Unser Beitrag „Staatsschutz verfolgt Achse des Guten wegen SPD-Zitats“ hat ein umfangreiches Medienecho hervorgerufen. Der Vorwurf lautet: „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ (Paragraph 86 a StGB). (Achgut berichtete hier, hier und hier). Mittlerweile haben auch andere Medien diesen kafkaesken Fall aufgegriffen.
BILD-Zeitung (02.04.2026)
Hans-Jörg Vehlewald, Chefreporter Politik bei der BILD-Zeitung, legte mit seiner Berichterstattung noch einmal nach: „Dieser Verfolgungsfuror macht fassungslos“
Die Verfolgungsjagd der Justiz ruft nun auch Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (74, FDP) auf den Plan: „Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam wirklich den Rechtsfrieden“, so Kubicki zu BILD. „Im ‚Achgut‘-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt. Dieser Verfolgungsfuror macht wirklich fassungslos. Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“
BILD-Zeitung (01.04.2026)
Hans-Jörg Vehlewald, Chefreporter Politik bei der BILD-Zeitung, hakte im Beitrag „Staatsschutz ermittelt gegen ‚Achgut‘-Autoren“ bei der ermittelnden Staatsanwalt Augsburg nach:
„BILD erfuhr auf Anfrage bei den Augsburger Ermittlern: Man habe ‚das Verfahren noch nicht erfasst‘. Daher würden ‚weitergehende Auskünfte im Moment nicht erteilt‘. Bedeutet: Keiner will verstanden haben oder begreifen, dass ‚Achgut‘ die Parole eingehend historisch unter die Lupe genommen hat. Und belegt, dass ‚Alles für Deutschland‘ eben KEINE ‚kennzeichnende Parole‘ von SA oder anderen Nazi-Truppen war, auch wenn sie das Motto – lange NACH SPD, Gewerkschaften und Kirchen – für sich nutzten. Die Analyse stellte damit auch in Zweifel, ob die mehrmalige Verurteilung des AfD-Politikers Björn Höcke rechtens war, der das Motto vielfach im Wahlkampf für sich nutzte.“
Tichys Einblick
Maximilian Tichy äußert sich im Beitrag „Staatsschutz außer Rand und Band wegen ‚Alles für Deutschland‘“ für Tichys Einblick:
„Der Ablauf folgt einem klaren Muster: Ein anonymer Nutzer meldet den Text bei HessenGegenHetze. Diese dem Innenministerium Hessens untergeordnete Stelle bewertet die Äußerung als strafbar. Der Fall wird an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet weitergereicht, eine Art Internetwache des Bundeskriminalamts. Von dort geht es an den Staatsschutz.
Ein digitalisiertes Denunziationssystem, das effizient arbeitet und keinerlei demokratische Kontrolle kennt. Besonders perfide: HessenGegenHetze ist eine staatliche Einrichtung, der durch das hessische Innenministerium der Status als ‚Trusted Flagger‘, also besonders vertrauenswürdiger Denunziant, verliehen wurde. Meldungen von HessenGegenHetze müssen damit mit besonderer Priorität geprüft werden. Wenn ein BKA-Mitarbeiter eine Meldung von HessenGegenHetze als nichtig einstuft, weiß er dabei: Das CDU-geführte hessische Innenministerium wünscht hier besonders intensive Zusammenarbeit.“
Junge Freiheit
Die Junge Freiheit schreibt in ihrem Beitrag „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ‚Achse des Guten‘ – wegen SPD-Zitat“:
„Die Darstellung verfassungsfeindlicher Kennzeichen ist im deutschen Recht ausdrücklich nicht strafbar, wenn sie der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Wieso die deutsche Justiz den Fall dennoch verfolgt, ist unklar.“
Kontrafunk
Im Kontrafunk-Format „Das Abendjournal – live mit Silke Bunners“ vom 30. März wurde Achgut-Herausgeber Dirk Maxeiner zu dem Vorgang interviewt. Maxeiner äußerte im Gespräch unter anderem:
„Was wir da machen, ist journalistischer Geschichtsunterricht. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man wegen sowas gegen uns ermittelt. Vor ein paar Jahren hätte ich noch gedacht, das ist Satire oder eine Kömodie. Aber heute kann man es offensichtlich nicht mehr wissen.
