Henryk M. Broder / 29.03.2018 / 14:47 / Foto: Tim Maxeiner / 61 / Seite ausdrucken

Erklärung 2018: Deutschland dreht durch

Ich zögerte eine Weile, bevor ich die "Gemeinsame Erklärung 2018" unterschrieb. Sie schien mir zu allgemein, zu freundlich, zu unverbindlich. Ich dachte, die Diskussion wäre schon weiter. Da gab es immerhin ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Frage nach der Rechtsgrundlage der Grenzöffnung vom September 2015 unbeantwortet blieb; zuvor schon hatte Horst Seehofer bundesweit für Aufregung gesorgt, als er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einer "Herrschaft des Unrechts" sprach, wobei er sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio bezog, der die Ansicht vertrat, die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, die deutsche Grenze zu schützen: "Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht", der Bund sei vielmehr "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist". Jedem, der sich für die rechtliche Problematik interessierte, war auch ein Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017 bekannt, in dem mit aller Klarheit festgestellt wurde, "die illegale Einreise ins Bundesgebiet" werde "momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“, in diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik... seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“.

Vor diesem Hintergrund war und ist die "Gemeinsame Erklärung 2018" von einer geradezu rührenden Harmlosigkeit. Wie der erste Satz im Art. 1 des GG oder die Goldene Regel "Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu." Okay, dachte ich, das Gelbe vom Ei ist es nicht, auch keine Anleitung zur Auflösung des Gordischen Knotens, aber vielleicht doch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich ein paar Leute verständigen können, die sich Sorgen wegen der Erosion rechtsstaatlicher Regeln machen. Und setzte meinen Namen drunter.

Ich hätte mit allem Möglichen gerechnet, nur nicht mit dem Sturm der Entrüstung, der daraufhin losbrach. Als hätten ein paar Irre den Wiederaufbau der innerdeutschen Mauer oder die Einführung der Scharia in Bayern gefordert. Angefangen von einem meiner fleißigen Biografen, der mich auf dem linken Fuß erwischte, bis hin zu dem Flaggschiff der political correctness in der Bundesrepublik, wo man sich darüber wunderte, "Wer die Erklärung 2018 so alles unterschreibt", nämlich "Ministerialräte und Gesichtschirurgen", also genau die Leute, welche DIE ZEIT als Abonnenten und Leser schätzt.

Es war, könnte man in aller Bescheidenheit sagen, ein Sturm in einem Fingerhut. Positiv ausgedrückt war es ein Fest der Meinungsfreiheit, auch wenn sich die Durchsagen so anhörten, als ginge es den Teilnehmern darum, eben diese abzuschaffen. Hier eine unvollständige aber durchaus repräsentative Auswahl der Stimmen:

Die Augsburger Allgemeine meint, die "Erklärung 2018" zeige u.a. auch, dass Deutschlands Gesellschaft "gleich doppelt gespalten" ist.

Telepolis schreibt, die Ostdeutschen hätten "die westliche Demokratie noch nie verstanden" und nennt als Beleg dafür u.a. Monika Maron, die es gewagt hat, "Tellkamp im Deutschlandfunk beiseite" zu springen.

Im NDR staunt "der hochdekorierte Dresdner Autor Ingo Schulze... über die intellektuelle Schlichtheit der Erklärung", während der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller bekannt gibt, „Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse kein Problem“. 

Der Tagesspiegel wundert sich, dass Rüdiger Safranski die Erklärung "nicht unterschrieben, aber dem Spiegel ein Interview" gegeben (hat), in dem er sich gegen eine "Pflicht zur Fremdenfreundlichkeit" ausspricht.

Im Deutschlandfunk plaudert Ulrich Greiner aus dem Nähkästchen der Zeit: "Es ist übrigens auch heute in der Konferenz darüber kontrovers diskutiert worden. Einige Kollegen sagten, warum zeigt ihr denn diese Leute, ihr macht sie ja dadurch nur hoffähig. Und andere sagten, nein, warum sollen wir die Leute nicht zeigen, das ist sozusagen ein privater Kreis von interessanten Zeitgenossen..."

Die jungle world räsoniert über den "deutschen Geist", der derzeit "zur Hochform" aufläuft. Derweil die junge welt sich Gedanken über Matthias Matussek macht.

