29.06.2019

Hallo Herr Cleppe. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Die Menschen sollen entscheiden, ob sie mit den Nationalstaaten untergehen oder sich mit der EU einer neuen Zukunft zuwenden wollen. Hierin wird der Anspruch auf Totalität sichtbar. Nämlich darauf, dass es ausserhalb der EU nichts positives geben darf und auch nichts geben wird. Die verwendeten Bilder sind eingängig und leicht verständlich, bei den Nationalstaaten ist es das Bild des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, das Bild von Chaos und Schwäche, die letztlich zum Untergang des Nationalstaates und der Menschen darin führen werden. Hingegen einzig und allein die EU bietet den Menschen eine Zukunft an, die das enthält, was man fürchtet zu entbehren: wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. Man soll sich zur Idee der EU als das einzig Wahre bekennen, ansonsten wird man dämonisiert, herabgewürdigt und unter Druck gesetzt. Es geht der EU also garnicht darum zu überzeugen, es geht ihr eher darum andere zu bekehren. Unter Anwendung der entsprechenden Konsequenzen. Irgendwie kommt einen dieser Anspruch auf Totalität und ein derartiges Vorgehen ziemlich bekannt vor, denn schon Hitler meinte damals: “Wer sich nicht bekehren lässt, muß gebeugt werden”.

Florian Boitin / 29.06.2019

Völlig richtig Rosinenpickerei zu unterbinden. Das ist der feuchte Traum der Briten. Schon in der EU und jetzt auch beim Brexit.

michael weichenhan / 29.06.2019

Der Konflikt zwischen der EU und dem Inbegriff von Volksherrschaft, „Demokratie“, der Schweizer Eidgenossenschaft, scheint auf fatale Weise dem Muster zu folgen, das schon Thukydides im 5. Buch des „Peloponnesischen Krieges“ im berühmten Dialog zwischen Athenern und Meliern geschildert hat: Wer sich auf der Seite des Guten weiß, fegt skrupellos alle Bedenken beiseite, die auf Recht und Ethos beruhen und setzt seine Machtansprüche mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln durch. Es ist zutiefst beschämend, als EU-Bürger zu erleben, wie aktuell jener alte Text wieder ist!

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