Henryk M. Broder / 29.03.2018 / 14:47 / Foto: Tim Maxeiner / 61 / Seite ausdrucken

Erklärung 2018: Deutschland dreht durch

Ich zögerte eine Weile, bevor ich die "Gemeinsame Erklärung 2018" unterschrieb. Sie schien mir zu allgemein, zu freundlich, zu unverbindlich. Ich dachte, die Diskussion wäre schon weiter. Da gab es immerhin ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Frage nach der Rechtsgrundlage der Grenzöffnung vom September 2015 unbeantwortet blieb; zuvor schon hatte Horst Seehofer bundesweit für Aufregung gesorgt, als er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einer "Herrschaft des Unrechts" sprach, wobei er sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio bezog, der die Ansicht vertrat, die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, die deutsche Grenze zu schützen: "Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht", der Bund sei vielmehr "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist". Jedem, der sich für die rechtliche Problematik interessierte, war auch ein Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017 bekannt, in dem mit aller Klarheit festgestellt wurde, "die illegale Einreise ins Bundesgebiet" werde "momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“, in diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik... seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“.

Vor diesem Hintergrund war und ist die "Gemeinsame Erklärung 2018" von einer geradezu rührenden Harmlosigkeit. Wie der erste Satz im Art. 1 des GG oder die Goldene Regel "Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu." Okay, dachte ich, das Gelbe vom Ei ist es nicht, auch keine Anleitung zur Auflösung des Gordischen Knotens, aber vielleicht doch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich ein paar Leute verständigen können, die sich Sorgen wegen der Erosion rechtsstaatlicher Regeln machen. Und setzte meinen Namen drunter.

Ich hätte mit allem Möglichen gerechnet, nur nicht mit dem Sturm der Entrüstung, der daraufhin losbrach. Als hätten ein paar Irre den Wiederaufbau der innerdeutschen Mauer oder die Einführung der Scharia in Bayern gefordert. Angefangen von einem meiner fleißigen Biografen, der mich auf dem linken Fuß erwischte, bis hin zu dem Flaggschiff der political correctness in der Bundesrepublik, wo man sich darüber wunderte, "Wer die Erklärung 2018 so alles unterschreibt", nämlich "Ministerialräte und Gesichtschirurgen", also genau die Leute, welche DIE ZEIT als Abonnenten und Leser schätzt.

Es war, könnte man in aller Bescheidenheit sagen, ein Sturm in einem Fingerhut. Positiv ausgedrückt war es ein Fest der Meinungsfreiheit, auch wenn sich die Durchsagen so anhörten, als ginge es den Teilnehmern darum, eben diese abzuschaffen. Hier eine unvollständige aber durchaus repräsentative Auswahl der Stimmen:

Die Augsburger Allgemeine meint, die "Erklärung 2018" zeige u.a. auch, dass Deutschlands Gesellschaft "gleich doppelt gespalten" ist.

Telepolis schreibt, die Ostdeutschen hätten "die westliche Demokratie noch nie verstanden" und nennt als Beleg dafür u.a. Monika Maron, die es gewagt hat, "Tellkamp im Deutschlandfunk beiseite" zu springen.

Im NDR staunt "der hochdekorierte Dresdner Autor Ingo Schulze... über die intellektuelle Schlichtheit der Erklärung", während der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller bekannt gibt, „Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse kein Problem“. 

Der Tagesspiegel wundert sich, dass Rüdiger Safranski die Erklärung "nicht unterschrieben, aber dem Spiegel ein Interview" gegeben (hat), in dem er sich gegen eine "Pflicht zur Fremdenfreundlichkeit" ausspricht.

Im Deutschlandfunk plaudert Ulrich Greiner aus dem Nähkästchen der Zeit: "Es ist übrigens auch heute in der Konferenz darüber kontrovers diskutiert worden. Einige Kollegen sagten, warum zeigt ihr denn diese Leute, ihr macht sie ja dadurch nur hoffähig. Und andere sagten, nein, warum sollen wir die Leute nicht zeigen, das ist sozusagen ein privater Kreis von interessanten Zeitgenossen..."

Die jungle world räsoniert über den "deutschen Geist", der derzeit "zur Hochform" aufläuft. Derweil die junge welt sich Gedanken über Matthias Matussek macht.