Die Berliner Zeitung stellt fest, bei "diesem Thema" gehe "ein Riss durch Partnerschaften" und fragt, warum "zum Beispiel Caroline Sommerfeld-Lethen die Erklärung unterschrieben (hat), nicht aber ihr Mann Helmut Lethen oder Krisztina Koenen, nicht aber ihr Mann Gerd Koenen".

Das neue deutschland neidet Thilo Sarrazin seinen Erfolg als Buchautor und fragt: "Warum sitzt der Mann noch nicht im Gulag? Oder warum hat man ihm nicht wenigstens die linke Gesichtshälfte am Kinn festgetackert?"

Dem Freitag fällt auf, dass zwei Köpfe "nicht auf der Liste stehen", was die Riege derer, "die rechts geworden sind", ein wenig unvollständig macht.

Auf SPON "laufen die üblichen Verdächtigen – Sarrazin, Broder, Lengsfeld" durch das Bild, ihnen folgen „AfD-Sympathisanten und andere braune Socken", die "genau (wissen), was sie tun: sie wollen das muslimreine Deutschland".

Die Deutsche Welle stört sich daran, dass auf der Achse "zwischen Islam und Islamismus kaum unterschieden" und "der Klimawandel abgestritten" wird. Die "Erklärung 2018" sei "wahrscheinlich nicht zufällig mit Beginn der Leipziger Buchmesse (erschienen), auf der die Kontroverse um Meinungsfreiheit und der Umgang mit rechten Publizisten prägende Themen waren.

Das neue deutschland warnt vor einem "Schulterschluss auch mit jenen hin, die Anschläge auf Geflüchtete als verzweifelten Aufstand des ‚deutschen Volkes‘ interpretieren". In einem anderen Beitrag heißt es: "Zwar fanden sich bis zum Sonntag unter den Unterstützern der Erklärung keine prominenten AfD-Vertreter, die Liste umfasst allerdings einige bekannte Namen, die in der Vergangenheit direkt oder indirekt Sympathien für die Programmatik der Rechtsaußenpartei zeigten", darunter "Publizisten wie Tellkamp und Broder", die einen "Aufruf gegen offene Grenzen" unterstützen.

Die taz bringt es auf den Punkt. "Mit Nazis reden bringt nichts... Man muss ihnen das Leben schwer machen, wo es nur geht.... Man muss sie deshalb sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“

Der Tagesspiegel spricht von "Migrationsbewegungen im Herbst 2015" und widerlegt ein Gerücht: "Dass Politiker Gesetze gebrochen hätten, um Flüchtlinge ins Land zu holen, ist ein Vorwurf, der von AfD und Pegida rituell wiederholt wird. Wahr macht ihn das nicht."

Auch die Berliner Zeitung dementert "die vermeintliche Tatsachenbehauptung, es fände eine ‚illegale Masseneinwanderung' statt" und fragt: "Wo, bitte, ist das der Fall? Die Zahlen der eingereisten Geflüchteten sprechen eine andere Sprache."

Den gleichen, nein: denselben Artikel finden wir auch in der Mitteldeutschen Zeitung, dessen Verfasser lange um dem kalten Brei herumschleicht ("Man ist gut beraten, sich den knappen Text und auch die Liste der Unterzeichner anzusehen, damit man weiß, woran man ist..."), bevor er endlich zur Sache kommt: "Interessant an der ‚Gemeinsamen Erklärung' ist aber neben der raunenden Unterstellung, nichts als Kriminelle überschwemmten unser Land, auch die Tatsachenbehauptung, es fände eine ‚illegale Masseneinwanderung' statt."

Was es mit der "illegalen Masseneinwanderung" auf sich hat, erklärte Liane Bednarz, "Publizistin und Juristin, Autorin von Büchern über die AfD und die neue Rechte", in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur. Das sei "ein Terminus, den man sehr oft hört". Allerdings werde er "nicht begründet". Und sei zudem "umstritten": Denn: "Es gibt auch Menschen, die sagen, dass die Flüchtlingspolitik zumindest in Teilen rechtswidrig sei. Aber es gibt eben keine bindende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber. Und so lange kann man das auch nicht per se als illegal bezeichnen."