(…)
Das greift irgendwie um sich. Und das kommt natürlich auch durch diese ganzen Meldestellen zustande. Man hat ja eine ganze staatliche Struktur von Meldestellen geschaffen, bei denen dann jeder Denunziant sich sozusagen ausmären kann. In unserem Fall war das auch so (…) Man schafft eine Infrastruktur, die dann natürlich auch solche Denunziationen hervorbringt. Und offensichtlich fühlen sich die Behörden dann auch verpflichtet – oder sind es sogar – dem dann in entsprechender Form auch nachzugehen. Sowas gehört natürlich sofort in den Papierkorb. Aber in unserem Fall ist es den ganzen Behördenweg schon bis zur Staatsanwaltschaft Augsburg nach unten gewandert.“
NIUS
Felix Perrefort erläutert im Beitrag „Staatsschutz ermittelt gegen Journalisten: Weil sie über ‚Alles für Deutschland‘-Parole bei Sozialdemokraten berichteten“ für NIUS:
„Der Fall zeigt: Selbst historisch eingeordnete Zitate können eine Kette strafrechtlicher Prüfungen auslösen – von der Meldestelle über das BKA und LKA bis hin zur Staatsanwaltschaft. Zugleich verweist der zugrunde liegende Artikel auf die historische Mehrdeutigkeit der Parole, die im politischen Kontext der Weimarer Republik auch von Gegnern des Nationalsozialismus verwendet wurde.“
Apollo News
Boris Cherny beleuchtet den Fall in seinem Beitrag „Wegen Artikel über ‚Alles für Deutschland“: Hessen gegen Hetze und das BKA gehen gegen Achse des Guten vor‘“:
In einer diffusen Antwort auf die Anfrage von Apollo News hieß es knapp: „Das Verfahren ist derzeit noch nicht bei der Staatsanwaltschaft Augsburg erfasst. Weitergehende Auskünfte können daher im Moment nicht erteilt werden.“ Damit wird zwar die Existenz eines Verfahrens bestätigt, alles Weitere will man jedoch für sich behalten.
Proklamation König Ludwigs I. von Bayern
Ein Leser machte uns darauf aufmerksam, dass König Ludwig I. von Bayern eine Proklamation vom 6. März 1848 mit den Worten schloss: „Alles für Mein Volk! Alles für Teutschland!“ So überliefert es zum Beispiel das Haus der Bayerischen Geschichte, eine Behörde, die dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unterstellt ist.
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Ja ja ja! Dann wird’s wohl Zeit für die zweite Patenschaft.
Die Ermittlungen gegen Achgut sind ein Glücksfall!
Die Affäre entlarvt unsere Feinde coram publico als illiterate, ignorante, ideologisierte Idioten.
Jetzt brauchen wir nur noch die Namen der digitalen Dorftrottel, die diese Denunziation initiiert haben.
Ich habe eben einen neuen Begriff erfunden: digitaler Dorftrottel
Gemünzt auf die dilettantischen Denunzianten.
@achgut, „ Ein knapp zwei Jahre alter Artikel …“. Merkt euch mal, Mord verjährt nicht! Vor Gericht könnte man sagen ‚Hier stehe ich, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor’.
Ich werde nicht spenden. Ich mache mich doch nicht strafbar.
Nicht auszudenken, sollte „Alles für Diesen-Staat-gibt-es-nicht-mehr-darf-man-nicht-mehr-sagen“ plötzlich nicht mehr strafbar sein. Dem Abrißbirnen- und Abstiegskartell, dessen gesamtes Program auf „Nichts für Deutschland“ ausgerichtet ist, bräche ein Zacken aus seiner Krone der Selbstgefälligkeit.
Die HessenGegenHetze-Beamten und ihre zivilgesellschaftlichen Mitkämpfer (die ihren natürlich steuerfinanzierten Verein als „Kompetenzzentrum“ bezeichnen), müssten eigentlich als nächstes die Schulgeschichtsbücher einziehen und einstampfen lassen. In den Büchern stehen auch NS-Parolen und Fotos aus der NS-Zeit (darunter das sehr bekannte mit den SA-Männern und den „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“-Schild vor einem Geschäft) das nicht erst auf dem Meme vorkam, das Stefan Niehoff teilte), und anstelle der gängigsten Parolen im Gegenwartskampf gegen Rächz findet man in den Geschichtsbüchern echte Informationen, die unter anderem keinen Zweifel am totalitären Charakter der NS lassen und somit spätestens seit der Corona-Zeit zu Vergleichen einladen. Jemand könnte auch fragen, wozu „wir“ eigentlich eine HessenGegenHetze-Behörde und ihr hinsichtlich der Aufgabenstellung nicht klar definiertes Kompetenzzentrum brauchen. Dazu käme die Frage, was das schwammige Schlagwort „Gegen Hetze“ überhaupt bei einer Behörde verloren hat, also bei einer Stelle, die mit der Rechtsprechung verzahnt ist . . . aber das sind Fragestellungen, die ich besser böswilligen Gemütern überlasse. Wenn ich mich unbefugterweise mit sowas befasse, begehe ich am Ende noch Volksverhetzung, das weiß man in der wehrhaften Kakistokratie ja nie so genau.