Die Berliner Zeitung stellt fest, bei "diesem Thema" gehe "ein Riss durch Partnerschaften" und fragt, warum "zum Beispiel Caroline Sommerfeld-Lethen die Erklärung unterschrieben (hat), nicht aber ihr Mann Helmut Lethen oder Krisztina Koenen, nicht aber ihr Mann Gerd Koenen".

Das neue deutschland neidet Thilo Sarrazin seinen Erfolg als Buchautor und fragt: "Warum sitzt der Mann noch nicht im Gulag? Oder warum hat man ihm nicht wenigstens die linke Gesichtshälfte am Kinn festgetackert?"

Dem Freitag fällt auf, dass zwei Köpfe "nicht auf der Liste stehen", was die Riege derer, "die rechts geworden sind", ein wenig unvollständig macht.

Auf SPON "laufen die üblichen Verdächtigen – Sarrazin, Broder, Lengsfeld" durch das Bild, ihnen folgen „AfD-Sympathisanten und andere braune Socken", die "genau (wissen), was sie tun: sie wollen das muslimreine Deutschland".

Die Deutsche Welle stört sich daran, dass auf der Achse "zwischen Islam und Islamismus kaum unterschieden" und "der Klimawandel abgestritten" wird. Die "Erklärung 2018" sei "wahrscheinlich nicht zufällig mit Beginn der Leipziger Buchmesse (erschienen), auf der die Kontroverse um Meinungsfreiheit und der Umgang mit rechten Publizisten prägende Themen waren.

Das neue deutschland warnt vor einem "Schulterschluss auch mit jenen hin, die Anschläge auf Geflüchtete als verzweifelten Aufstand des ‚deutschen Volkes‘ interpretieren". In einem anderen Beitrag heißt es: "Zwar fanden sich bis zum Sonntag unter den Unterstützern der Erklärung keine prominenten AfD-Vertreter, die Liste umfasst allerdings einige bekannte Namen, die in der Vergangenheit direkt oder indirekt Sympathien für die Programmatik der Rechtsaußenpartei zeigten", darunter "Publizisten wie Tellkamp und Broder", die einen "Aufruf gegen offene Grenzen" unterstützen.

Die taz bringt es auf den Punkt. "Mit Nazis reden bringt nichts... Man muss ihnen das Leben schwer machen, wo es nur geht.... Man muss sie deshalb sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“

Der Tagesspiegel spricht von "Migrationsbewegungen im Herbst 2015" und widerlegt ein Gerücht: "Dass Politiker Gesetze gebrochen hätten, um Flüchtlinge ins Land zu holen, ist ein Vorwurf, der von AfD und Pegida rituell wiederholt wird. Wahr macht ihn das nicht."

Auch die Berliner Zeitung dementert "die vermeintliche Tatsachenbehauptung, es fände eine ‚illegale Masseneinwanderung' statt" und fragt: "Wo, bitte, ist das der Fall? Die Zahlen der eingereisten Geflüchteten sprechen eine andere Sprache."

Den gleichen, nein: denselben Artikel finden wir auch in der Mitteldeutschen Zeitung, dessen Verfasser lange um dem kalten Brei herumschleicht ("Man ist gut beraten, sich den knappen Text und auch die Liste der Unterzeichner anzusehen, damit man weiß, woran man ist..."), bevor er endlich zur Sache kommt: "Interessant an der ‚Gemeinsamen Erklärung' ist aber neben der raunenden Unterstellung, nichts als Kriminelle überschwemmten unser Land, auch die Tatsachenbehauptung, es fände eine ‚illegale Masseneinwanderung' statt."

Was es mit der "illegalen Masseneinwanderung" auf sich hat, erklärte Liane Bednarz, "Publizistin und Juristin, Autorin von Büchern über die AfD und die neue Rechte", in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur. Das sei "ein Terminus, den man sehr oft hört". Allerdings werde er "nicht begründet". Und sei zudem "umstritten": Denn: "Es gibt auch Menschen, die sagen, dass die Flüchtlingspolitik zumindest in Teilen rechtswidrig sei. Aber es gibt eben keine bindende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber. Und so lange kann man das auch nicht per se als illegal bezeichnen."