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Wolfsburger Allgemeine, die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung, die Schaumburger Nachrichten, die Oberhessische Presse und etwa zwei Dutzend weitere Zeitungen, die vom RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) beliefert werden, bringen zwei Berichte über die "Erklärung 2018". In dem einen geht es darum, was in der Erklärung nicht drinsteht. "Was bedeutet der Kampfbegriff der ‚illegalen Masseneinwanderung' konkret – die Welle des Jahres 2015 oder jeden Asylsuchenden, der je in unser Land kam, kommt und kommen wird? Was ist gegen die Beschädigung zu tun? Hat man Vorschläge zur Integration, zur Vermeidung von Parallelgesellschaften und Abkapselung? Nichts ist davon zu lesen." In dem anderen auch: "Spannend am knappen Aufruf ist vor allem, was er nicht enthält: keinerlei Distanzierung von rechtsradikalen bis rechtsextremen Gruppen, die in Cottbus, Berlin, Hamburg und anderswo die Demonstrationen nutzen und zum Teil prägen."

Allem vorausgegangen war ein Interview, das Monika Maron dem Deutschlandfunk  gegeben hat. Darin sagt sie unter anderem: "Ich sage, was ich denke. Ich komme zu meinen Überzeugungen oder Meinungen, indem ich mir die Welt angucke oder darüber lese oder eine Meinung gegen die andere abwäge und mich da irgendwie orientiere. Ob das rechts ist, ist mir am Ende vollkommen egal, weil, ich muss es richtig finden."

Noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden. Die "Erklärung" muss also einen Nerv getroffen haben, der bereits blank da lag. Wäre es in der "Erklärung" darum gegangen, dass die Erde eine flache Scheibe oder ein in einer Salzlake schwimmendes Toastbrot ist, wäre sie unbeachtet geblieben. Aber: Was trifft, trifft auch zu. 

Hinzu kommt: In keinem anderen Gewerbe ist der Herdentrieb so ausgeprägt wie im Journalismus, der Wunsch nach Konsensualität so sinnstiftend. Ich kenne Kollegen, die nur deswegen Journalisten geworden sind, weil sie gedacht haben, das wäre eine Stufe auf der Karriereleiter, die in die Pressestelle des Bundeskanzleramtes führt. Oder wenigstens in den Frachtraum einer Maschine, mit der der Außenminister nach Kuala Lumpur fliegt. Wer es nicht in die Entourage eines Ministers schafft, freut sich immer noch über zwei Freikarten für ein Helene-Fischer-Konzert. 

Es gibt keine Gleichschaltung von oben. Was es aber gibt, das ist der unbändige Wunsch, mitzumachen und mitzuschwimmen, am liebsten dort, wo der Strom am flachsten ist. Dass man aber auch im Planschbecken ersaufen kann, davon zeugen einige der hier angeführten Stellungnahmen.

Weil ich mich grade auf den Auszug aus Ägypten vorbereite, der heute Abend beginnt, will ich nur kurz zu drei Texten etwas bemerken.

Jakob Augstein zitiert die "Erklärung" im Wortlaut und stellt fest, "diese Leute", gemeint sind die Unterzeichner, "wissen genau, was sie tun: sie wollen das muslimreine Deutschland". Eine Anspielung mit viel Geschichte im Gepäck, die nur zeigt, wie kontaminiert Augsteins Denken ist. Ich wünsche mir ein "muslimreines" Deutschland ebenso, wie ich mir ein islamisiertes Deutschland wünsche. Aber über einen von Augstein befreiten Spiegel ließe ich schon mit mir reden.

Arno Widmann witzelt in der Berliner Zeitung über die "vereinigte politische und schriftstellerische Intelligenz" der Republik, die sich "zu zwei Sätzen des Protestes aufgerafft" habe, die Arno mit 4371 Zeichen in 660 Worten, also im Verhältnis 1 zu 20, widerlegt. Eine mehr als erstaunliche Leistung, die in der Erkenntnis gipfelt: "Die Zuwanderung hat das Deutschland, in dem ich nach dem Krieg aufwuchs, nicht beschädigt – sie half, es zu zerstören. Zu unser aller Glück." – Was würde Alfred Tetzlaff dazu sagen? Der Arno ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.

