News-Redaktion / 13.07.2021 / 14:00 / 0 / Seite ausdrucken

Ermittlungen gegen Familienrichterin eingestellt

Vier Strafanzeigen waren gegen eine Familienrichterin am Amtsgericht (AG) Weilheim gestellt worden, doch die Staatsanwaltschaft (StA) München II hat die Vorermittlungen gegen die Richterin nun eingestellt, meldet lto.de. Die Frau hatte bekanntlich im Wege der einstweiligen Anordnung im April u.a. entschieden, dass ein Schulleiter und seine Stellvertreterin gegenüber einer Realschülerin nicht anordnen dürften, auf dem Schulgelände eine Maske zu tragen (Beschl. v. 13.04.2021, Az. 2 F 192/21). Diese Entscheidung hatte zusammen mit einer Entscheidung eines Familienrichters am Amtsgericht Weimar für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Gegen den Richter und die Richterin seien in der Folge Strafanzeigen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt worden.

Die Familienrichterin aus Weilheim habe sich in ihrer Entscheidung auf eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bezogen. Auf rund 30 Seiten habe sie ihre Entscheidung – und auch ihre Zuständigkeit als Familienrichterin in dieser Frage – begründet. Insbesondere die Zuständigkeit der Familiengerichte hätte in Juristenkreisen schon aus rein formellen Gründen für erhebliche Diskussionen gesorgt.

Die Familiengerichte seien zwar die richtige Adresse, auch gegenüber Dritten Maßnahmen anzuordnen, wenn das Kindeswohl gefährdet sei. Maßnahmen einer Schule, die aufgrund von Verordnungen ergingen, seien allerdings Hoheitsakte, für die wiederum die Verwaltungsgerichte (VG) zuständig seien.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe aufgrund einer Vorlage des Verwaltungsgerichts Münster inzwischen entschieden (Beschl. v. 16.06.2021, Az. 6 AV 1.21 u.a.), dass in den Fällen, in denen ein Kindeswohlverfahren angeregt werde, das Familiengericht eine Entscheidung treffen müsse, auch wenn die kritisierte Maßnahme eine hoheitliche sei. Denn über Maßnahmen gemäß § 1666 BGB würde das Familiengericht selbständig von Amts wegen entscheiden. An die Verwaltungsgerichte verweisen dürften sie nach Ansicht des BVerwG damit nicht. Sie könnten allenfalls gar kein Verfahren eröffnen oder ein bereits eröffnetes Verfahren einstellen.

Die Familienrichterin aus Weilheim hätte nach dieser inzwischen ergangenen Rechtsprechung zwar eine falsche Entscheidung getroffen, einen Anfangsverdacht der Rechtsbeugung habe die Staatsanwaltschaft dennoch nicht gesehen. "Die Frage, ob eine Entscheidung falsch ist, ist nicht entscheidend", habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II auf Anfrage von lto.de gesagt und erklärt: "Die Richterin hat ihre Zuständigkeit in dem Beschluss thematisiert und sie festgestellt. Sie hat sich also nicht vom Recht entfernt, wie es für einen Anfangsverdacht zum Vorliegen einer Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch erforderlich wäre".

Die strafrechtlichen Vorermittlungen seien damit erledigt. Der Beschluss aus Weilheim selbst allerdings noch nicht. Die Entscheidung war ohne mündliche Verhandlung ergangen. Die mündliche Verhandlung sei nun bereits terminiert. Wie die Richterin dann entscheide, stehe ihr frei. Sie könne ihre Entscheidung aufheben, modifizieren oder aufrechterhalten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.09.2021 / 08:59 / 0

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. U-Boot-Streit: Biden und Macron suchen VerständigungUS-Präsident Biden und der französische Präsident Macron haben in einem Telefonat eine…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 08:40 / 0

Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde an Berater

Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben, meldet zeit.de. Das gehe aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 08:40 / 0

Baden-Württemberg: 439 Straftaten im Wahlkampf

In Baden-Württemberg sind nach einer Auflistung des Stuttgarter Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf in diesem Jahr bislang 439 Straftaten angezeigt worden, meldet sueddeutsche.de (Stand…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 06:02 / 0

Hunderte Briefwahlunterlagen verschwunden

In Bruchsal (Kreis Karlsruhe) ist es kurz vor der Bundestagswahl zu einer Panne bei der Versendung von Briefwahlunterlagen gekommen, meldet stimme.de. Wie die Stadt am…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 06:01 / 0

Postbote unterschlägt Hunderte Wahlbenachrichtigungen

Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat, meldet gmx.net. Wie die Polizei am Donnerstag mitgeteilt…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 05:57 / 0

Gefahr durch manipulierte Stecker im ICE

Ein Unbekannter hat in einer Steckdose in einem ICE der Bahn einen auf gefährliche Weise präparierten Stecker platziert, meldet n-tv.de. Wie die Bundespolizei mitgeteilt habe,…/ mehr

News-Redaktion / 22.09.2021 / 08:43 / 0

Die Morgenlage am Mittwoch

Frankreich will kein Außenministertreffen mit USA Wegen des Streits um einen neuen Sicherheitspakt im Indopazifik ist ein Außenministertreffen der USA mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland am…/ mehr

News-Redaktion / 22.09.2021 / 08:30 / 0

Mehr Migranten erreichen Deutschland

An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an, meldet presseportal.de. Das habe das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Redaktion rbb24 Recherche…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com