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Wolfsburger Allgemeine, die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung, die Schaumburger Nachrichten, die Oberhessische Presse und etwa zwei Dutzend weitere Zeitungen, die vom RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) beliefert werden, bringen zwei Berichte über die "Erklärung 2018". In dem einen geht es darum, was in der Erklärung nicht drinsteht. "Was bedeutet der Kampfbegriff der ‚illegalen Masseneinwanderung' konkret – die Welle des Jahres 2015 oder jeden Asylsuchenden, der je in unser Land kam, kommt und kommen wird? Was ist gegen die Beschädigung zu tun? Hat man Vorschläge zur Integration, zur Vermeidung von Parallelgesellschaften und Abkapselung? Nichts ist davon zu lesen." In dem anderen auch: "Spannend am knappen Aufruf ist vor allem, was er nicht enthält: keinerlei Distanzierung von rechtsradikalen bis rechtsextremen Gruppen, die in Cottbus, Berlin, Hamburg und anderswo die Demonstrationen nutzen und zum Teil prägen."

Allem vorausgegangen war ein Interview, das Monika Maron dem Deutschlandfunk  gegeben hat. Darin sagt sie unter anderem: "Ich sage, was ich denke. Ich komme zu meinen Überzeugungen oder Meinungen, indem ich mir die Welt angucke oder darüber lese oder eine Meinung gegen die andere abwäge und mich da irgendwie orientiere. Ob das rechts ist, ist mir am Ende vollkommen egal, weil, ich muss es richtig finden."

Noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden. Die "Erklärung" muss also einen Nerv getroffen haben, der bereits blank da lag. Wäre es in der "Erklärung" darum gegangen, dass die Erde eine flache Scheibe oder ein in einer Salzlake schwimmendes Toastbrot ist, wäre sie unbeachtet geblieben. Aber: Was trifft, trifft auch zu. 

Hinzu kommt: In keinem anderen Gewerbe ist der Herdentrieb so ausgeprägt wie im Journalismus, der Wunsch nach Konsensualität so sinnstiftend. Ich kenne Kollegen, die nur deswegen Journalisten geworden sind, weil sie gedacht haben, das wäre eine Stufe auf der Karriereleiter, die in die Pressestelle des Bundeskanzleramtes führt. Oder wenigstens in den Frachtraum einer Maschine, mit der der Außenminister nach Kuala Lumpur fliegt. Wer es nicht in die Entourage eines Ministers schafft, freut sich immer noch über zwei Freikarten für ein Helene-Fischer-Konzert. 

Es gibt keine Gleichschaltung von oben. Was es aber gibt, das ist der unbändige Wunsch, mitzumachen und mitzuschwimmen, am liebsten dort, wo der Strom am flachsten ist. Dass man aber auch im Planschbecken ersaufen kann, davon zeugen einige der hier angeführten Stellungnahmen.

Weil ich mich grade auf den Auszug aus Ägypten vorbereite, der heute Abend beginnt, will ich nur kurz zu drei Texten etwas bemerken.

Jakob Augstein zitiert die "Erklärung" im Wortlaut und stellt fest, "diese Leute", gemeint sind die Unterzeichner, "wissen genau, was sie tun: sie wollen das muslimreine Deutschland". Eine Anspielung mit viel Geschichte im Gepäck, die nur zeigt, wie kontaminiert Augsteins Denken ist. Ich wünsche mir ein "muslimreines" Deutschland ebenso, wie ich mir ein islamisiertes Deutschland wünsche. Aber über einen von Augstein befreiten Spiegel ließe ich schon mit mir reden.

Arno Widmann witzelt in der Berliner Zeitung über die "vereinigte politische und schriftstellerische Intelligenz" der Republik, die sich "zu zwei Sätzen des Protestes aufgerafft" habe, die Arno mit 4371 Zeichen in 660 Worten, also im Verhältnis 1 zu 20, widerlegt. Eine mehr als erstaunliche Leistung, die in der Erkenntnis gipfelt: "Die Zuwanderung hat das Deutschland, in dem ich nach dem Krieg aufwuchs, nicht beschädigt – sie half, es zu zerstören. Zu unser aller Glück." – Was würde Alfred Tetzlaff dazu sagen? Der Arno ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.

Liane Bednarz, hat sich, laut DLF Kultur, als "Publizistin und Juristin, Autorin von Büchern über die AfD und die neue Rechte" einen Namen gemacht. Wie die mit dem Feuilletonpreis „Goldener Maulwurf“ ausgezeichnete Fachfrau für den "Erwerb eigener Aktien" das geschafft hat, darüber gehen die Meinungen freilich weit auseinander. Die einen sagen so, die anderen so. Wie es auch sein mag, für ein Interview mit DLF Kultur reicht es allemal, siehe weiter oben. Darin "verrät" sie nicht nur, "welche Unterzeichnerinnen nicht mehr auf der Liste stehen", sondern auch, warum von "illegaler Masseneinwanderung" keine Rede sein kann. Der Begriff sei "unter Rechtswissenschaftlern umstritten". Allerdings: "Es gibt auch Menschen, die sagen, dass die Flüchtlingspolitik zumindest in Teilen rechtswidrig sei. Aber es gibt eben keine bindende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber. Und so lange kann man das auch nicht per se als illegal bezeichnen."