Liane Bednarz, hat sich, laut DLF Kultur, als "Publizistin und Juristin, Autorin von Büchern über die AfD und die neue Rechte" einen Namen gemacht. Wie die mit dem Feuilletonpreis „Goldener Maulwurf“ ausgezeichnete Fachfrau für den "Erwerb eigener Aktien" das geschafft hat, darüber gehen die Meinungen freilich weit auseinander. Die einen sagen so, die anderen so. Wie es auch sein mag, für ein Interview mit DLF Kultur reicht es allemal, siehe weiter oben. Darin "verrät" sie nicht nur, "welche Unterzeichnerinnen nicht mehr auf der Liste stehen", sondern auch, warum von "illegaler Masseneinwanderung" keine Rede sein kann. Der Begriff sei "unter Rechtswissenschaftlern umstritten". Allerdings: "Es gibt auch Menschen, die sagen, dass die Flüchtlingspolitik zumindest in Teilen rechtswidrig sei. Aber es gibt eben keine bindende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber. Und so lange kann man das auch nicht per se als illegal bezeichnen."

Atemberaubend. Wie ist diese naturtrübe Untertasse durch das Erste und Zweite Staatsexamen gekommen? Indem sie behauptet hat, ein Tatbestand, den das BVG nicht explizit als illegal bezeichnet hat, könne nicht illegal sein? Worauf die Prüfer in ein Koma gefallen sind? So betrachtet wäre auch der Drogenhandel am Görlitzer Park legal, denn das BVG hat ihn noch nicht als "illegal" qualifiziert.

Also gibt es auch keine "illegale Einwanderung". Wenn es aber keine "illegale Einwanderung" gibt, so muss man sich fragen, warum legal Eingewanderte abgeschoben werden? Hat sich auch Anis Amri legal in Deutschland aufgehalten? Waren seine 14 Identitäten nur Ausdruck seiner ganz persönlichen Diversität?

Eines der zwei Bücher, die Liane Bednarz verfasst haben will, heisst: "Deutschland dreht durch. Die Wahrheit über die AfD". 

Im Falle einer Neuauflage müsste der Titel ein wenig angepasst werden. "Deutschland dreht durch. Die Wahrheit über Liane Bednarz, Arno Widmann. Jakob Augstein und die ganze Gang".

Foto: Tim Maxeiner

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netiquette:

P.Gross / 29.03.2018

Die zitierten und angesprochenen Journos erinnern mich an die bekannten “drei Affen”. So kommt auch ihre Schreibe rüber.

Stefan Schultz / 29.03.2018

Das ist Realität im Jahre 2018. Das ist unsere Medienlandschaft und das sind unsere heute maßgeblich bestimmenden “Eliten”, Herr Broder. Ich bin fassungslos, wie undifferenziert, dogmatisch und infantil sich diese Leute präsentieren. Da existiert überhaupt Schuldbewußtsein oder die Bereitschaft zum Dialog. Da wird auf der untersten Schublade ausgeteilt ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn die taz schreibt man dürfe nicht mit “Nazis” reden, wobei in den Augen der dort ansässigen Journalisten jeder sich Nazi schimpft, der nicht ihre linksradikale Weltanschauung teilt, und gleichzeitig dazu aufruft Personen mit de facto anderer Meinung öffentlich zu ächten, so dass diese sich nicht einmal zum örtlichen Bäcker trauen, dann ist das nicht mehr tolerierbar. Das ist ein dreister Einschüchterungsversuch und ein Anschlag auf Artikel 3 Absatz 3 GG.

M.Noetzel / 29.03.2018

Mein lieber Herr Broder, Pessach sameah! Mögen sie noch lange die Feder führen.

Herbert Hübner / 29.03.2018

Der Haß, der seitens der politisch korrekt Denkenden denen entgegenschlägt, die es gewagt haben, eine andere Meinung zu vertreten und diese öffentlich zu machen, erinnert mich täglich mehr an die Gleichschaltung nach 1933 und Herrn Goebbels.

P.Steigert / 29.03.2018

Da fragt man sich doch, wie in Deutschland so ein perfides Propaganda- und Agitations-Netzwerk entstehen konnte. Überall sehen sie Nazis. Aber von Stalin, SED und RAF, von Anis Amris und dem IS haben sie noch nie gehört unsere deutschen Gesinnungsjournalisten. Und da kein Mensch illegal ist, kann es einfach keine illegale Einwanderung geben. Mit diesen Leuten kann man keine gemeinsame Zukunft planen und weder Rechtsstaat noch Demokratie fortführen. Das große Problem dabei ist, dass die meisten Deutschen den Extremismus, der aus diesen Kreisen auf die Gesellschaft einwirkt, nicht als solchen erkennen. Und da liegt auch ein Problem bei dieser Erklärung 2018. Die spricht auch nicht über den Extremismus, der bei der Masseneinwanderung am Werk ist.

