Unser Beitrag „Staatsschutz verfolgt Achse des Guten wegen SPD-Zitats“ hat ein umfangreiches Medienecho hervorgerufen. Der Vorwurf lautet: „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ (Paragraph 86 a StGB). (Achgut berichtete hier, hier und hier). Mittlerweile haben auch andere Medien diesen kafkaesken Fall aufgegriffen.
BILD-Zeitung (02.04.2026)
Hans-Jörg Vehlewald, Chefreporter Politik bei der BILD-Zeitung, legte mit seiner Berichterstattung noch einmal nach: „Dieser Verfolgungsfuror macht fassungslos“
Die Verfolgungsjagd der Justiz ruft nun auch Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (74, FDP) auf den Plan: „Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam wirklich den Rechtsfrieden“, so Kubicki zu BILD. „Im ‚Achgut‘-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt. Dieser Verfolgungsfuror macht wirklich fassungslos. Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“
BILD-Zeitung (01.04.2026)
Hans-Jörg Vehlewald, Chefreporter Politik bei der BILD-Zeitung, hakte im Beitrag „Staatsschutz ermittelt gegen ‚Achgut‘-Autoren“ bei der ermittelnden Staatsanwalt Augsburg nach:
„BILD erfuhr auf Anfrage bei den Augsburger Ermittlern: Man habe ‚das Verfahren noch nicht erfasst‘. Daher würden ‚weitergehende Auskünfte im Moment nicht erteilt‘. Bedeutet: Keiner will verstanden haben oder begreifen, dass ‚Achgut‘ die Parole eingehend historisch unter die Lupe genommen hat. Und belegt, dass ‚Alles für Deutschland‘ eben KEINE ‚kennzeichnende Parole‘ von SA oder anderen Nazi-Truppen war, auch wenn sie das Motto – lange NACH SPD, Gewerkschaften und Kirchen – für sich nutzten. Die Analyse stellte damit auch in Zweifel, ob die mehrmalige Verurteilung des AfD-Politikers Björn Höcke rechtens war, der das Motto vielfach im Wahlkampf für sich nutzte.“
Tichys Einblick
Maximilian Tichy äußert sich im Beitrag „Staatsschutz außer Rand und Band wegen ‚Alles für Deutschland‘“ für Tichys Einblick:
„Der Ablauf folgt einem klaren Muster: Ein anonymer Nutzer meldet den Text bei HessenGegenHetze. Diese dem Innenministerium Hessens untergeordnete Stelle bewertet die Äußerung als strafbar. Der Fall wird an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet weitergereicht, eine Art Internetwache des Bundeskriminalamts. Von dort geht es an den Staatsschutz.
Ein digitalisiertes Denunziationssystem, das effizient arbeitet und keinerlei demokratische Kontrolle kennt. Besonders perfide: HessenGegenHetze ist eine staatliche Einrichtung, der durch das hessische Innenministerium der Status als ‚Trusted Flagger‘, also besonders vertrauenswürdiger Denunziant, verliehen wurde. Meldungen von HessenGegenHetze müssen damit mit besonderer Priorität geprüft werden. Wenn ein BKA-Mitarbeiter eine Meldung von HessenGegenHetze als nichtig einstuft, weiß er dabei: Das CDU-geführte hessische Innenministerium wünscht hier besonders intensive Zusammenarbeit.“
Junge Freiheit
Die Junge Freiheit schreibt in ihrem Beitrag „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ‚Achse des Guten‘ – wegen SPD-Zitat“:
„Die Darstellung verfassungsfeindlicher Kennzeichen ist im deutschen Recht ausdrücklich nicht strafbar, wenn sie der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Wieso die deutsche Justiz den Fall dennoch verfolgt, ist unklar.“
Kontrafunk
Im Kontrafunk-Format „Das Abendjournal – live mit Silke Bunners“ vom 30. März wurde Achgut-Herausgeber Dirk Maxeiner zu dem Vorgang interviewt. Maxeiner äußerte im Gespräch unter anderem:
„Was wir da machen, ist journalistischer Geschichtsunterricht. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man wegen sowas gegen uns ermittelt. Vor ein paar Jahren hätte ich noch gedacht, das ist Satire oder eine Kömodie. Aber heute kann man es offensichtlich nicht mehr wissen.