Atemberaubend. Wie ist diese naturtrübe Untertasse durch das Erste und Zweite Staatsexamen gekommen? Indem sie behauptet hat, ein Tatbestand, den das BVG nicht explizit als illegal bezeichnet hat, könne nicht illegal sein? Worauf die Prüfer in ein Koma gefallen sind? So betrachtet wäre auch der Drogenhandel am Görlitzer Park legal, denn das BVG hat ihn noch nicht als "illegal" qualifiziert.

Also gibt es auch keine "illegale Einwanderung". Wenn es aber keine "illegale Einwanderung" gibt, so muss man sich fragen, warum legal Eingewanderte abgeschoben werden? Hat sich auch Anis Amri legal in Deutschland aufgehalten? Waren seine 14 Identitäten nur Ausdruck seiner ganz persönlichen Diversität?

Eines der zwei Bücher, die Liane Bednarz verfasst haben will, heisst: "Deutschland dreht durch. Die Wahrheit über die AfD". 

Im Falle einer Neuauflage müsste der Titel ein wenig angepasst werden. "Deutschland dreht durch. Die Wahrheit über Liane Bednarz, Arno Widmann. Jakob Augstein und die ganze Gang".

Foto: Tim Maxeiner

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Gunnar WITZMANN / 29.03.2018

Werter Herr Broder, in einem Interview mit einem Journalisten aus dem Haus der so ehrenwerten DuMont bekannte mir ein Journalist, daß er gerne was Anderes schriebe, aber sein Arbeitgeber habe eine Ausrichtung. Er sei nur freier Mitarbeiter und müsse um seinen Job fürchten. Andere haben Angst nicht mehr in der Maschine mit Merkel nach Ougadougu mitgenommen zu werden, wenn sie zu kritisch schreiben. Den Mut, zu schreiben, daß Merkel doch allein dorthin fliegen soll, dann auch keiner. Für all die Pein, die der Journalismus mit sich bringt, gibt es dann als Wundpflaster die Portale im Internet mit den sogenannten Pressekonditionen. Es sollte ein Antikorruptionsgesetz geben , exklusiv für Journalisten. Gegen manche Journalisten sind Prostituierte echte putains respectueuses.  

Albert Sommer / 29.03.2018

Sehr geehrter Herr Broder, der Querschnitt der von Ihnen verlinkten “Medien” zeigt zunächst einmal eines. Der mediale Faschismus gehört nun auch zu Deutschland. Allein das was da in der Taz und neuem Deutschland -entschuldigen Sie den Ausdruck- zusammengerotzt wurden, ist ausreichend um sich auszumalen können, wie die Menschen in der DDR unter dieser Gesinnung, ja unter solchen geistlosen Geistern gelitten haben müssen. Was zum Henker rauchen diese Schmierfinken. Wenn diese abgedruckte Hetze der ruhmreiche Ertrag einer freien, unabhängigen Medienlandschaft abbilden soll sehe ich schwarz für diese Demokratie. Ich habe nur Stürmer-Niveau gefunden. Die feine Pointe an diesem medialen Gegeifere ist aber doch die: Die freie Presse, die ja angeblich die vierte Gewalt zur Sicherung der Demokratie sein will, und selbst der NDR schäumen vor Wut, weil ein nicht unerheblicher Teil der intellektuellen Gesellschaft die Unverschämtheit besitzt, sich mit denjenigen zu solidarisieren, die ich zitiere: “Friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.” (s.a. Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017). Im Umkehrschluss kann man nur zu dem Ergebnis kommen, das der NDR und ein großer Querschnitt der deutschen Presse offensichtlich nicht für “die Wiederherstellung der rechtsstaatliche Ordnung” ist. Ich muss also auch GEZ-Gebühren entrichten um Anarchisten zu fördern. Bundesrepublik 2018. PS: Lieber Herr Broder, wenn so viele Idioten über das Stöckchen springen, scheinen Sie die Erklärung unterschätz zu haben -offensichtlich wirkt sie.