Martin Landvoigt / 29.03.2018

Aus einer verlinkten Quelle: Alan Posener schrieb ‘Matthias Matussek und seine christliche Sykophantenschar sind hoffentlich mit ihrem Menschenopfer zufrieden.’ Mich beeindrucken Worte, bei denen ich nachschlagen muss: ‘Sykophanten (von griechisch σῦκον sýkon, deutsch ‚Feige‘, griechisch φαίνω phaínō, deutsch ‚ich zeige, bringe ans Licht‘) wurden im antiken Athen Bürger genannt, die sich ein Gewerbe daraus machten, anderen, meist begüterten Bürgern in erpresserischer Absicht anzudrohen, sie durch falsche Angaben und Verleumdungen in Misskredit zu bringen.’ - Offensichtlich gibt es also ein Fachwort, was heute Mode ist. Sowohl Posener als auch ein großer Anteil des journalistischen Berufsstandes scheint allerdings nicht nur der moralische Kompass abhanden gekommen zu sein, sondern auch das Urteilsvermögen, zwischen Schwarz und Weiß zu unterscheiden. Wie kann man den MSM jemals wieder ein gewisses Vertrauen gegenüber bringen? Zwar heißt es, ‘Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert’. Aber ich zweifle, dass sich jene Journalisten bequem einrichten können.

Sabine Schönfelder / 29.03.2018

Ein Zeugnis des medialen Einheitsbreies. Journalisten kommentieren die Unterzeichner der ERKLÄRUNG 2018 mit der Redundanz des Touretterkrankten in die rechte Ecke.  Das Netzwerk der deutschen Redaktionen vibriert. Kompliment! Ganz vorne die heißesten Kandidaten im engen Kopf-an- Kopfrennen für ihre Kolumne ’ bedeutende Denker und Denkerinnen des 21. Jahrhunderts: Bednarz, Augstein, Widman;  die einen solchen Anlaß immer gerne nutzen, die schlechte Durchblutung ihrer Großhirnrinde anhand ihrer wirren Ausführungen einer breiten Leserschaft stolz vorzuführen. ‘Rein’ ist bei Augstein nur die Luft zwischen den Ohren. Das ‘neue deutschland’ und die ’ taz ’ geben die journalistische Antifa, mit abgeschmackten, menschenverachtenden, faschistoiden Statements, die die unverhüllte Fratze diktatorischer und gewaltbereiter Meinungsmacher entlarven.

Patrick Kaufhold / 29.03.2018

Wenige wahre Worte und schon wird gejammert und wehgeklagt, dass normal denkende Menschen aus dem Lachen nicht mehr herauskommen. Herrlich!

Gabriele Kremmel / 29.03.2018

Die regen sich ja nicht über die paar Sätze auf sondern über das, was sie an Unterstellungen hineininterpretieren. Und das sagt mehr über diese Leute aus als über die Unterzeichner. Das gehört heute zur “Haltung”, die nur eine ist, wenn man sie auch öffentlich kund tut. Dabei ist offen, ob die in ein paar Jahrzehnten noch daran erinnert werden wollen.

Klaus Maschmann / 29.03.2018

Man faßt es nicht - wie sich diese nahezu blindwütige Heerschar von seltsam gleichgeschalteten Superdemokraten über den verbliebenen Rest noch selbst denkender und kritisch distanzierter Mitglieder der ach so meinungsfreien demokratischen Gesellschaft hermachen und mit den in unseren Gefilden leider nur allzu gut bekannten Methoden von Denunziation bis hin zur wirtschaftlichen Vernichtung und versuchten sozialen Ächtung zu zerstören versuchen. Mein Freiheitsempfinden war in den 60-iger und 70-iger Jahren noch ein sehr deutlich anderes ... deshalb: jeglichem und insbesondere dem aktuellen Gesinnungsterror muß man zum Erhalt der Demokratie entschieden und konsequent die Stirn bieten.

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