(…)
Das greift irgendwie um sich. Und das kommt natürlich auch durch diese ganzen Meldestellen zustande. Man hat ja eine ganze staatliche Struktur von Meldestellen geschaffen, bei denen dann jeder Denunziant sich sozusagen ausmären kann. In unserem Fall war das auch so (…) Man schafft eine Infrastruktur, die dann natürlich auch solche Denunziationen hervorbringt. Und offensichtlich fühlen sich die Behörden dann auch verpflichtet – oder sind es sogar – dem dann in entsprechender Form auch nachzugehen. Sowas gehört natürlich sofort in den Papierkorb. Aber in unserem Fall ist es den ganzen Behördenweg schon bis zur Staatsanwaltschaft Augsburg nach unten gewandert.“
NIUS
Felix Perrefort erläutert im Beitrag „Staatsschutz ermittelt gegen Journalisten: Weil sie über ‚Alles für Deutschland‘-Parole bei Sozialdemokraten berichteten“ für NIUS:
„Der Fall zeigt: Selbst historisch eingeordnete Zitate können eine Kette strafrechtlicher Prüfungen auslösen – von der Meldestelle über das BKA und LKA bis hin zur Staatsanwaltschaft. Zugleich verweist der zugrunde liegende Artikel auf die historische Mehrdeutigkeit der Parole, die im politischen Kontext der Weimarer Republik auch von Gegnern des Nationalsozialismus verwendet wurde.“
Apollo News
Boris Cherny beleuchtet den Fall in seinem Beitrag „Wegen Artikel über ‚Alles für Deutschland“: Hessen gegen Hetze und das BKA gehen gegen Achse des Guten vor‘“:
In einer diffusen Antwort auf die Anfrage von Apollo News hieß es knapp: „Das Verfahren ist derzeit noch nicht bei der Staatsanwaltschaft Augsburg erfasst. Weitergehende Auskünfte können daher im Moment nicht erteilt werden.“ Damit wird zwar die Existenz eines Verfahrens bestätigt, alles Weitere will man jedoch für sich behalten.
Proklamation König Ludwigs I. von Bayern
Ein Leser machte uns darauf aufmerksam, dass König Ludwig I. von Bayern eine Proklamation vom 6. März 1848 mit den Worten schloss: „Alles für Mein Volk! Alles für Teutschland!“ So überliefert es zum Beispiel das Haus der Bayerischen Geschichte, eine Behörde, die dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unterstellt ist.
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Wann gedenkt die Bundesstaatsanwaltschaft denn mal, das Rechtssystem vom Kopf auf die verfassungsrechtlichen Beine zurückzustellen und damit den Bürgern den Rechtsstaat zurückzugeben??
Eure Primäraufgabe ist Gefahrenabwehr durch Strafverfolgung und niemals Kriminalisierung der kritischen Bevölkerung.