Arno Schiebler / 29.03.2018

...man kann nur noch den Kopf schütteln angesichts der infantilen Äußerungen der zahlreichen Gutmenschen hierzulande! Ob da das schlechte Gewissen ein wenig mitspielt, wenn man sich so künstlich aufbläst? So ein bisschen wenigstens, ganz tief drinnen? Ansonsten: Bleiben Sie dran, Herr Broder! Herzliche Grüße und frohe Ostern!

Marcus Böhm / 29.03.2018

Die üblichen Medien verlagern die Diskussion wie gehabt auf die Frage nach politischen Richtung,  Gegenargument: Solange das BVG nicht explizit entschieden hat, gilt die “Erklärung2018” nicht als rechtsextrem, und man darf diese auch nicht so bezeichnen. Das ist jene Schlussfolgerung, die bei der trübtassig-einseitigen Berichterstattung wie der der üblichen Medien angemessen ist.

Rudolf George / 29.03.2018

Der Rechtsstaat in seiner bekannten Form ist schon abgeschafft, denn er lebt von der Überzeugung einer überwiegenden Mehrzahl der Bürger, dass das Recht herrscht, unabhängig von der persönlichen Befindlichkeit oder dem Gerechtigkeitsgefühl des Einzelnen. Gerade jene, die die Politik der vergangenen Jahre so gut finden, leben aber in der Vorstellung, dass das Recht in dem Augenblick, wo es dem Betreffenden inhumanitär erscheint, unwirksam zu sein hat. Ergebnis: man achtet nur jene Gesetze, die einem in den Kram passen. In einem derart sturmreif geschossenen Rechtsstaat ist alles möglich, von vollkommener Rechtsfreiheit bis Parallelrecht à la Scharia. Der Mehrheit der sich gut wähnenden ist all das egal, Hauptsache man darf die Wärme der humanitären Gesinnung in sich und um sich spüren.

Roland Pressler / 29.03.2018

Am 10. September 1989 veröffentlichte das “Neue Forum” in der DDR einen Aufruf. Darauf setzte in den damaligen “Qualitätsmedien” ein…. Also, was ich eigentlich sagen will: Ich habe gerade ein heftiges Déjà-vu!

Christoph Marloh / 29.03.2018

Egon Krenz sagte neulich, daß die Regierung heute genauso unwissend sei, wie das Politbüro der DDR im Jahre 1989. Das gilt auch für die angepaßten Mainstream-Journalisten. Atemberaubend, welch eisenharter Wille, andere und sich selbst zu belügen durch die Einlassungen zur Erklärung 2018 durchblitzt. Sobald Merkels Blase platzt, wird nicht nur sie, sondern die ganze 1968er-Utopie auf dem Misthaufen der Geschichte enden.

Christoph Kaiser / 29.03.2018

Umkehrfrage: In welchem Land ist ein Immigrant OHNE Ausweispapiere legal eingewandert?

Gertraude Wenz / 29.03.2018

Warum zunächst nur Akademiker als Unterzeichner der “Erklärung 2018” gewünscht waren, ist auf der Seite der hochgeschätzten Vera Lengsfeld zu lesen. Man wollte der Vedächtigung, nur Ungebildete und Abgehängte der Gesellschaft würden sich “rechts” ausrichten, entgegentreten. Inzwischen ist die Aktion auf alle ausgeweitet worden. Ich habe auch schon unterschrieben. Beruf: Lehrerin.

Dirk Jungnickel / 29.03.2018

Köstlich wie immer. Aber: 0bwohl einigermaßen vertraut mit der Ironie Henryk M . Broders, stolpere ich über diesen - zumindest mißverständlichen -  Satz: ” Ich wünsche mir ein “muslimreines” Deutschland ebenso, wie ich mir ein islamisiertes Deutschland wünsche. Aber über einen von Augstein befreiten Spiegel ließe ich schon mit mir reden. “ Leider wird das ein frommer Wunsch bleiben, gegen Erbrecht ist bekanntlich kaum ein Kraut gewachsen. Nicht ganz klar ist, ob sein Kumpel Jürgen Todenhöfer ( “... ein völlig unabhängiger Journalist”-  Zitat : J. Augstein) noch bei seinem FREITAG mitmischt.  Dieses Gespann dürfte Deutschland wieder auf den grünen Zweig verhelfen.

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