Die Einkaufsmeile „Elisenpark“ wirbt in der grünen Stadt Greifswald in aller Öffentlichkeit – und dazu im Internden-Net (Onkel fragen – guckst Du: „elisenpark alles für ostern“) – mit der götteslästerlichen verkappten Nazi-Parole „Alles für Ostern.“! Ob das verfassungsschutz-relevant ist? Verwerflich ist das in jedem Fall, doch weder unseren grünen OB, noch die klimaschützenden Schulschwänzer, noch die Kämpfenden gegen Rächtzs, noch der aufgrund von Verdiensten und Vergangenheit liebevoll „Wasser-Prawda“ getaufte regionale Zeitungsmonopolist (Ostsee-Zeitung) oder die rundfunkenden Nord-Deutschenden scheint das stören! Ist es nicht schlimm, wie weit die sogenannte „Normalisierung“ selbst in unserer durchgegrünten Universitätsstadt schon vorangeschritten und akzeptiert ist? Wir sind hier schließlich in der einzigen Studentenstadt Vor-Pommerns und nicht in diesem Thöringen oder im sächsistischen Erz-Dunkel-Land oder gar im „angebräunten“ „ländlichen Raum (brrr; diese Wahlergebnisse!). Aus Empörung und “Protest„ habe ich mich – spontan – dazu entschlossen, im Elisenpark nun nicht mehr einkaufen gehen. Man ist ja schließlich ein “guter Deutscher„ – und kein Kontaktschuld-Verbrecher! Ich hoffe meiner Pflicht als “Hinweisgeber„ hiermit Genüge getan zu haben.
Wir diskutieren ja gerade eifrig die „Klarnamenpflicht“. Befreiend wäre, wenn das denunzierende Subjekt oder die denunzierende Personengruppe sich Nachfragen stellen würde. Sie scheinen ja ernsthaft genug besorgt zu sein, um diesen absurden Tamtam loszutreten, haben aber offensichtlich nicht genug Charakter, ihre Besorgnis auch zu begründen. Dann würde ich gerne die konkreten Personen bei den Behörden hören, die den absurden Tamtam überhaupt ernsthaft in die nächste Runde geschickt haben. Dass all diese beteiligten Figuren in der Kloake ihrer eingebildeten moralischen Überlegenheit abgetaucht sind, ohne zu ihrer Intention zu stehen, sagt alles: „Klarnamenpflicht“ soll nur für machtlose Kritiker der Mächtigen gelten, um sie zum Schweigen zu bringen. Wer gerne kritische Medien zum Schweigen bringen möchte und im staatlichen Apparat jede kritische Distanz vermissen lässt, darf das in diesem Deutschland gerne anonym tun.
Der Gesetzgeber verbietet den Gebrauch von Parolen und Grußformen mit bestimmten Merkmalen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz finde ich eine Broschüre, bei der unter der Überschrift „Parolen“ die genannte Redewendung aber fehlt. Jeder Bürger sollte in einem amtlichen Register (oder in einer jährlich aktualisierten Anlage zum Gesetz) nachlesen können, was genau gemeint ist. Das ist zwar etwas bürokratisch in der Handhabung, würde aber Sicherheit schaffen. Zu klären wäre noch, welches Amt so ein Negativ-Register verwalten könnte und wie Widersprüche behandelt werden könnten. Es gab doch hunderte Losungen zum 1. Mai, in der Art von „Alles für das Wohl des Volkes“ oder so ähnlich, vom ZK der SED. Was ist das eigentlich damit? Hat die schon jemand erforscht?
Das ist doch ein Scherz, oder ?! Und wenn nicht sollte man Deutschland wegen Rinderwahn unter Quarantäne stellen. Wennn das stimmt ist der Apparat klinisch wahnsinnig und kann als unzurechnungsfähig gelten. Man kann den Staat nicht delegitimieren, er tut es durch den Gestank der Psychose selber und veräußert seinen Zustand in Anklagen. Ämter sind die zweite Form der Psychiatrie nur die bösartigere.
Manche Linke halten ja auch die schwarz-rot-goldene (nicht etwa die schwarz-weiss-rote) Flagge für „rechts“ und womöglich „verfassungsfeindlich“. Das kommt davon, wenn an der Bildung gespart wird und dann Ungebildeten Spielraum gelassen wird. Man kann sich leicht vorstellen, was sich solche Zeitgenossen unter einer demokratischen Verfassung überhaupt vorstellen – denn an Kenntnis scheint es ja zu mangeln, bis in bayerische Amtsstuben hinein.
Das sagt viel über Staat, Politiker und Staatsdiener Ds aus. Tja, wenn die Gedächtnishalle leer ist ..